Das Jahr 2016 verspricht Bewegung bei der Behandlung umsatzsteuerlicher Reihengeschäfte

Im Bereich der umsatzsteuerlichen Reihengeschäfte sind viele Anwender überfordert, nicht zuletzt, da sich einschlägige Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte wie auch Verwaltungsrichtlinien in wesentlichen Details widersprechen oder zumindest mehrdeutig sind. An dieser Stelle ist der Gesetzgeber gefordert, durch klare gesetzliche Vorgaben die bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen. Das neue Jahr 2016 verspricht in diesem Punkt Bewegung.

Seit Jahren sind umsatzsteuerliche Reihengeschäfte für viele Unternehmen ein heißes Eisen. Die unklare Rechtslage in diesem Bereich ist die Ursache für die teilweise unterschiedliche steuerliche Würdigungen dieser Geschäfte durch Finanzverwaltung und Finanzgerichte. Insbesondere in Fallkonstellationen, bei welchen der mittlere Unternehmer im Reihengeschäft die Ware befördert oder versendet bzw. die Vereinbarungen zum Übergang der Verfügungsmacht unüblich oder unklar sind, sind viele Anwender überfordert, nicht zuletzt, da sich einschlägige Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte wie auch Verwaltungsrichtlinien in wesentlichen Details widersprechen oder zumindest mehrdeutig sind.

An dieser Stelle ist der Gesetzgeber gefordert, durch klare gesetzliche Vorgaben die bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen. Im Kontext der Diskussion praxistauglicher Lösungen innerhalb der Fachwelt hat auch PSP im vergangenen Jahr einen Formulierungsvorschlag für eine Neuregelung in den Ring geworfen, die sich bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an der Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) und bei Ausfuhren ins Drittland an der Verzollung orientiert.1

Im Jahr 2016 kommt nun Bewegung in die Thematik, denn das BMF hat den Verbänden einen unverbindlichen Formulierungsvorschlag für die nationale Neuregelung umsatzsteuerlicher Reihengeschäfte zur Diskussion vorgelegt. Dem Vorschlag entsprechend soll bei Transportverantwortung des ersten Lieferanten oder des letzten Abnehmers im Reihengeschäft die bisherige Verwaltungsauffassung gesetzlich verankert werden. Soweit die Transportverantwortung beim mittleren Unternehmer liegt, sollen die Verwendung der USt-IdNr. (bei innergemeinschaftlichen Warenbewegungen) und die Zollanmeldung (bei Ausfuhren) als Tatbestandsmerkmale ins Zentrum rücken. Aufgrund der Vorläufigkeit des BMF-Vorschlages soll dieser hier nicht im Einzelnen dargestellt werden, der Vorstoß zeigt aber u. E., dass die Finanzverwaltung zumindest an einer praktikablen Lösung interessiert ist und dabei auch den Mut hat, dem Gesetzgeber eine Neuregelung vorzuschlagen, was als positives Signal zu werten ist.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) im vergangenen Jahr einen (dem PSP-Vorschlag ähnlichen) Formulierungsvorschlag erarbeitet hat. Dieser geht über den Vorschlag des BMF hinaus und würde u. E. viele derzeitige Probleme bei umsatzsteuerlichen Reihengeschäften beseitigen. Es wäre insoweit wünschenswert, dass das BMF den Vorschlag des BDI eingehend prüft und sich diesen gegebenenfalls zu eigen macht.

Auf jeden Fall verspricht das neue Jahr 2016 im Hinblick auf die lange Diskussion zu den umsatzsteuerliche Reihengeschäften ein ereignisreiches Jahr zu werden. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

  1. Vgl. Heinrichshofen/Matheis: Das umsatzsteuerliche Reihengeschäft nach dem Urteil des XI. Senats, UVR 2015, S. 175. Der Vorschlag im Wortlaut: „Abs. 6a1 Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung (Warenbewegung) unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, ist die Warenbewegung nur einer der Lieferungen zuzuordnen.Gelangt der Gegenstand dabei vom Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, so ist die Warenbewegung der Lieferung des ersten Unternehmers an den ersten Abnehmer zuzuordnen.Abweichend von Satz 2 ist die Warenbewegung der ersten Lieferbeziehung in der Reihe zuzuordnen, bei der ein Abnehmer eine ihm erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die von dem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem die Warenbewegung endet.Satz 3 gilt nicht bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften gem. § 25b Abs. 1 UStG.Gelangt der Gegenstand vom Inland in das Drittlandsgebiet oder umgekehrt, so ist die Warenbewegung der Lieferung des ersten Unternehmers an den ersten Abnehmer zuzuordnen.Abweichend von Satz 5 ist die Warenbewegung der ersten Lieferbeziehung in der Reihe zuzuordnen, bei der der Lieferer zollrechtlich als Ausführer auftritt.Sätze 2 bis 6 finden keine Anwendung, wenn sich unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles eine andere Zuordnung der Warenbewegung ergibt und die Nichtanwendung der Sätze 2 bis 6 zwischen den beteiligten Parteien der in Satz 1 genannten Umsatzgeschäfte einvernehmlich vereinbart wurde.“
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