Neues zur Organschaft bei Personengesellschaften

Für Konzernstrukturen unter Beteiligung von Tochterpersonengesellschaften kann sich unter anderem aus monetären Gründen die Frage stellen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Antrag auf Organschaft beim zuständigen Finanzamt gestellt werden kann, ohne ein gerichtliches Verfahren führen zu müssen. Innerhalb des BFH gibt es hierüber momentan kein gemeinsames Verständnis. Ein Blick auf eine Verfügung der OFD Frankfurt kann jedoch Aufschluss geben.

Der umsatzsteuerliche Praktiker weiß, dass es momentan innerhalb des BFH kein gemeinsames Verständnis über die Voraussetzungen der Einbeziehung von Tochterpersonengesellschaften in einen Organkreis gibt. Es ist deshalb relativ wahrscheinlich, dass hierzu bei passender Gelegenheit der Große Senat durch einen der beiden für Umsatzsteuer zuständigen Senate angerufen wird.

Konzernstrukturen unter Beteiligung von Tochterpersonengesellschaften können nicht nur aus monetären Gründen ein Interesse am Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft haben. Für diese Beteiligten stellt sich u. a. die Frage, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen sie die Möglichkeit haben, einen solchen Antrag beim zuständigen Finanzamt zu stellen, ohne ein gerichtliches Verfahren führen zu müssen.

Für diesen Personenkreis ist die Verfügung der OFD Frankfurt vom 11.07.2016 von Bedeutung, die grundsätzlich zur umsatzsteuerlichen Organschaft erlassen wurde. Sie gilt zwar aktuell nur für das Bundesland Hessen, doch inoffiziell ist bekannt, dass die Auffassung in einigen anderen Bundesländern auf Zustimmung stößt. Die Verfügung regelt insbesondere, dass ein Berufen der Beteiligten auf das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft unter Einbezug einer Tochterpersonengesellschaft als Organgesellschaft nur unter folgenden Voraussetzungen möglich ist:

  • Das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft muss sowohl nach den restriktiven Rechtsprechungsgrundsätzen des V. als auch des XI. Senats des BFH gegeben sein, sodass nur eine sehr kleine Fallgruppe betroffen ist. Taugliche Personengesellschaft kann augenscheinlich nur eine GmbH & Co. KG und keine anderen Personengesellschaften sein.
  • Gesellschafter der GmbH & Co. KG dürfen neben dem Organträger nur Personen sein, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.
  • Die Berufung ist nur möglich, wenn diese sowohl vom Organträger als auch von der Tochterpersonengesellschaft (GmbH & Co. KG) einheitlich erfolgt.
  • Sämtliche Eingliederungsmerkmale (finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche) müssen auch noch zum Zeitpunkt der Berufung auf die Rechtsprechung vorliegen. Nach dieser Sichtweise wäre ein Berufen nach dem Verkauf einer Tochterpersonengesellschaft nicht mehr möglich.

Dieses äußerst restriktive Verständnis der Finanzverwaltung ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, da sie augenscheinlich nicht in Rechtsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Interessensgruppen geraten möchte. In der Praxis wird sie dies jedoch nicht vermeiden können. Möglicherweise wird die auf Bund-Länder-Ebene bereits seit geraumer Zeit tagende Arbeitsgruppe zur Organschaft diesbezüglich eine bundesweit geltende Regelung schaffen.

Steuerpflichtige, die sich auf die geänderten Grundsätze zur Organschaft bei Tochterpersonengesellschaften berufen möchten und obige Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen sich folglich darauf einstellen, ihre Rechtsposition gerichtlich durchsetzen zu müssen.

Gerade bei geplanten Veräußerungen von Tochterpersonengesellschaften, bei denen die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegen haben, diese jedoch in der Vergangenheit nicht gezogen wurden, kann es sich anbieten, die Rechtsfolgen noch einvernehmlich bis zur Übertragung der Gesellschaftsanteile „feststellen“ zu lassen. In Unternehmenskaufverträgen sollte vorsorglich an entsprechende vertragliche Regelungen gedacht werden.

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