Vorsteuerabzug aus Rechnungen und die Frage nach der korrekten Adresse

Der Vorsteuerabzug aus eingehenden Rechnungen setzt insbesondere den Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung mit vollständiger und korrekter Anschrift des leistenden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers voraus. In Bezug auf das Kriterium der "vollständigen Anschrift" existieren noch gegenwärtige Ansichten. Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung ist zur Sicherstellung des Vorsteuerabzuges zu empfehlen, der Rechnungsstellung jene Adresse zugrunde zu legen, unter welcher zugleich die geschäftliche Aktivität erfolgt.

Der Vorsteuerabzug aus eingehenden Rechnungen setzt nach § 15 Abs. 1 UStG insbesondere den Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung voraus. Dazu ist es nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erforderlich, dass die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers auf der Rechnung ausgewiesen ist.

In Bezug auf das Kriterium der „vollständigen Anschrift“ ist das Urteil des BFH vom 22.07.2015 (V R 23/14) von besonderer Bedeutung. Im zugrunde liegenden Fall hatte der leistende Unternehmer lediglich seine Postfachadresse angegeben, unter welcher er auch ausschließlich postalisch erreichbar war. Die Finanzrichter haben in diesem Fall entschieden, dass dies eben gerade nicht mehr den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung genüge. Vielmehr sei das Merkmal der „vollständigen Anschrift“ nur erfüllt, wenn das Unternehmen unter der angegebenen Adresse auch tatsächlich seine wirtschaftliche Aktivität entfaltet, also etwa ein Büro oder eine Werkstatt betreibt.

Zu einem anderen Ergebnis kommt indes das Finanzgericht Köln in seiner Entscheidung vom 28.04.2015. In diesem Fall hatten die Richter über die Vorsteuerabzugsfähigkeit von Online-Rechnungen zu entscheiden, die nur die postalische Anschrift des leistenden Unternehmers, nicht aber die Anschrift seiner wirtschaftlichen Aktivität aufwiesen. Während das Finanzamt den Vorsteuerabzug noch mit der Begründung versagt hatte, dass unter der angegebenen Adresse keine geschäftlichen Aktivitäten feststellbar seien und es sich mithin um eine reine Scheinadresse handle, ließ das Finanzgericht Köln den Vorsteuerabzug zu. In Anbetracht der technischen Fortentwicklung und der Änderung des Geschäftsgebarens hielt das Finanzgericht die Anforderung, dass unter der angegebenen Anschrift auch geschäftliche Aktivitäten entfaltet werden müssen, für überholt. Vielmehr habe die Angabe der Anschrift auf der Rechnung den Zweck zu erfüllen, den leistenden Unternehmer eindeutig zu identifizieren und für die Finanzverwaltung postalisch erreichbar zu machen. Ist diese postalische Erreichbarkeit – etwa auch in Form eines Postfachs – hinreichend sichergestellt, kommt es nach Auffassung des Finanzgerichts Köln nicht darauf an, welche Aktivitäten unter der Postanschrift erfolgen.

Aus Beratersicht wirken die Argumente des Finanzgerichts Köln sehr überzeugend, zumal sich anhand der postalischen Anschrift die Anschrift der wirtschaftlichen Aktivität in der Regel leicht und eindeutig feststellen lässt (vgl. § 31 Abs. 2 UStDV). Vor dem Hintergrund der angeführten (zu einem späteren Zeitpunkt als die Entscheidung des Finanzgerichts Köln ergangenen) BFH-Entscheidung darf man gespannt sein, ob der BFH im Revisionsverfahren (V R 25/15) seine bisherige Rechtsprechung aufrecht erhält oder sich in Abkehr davon der Auffassung des Finanzgerichts Köln anschließt. Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung ist zur Sicherstellung des Vorsteuerabzuges zu empfehlen, der Rechnungsstellung jene Adresse zugrunde zu legen, unter welcher zugleich die geschäftliche Aktivität erfolgt. Insbesondere Rechnungsempfänger sollten Eingangsrechnungen kritisch auf diese Anforderungen hin prüfen und im Zweifelsfall eine korrigierte Rechnung anfordern, um den Vorsteuerabzug sicherzustellen.

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