Nicht steuerbare Einlagenrückgewähr grundsätzlich auch bei in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften möglich

Zum wiederholten Male hat sich der BFH mit der Einlagenrückgewähr von in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften befasst. Im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung sprach sich das Gericht dafür aus, dass eine nicht steuerbare Rückgewähr von Einlagen grundsätzlich auch im Verhältnis einer im Drittstaatengebiet ansässigen Kapitalgesellschaft zu ihren im Inland ansässigen Anteilseignern möglich sein soll. Die Reaktion der Finanzverwaltung bleibt mit Spannung abzuwarten.

Der BFH hat sich im Rahmen zweier aktueller Urteile vom 13.07.2016 zum wiederholten Male mit der Einlagenrückgewähr von in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften befasst. In Abweichung zur Auffassung der Finanzverwaltung sprach sich der BFH hierbei erneut dafür aus, dass eine nicht steuerbare Rückgewähr von Einlagen grundsätzlich auch im Verhältnis einer im Drittstaatengebiet ansässigen Kapitalgesellschaft zu ihren im Inland ansässigen Anteilseignern möglich sein soll. Eine entsprechende Ausschüttung soll auf Ebene der Anteilseigner insoweit von der Besteuerung auszunehmen sein.

Sachverhalte

In den vom BFH zu beurteilenden Streitfällen erwarben inländische Steuerpflichtige jeweils Aktien von in den USA ansässigen börsennotierten Aktiengesellschaften. In der Folgezeit gliederten die betreffenden Gesellschaften jeweils einen Teil ihres Geschäfts auf eine eigenständige Tochtergesellschaft aus und teilten ihren Aktionären je Aktie eine gewisse Zahl von Aktien an der neuen Gesellschaft zu (sog. „Spin-Off“).

Die zuständigen Finanzämter erfassten die den Steuerpflichtigen zugewiesenen neuen Aktien im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung als unbare Kapitalerträge und lehnten die Annahme einer bloßen – nicht steuerbaren – Kapitalrückzahlung insbesondere unter Hinweis auf die Drittstaatenansässigkeit der Muttergesellschaft ab. Ihre Auffassung stützten die Finanzämter insbesondere auf den eindeutigen Wortlaut des § 27 Abs. 8 KStG, welcher die Möglichkeit der nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr allein für Kapitalgesellschaften mit Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums eröffne.

Beurteilung durch den BFH

Der BFH bekräftigte seine frühere Rechtsprechung, dass eine Einlagenrückgewähr grundsätzlich auch bei einer Kapitalrückzahlung vorliegen kann, die von einem Rechtssubjekt gewährt wird, das nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums, sondern in einem Drittstaat ansässig ist. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn für Gesellschaften aus Drittstaaten ein formelles Feststellungsverfahren für das steuerliche Einlagekonto nach dem Vorbild der deutschen Regelungen fehle. Denn wäre die Möglichkeit einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr auf innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Gesellschaften begrenzt, käme es in Bezug auf in Drittstaaten ansässige Körperschaften regelmäßig zu einer systemwidrigen Besteuerung von Gesellschaftereinlagen. Die damit verbundene Benachteiligung von Gesellschaftern einer im Drittstaatengebiet ansässigen Kapitalgesellschaft führe insoweit zu einer nicht durch sachliche Gründe zu rechtfertigenden Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, die auch gegenüber Drittstaaten gilt. Insbesondere bestünden keine tragfähigen Gründe dafür, dem inländischen Gesellschafter einer in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit des Nachweises einer Einlagenrückgewähr von vornherein abzuschneiden, während ein solcher Nachweis – trotz der damit gleichermaßen verbundenen praktischen Schwierigkeiten – mit Blick auf innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Gesellschaften zulässig ist. Darüber hinaus verwies der BFH auch auf die Gefahr der Substanzbesteuerung, welche mit dem grundgesetzlich verankerten allgemeinen Gleichheitssatz in Form des Gebots der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit unvereinbar wäre.

Mit Blick auf etwaige Beurteilungsschwierigkeiten, ob seitens einer in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr vorliege, verwies der BFH die Finanzverwaltung zudem – unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des EuGH – auf deren gegenüber den Steuerbehörden eines betreffenden Drittstaates regelmäßig bestehenden Auskunftsansprüche.

Fazit

Es ist mit Spannung zu erwarten, ob die Finanzverwaltung angesichts der wiederholten Äußerungen des BFH von ihrer bisherigen Praxis abrücken wird, die Einlagenrückgewähr pauschal, bereits aufgrund des Ansässigkeitsortes einer betreffenden Gesellschaft, abzulehnen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des BFH dürfte ein entsprechendes Vorgehen in Zukunft zumindest dann nicht mehr tragfähig sein, soweit der Vergleich des deutschen mit dem drittstaatlichen Recht die Annahme einer Einlagenrückgewähr rechtfertigt.

Solange keine Reaktion der Finanzverwaltung auf das Urteil erfolgt, sollte zur Wahrung einer entsprechenden Rechtsposition eine Einlagenrückgewähr im Rahmen der Steuererklärung grundsätzlich als nicht steuerbare Kapitalrückzahlung deklariert werden. Der Erklärung sind dazu geeignete Unterlagen beizufügen, aus denen sich der Charakter der Kapitalrückzahlung ergibt, wobei die Beweisführung sich dabei zunächst an den Vorgaben des § 27 Abs. 8 KStG orientieren sollte. Die Reaktion der Finanzverwaltung bleibt dann abzuwarten. Nach derzeitigem Stand der Dinge muss allerdings davon ausgegangen werden, dass die Behandlung als nicht steuerbare Kapitalrückzahlung nur im Klageweg durchgesetzt werden kann.

Für weitergehende individuelle Fragen zur Möglichkeit der nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr von im Drittstaatengebiet ansässigen Körperschaften stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

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