Mit der Rechtsform der SE die Unternehmensmitbestimmung langfristig vermeiden

Ein aktuelles Urteil zur SE eröffnet die Möglichkeit die Unternehmensmitbestimmung zu vermeiden!

In Anbetracht der wachsenden Beliebtheit der Rechtsform der europäischen Gesellschaft (SE) auch im mittelständischen Bereich, insbesondere zum Einfrieren einer bisher im Unternehmen vermiedenen Arbeitnehmer-Mitbestimmung, ist ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (13.11.2017, 3-05 O 63/17) von besonderer Bedeutung. In dem betroffenen Unternehmen wäre eigentlich nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelBG) ein Aufsichtsrat mit Arbeitnehmervertretern zu bilden gewesen. Tatsächlich war jedoch ein Aufsichtsrat bisher noch nicht eingerichtet worden. Die Einsetzung eines mit Arbeitnehmervertretern besetzten Aufsichtsrates kann (abhängig von der bisherigen Rechtsform) grundsätzlich Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von mehr als 500 Arbeitnehmern treffen.

Eine in diesem Zusammenhang brennend aktuelle Frage ist, ob bei Umwandlung eines Unternehmens in die Rechtsform einer SE die bisher im Unternehmen tatsächlich praktizierte Mitbestimmung (besser: die bisher unterbliebene Mitbestimmung) oder die eigentlich rechtsformkonforme Besetzung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz bzw. Mitbestimmungsgesetz maßgeblich sein soll. Diese Frage ist bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird insbesondere in der einschlägigen Literatur sehr kontrovers diskutiert. Das Urteil des LG Frankfurt schafft insoweit jedoch Argumentationshilfe für Unternehmen, die die Unternehmensmitbestimmung auch bei Überschreiten der gesetzlich vorgegebenen Mitarbeiter-Schwellenwerte vermeiden wollen.

Das Landgericht entschied, dass die tatsächliche Praxis und nicht die an sich gesetzlich nach dem DittelBG oder MitbestG vorgegebene Einrichtung oder Besetzung eines Aufsichtsrates entscheidend ist. Nach dem Urteil des LG Frankfurt, kann durch die rechtzeitige Umwandlung in die SE die fehlende oder bisher nicht praktizierte Mitbestimmung „eingefroren“ werden, mit der Konsequenz, die Mitbestimmung dauerhaft auszuschließen. Die Urteilsgründe des Landgerichts sind eindeutig: Sofern die gesetzeswidrige Zusammensetzung des Aufsichtsrates einer AG nicht rechtzeitig vor dessen Umwandlung in eine SE durch ein Statusverfahren geheilt wurde, besteht dieser Zustand nach der Umwandlung gem. § 35 Abs. 1 SEBG fort.

Eine obergerichtliche Entscheidung und ggf. eine Revisionsentscheidung bleiben zwar abzuwarten. In der Praxis ist es jedoch unter Verweis auf das Urteil des LG Frankfurt sehr überlegenswert, durch eine rechtzeitige Änderung der Rechtsform des Unternehmens in eine SE den mitbestimmungsfreien Zustand im Unternehmen langfristig festzuschreiben bzw. sich insoweit rechtzeitig zu wappnen und Argumentationsspielraum zu gewinnen.

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