OECD veröffentlicht Abschlussbericht des BEPS-Projektes

Die OECD hat am 5. Oktober 2015 ihren Abschlussbericht des Projektes Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS) veröffentlicht, welcher beim Treffen der G20-Finanzminister am 9. Oktober 2015 in Lima gebilligt wurde.

Damit endet die erste Etappe des BEPS-Projektes zur Eindämmung von schädlichem Steuerwettbewerb zwischen Staaten und zur Bekämpfung von aggressiven Steuergestaltungen von multinationalen Konzernen.

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über Steuervermeidungsmodelle großer US-amerikanischer Konzerne wie Apple, Google oder Amazon beauftragten die Finanzminister der G20 in 2012 die OECD, das BEPS-Problem zu analysieren. Diese Analyse mündete in den von der OECD im Februar 2013 veröffentlichten Bericht „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“, in dem die Ursachen von Steuervermeidungsstrategien international tätiger Unternehmen erörtert und mögliche Handlungsfelder identifiziert wurden. Auf Grundlage einer Ermächtigung der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten weitete die OECD ihre Tätigkeit aus und veröffentlichte im Juli 2013 den „Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting“, welcher zum Ziel hatte, bis Ende 2015 einen umfassenden Maßnahmenkatalog auszuarbeiten, den die G20- Staaten ihrem Kampf gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen international tätiger Konzerne zugrunde legen können. Trotz großer Skepsis hat es die OECD nun geschafft, diesen sehr ambitionierten Zeitplan einzuhalten.

Das grundsätzliche Ziel der am 5. Oktober 2015 final veröffentlichten Maßnahmen ist es, Gewinne in dem Staat zu besteuern, in dem auch die wirtschaftliche Aktivität und die Wertschöpfung stattgefunden hat, die der Erzielung der Gewinne zugrunde lag. Die Maßnahmen sollen nicht nur Symptome von steuerlichen Gestaltungen, sondern insbesondere ihre eigentlichen Ursachen bekämpfen. Die Kernpunkte des BEPS-Aktionsplanes sind dabei insbesondere die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, die Verhinderung der doppelten Nichtbesteuerung bei hybriden Gestaltungen sowie die Bekämpfung von Abkommensmissbrauch und von steuerschädlichem Wettbewerb.

Ein wesentlicher Eckpunkt zur Erreichung der genannten Ziele ist die Schaffung von Transparenz zwischen den Staaten. So ist u. a. neben dem Austausch von sogenannten Tax Rulings (verbindlichen Auskünften) auch die Einführung eines sogenannten Country-by-Country Reportings geplant. Dementsprechend wollen die Finanzbehörden standardisierte Steuerdaten internationaler Konzerne, wie z. B. die konkrete Verteilung des Konzerngewinns auf die jeweiligen Tätigkeitsstaaten untereinander austauschen, um Anhaltspunkte zu etwaigen Steuergestaltungen identifizieren zu können.

Die einzelnen Staaten sind nun gefordert, die von der OECD formulierten Maßnahmen in nationales Recht und in internationale Abkommen zu transformieren. Deutschland sowie einige andere Länder sind bereits dabei, das nationale Steuerrecht zu überarbeiten. Um eine schnellere Änderung der weltweit vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen zu ermöglichen, plant die OECD ein sogenanntes multilaterales Instrument. Dieses Instrument stellt letztlich einen multilateralen Vertrag zwischen den Staaten dar, der Änderungen in den bilateralen Steuerabkommen der teilnehmenden Staaten vorsieht. Es ist geplant, dieses Vertragswerk in 2016 von den teilnehmenden Staaten unterzeichnen zu lassen.

Vor allzu großer Euphorie im Hinblick auf die geplanten Änderungen muss jedoch gewarnt werden. So scheint es unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die USA eine vollumfängliche Umsetzung der BEPS-Maßnahmen betreiben wird. Denn die USA hat bereits zum Ausdruck gebracht, das geplante multilaterale Instrument zur Implementierung abkommensrechtlicher Änderungen nicht zu unterzeichnen. Zudem stehen Senat und Repräsentantenhaus den Entwicklungen auf Ebene der G20 äußerst skeptisch gegenüber, weshalb die Vorsitzenden der Finanzausschüsse der beiden Kammern bereits in zwei Briefen an den US-Finanzminister ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben. Führt man sich den Ausgangspunkt der BEPS-Diskussion vor Augen, erscheint insbesondere die restriktive Haltung der USA den Erfolg des Projektes insgesamt infrage zu stellen.

Doch nicht nur aus den USA kommt Gegenwind. Auch das Finanzgericht Köln hat mit seinem Beschluss vom 7. Juli 2015 dem deutschen Finanzministerium die Grenzen beim internationalen Informationsaustausch aufgezeigt. Hintergrund der Entscheidung war die von Deutschland mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada im Rahmen des BEPS-Projektes geschlossene Vereinbarung eines weitreichenden Informationsaustausches über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung bestimmter multinationaler Unternehmen zu klären, sollten dabei ohne Anonymisierung und unabhängig von der konkreten Besteuerung der einzelnen Gesellschaften Informationen zu Strukturen und Geschäftsmodellen ausgetauscht werden. Darin sieht das Finanzgericht Köln einen Verstoß gegen das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis und untersagte einen entsprechenden Informationsaustausch.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Umsetzung des BEPS-Maßnahmenpaktes der OECD wesentliche Auswirkungen für deutsche Unternehmen haben wird. Das tatsächliche Ausmaß des Projektes lässt sich derzeit jedoch noch nicht konkret absehen. Jedenfalls müssen sich deutsche Unternehmen mit den geplanten Neuregelungen nicht nur im Inland beschäftigen, sondern insbesondere die für deutsche Exporteure mit den in ihren Absatzmärkten geänderten Regelungen. Dabei ist nicht damit zu rechnen, dass die Änderungen im Ausland insgesamt zu einer Verbesserung der inländischen Besteuerungssituation führen werden.

Gerne unterstützen wir Sie bei der steuerlichen Analyse von Auswirkungen der geplanten BEPS-Maßnahmen für Ihr Unternehmen im In- und Ausland.

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