PSP-Spezial: Erbschaftsteuer

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FAQ

Fragen und Antworten zu den
Neuregelungen des Erbschaftsteuergesetzes

Der PSP Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ) stellt die wesentlichen Änderungen des jeweils aktuellen Gesetzesentwurfs dar und gibt Antworten auf die relevanten Fragestellungen für die Praxis. Der FAQ wird laufend an die aktuelle Diskussion und den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens angepasst.

 

1. Welchen Hintergrund hat der Regierungsentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes vom 8. Juli 2015?

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Erbschaftsteuergesetzes soll dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 und der damit einhergehenden Kritik am geltenden Recht Rechnung tragen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einzelnen Regelungen der Betriebsvermögensbegünstigungen einen Verstoß gegen das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gesehen und den Steuergesetzgeber aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen.

2. Hält das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Betriebsvermögens begünstigungen grundsätzlich für verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht hält die mit der Reform des Erbschaftsteuergesetzes in 2009 eingeführten Verschonungsregeln im Grundsatz mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG für vereinbar. Sie seien nur in Teilen ihrer Ausgestaltung verfassungswidrig, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Dies betrifft insbesondere die 100-prozentige Steuerbefreiung bei großen Betriebsvermögen (sogenannte Optionslösung) ohne Verschonungsbedarfsprüfung.

3. Welche weiteren Neuregelungen hat das Bundesverfassungsgericht noch vorgegeben?

Das Bundesverfassungsgericht monierte des Weiteren die Nutzung bestimmter Steuergestaltungen. So war es bisher bei unentgeltlichen Übertragungen von Unternehmen möglich, neben dem Betriebsvermögen auch sogenanntes unproduktives Verwaltungsvermögen mit einem Anteil von bis zu 10 % bzw. bis zu 50 % steuerbegünstigt mitzuübertragen. Das Gericht sah es auch als eine nicht zu rechtfertigende Überprivilegierung an, dass Betriebe mit Mitarbeiterzahlen von bis zu 20 Mitarbeitern von der Anwendung der Lohnsummenregel gänzlich befreit sein sollten. Auch waren nach der bisherigen Gesetzeslage Gestaltungen möglich, welche mittels Betriebsaufspaltung die Übertragung hoher Vermögensbestandteile ohne Anwendung der Lohnsummenregelung und damit steuerbefreit ermöglichten.

4. Unter welchen Voraussetzungen sollen künftig steuerfreie oder steuerbegünstigte unentgeltliche Übertragungen von Unternehmen stattfinden können?

Der Gesetzentwurf behält das Konzept der Gewährung eines Verschonungsabschlages in Höhe von 85 % oder sogar 100 % bei der unentgeltlichen Übertragung von Unternehmensvermögen unter den Voraussetzungen der Einhaltung der Lohnsummenregel (Erreichen der Ausgangslohnsumme in Höhe von 400 % nach fünf Jahren bzw. bei der vollen Steuerbefreiung das Erreichen von 700 % der Ausgangslohnsumme nach sieben Jahren) und der Einhaltung einer Behaltensfrist (keine Veräußerung/Veränderung der Betriebsstruktur, Überentnahme) grundsätzlich bei. Es ergeben sich aber umfassende Neuregelungen im Hinblick auf die Einführung einer Erwerbsschwelle bei Erwerben von unternehmerischen Vermögen ab einer Höhe von mehr als EUR 26 Mio.

5. Gibt es Einschränkungen bei der vollen Steuerbefreiung von Unternehmensvermögen ab einem bestimmten Wert?

Der Gesetzentwurf sieht umfassende Neuregelungen bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen mit einem Wert von über EUR 26 Mio. vor. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesfinanzministeriums hatte die Erwerbsschwelle noch bei EUR 20 Mio. angesetzt. Mit dem angestrebten Wert versucht die Koalition der Kritik der Wirtschaftsverbände entgegenzukommen. Bei Betriebsvermögen unterhalb dieser Erwerbsschwelle ergeben sich Neuregelungen insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Lohnsummenregelung und eine Veränderung des Konzepts des Verwaltungsvermögens hin zu einer Beschränkung der Begünstigungen auf die dem „Hauptzweck eines Unternehmens dienenden Vermögensteile“.

Stellungnahme des Bundesrates: In den der amtlichen Stellungnahme des Bundesrates vorangegangen Empfehlungen der Wirtschafts- und Finanzausschüsse der Länderkammer wurde die im bisherigen Gesetzentwurf angesetzte Erwerbsschwelle von EUR 26 Mio. noch ausdrücklich als zu hoch bewertet, da mit dieser Erwerbsschwelle nur wenige Unternehmensübertragungen der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Bedürfnisüberprüfung unterfielen. In seiner abschließenden Stellungnahme kritisiert der Bundesrat die im Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeführte Erwerbsschwelle nun nicht mehr. Derzeit ist somit davon auszugehen, dass nur noch Übertragungen von Unternehmensvermögen generell ohne Bedürfnisprüfung erfolgen können, wenn der Unternehmenswert unterhalb der Erwerbsschwelle von EUR 26 Mio. liegt.

6. Würde die bisher im Erbschaftsteuerrecht geltende Definition von begünstigungsfähigem Vermögen fortgelten?

Der Gesetzentwurf führt die bisher enthaltenen Definitionen für begünstigungsfähiges Vermögen als land- und forstwirtschaftliches Vermögen, als Betriebsvermögen eines Gewerbetriebes oder eines Freiberuflers und als das Halten von mehr als 25 % der Anteile an Kapitalgesellschaften fort. Allerdings will der Gesetzgeber künftig zusätzlich voraussetzen, dass nur die Teile des begünstigungsfähigen Vermögens zum begünstigten Vermögen rechnen, welche überwiegend der betrieblichen Tätigkeit als Hauptzweck dienen. Das bisherige Konzept des Verwaltungsvermögenstests wird im Gesetzentwurf vollends aufgegeben.

Siehe hierzu auch die Ergänzungen zu Frage 7.

7. Würde durch die Abschaffung des Konzepts des Verwaltungsvermögens eine Vereinfachung eintreten?

Mit dem Begriff der dem Hauptzweck der betrieblichen Tätigkeit dienenden Teile soll nunmehr eine zielgenaue Abgrenzung von begünstigungsfähigem Vermögen erreicht werden. Nicht verschonungswürdiges Vermögen soll grundsätzlich vollumfänglich ausgeschlossen werden. Die Begründung des Regierungsentwurfs verweist zur Bestimmung der dem Hauptzweck dienenden Vermögensteile auf die ertragsteuerliche Zuordnung des Vermögens. Allerdings ist es bei der Ertragsteuer einem Betriebsinhaber innerhalb eines gewissen Rahmens freigestellt, welches Vermögen er seinem Betrieb zuordnet. Bei einer Umsetzung des Entwurfs zum Erbschaftsteuergesetz wird für zahlreiche Wirtschaftsgüter zu prüfen sein, ob sie dem Hauptzweck der Betriebstätigkeit dienen. Es erscheint absehbar, dass sich über die Auslegung des Begriffs der dem Hauptzweck dienenden Teile des begünstigungsfähigen Vermögens in Zukunft nicht selten Diskussionen mit der Finanzverwaltung ergeben können. Hier wird im Vorfeld von unentgeltlichen Übertragungen eine umsichtige Steuerplanung durch die Beteiligten erforderlich sein.

Stellungnahme des Bundesrates: Die Länderkammer wendet sich nachdrücklich gegen die Abschaffung des aus ihrer Sicht bewährten Konzepts des Verwaltungsvermögens. Der vom Gesetzentwurf verfolgte „Hauptzweckansatz“ besitze für die Praxis nicht die nötige rechtliche Trennschärfe. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf sei für jedes Einzelwirtschaftsgut zu prüfen, ob es dem Hauptzweck eines Betriebes diene, was zu einer arbeitsintensiven Bewertung und einem unnötigen Bürokratieaufwand für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung führe. Der Bundesrat setzt sich deshalb für eine verfassungskonforme Fortentwicklung des Verwaltungsvermögenskonzepts ein.

8. Wären gewerbliche Immobilienunternehmen weiterhin von der Anwendung der Betriebsvermögensbegünstigungen ausgeschlossen?

Ein wesentlicher Kritikpunkt am Konzept des Verwaltungsvermögens war, dass originär gewerbliche Immobilienunternehmen durch ihre schädliche Verpachtung von Grundbesitz an Dritte den Verwaltungsvermögenstest stets nicht bestehen konnten und deshalb per se nicht unter die Betriebsvermögensbegünstigungen fielen. Bei einer Umsetzung des Gesetzentwurfs sollten nunmehr auch originär gewerbliche Immobilienunternehmen den Begünstigungen für Betriebsvermögen unterfallen. Eine nur gewerblich geprägte Personengesellschaft soll zukünftig grundsätzlich nicht mehr begünstigungsfähiges Vermögen sein.

Stellungnahme des Bundesrates: Bei einer Fortführung des Konzepts des Verwaltungsvermögens, wie es vom Bundesrat gefordert wird, würden gewerbliche Immobilienunternehmen mit dem von ihnen an Dritte verpachteten Grundstücke dem Begriff des Verwaltungsvermögens unterfallen und wären soweit nicht begünstigt.

9. Kann künftig noch betriebszweckfremdes Vermögen in einem Unternehmen mitübertragen werden?

Der Regierungsentwurf sieht für nicht begünstigungsfähiges Vermögen eine Nichtaufgriffsgrenze vor. Demnach kann betriebszweckfremdes Vermögen mitübertragen werden, wenn dessen Nettowert (Wert abzüglich anteilig zuzuordnender Schulden) 10 % des Nettowertes des begünstigten Vermögens nicht übersteigt. Die Regelung soll es ermöglichen, dass Betrieben etwa zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis in einem begrenzten Umfang auch nur mittelbar dienendes Vermögen zugeordnet wird, was dann auch in der vorgegebenen Grenze bei unentgeltlichen Übertragungen als unschädlich gilt.

Stellungnahme des Bundesrates: Das Verschonungskonzept des Bundesrates sieht nunmehr eine Begünstigung allein von betrieblichem Vermögen vor. Das ermittelte Verwaltungsvermögen soll in jedem Fall mit seinem Nettowert (gemeiner Wert des Verwaltungsvermögens abzüglich anteiliger Schulden) dem normalen Besteuerungsregime unterworfen werden. Die Quote des Verwaltungsvermögens soll bei Erwerben unter € 26 Mio. zudem weiterhin ausschlaggebend sein, ob die volle Steuerbefreiung gewählt werden kann (Optionsverschonung bei Verwaltungsvermögen bis zu 10 % des Unternehmenswertes) oder ob die Regelverschonung zur Anwendung kommen soll.

10. Gibt es weitere Ausnahmen vom Begriff der dem Hauptzweck des Betriebes zugeordneten Teile des begünstigungsfähigen Vermögens?

Von der Prüfung der dem Hauptzweck des Betriebes zugeordneten Wirtschaftsgüter wird das Finanzvermögen in gewissem Umfang ausgenommen. Von der Einzelprüfung ausgenommen sind Geldmittel, Zahlungsmittel und Forderungen. Diese zählen schon entsprechend der jetzigen Systematik des Erbschaftsteuergesetzes solange zum begünstigten Vermögen, wie sie nach Abzug der Schulden 20 % des gemeinen Wertes des Betriebes oder der Gesellschaft nicht übersteigen. Dies entspricht der Regelung, die man schon im Zuge der Abschaffung der sogenannten „Cash-GmbHs“ mit in das Gesetz aufgenommen hatte.

Stellungnahme des Bundesrates: Durch die Beibehaltung des Konzepts des Verwaltungsvermögens wird übereinstimmend zum Gesetzentwurf der Bundesregierung das Finanzvermögen nach Abzug der Schulden zum begünstigten Vermögen gezählt, wenn es 20 % des gemeinen Wertes des Betriebes nicht übersteigt. Zusätzlich schlägt der Bundesrat vor, Finanzvermögen, das ausschließlich für die Rückdeckung von passivierten betrieblichen Pensionsverpflichtungen dient, mit diesen zu sal- dieren und dadurch zu begünstigen.

11. Können weiter mehrstöckige Strukturen genutzt werden, um durch einen Kaskadeneffekt größere Volumina an nicht begünstigungsfähigem Vermögen mitzuübertragen?

Die Anwendung der 10 %-Grenze wird nach dem Gesetzentwurf in einer konsolidierten Betrachtung vorgenommen. Das zu betrachtende Vermögen ist bei mehrstöckigen Strukturen in einer Vermögensverbundrechnung zusammenzurechnen. Die Verteilung von betriebszweckfremden Vermögen auf mehrstöckige Strukturen bietet somit keinen Vorteil mehr.

Stellungnahme des Bundesrates: Der Bundesrat setzt sich, wie auch im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, im Rahmen des von ihm weiterverfolgten Konzepts des Verwaltungsvermögens für eine konsolidierte Betrachtung und eine Vermögensverbundrechnung von mehrstufigen Unternehmensstrukturen ein.

12. Wären Unternehmen mit bis zu 20 Arbeitnehmern weiterhin von der Anwendung der Lohnsummenregel befreit?

Zukünftig wären nur noch Unternehmen mit einer Arbeitnehmeranzahl von maximal drei Arbeitnehmern von der Anwendung der sogenannten Lohnsummenregel befreit. Für eine höhere Anzahl an Arbeitnehmern sieht der Regierungsentwurf einen dreistufigen Anstieg der anwendbaren Mindestlohnsummen vor. Für Unternehmen mit mehr als drei bis zu zehn Beschäftigten soll eine verringerte Lohnsummenregelung gelten. Bei der Anwendung des Befreiungsabschlags von 85 % müssen bei diesen Kleinbetrieben in fünf Folgejahren anstatt 400 % der Ausgangslohnsumme 250 % der Ausgangslohnsumme erreicht werden. Bei der vollen Steuerbefreiung müssen in sieben Folgejahren anstatt 700 % immerhin 500 % der Ausgangslohnsumme erreicht werden. Bei Unternehmen mit mehr als zehn bis fünfzehn Beschäftigten gilt eine Mindestlohnsumme von 300 % (Regelverschonung) und 565 % (Optionsverschonung. Bei Unternehmen mit mehr als fünfzehn oder mehr Arbeitnehmern gelten die allgemeinen Mindestlohnsummen von 400 % (Regelverschonung) bzw. 700 % (Optionsverschonung) unverändert fort. Damit soll bei Kleinbetrieben durch die Anwendung einer abgesenkten Lohnsumme eine Nachversteuerung im Falle größerer Änderungen des Mitarbeiterbestandes ausgeschlossen bleiben.

Stellungnahme des Bundesrates: Da der Bundesrat hierzu keine Änderungswünsche geäußert hat, ist derzeit mit der Umsetzung dieses Bestandteils der Erbschaftsteuerreform zu rechnen.

13. Was bedeutet die Einführung einer Erwerbsschwelle mit einer sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung?

Bei dem Erwerb von großen begünstigungsfähigen Vermögen, welche der Regierungsentwurf grundsätzlich ab Erwerben von Unternehmensvermögen von mehr als EUR 26 Mio. unterstellt, würde dem Erwerber künftig ein Wahlrecht zustehen. Entweder er optiert wahlweise für eine Verringerung des Verschonungsabschlags oder er wählt die Anwendung einer individuellen Verschonungsbedarfsprüfung. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vorgegeben, dass bei Erwerben von großen Unternehmensvermögen schon allein wegen der Höhe des erlangten Steuervorteils keine volle Steuerbefreiung ohne Durchführung einer individuellen Bedürfnisprüfung gewährt werden könne. Der Erwerber hat nun das Wahlrecht, ob er für jede Wertstufe von EUR 1,5 Mio. oberhalb der EUR 26 Mio. Unternehmensvermögen die Verschonungsabschläge von 85 % oder 100 % um je 1 % schrittweise abschmelzen lässt oder ob er in der Verschonungsbedarfsprüfung den Erlass der Steuer wegen fehlender einsetzbarer Mittel erreichen kann.

Stellungnahme des Bundesrates: Der Bundesrat sieht die Übergangszone, in welcher der Verschonungsabschlag abschmelzen soll, als insgesamt zu großzügig an und sieht deshalb eine Gefahr für das Ziel der Herstellung einer verfassungskonformen Besteuerung. Es soll lediglich eine Übergangszone zwischen EUR 26 und 34 Mio. geschaffen werden.

14. Wie wirkt die Alternative des Verschonungsabschlags?

Mit steigenden Werten des erworbenen begünstigten Vermögens verringert sich der Verschonungsabschlag in der Bandbreite von Vermögenswerten zwischen EUR 26 Mio. und EUR 116 Mio. Der Verschonungsabschlag sinkt schrittweise von 85 % bzw. 100 % je weiterem Wert von EUR 1,5 Mio. um einen Prozentpunkt. Ab dem Erwerbswert von EUR 116 Mio. kommen danach nur noch einheitlich Abschläge von konstant 20 % bei der Regelverschonung bzw. 35 % bei der Optionsverschonung zur Anwendung.

Stellungnahme des Bundesrates: Nach Auffassung des Bundesrates muß der Verschonungsabschlag wesentlich schneller abschmelzen. Es soll sich zwischen der Erwerbsschwelle von EUR 26 Mio. und dem Betrag von EUR 34 Mio. eine Übergangszone ergeben. In dieser Übergangszone soll der Verschonungsabschlag nicht stufenweise, sondern gleitend in einer Verhältnisrechnung abschmelzen.

Ein weiterer erheblicher Einwand des Bundesrates richtet sich gegen die im Regierungsentwurf vorgesehene Sockelverschonung von 20 bzw. 35 % nach Ende der Übergangszone ohne zusätzliche Bedürfnisprüfung. Die Verschonungssätze sollen gleitend auf Null reduziert werden. Nach Ansicht des Bundesrates habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vorgegeben, dass bei der Übertragung von Großvermögen in jedem Fall, d.h. auch für den Bereich einer Sockelverschonung, eine Bedürfnisprüfung zu erfolgen habe.

15. Wie wirkt die Alternative der Verschonungsbedarfsprüfung?

Anstatt der Wahl des abschmelzenden Verschonungsabschlags könnte der Erwerber beim Überschreiten der Erwerbsschwelle von EUR 26 Mio. bei den Erwerben von Unternehmensvermögen auch für die Anwendung einer Verschonungsbedarfsprüfung optieren. Der einzelne Erwerb unterliegt grundsätzlich der vollen Besteuerung; der Erwerber erhält jedoch einen auflösend bedingten Rechtsanspruch auf (teilweisen) Erlass der anfallenden Steuer. Vorausgesetzt wird, dass dem Erwerber kein ausreichendes verfügbares Vermögen zur Begleichung der Steuer zur Hand steht. Als verfügbares Vermögen werden im Regierungsentwurf 50 % der Summe der gemeinen Werte des mit dem unentgeltlichen Erwerb übergegangenen, nichtunternehmerischen Vermögens und auch 50 % des dem Erwerber schon zuvor gehörenden nichtunternehmerischen Vermögens herangezogen. Der Erlass der Steuer steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Betrieb in sieben Folgejahren 700 % der Ausgangslohnsumme erreicht, der Erwerber die Behaltensregeln erfüllt und der Erwerber kein weiteres verfügbares Vermögen aus Erbschaften oder Schenkungen erhält. Damit kann jede dem Unternehmenserwerb nachfolgende Schenkung (auch von einem Dritten) wieder zum Wegfall des ursprünglichen Erlasses führen. Nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfs würden selbst kleine Anstandsgeschenke von geringem Wert unter die auflösende Bedingung fallen, so dass der ursprüngliche Steuererlass wieder aufzuheben wäre. Wird kein Erlass der Steuer gewährt, soll die Steuer, die auf begünstigtes Vermögen entfällt, auf Antrag bis zu zehn Jahren gestundet werden können.

Stellungnahme des Bundesrates: Nach Ansicht des Bundesrates erscheinen die allgemeinen Regelungen nach der Abgabenordnung für die Gewährung einer Stundung als ausreichend. Die seiner Ansicht großzügige Stundungsregel über 10 Jahre für Unternehmensvermögen gefährde das Ziel einer verfassungskonformen Steuererhebung.

16. Gibt es Verlierer der Verschonungsbedarfsprüfung?

Bei Umsetzung des Gesetzentwurfs erscheint absehbar, dass Unternehmen, welche erfolgreich wirtschaften und ihre Gewinne thesaurieren, von der Anwendung der Verschonungsbedarfsprüfung benachteiligt werden. Wer langfristig höhere finanzielle Reserven aufbaut, welche nicht mehr als begünstigtes Vermögen gelten, hält ein höheres Maß an verfügbarem Vermögen. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung wird der nachhaltig Handelnde damit eher in der Lage gesehen, dass er die anfallende Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen begleichen kann. Am Ende wird damit derjenige steuerlich belohnt, der weniger vorausschauend geplant und unsolide gewirtschaftet hat. Derjenige hingegen, der Rücklagen gebildet oder Privatvermögen aufgebaut und erhalten hat, wird dieses nun zu weiten Teilen für die Bestreitung seiner Steuerlasten einsetzen müssen.

17. Welche Vermögensklassen würden bei der Anwendung der Verschonungsbedarfsprüfung generell benachteiligt werden?

Der Erwerber müsste sein ihm bereits gehörendes Vermögen oder das durch weitere Schenkungen mit erhaltene nichtunternehmerische Vermögen zur Begleichung der Steuer einsetzen. Die Steuer kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn der Erwerber Teile seines Vermögens zur Begleichung der Steuer verwerten will. Es erscheint bei der Prüfung des Verschonungsbedarfs absehbar, dass Erwerber, die überwiegend in nicht fungible, leicht vermarktbare Vermögensklassen wie z. B. Immobilienvermögen investiert haben, benachteiligt werden. Bei nicht fungiblen Vermögen wird der Erwerber selbst bei sechsmonatiger Stundung wegen der kurzen Zeitspanne Schwierigkeiten haben, dem Verkehrswert entsprechende Veräußerungspreise erzielen zu können. Die Verwertbarkeit des verfügbaren Vermögens wird bei der Verschonungsbedarfsprüfung nicht berücksichtigt. Steuerpflichtige werden damit zur Begleichung der Steuerschuld vielfach gezwungen sein, ihr nicht fungibles Vermögen unter Wert zu veräußern.

18. Könnten die Regelungen zur Einführung einer Erwerbsschwelle durch schrittweise unentgeltliche Übertragungen umgangen werden?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bei einer Person anfallenden Erwerbe begünstigten Vermögens innerhalb von zehn Jahren in die Prüfung der Erwerbsschwelle einzubeziehen sind.

19. Gibt es besondere Regelungen für familiengeführte Unternehmen?

Die Erwerbsschwelle von EUR 26 Mio. wird bei familiengeführten Unternehmen auf EUR 52 Mio. erhöht, wenn dafür besondere Voraussetzungen erfüllt werden. Nach dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung des Unternehmens müssen Entnahmen oder Ausschüttungen nahezu vollständig beschränkt sein, Anteile dürfen grundsätzlich nur auf Angehörige übertragen werden und beim Ausscheiden eines Gesellschafters sollen nur niedrige Abfindungen gemessen am Unternehmenswert vorgesehen sein. Diese Voraussetzungen müssen schon zehn Jahre vor der Übertragung und gar dreißig Jahre nach der Übertragung vorliegen. Die vorgeschlagenen Voraussetzungen sollen zu einer unbürokratischen Überprüfbarkeit des unterstellten nachhaltigeren Wirtschaftens und der erhöhten Kapitalbindung von Familienunternehmen führen. Es fällt auf, dass im Regierungsentwurf nur Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften als familiengeführte Unternehmen bisher dem Wortlaut nach unter diese Regelung fallen sollen. Der große Bereich der Einzelunternehmen, die wohl unstreitig familiengeführte Unternehmen darstellen können, wird im Gesetzentwurf nicht aufgeführt.

Stellungnahme des Bundesrates: In den der amtlichen Stellungnahme des Bundesrates zu den vorangehenden Empfehlungen der Wirtschafts- und Finanzausschüsse der Länderkammer wurde die Frist von 30 Jahren nach der Übertragung als zu lang und als nicht administriebar angesehen. In seiner abschließenden Stellungnahme kritisiert der Bundesrat die im Gesetzentwurf der Bundesregierung angesetzte Gesamtfrist von 40 Jahren bzw. die Nachfrist von 30 Jahren nach einer Übertragung jedoch nicht weiter.

20. Welches Bewertungsverfahren ist anzuwenden?

Der Gesetzentwurf lässt das Verfahren zur Ermittlung des gemeinen Wertes unberührt. Wie bisher wäre der Unternehmenswert oder der Wert übertragener Unternehmensanteile im vereinfachten Ertragswertverfahren zu ermitteln. Das führt derzeit zur Anwendung eines Kapitalisierungsfaktors von 18,21 und damit schon regelmäßig zum Ansatz von Unternehmenswerten, die wesentlich höher ausfallen, als die am Markt erzielbaren Unternehmenskaufpreise. Dem Steuerpflichtigen steht es wie bisher frei, den Unternehmenswert alternativ durch ein von einem Wirtschaftsprüfer ermittelten Unternehmenswert anhand eines nach IDW S1 zulässigen alternativen Wertermittlungsverfahren bestimmen zu lassen.

Stellungnahme des Bundesrates: Die Wirtschafts- und Finanzausschüsse des Bundesrats hatten in ihren vorbereitenden Empfehlungen noch darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Regeln zum vereinfachten Ertragswertverfahren unter Bildung eines Kapitalisierungsfaktors (von derzeit 18,21) zu überhöhten Unternehmenswerten bei der Ermittlung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer führen. Die abschließende Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf enthält keine Vorschläge mehr zur Änderung der Bewertungsregeln zum vereinfachten Ertragswertverfahren.

21. Welche Bedeutung kommt künftig der Ermittlung des Unternehmenswertes zu?

Auf der Grundlage des Referentenentwurfs gewinnt gerade die Ermittlung des Unternehmenswertes erheblich an Bedeutung. Dies liegt darin begründet, dass letztlich der Unternehmenswert für die Anwendung der Erwerbsschwellen von EUR 26 Mio. oder EUR 52 Mio. und die damit einhergehenden Begünstigungsvorschriften die entscheidende Messgröße darstellt.

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