Ehefrau muss die vom Ehemann beauftragte Renovierung bezahlen
Real Estate Praxistipp zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2015; Az. 14 U 71/14; nach Verwerfung der Revision durch den BGH mit Beschluss vom 22.11.2017, Az. VII ZR 181/15, rechtskräftig

Ehefrau F ist alleinige Eigentümerin einer Wohnung. Diese wird von F und ihrem Ehemann M gemeinsam bewohnt. F spricht nur wenig Deutsch. Ihr Ehemann M beauftragt den Auftragnehmer mit der Ausführung umfangreicher Trockenbau- und Malerarbeiten in den Wohnräumen. Sämtliche Besprechungen vor und nach Auftragserteilung führt der Auftragnehmer mit M. F ist dabei lediglich zeitweise anwesend und beteiligt sich nur gelegentlich an der Auswahl von Materialien und Farbtönen. Seine Rechnung adressiert der Auftragnehmer ausschließlich an M. Dieser bezahlt sie jedoch nur zum Teil. Wegen des ausstehenden Werklohns in Höhe von rund € 19.000,00 verklagt der Auftragnehmer M und F als Gesamtschuldner. F verteidigt sich gegen die Klage u. a. damit, sie habe die Arbeiten nicht beauftragt und sei daher nicht Vertragspartnerin des Auftragnehmers geworden. Damit hat sie jedoch keinen Erfolg.

  • Durch Geschäfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie getätigt werden, wird außer dem Handelnden grundsätzlich auch der andere Ehegatte berechtigt und verpflichtet (§ 1357 Abs. 1 BGB). Da die Instandsetzung der Wohnräume dem elementaren Bedürfnis des Wohnens dient, sind die Voraussetzungen des § 1357 Abs. 1 BGB hier gegeben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2000, Az. 21 U 68/00).
  • Wie weit der angemessene Lebensbedarf der Familie reicht, bestimmt sich individuell nach den Verhältnissen der Ehegatten. Dabei wird ein Ehegatte keineswegs nur aus solchen Geschäften des anderen mit verpflichtet, über deren Abschluss eine vorherige Verständigung zwischen den Ehegatten gewöhnlich nicht als notwendig angesehen wird. Darauf, ob sie zu den gewöhnlichen Geschäften des täglichen Lebens gehören, wie kostspielig sie sind oder wie dringlich, kommt es also nicht an.
  • Wenn ein abgeschlossenes Geschäft erkennbar auf einer im Einzelfall erfolgten Abstimmung beider Ehegatten beruht, besteht kein Anlass, an der Angemessenheit des Geschäfts zur Deckung des Lebensbedarfs zu zweifeln (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.1985, Az. IVb ZR 72/83).
  • Wer Arbeiten zur Herstellung oder Wiederherstellung von Wohnräumen in einem Hausanwesen in Auftrag gibt, dessen Eigentümer einer der Eheleute ist, handelt im Rahmen der Angemessenheit im Sinne des § 1357 Abs. 1 BGB. Aus der Sicht des Vertragspartners ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich Arbeiten, die sich auf diese Räume beziehen, im Rahmen des Lebenszuschnitts der Familie befinden. 

PSP-Praxistipp:

Das Gesetz sieht eine Ausnahme von der Mitverpflichtung des anderen Ehegatten für den Fall vor, dass „sich aus den Umständen etwas anderes ergibt” (§ 1357 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine solche Ausnahme wird in Fällen, in denen ein Ehegatte ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie abschließt, nur angenommen, wenn der Ausschluss der Mitverpflichtung eines der beiden Ehegatten eindeutig offengelegt wird (BGH, Urteil vom 13.02.1985, Az. IVb ZR 72/83). Hierzu empfiehlt es sich, die gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten für Verpflichtungen aus einem (Bau-)Vertrag, welcher der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dienen könnte, durch vertragliche Vereinbarung ausdrücklich auszuschließen. Leben die Ehegatten getrennt, führt der Vertragsabschluss eines von ihnen keinesfalls zur Mitverpflichtung des anderen Ehegatten (§ 1357 Abs. 3 BGB).

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