Sittenwidrigkeit von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen

Ein aktuelles Urteil verschärft die Anforderungen hinsichtlich der Sittenwidrigkeit von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen.

Seit dem Urteil des OLG Hamm vom 08.11.2016 ist Bewegung in die Frage gekommen, ab wann Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge sittenwidrig und damit unwirksam sein können. Das OLG Hamm hatte entschieden, dass ein Erb- und Pflichtteilsverzicht aufgrund einer Gesamtwürdigung sittenwidrig sein kann, wenn die getroffene Vereinbarung ein erhebliches Ungleichgewicht zulasten des Verzichtenden aufweist. Bei dem entschiedenen Fall handelt es sich jedoch um eine Extremsituation: Der Vater versprach dem Sohn einen bestimmten Sportwagen für einen Pflichtteilsverzicht, aber nur, falls er seine Zahntechnikergesellen- und Meisterprüfung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mit der Note 1 bestehe würde. Außerdem erfolgte keine vernünftige Aufklärung des Sohnes.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem aktuellen Urteil nunmehr diese von dem OLG Hamm entwickelten Grundsätze verschärft und die Hürden für das Vorliegen der Sittenwidrigkeit erheblich verschärft (LG Nürnberg-Fürth vom 23.03.2018, 6 O 6494/17). Dies ist aus Sicht der Praxis sehr zu begrüßen. Zwar kann sich auch nach Auffassung der Richter die Sittenwidrigkeit aus einer Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck sowie den zur Zeit des Geschäftsabschlusses bestehenden Umständen ergeben. Die Sittenwidrigkeit von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen kann jedoch nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth nur in ganz besonderen Extremfällen angenommen werden.

Auch wenn es sich insoweit nicht um ein höchstrichterliches Urteil des BGH handelt, schafft das klarstellende Urteil des LG Nürnberg-Fürth weitere Rechtssicherheit. Denn die Abgabe von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen ist ein wichtiges Gestaltungsinstrument innerhalb der familiären Unternehmens- und Vermögensnachfolge. Gleichwohl erfordert die rechtsichere Abfassung von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen die Beachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. Hierbei unterstützen wir Sie gerne! 

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Alle Vorträge & Veröffentlichungen
Mehr laden