PSP-Beiträge

Hier finden Sie immer wieder neue, interessante Informationen zu aktuellen Fragestellungen aus den Bereichen Recht, Wirtschaftprüfung und Steuern. Bitte beachten Sie den Legal Disclaimer. Wenn Sie Interesse an einem konkreten Thema haben, das wir an dieser Stelle aufgreifen sollten, dann schreiben Sie uns! Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Vorschläge und Kritik.

Besteuerung von Dividendeneinkünften im Lichte aktueller EuGH-Rechtsprechung

Mit Urteil vom 20.10.2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die derzeitige Form der Besteuerung von Dividenden, die ausländische Kapitalgesellschaften von inländischen Unternehmen erhalten, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und somit EU-rechtswidrig ist.
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Gesellschafterliste nur bedingt aussagekräftig

Der Bundesgerichtshof hat Rechtssicherheit bei der Frage des Gutglaubensschutzes der Gesellschafterliste einer GmbH geschaffen - das Ergebnis: Auf die Gesellschafterliste kann sich ein Erwerber auch in Zukunft nur bedingt verlassen.
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Neue Steuer-CD: HSBC Luxemburg im Visier

Im Kampf gegen die Steuerflucht schöpfen die Finanzbehörden erneut aus dem Vollen. Wie Ende letzter Woche vom Finanzministerium Nordrhein-Westfalen bestätigt wurde, hat das Land in Abstimmung mit dem Bund eine neue Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg für rund vier Millionen Euro erworben. Die darauf gespeicherten Informationen sind den betroffenen Ländern bereits zur Auswertung zur Verfügung gestellt worden. Die CD enthält rund 3.000 Datensätze deutscher Kunden der luxemburgischen Tochter der britischen Großbank HSBC. Diesen Kunden droht nun eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung.
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Unternehmerische Mitbestimmung erst ab fünf Arbeitnehmern

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat kürzlich in einer bemerkenswerten Entscheidung klargestellt, dass die Mitbestimmung des Drittelbeteiligungsgesetzes bei einer Aktiengesellschaft, die vor dem 10.08.1994 in das Handelsregister eingetragen wurde, erst dann Anwendung findet, wenn diese Aktiengesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Frage war bislang umstritten und obergerichtlich noch nicht entschieden worden, geschweige denn, dass der Bundesgerichtshof bisher zu dieser Frage Stellung genommen hätte.
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Neues Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz

Deutschland und die Schweiz haben sich am 21.09.2011 auf eine Überarbeitung und Erweiterung der zwischen den beiden Ländern bestehenden Steuerabkommen geeinigt. Dieses Zusatzabkommen hat die künftige steuerliche Behandlung von Schwarzgeldern zum Gegenstand, die von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz deponiert wurden. Dem Zusatz-abkommen gingen umfangreiche und zeitintensive Verhandlungen voraus.
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