Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes
Ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte

Ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Gesetzgeber wichtige Bestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) neu geregelt. Die Änderungen führen zu einigen Verschärfungen bei der Übertragung von Unternehmensvermögen. In diesem Artikel geben die Nachfolge-Experten Dr. Hannspeter Riedel (Rechtsanwalt und Partner bei PSP) und Dr. Thomas Fritz (Steuerberater und Partner bei PSP) wichtige Hinweise und Hilfestellungen, was es bei der Unternehmensnachfolge dabei künftig zu beachten gilt.

Ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Gesetzgeber nach einer langen politischen Hängepartie wichtige Bestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes im Zusammenhang mit der Übertragung von Unternehmensvermögen neu geregelt.

Es gibt zwar bereits wieder Stimmen, die diese Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes ganz oder teilweise erneut für verfassungswidrig halten. Ob es bald zu einer erneuten Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht kommt, ist jedoch völlig offen. Für zukünftige Unternehmensübertragungen sind deshalb die neuen gesetzlichen Regelungen in das Kalkül zu ziehen und in der Planung zu berücksichtigen.

Die gesetzliche Neuregelung führt zu Verschärfungen anlässlich der Übertragung von Unternehmensvermögen. Eine vorausschauende und langfristig angelegte Planung des Generationswechsels wird immer wichtiger.

Der Gesamteindruck der gesetzlichen Neuregelung zeigt gleichzeitig, dass der Gesetzgeber ein hohes Misstrauen gegen den steuerpflichtigen Unternehmer hegt. Es werden theoretische Umgehungsgestaltungen als der praktische Normalfall unterstellt. Dies führt dazu, dass der Gesetzestext teilweise extrem kompliziert und wenig systematisch ausgefallen ist. Einige der vom Gesetzgeber vorgesehenen Begünstigungs- und Verschonungsregelungen sind teilweise weltfremd und können im unternehmerischen Alltag nur sehr schwer umgesetzt werden. Weitere Konsequenz ist, dass es zukünftig viel aufwendiger wird, die relevanten steuerlichen Vermögenswerte zu ermitteln und zu bewerten. Der Verwaltungsaufwand und damit der Kostenaufwand wird unabhängig von einer eventuell höheren Steuer zusätzlich wachsen.

In diesem Praxis-Artikel werden die wesentlichen gesetzlichen Eckpunkte skizziert, die zukünftig für die Übertragung von Unternehmensvermögen auf die nachfolgende Generation maßgeblich sind.

 

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