Neuer Formalismus bei Rechnungsangaben
Praxistipp zur Umsatzsteuer

Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BFH zu einer Gesellschaft mit einem sogenannten Scheinsitz und dem daraus resultierenden neuen Formalismus bei Rechnungsangaben. Demnach muss der Unternehmer unter der angegebenen "vollständigen Anschrift" seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfalten. Ist in der Rechnung nicht diese, sondern eine andere Adresse genannt, so kann dies zur Versagung des Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempfänger führen.

Anders als beim innergemeinschaftlichen Erwerb oder dem Übergang der Steuerschuld setzt der Vorsteuerabzug im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG eine ordnungsgemäße, den Anforderungen der §§ 14, 14a UStG genügende Rechnung voraus.

Die notwendigen Angaben ergeben sich dabei aus § 14 Abs. 4 UStG. Hierzu gehört u. a. der vollständige Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und die des Leistungsempfängers. Die Finanzverwaltung hat ihr Verständnis dazu für einige Sonderfälle, z. B. Rechnungen an ein Postfach, Betriebsstätte/ Zweigniederlassung oder an eine Organgesellschaft in Abschn. 14.5 Abs. 2 bis 4 UStAE veröffentlicht. Rechtsprechung zu dieser Thematik war bislang Mangelware.

Der BFH musste nun in einer jüngeren Entscheidung (Urt. v. 22.7.2015 V R 23/14) zur Anschrift bei einer Gesellschaft mit einem sog. Scheinsitz entscheiden. Das Tatbestandsmerkmal „vollständige Anschrift“ erfordert nach Auffassung des BFH, dass der Unternehmer unter der angegebenen Anschrift seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Dabei spezifiziert der BFH jedoch nicht das Gewicht der jeweiligen Aktivitäten. Ist in der Rechnung nicht diese, sondern eine andere Adresse des Rechnungsausstellers genannt, so kann dies zur Versagung des Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempfänger führen. Mit diesem Verständnis entzieht der BFH den bisherigen, eher wohlwollenden Ausführungen der Finanzverwaltung zur Anschrift beim Postfach die Grundlage und urteilt insofern erheblich strenger.

Auch wiederholt der BFH seine früheren Ausführungen, dass die in der Rechnung angegebene Anschrift sowohl bei Ausführung der Leistung als auch bei der Rechnungsstellung tatsächlich bestanden haben muss. Beim vorausschauenden Steuerpflichtigen wirft dies Fragen zur zutreffenden Fakturierung bei Umfirmierungen oder Umwandlungen auf.

Sinn und Zweck dieser Auslegung soll darin bestehen, der Finanzbehörde zu ermöglichen, das Tatbestandsmerkmal der Leistung eines anderen Unternehmers eindeutig und leicht nachprüfen zu können.

Soweit die Rechtsprechung zu einer Verschärfung gegenüber den Regelungen im Umsatzsteueranwendungserlass führt, kann sich der Steuerpflichtige grundsätzlich auf Vertrauensschutz berufen. Vom Grundsatz her halten wir die Entscheidung aber in ihrer Begründung für verfehlt und im Widerspruch zum vorrangigen Europarecht. Hierfür spricht u. E. auch das Urteil des EuGH vom 22.10.2015 in Sachen PPUH Stehcamp, in dem der EuGH u. a. entschieden hat, dass die Angabe eines Gesellschaftssitzes, an dem jedwede wirtschaftliche Tätigkeit unmöglich sei, alleine nicht zum Verlust des Vorsteuerabzuges führe. Insoweit bleibt die Sache spannend, da der BFH in Kürze zu einer ähnlichen Thematik nochmals entscheiden muss, nachdem der 10. Senat des Finanzgerichts Köln das restriktive Verständnis des BFH nicht teilt.

PSP-Praxistipp:

Auch wenn wir die Auffassung des BFH für unzutreffend halten, empfehlen wir, den Ausführungen sowohl bei der Fakturierung der eigenen Leistungen als auch bei der Rechnungseingangsprüfung Augenmerk zu schenken. Dies gilt insbesondere bei Umwandlungen, Verlegungen des Sitzes etc. In der Gestaltungsberatung empfiehlt es sich, in diesen Fällen den zutreffenden Namen bzw. Anschrift für den Zeitpunkt der Ausführung der Leistung und der Rechnungserstellung anzugeben. Bei aufgetretenen Fehlern i. S. d. Rechtsprechung sollten Sie aus Gründen der Vorsicht für eine Heilung des Fehlers durch Rechnungsberichtigung sorgen. Von der bloßen Angabe eines Postfaches ist ebenso abzuraten wie von der alleinigen Angabe des Empfangsbevollmächtigten etc. In der Abwehrberatung empfehlen wir gegen ablehnende Bescheide Einspruch einzulegen.

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