Schwarzgeldkonten und Selbstanzeige

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Selbstanzeige

Deutschen Steuerpflichtigen, die weiterhin nicht deklarierte Konten bei ausländischen Banken unterhalten, droht bereits seit dem Ankauf der Steuerdaten-CDs durch deutsche Finanzbehörden ein nochmals gesteigertes Entdeckungsrisiko. Nach dem Vorgehen gegen Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene und den Konflikten mit den deutschen Finanzbehörden setzen die eidgenössischen Geldinstitute die seit 2010 propagierte "Weißgeldstrategie" inzwischen rigide um.

 

Aber auch für Inhaber von Konten und Depots bei Banken in Österreich sowie in anderen Ländern, die diejenigen Erträge bisher in der deutschen Steuererklärung nicht angegeben haben, besteht aktuell ein erhöhter Handlungsbedarf. Durch eine Änderung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes (ADG) wurden in Österreich nunmehr die Grundlagen für Gruppenanfragen von ausländischen Finanzbehörden geschaffen. Die deutschen Finanzbehörden haben, wie wir aus deutschen und österreichischen Kreisen erfahren haben, aktuell eine erste Gruppenanfrage zu deutschen Steuerpflichtigen an die österreichischen Finanzbehörden gestellt. Da der politische Druck auf internationaler Ebene immer weiter steigt, wird es auch für andere ausländische Banken mittelfristig keine Alternative zu höherer steuerlicher Transparenz geben. So hat neben Österreich auch Luxemburg sich inzwischen bereit erklärt, künftig am EU-weiten automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge teilzunehmen.

 

Erfahren Sie mehr zum Thema in unseren aktuellen PSP-Beiträgen sowie in den FAQs. Bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

Bundesgerichtshof verschärft strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung

11.04.2016 - Stefan Heinrichshofen

Seit 2009 hat sowohl die Rechtsprechung als auch der Gesetzgeber wiederholt für Verschärfungen im Steuerstrafrecht gesorgt. Letzer Akt waren die gesetzlichen Verschärfungen zur Selbstanzeige. Dieser hat ab dem 01.01.2015 dazu geführt, dass unabhängig von den unterschiedlichen strafrechtlichen Verjährungsfristen, der Steuerpflichtige für eine Richtigstellung aller Steuerstraftaten einer Steuerart für die letzten zehn Kalenderjahre sorgen muss. Strafrechtlich können Steuerhinterziehungen grundsätzlich fünf, in besonders schweren Fällen zehn, Jahre verfolgt werden.

Bei der Frage, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt, differenzierten die Strafgerichte bislang danach, ob der Täter dem Staat Geld entzieht, wie beispielsweise bei der Geltendmachung von nicht entstandenen Aufwendungen, oder nur vorenthält, wie beim Verschweigen von Auslandseinkünften. Für den letztgenannten Fall gingen bislang sowohl der Bundesgerichtshof als auch ihm folgend die Instanzgerichte davon aus, dass ein besonders schwerer Fall erst ab einem Betrag von EUR 100.000 vorliegen würde. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 27.10.2015 (1 StR 373/15) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und bejaht ein großes Ausmaß in beiden Fällen einheitlich bei einem Betrag ab EUR 50.000. Die Rechtsprechungsverschärfung hat neben der verlängerten strafrechtlichen Verfolgungsverjährung u. a. auch Auswirkung bei der Strafzumessung.

Betroffene, bei denen Steuerstrafverfahren bereits eingestellt wurden und hierbei die verschärfenden Rechtsprechungsgrundsätze nicht berücksichtigt wurden, haben unseres Erachtens nichts zu befürchten.

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Anonyme Einmalzahlungen in Österreich - Selbstanzeige schützt vor drohender Mehrfachbesteuerung

09.03.2016 - Christoph Möslein

In jüngster Zeit erhalten auch deutsche Steuerpflichtige, die Konten oder Depots bei Banken in Österreich unterhalten, Schreiben dieser Kreditinstitute, vorausgesetzt auf diese Konten wurden in den Jahren seit 2011 größere Summen aus der Schweiz oder aus Liechtenstein transferiert. In diesen Schreiben werden die Kunden von ihrer Bank aufgefordert, sich bis Ende März 2016 verbindlich dazu zu äußern, ob eine anonyme Nachversteuerung bisher unversteuerter Kapitalwerte durchgeführt werden soll. In diesem Fall ist in Österreich eine sogenannte „anonyme Einmalzahlung“ in Höhe von 38 % der betroffenen Vermögenswerte zu entrichten.

Hintergrund dieser Anschreiben ist das „Kapitalabfluss-Meldegesetz“, das im Jahr 2015 in Österreich im Rahmen des sogenannten „Bankenpakets“ erlassen wurde, und das – entgegen der Gesetzesbezeichnung – auch für bestimmte Kapitalzuflüsse aus dem Ausland nach Österreich gilt. Hierbei handelt es sich um ein Gesetzespaket, welches die Informationsbeschaffungsmöglichkeiten der österreichischen Finanzverwaltung bei Banken erheblich erweitert hat. Neben der Einrichtung eines zentralen Kontenregisters beim österreichischen Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme Österreichs am grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge umfasst das Bankenpaket auch Regelungen, durch die österreichische Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, bestimmte Kapitalabflüsse sowie darüber hinaus auch gewisse Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und aus Liechtenstein an die österreichische Finanzverwaltung zu melden.

Die Meldepflicht betrifft zum einen Kapitalabflüsse (d. h. Barauszahlungen und Überweisungen) von Konten oder Depots natürlicher Personen ab einer Höhe von mindestens EUR 50.000 und zwar rückwirkend zum 1. März 2015. Dabei sind Abflüsse im Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2015 spätestens bis zum 31. Oktober 2016 an das österreichische BMF mitzuteilen. Für Abflüsse, welche während des Kalenderjahres 2016 erfolgt sind, besteht eine Meldepflicht bis 31. Januar 2017. Ab 2017 sind die Meldungen dann jeweils monatlich bis zum Ende des Folgemonats zu erstatten.

Unter die Meldepflicht fallen zum anderen aber auch Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und aus Liechtenstein in Höhe von mindestens EUR 50.000, die auf österreichische Konten oder Depots von natürlichen Personen sowie von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten erfolgt sind. Zuflüsse aus der Schweiz unterliegen immer dann einer Meldepflicht, sofern sie im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2012 erfolgt sind; für Zuflüsse aus Liechtenstein umfasst der meldepflichtige Zeitraum die Spanne vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013. Die Meldung über die vorgenannten Zuflüsse muss spätestens bis zum 31. Dezember 2016 durch die österreichischen Kreditinstitute an das BMF erfolgen.

Liegen meldepflichtige Zuflüsse vor, haben österreichische Steuerpflichtige die Möglichkeit einer anonymen Einmalzahlung mit Abgeltungswirkung oder einer (strafbefreienden) Selbstanzeige. Entscheidet sich der Bankkunde für die Nachversteuerung im Wege der anonymen Einmalzahlung, so muss er seine Bank spätestens bis zum 31. März 2016 schriftlich und unwiderruflich beauftragen, die Nachversteuerung vorzunehmen. In diesem Fall hat die meldepflichtige Bank bis spätestens 30. September 2016 einen Betrag in Höhe von 38 % der meldepflichtigen Vermögenswerte einzubehalten und an die Finanzverwaltung abzuführen und dies beim zuständigen Finanzamt spätestens bis Ende Oktober 2016 anzumelden. Durch die Einmalzahlung werden die österreichische Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Stiftungseingangsteuer und die Versicherungssteuer abgegolten.

Für deutsche Steuerpflichtige, die von ihrer österreichischen Bank mit der Option einer Einmalzahlung konfrontiert werden, ist es wichtig zu wissen, dass ein solcher Schritt keinerlei Vorteile im Hinblick auf die deutsche Besteuerung mit sich bringt. Unabhängig von den Regelungen des ausländischen Steuerrechts, sind im Ausland erzielte Kapitalerträge stets in der deutschen Einkommensteuererklärung zu deklarieren. Hintergrund ist das in Deutschland vorherrschende Welteinkommensprinzip. Auch die vom österreichischen Gesetzgeber unilateral eingeführte Möglichkeit der Bereinigung unversteuerter Vermögenswerte durch Leistung einer anonymen Einmalzahlung ändert hieran nichts. Auch kann im Falle einer Nachversteuerung in Deutschland eine in Österreich geleistete Einmalzahlung nicht auf die deutsche Steuer angerechnet werden, was letztlich zu einer Doppelbelastung mit österreichischen und deutschen Abgaben führt.

Die neuen Meldepflichten für Kapitalzuflüsse und -abflüsse wie auch die Schaffung des zentralen Kontenregisters erhöhen nicht nur für österreichische Steuerpflichtige die Transparenz gegenüber dem dortigen Fiskus. Auch für deutsche Steuerpflichtige, die noch über unversteuerte Kapitalanlagen in Österreich verfügen, erhöht sich das Risiko, dass die deutschen Finanzbehörden Kenntnis von diesen Vermögenswerten erhalten. Zwar erfolgt derzeit noch keine unmittelbare Weitergabe dieser Informationen durch die österreichischen Behörden an die deutsche Finanzverwaltung. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die deutsche Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der neuen österreichischen Meldepflichten in Zukunft einen erneuten Anlauf unternehmen könnte, um im Wege einer sogenannten „Gruppenanfrage“ von den österreichischen Finanzbehörden Informationen zu erhalten. Spätestens mit Einführung des weltweiten automatischen Informationsaustauschs über Kapitalerträge, dem sich auch Österreich angeschlossen hat, werden die deutschen Finanzbehörden ohnehin ab September 2017 (für ab 01.10.2016 neu eröffnete Konten) bzw. ab September 2018 (für alle übrigen Konten) umfassende Informationen über österreichische Konten und Depots erhalten, die deutschen Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.

Sofern deutsche Steuerpflichtige noch über nicht offengelegte Vermögenswerte in Österreich oder im sonstigen Ausland verfügen, ist daher nach wie vor dringend anzuraten, sich in Deutschland fachkundig beraten zu lassen und die steuerpflichtigen Erträge im Wege einer – nach wie vor möglichen – strafbefreienden Selbstanzeige nach den hiesigen Rechtsvorschriften gegenüber den deutschen Finanzbehörden of-fenzulegen. Von der angeblichen Möglichkeit einer „Bereinigung“ in Österreich im Wege der Leistung einer anonymen Einmalzahlung sollte dagegen in aller Regel Abstand genommen werden.

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Aktuelle Entwicklungen beim automatischen Informationsaustausch

11.11.2015 - Christoph Möslein

Weltweit nimmt die Transparenz im Zusammenhang mit der steuerlichen Erfassung ausländischer Vermögenswerte und Erträge stetig zu. Bei der geplanten Einführung des automatischen Informationsaustausches ("AIA") über Auslandssachverhalte waren in jüngster Zeit wichtige Entwicklungen sowohl im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wie auch auf globaler Ebene zu verzeichnen.

Anwendungsschreiben zum deutsch-amerikanischen FATCA-Abkommen

Im Hinblick auf den AIA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 03.11.2015 ein umfangreiches Schreiben veröffentlicht, mit dem zahlreiche Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem deutsch-amerikanischen FATCA-Abkommen geklärt werden sollen. FATCA ("Foreign Account Tax Compliance Act") ist die Kurzbezeichnung für ein US-Gesetz, das im Jahr 2010 in Kraft getreten ist und mit dem die Berichtspflichten ausländischer Finanzinstitute für US-Steuerzwecke deutlich verschärft wurden. Mit den FATCA-Regelungen soll verhindert werden, dass in den USA steuerpflichtige Personen ihre Steuern insbesondere durch Einschaltung ausländischer Finanzinstitutionen verkürzen. Um die dafür vorgesehenen Berichtspflichten verbindlich zu implementieren, war grundsätzlich vorgesehen, dass zwischen den ausländischen Finanzinstituten und der US-amerikanischen Finanzbehörde (Internal Revenue Service – IRS) separate Vereinbarungen abgeschlossen werden sollten. Im Juli 2012 hatten die USA allerdings gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien angekündigt, dass FATCA in den genannten Partnerländern stattdessen auf Basis zwischenstaatlicher bilateraler Abkommen umgesetzt werden solle.

Demzufolge haben Deutschland und die USA im Mai 2013 ein „Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen“ unterzeichnet. Nach Erlass des entsprechenden deutschen Zustimmungsgesetzes ist dieses deutsch-amerikanische FATCA-Abkommen im Dezember 2013 in Kraft getreten. Das Abkommen beinhaltet Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den USA in Bezug auf die Beschaffung und den Austausch bestimmter steuerlich relevanter Informationen. Im Gegenzug erhält die deutsche Finanzverwaltung vergleichbare Informationen über deutsche Kontoinhaber in den USA.
Auf deutscher Seite wurde zur Erfüllung dieser Verpflichtungen ebenfalls im Dezember 2013 mit Einfügung des neuen § 117c in die Abgabenordnung (AO) eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Auf Grundlage dieser Vorschrift kann das BMF mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus derartigen zwischenstaatlichen Abkommen erlassen. Im Hinblick auf das mit den USA abgeschlossene FATCA-Abkommen wurde diese Verordnungsermächtigung mit der „FATCA-USA-Umsetzungsverordnung“ vom 23.07.2014 ausgefüllt. Das nunmehr veröffentlichte Anwendungsschreiben dient dem praktischen Umgang mit dem FATCA-Abkommen durch die deutsche Finanzverwaltung und die betroffenen Finanzinstitute in Deutschland.

Nach dem FATCA-Abkommen in Verbindung mit § 117c AO und der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung ist vorgesehen, dass deutsche Finanzinstitute die vorgeschriebenen Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als zuständige deutsche Steuerbehörde über-mitteln. Das BZSt leitet diese Informationen an den IRS weiter. Auf Basis der vorgenannten Rechtsgrundlagen sind die deutschen Finanzinstitute verpflichtet, meldepflichtige Konten zu identifizieren und eine Vielzahl meldepflichtiger Informationen (u. a. Name, Anschrift und US-Steuernummer der wirtschaftlich Berechtigten, Kontosummen, Kontostände, Gesamtbeträge der Zinsen, Dividenden oder anderer Kapitalerträge, Gesamterlöse aus der Veräußerung von Wertpapieren) jährlich gemäß dem vorgegebenen Zeitplan auf elektronischem Wege an das BZSt zu übermitteln.

Zu den meldepflichtigen Finanzinstituten gehören Banken, Sparkassen, Versicherungen, Fondsgesellschaften und Bausparkassen in Deutschland. Betroffen sind Konto- und Depotinhaber, die der US-amerikanischen Steuerpflicht unterliegen. Die Finanzinstitute prüfen zunächst mit Hilfe vorgegebener Kriterien, ob ein Kunde möglicherweise in den USA steuerpflichtig sein könnte. Derartige Merkmale können eine US-Staatsbürgerschaft oder ein dauerhafter Wohnsitz in den USA sein, aber auch der Geburtsort, eine Postanschrift, eine US-amerikanische Telefonnummer oder ein Dauerauftrag zu Gunsten eines Kontos in den USA. Nur wenn sich entsprechende Anhaltspunkte ergeben, werden die Kunden aufgefordert, eine Selbstauskunft abzugeben. Erstmalig gilt die Meldepflicht für das Jahr 2014, wobei der Meldezeitpunkt bereits um einen Monat auf den 31.07.2015 verschoben worden war, da die Einführung der entsprechenden Compliance-Prozesse eine längere Vorlaufzeit benötigte als ursprünglich geplant.

Das nun vorgelegte FATCA-Anwendungsschreiben trifft umfangreiche Regelungen zum Kreis der meldepflichtigen Finanzinstitute, der FATCA-relevanten Konten und Versicherungsverträge, der betroffenen Kontoinhaber sowie zum Umfang der Sorgfaltspflichten der meldepflichtigen deutschen Finanzinstitute. Neben entsprechenden Begriffsdefinitionen werden auch Meldevereinfachungen zur Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachmeldungen (beispielsweise für Fonds und die entsprechenden Kapitalverwaltungs- und Treuhandgesellschaften) präzisiert.

Die Meldungen seitens der deutschen Finanzinstitute an das BZSt müssen gemäß § 117c AO und der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz erfolgen. Hierfür haben die Banken das „FATCA-XML-Schema“ zu verwenden. In dem Anwendungsschreiben weist das BMF darauf hin, dass Einzelheiten zu diesem Datensatz sowie eine entsprechende Datensatzbeschreibung in einem weiteren BMF-Schreiben gesondert bekanntgegeben werden sollen.

Globaler Informationsaustausch

Nicht nur im Verhältnis zu den USA, sondern auch auf globaler Ebene wird intensiv an der Einführung eines AIA gearbeitet, wobei weitgehend die gleichen Finanzdaten, die nach dem FATCA-Standard an die USA zu melden sind, auch Gegenstand des von der OECD initiierten einheitlichen Meldestandards (Common Reporting Standard – CRS) sein werden. Auch die Befreiungs- und Bagatellregelungen des OECD-Standards entsprechen teilweise dem FATCA-Standard.

Ende Oktober fand auf Barbados die achte Jahrestagung des unter dem Dach der OECD etablierten "Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke" ("Global Forum") statt. Von den inzwischen 123 Mitgliedern des Global Forums nahmen an der Konferenz fast 100 Länder, internationale Organisationen und regionale Gruppierungen teil. Bei der letzten Konferenz des Global Forums, die im Oktober 2014 in Berlin stattgefunden hatte, hatten sich bereits über 50 Jurisdiktionen (die sogenannten „Early Adopters“) verpflichtet, den automatischen Informationsaustausch untereinander bereits ab dem Jahr 2017 zu praktizieren. Seither haben sich zahlreiche weitere Länder – darunter auch sämtliche international wichtigen Finanzzentren – der Verpflichtung zum AIA ab 2017 oder ab 2018 angeschlossen. Die Zahl der Jurisdiktionen, die künftig steuerrelevante Informationen untereinander auf elektronischem Weg entsprechend dem einheitlichen Meldestandard der OECD austauschen wollen, ist nun auf 96 angestiegen, nachdem sich im Rahmen der Konferenz auf Barbados auch Panama, Ghana und die Cookinseln dazu verpflichtet haben, am Informationsaustausch teilzunehmen. Eine aktuelle Liste der mitwirkenden Länder und des Jahres, ab dem diese jeweils erstmals am AIA nach dem CRS teilnehmen, enthält die beigefügte Anlage.

Für die etwa 50 zum Kreis der Early Adopters zählenden Ländern (zu denen u. a. Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Zypern und weitere EU-Länder gehören) bedeutet dies, dass bereits ab dem 01.01.2016 mit der Erfassung steuerrelevanter Informationen begonnen wird, welche dann erstmals im Jahr 2017 an die ausländischen Finanzbehörden übermittelt werden sollen, in deren Gebiet der jeweilige Bankkunde ansässig ist.

Damit steht nun auch auf globaler Ebene der Startschuss für den EDV-technisch unterstützten internationalen Austausch von Daten über den "gläsernen Bankkunden" unmittelbar bevor.

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NRW kauft weitere Datenträger mit Steuerdaten

04.11.2015 - Christoph Möslein und Sebastian Engelhardt

Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach Medienberichten erneut mehrere Datenträger mit Informationen zu möglichen Steuerhinterziehern erworben. Betroffen sind womöglich mehrere zehntausend Bankkunden, die Einkommensteuer bzw. Kapitalertragsteuern hinterzogen haben könnten.

Der erste Datenträger enthält, gemäß einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", Informationen zu mutmaßlichen Schwarzgeldkonten deutscher Steuerpflichtiger bei einer nicht näher genannten Bank mit Sitz im Ausland. Es soll sich um die Daten von ca. 55.000 Personen handeln, die im Verdacht stehen, ihr Konto vor dem deutschen Fiskus geheim gehalten und auf diese Weise Steuern hinterzogen zu haben. Dem Pressebericht zufolge handelt es sich nicht, wie bisher üblich, um eine Daten-CD, sondern vielmehr um mehrere Datensätze aus unterschiedlichen Quellen, die sich gegenseitig ergänzen, da die darauf enthaltenen Daten sich offenbar wie bei einem Puzzlespiel zusammenfügen lassen.

Der zweite Datenträger enthält, gemäß Informationen des "Spiegel", Daten zu sogenannten "Cum-Ex-Geschäften". Bei diesen komplexen Konstrukten wird Kapitalertragsteuer vom deutschen Fiskus zweimal erstattet, obwohl die Steuer nur ein einziges Mal an die Finanzverwaltung abgeführt wurde. Eine ausführliche Erklärung zur genauen Funktionsweise von "Cum-Ex-Geschäften" können Sie im PSP-Artikel "Erste Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu umstrittenen ‚Cum-Ex-Geschäften‘" vom 07.05.2014 nachlesen. Im Visier der Steuerfahnder sind unter anderem die Luxemburger "Banque et Caisse d’Epargne de l‘Etat" (BCEE) sowie deren Mitarbeiter und Kunden. Angeblich geht es um ein betrügerisches Handelsvolumen im hohen zweistelligen Milliarden-Euro-Be-reich. Auch der für diese Daten vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlte Kaufpreis von angeblich 5 Mio. EUR würde eine Rekordsumme darstellen.

Im Verdacht, mit "Cum-Ex-Geschäften" ungerechtfertigte Steuererstattungen erhalten zu haben, stehen auch mehrere deutsche Banken sowie Kreditinstitute in der Schweiz, in Kanada und in Großbritannien. Die Hypo-Vereinsbank hat im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" bereits 200 Millionen EUR an den Fiskus zurückgezahlt.

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfallen hat sich bisher noch nicht offiziell zu den mutmaßlichen neuen Erwerben von Steuerdaten geäußert. Allerdings sollen laut den genannten Medienberichten sowohl im Fall der Schwarzgeldkonten als auch bei den "Cum-Ex-Geschäften" bereits erste Durchsuchungen bei Verdächtigen geplant sein.

Auch wenn seit den zum Jahreswechsel 2014/2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen wirksame Selbstanzeigen deutlich schwieriger und kostspieliger geworden sind, bleiben strafbefreiende Selbstanzeigen grundsätzlich weiterhin möglich – nach wie vor jedoch nur solange, wie die Tat von den Finanzbehörden noch nicht "entdeckt" worden ist. Möglicherweise von den jüngsten Ankäufen betroffenen Steuerpflichtigen ist daher anzuraten, sehr rasch tätig zu werden. Zur Unterstützung bei der Vorbereitung einer Selbstanzeige stehen die PSP-Experten selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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Deutliche Verschärfung der Selbstanzeige seit Januar 2015

07.10.2015 - Christoph Möslein

Durch die Ende 2014 vom Gesetzgeber verabschiedeten wichtigen Gesetzesänderungen zum Steuerstrafrecht wurden die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige seit 2015 deutlich verschärft. Für Steuerpflichtige mit bisher unversteuerten Einkünften ergeben sich hierdurch weitreichende Konsequenzen.

Die wohl gravierendste Änderung betrifft den Umfang der zu berichtigenden Angaben. Seit 1. Januar 2015 sind Angaben nicht nur – wie zuvor – zu allen strafrechtlich unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang zu berichtigen, sondern mindestens zu allen Steuerstraftaten innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre. Ausgangspunkt für die Berechnung der fiktiven Frist von zehn Jahren ist die Abgabe der Selbstanzeige. Weitere Voraussetzung zur Erlangung von Straffreiheit ist nunmehr, dass neben den hinterzogenen Steuern sowohl die Nachzahlungszinsen als auch die entstandenen Hinterziehungszinsen fristgemäß durch die Steuerpflichtigen entrichtet werden.

Bis 2014 trat die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bei einer hinterzogenen Steuerschuld von mehr als EUR 50.000 pro Veranlagungszeitraum nur dann ein, wenn ein Strafzuschlag in Höhe von 5 % auf die hinterzogenen Steuerbeträge innerhalb einer angemessen Frist entrichtet wurde. Durch die Neuregelung wurde die zuvor geltende Schwelle für den Strafzuschlag von EUR 50.000 auf EUR 25.000 halbiert. Dadurch wird, um Strafreiheit zu erreichen, bereits ab einem hinterzogenen Steuerbetrag von EUR 25.000 pro Besteuerungszeitraum und Steuerart ein Zuschlag von 10 % erhoben, der sich staffelweise auf bis zu 20 % für hinterzogene Steuerbeträge in Höhe von über EUR 1 Mio. erhöht.

Für Kapitalerträge aus Drittstaaten, die nicht am automatischen Datenaustauschverfahren teilnehmen, kommt es zudem zu einer Verlängerung der Anlaufhemmung bei der steuerlichen Festsetzungsverjährung. Demnach wird die Anlaufhemmung für hinterzogene Steuern auf den Zeitpunkt hinausgeschoben, in dem entweder der Steuerpflichtige die Erträge nacherklärt oder diese Erträge dem Finanzamt bekannt geworden sind. Die Anlaufhemmung tritt spätestens zehn Jahre nach dem Steuerentstehungsjahr ein. Zudem kann seit Anfang 2015 keine strafbefreiende Selbstanzeige bei einer Umsatzsteuer- oder Lohnsteuernachschau und sonstigen steuerlichen Nachschauen nach deren Beginn erfolgen.

Auch wurden die Regelungen bezüglich der Sperrwirkung deutlich verschärft. Bei Prüfungsanordnung oder Einleitung eines Straf- und Bußgeldverfahrens galt die Sperrwirkung bislang nur für den "Täter". Dieser Begriff wurde auf alle "an der Tat Beteiligten" erweitert. Dadurch können Beteiligte einer Steuerhinterziehung ebenfalls keine strafbefreiende Selbstanzeige stellen, sofern die Sperrwirkung eingetreten ist.

Zudem wurde durch die Neuregelung ein weiterer Sperrwirkungstatbestand eingeführt. Danach kann im Falle der besonders schweren Steuerhinterziehung keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr gestellt werden. Besonders schwere Fälle liegen z. B. bei einer bandenmäßigen Steuerhinterziehung (unabhängig von der Höhe des Betrages) oder bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als EUR 25.000 (zuvor: EUR 50.000) je Steuerart und Veranlagungszeitraum vor. Allerdings wird in diesen Fällen von einer strafrechtlichen Verfolgung nach wie vor abgesehen, wenn neben den hinterzogenen Steuern und den Hinterziehungszinsen der oben dargestellte (erhöhte) Strafzuschlag fristgerecht gezahlt wird.

Die Neuregelung enthielt jedoch auch eine für Unternehmen positive Änderung. Um Rechtssicherheit für die Praxis zu schaffen, ist für die Umsatzsteuervoranmeldung (allerdings nicht für die Umsatzsteuerjahreserklärung) und die Lohnsteueranmeldung eine Regelung vorgesehen, die eine Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot des § 371 AO und der Tatentdeckung vorsieht. Damit wird der Rechtszustand vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes für den Bereich der Umsatzsteuervoranmeldung und der Lohnsteueranmeldung wieder hergestellt. Das heißt, eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Lohnsteueranmeldung gilt seit Anfang 2015 wieder als wirksame Teilselbstanzeige. Als weitere Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot ist vorgesehen, dass die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Vorjahr nicht auch Berichtigungen für die Umsatzsteuervoranmeldungen des laufenden Jahres umfassen muss.

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Österreich beschließt umfangreiches Paket zur Informationsbeschaffung der Finanzverwaltung bei Banken

05.10.2015 - Christoph Möslein

Parallel zum Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde vom österreichischen Gesetzgeber im Sommer 2015 ein umfangreiches Bankenpaket beschlossen, welches die Informationsbeschaffung der Finanzverwaltung bei Banken erheblich erweitert.

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz

Durch die Einrichtung eines zentralen Kontenregisters aufgrund des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes ("KontRegG") müssen österreichische Kreditinstitute automatisiert bestimmte Informationen (z. B. Name, Adresse, Konto- bzw. Depotnummer des Kontoinhabers, Eröffnungs- und Schließungszeitpunkt des Kontos/Depots) für Einlagen-, Giro-, Bausparkonten und Depots an das vom österreichischen Bundesfinanzministerium ("BMF") eingerichtete Kontenregister übermitteln. Erster Stichtag für die Meldungen der Informationen ist der 01.01.2016, wobei der Meldezeitraum rückwirkend ab 01.03.2015 gilt. Auskünfte aus dem Kontenregister stehen in Österreich allen Abgabenbehörden des Bundes und dem Bundesfinanzgericht, den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten für strafrechtliche Zwecke sowie den Finanzstrafbehörden und dem Bundesfinanzgericht für finanzstrafrechtliche Zwecke zu. Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sind Auskünfte für die österreichischen Finanzbehörden aus dem Kontenregister grundsätzlich nicht zulässig, außer wenn Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung bestehen und der Abgabenpflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes in Abgabenverfahren hat ein Rechtsschutzbeauftragter im Sinne des Finanzstrafgesetzes die korrekte Vorgangsweise der Abgabenbehörde zu kontrollieren.

Neben diesem "einfachen" Kontenregistereinsichtsrecht werden die österreichischen Abgabenbehörden zur tatsächlichen Kontoeinschau (Auskunftsverlangen an Kreditinstitute) ermächtigt (womit z. B. sämtliche Kapitalbewegungen und Kontostände offen gelegt werden müssen), wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben von Abgabepflichtigen bestehen und die Einsichtnahme die Beseitigung dieser (begründeten) Zweifel erwarten lässt. Zudem muss der Eingriff unter dem Blickwinkel der schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Steuerpflichtigen verhältnismäßig sein. Dem Betroffenen ist aber im Rahmen von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerveranlagungen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu den von der Finanzverwaltung erhobenen zweifelhaften Umständen zu geben. Nur wenn nach der Sachverhalts-ermittlung nach wie vor begründete Zweifel an der Richtigkeit von Angaben bestehen und zu erwarten ist, dass das Auskunftsverlangen geeignet erscheint, diese Zweifel aufzuklären, ist dieses "Instrument" möglich. Allerdings muss ein Einzelrichter des Bundesfinanzgerichtes die
Voraussetzungen für das Auskunftsverlangen der Abgabenbehörde (Konteneinschau) prüfen und genehmigen, wobei der Einzelrichter seine Entscheidung tunlichst binnen drei Tagen treffen muss. Gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes kann ein Rekurs eingelegt werden, über den das Bundesfinanzgericht durch einen Senat entscheidet.

Kapitalabfluss- (und "Kapitalzufluss-") Meldegesetz

Im Zusammenhang mit dem Kontenregister- und Konteneinschaugesetz ist das Kapitalabfluss-Meldegesetz zu sehen, wonach Kreditinstitute in Österreich Kapitalabflüsse ab (mindestens) EUR 50.000 von Konten und Depots natürlicher Personen (rückwirkend ab dem 01.03.2015, anderenfalls Kapital vor Inkrafttreten des KontRegG abgezogen werden könnte) jährlich dem BMF melden müssen. Die Meldung für 2015 ist bis spätestens 31.10.2016 vorzunehmen. Eine Meldung soll auch dann erfolgen, soweit eine offenkundige Verbindung zwischen den Transaktionen hergestellt werden kann, wenn die Grenze von über EUR 50.000 auf mehrere Tranchen verteilt wird (z. B. sechs Auszahlungen von je EUR 10.000).

Unter "Kapitalabfluss" fallen insbesondere Auszahlungen und Überweisungen von Sicht-, Termin- und Spareinlagen, die Übertragung von Wertpapieren mittels Schenkung im Inland sowie die Verlagerung von Wertpapieren in ausländische Depots. Nicht umfasst von der Meldepflicht sind Kapitalabflüsse von Geschäftskonten von Unternehmern und von Anderkonten von Rechtsanwälten, Notaren oder Wirtschaftstreuhändern.

Neben Kapitalabflüssen wurde im parlamentarischen Verfahren noch ein sogenanntes "Kapitalzufluss"-Meldegesetz in das Bankenpaket aufgenommen. Die Bestimmungen dazu sind im Kapitalabfluss-Meldegesetz geregelt. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber Maßnahmen ergreifen will, um jene Personen zu ermitteln, welche die Nachversteuerung von in der Schweiz und Liechtenstein bisher unversteuertem gelegenen Kapitalvermögen aufgrund der Anwendbarkeit des Steuerabkommens Österreich-Schweiz bzw. Österreich-Liechtenstein (bis zu dessen Inkrafttreten) durch Übertragung ihres Kapitalvermögens nach Österreich vermieden haben ("stille Repatriierung"). Österreichische Kreditinstitute und Zahlungsinstitute müssen Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und aus Liechtenstein nach Österreich von

  • natürlichen Personen (ausgenommen sind Geschäftskonten von Unternehmen),
  • liechtensteinischen Stiftungen sowie stiftungsähnlichen Anstalten,
  • von mindestens EUR 50.000
  • aus der Schweiz für den Zeitraum 01.07.2011 – 31.12.2012 bzw.
  • aus Liechtenstein für die Jahre 2012 und 2013

an die österreichischen Behörden bis zum 31.12.2016 melden. Die Meldung ist unabhängig davon zu machen, ob das betroffene Vermögen bereits versteuert wurde oder nicht. Als Kapitalzuflüsse gelten vor allem Einzahlungen und Überweisungen von Sicht-, Termin- und Spareinlagen; Einzahlungen und Überweisungen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten; Übertragungen von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung und Verlagerungen von Wertpapieren in inländische Depots. Während sich Personen, welche ihre Einkünfte in Österreich ordnungsgemäß versteuert haben, in der Regel keine Sorgen machen brauchen, besteht für jene Personen, die die Anwendung des jeweiligen Steuerabkommens im Meldezeitraum umgingen, Handlungsbedarf. Neben Steuernachzahlungen drohen ebenso finanzstrafrechtliche Konsequenzen.

Ähnlich dem Steuerabkommen Österreich-Schweiz bzw. Österreich-Liechtenstein haben betroffene österreichische Steuerpflichtige die Möglichkeit einer anonymen Einmalzahlung oder der (strafbefreienden) Selbstanzeige.

  • Im Falle der anonymen Einmalzahlung beträgt die Steuerbelastung 38 % der Kapitalzuflüsse. Hierfür muss die Bank bis zum 31.03.2016 schriftlich und unwiderruflich beauftragt werden. Das Finanzinstitut hat die Einmalzahlung bis spätestens 30.09.2016 einzubehalten und an die Finanzverwaltung abzuführen. Dem Steuerpflichtigen wird eine Bestätigung über die Abfuhr der Steuer ausgestellt; eine Meldung des Kapitalzuflusses durch das Kreditinstitut entfällt. Hinzuweisen ist auf folgenden wichtigen Punkt: Der Steuerpflichtige (= Kontoinhaber) muss sicherstellen, dass die entsprechenden Mittel der Abfuhr der 38 %igen pauschalierten Steuer am Konto vorhanden sind, anderenfalls es zur verpflichtenden Meldung des Kapitalzuflusses an die Finanzverwaltung kommt. Durch die Einmalzahlung sind die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Ansprüche auf Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Stiftungseingangssteuer und Versicherungssteuer abgegolten und es tritt im Umfang der Abgeltungswirkung für den Steuerpflichtigen Straffreiheit ein. Dies gilt nur insofern als den Behörden im Zeitpunkt der Mitteilung an das Finanzinstitut noch keine konkreten Hinweise auf nicht versteuerte Vermögenswerte vorlagen oder keine Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind.
  • Alternativ zur anonymen Einmalzahlung können betroffene Steuerpflichtige eine (strafbefreiende) Selbstanzeige erstatten. In diesem Fall wird die Steuerbelastung exakt ermittelt. In Abhängigkeit von der Höhe des verkürzten Abgabenbetrages ist ein Strafzuschlag in Höhe von 5 bis 30 % zu entrichten. Es empfiehlt sich daher im Einzelfall abzuwägen, ob die anonyme Einmalzahlung oder die Selbstanzeige (samt Strafzuschlägen) die "günstigere" Variante ist. Da die Meldung von den Kreditinstituten bis spätestens 31.12.2016 zu erstatten ist, sollte im Falle einer Selbstanzeige dies mit dem Finanzinstitut abgesprochen werden, weil eine vorzeitige Meldung des Kreditinstituts (vor Einreichung der Selbstanzeige) als Entdeckungszeitpunkt zu werten ist und die Selbstanzeige somit keine strafbefreiende Wirkung entfaltet. 

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Namentliche Veröffentlichung von vermeintlichen Steuersündern in der Schweiz

29.05.2015 - Stefan Heinrichshofen

Nachdem das Bankgeheimnis in der Schweiz gegenüber dem deutschen Fiskus im Ergebnis gefallen ist, müssen Personen nun auch damit rechnen, dass sie öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Ursache hierfür ist, dass deutsche Steuerbehörden sich im Rahmen von Amtshilfe-Ersuchen an die zuständige Schweizer Behörde wenden, damit diese Bankinformationen einholt und sie an die anfragende Behörde weiterleitet. Nach den Schweizer Vorschriften (Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen) kann die von den Amtshilfe-Ersuchen betroffene Person, d. h. der Steuerpflichtige, gegen das Ersuchen Widerspruch einlegen. Hierzu bedarf es aber der Kenntnisnahme über das Amtshilfe-Ersuchen. Da die jeweils Betroffenen von deutscher Seite nicht über das Amtshilfe-Ersuchen unterrichtet werden und die deutsche Seite augenscheinlich die Schweizer Behörde nicht ausdrücklich ermächtigt, die von dem Amtshilfe-Ersuchen Betroffenen direkt zu informieren, bleibt der Schweizer Behörde nur die Möglichkeit, sich der öffentlichen Bekanntmachung zu bedienen. Insoweit überrascht die politische Diskussion in Deutschland. Die öffentliche Bekanntmachung ist auch in Deutschland durchaus bekannt und bewährt, insbesondere wenn die Anschrift des Betroffenen nicht feststellbar ist. Im Steuerrecht, wo das Steuergeheimnis gilt, kann sie aber ihre Grenzen finden.

Es ist damit zu rechnen, dass die Vorgehensweise sicherlich auch die deutschen Gerichte beschäftigen wird, beispielsweise wenn es um die Frage der Wirksamkeit einer Selbstanzeige geht. Straffreiheit tritt nämlich u. a. dann nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Nacherklärung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Die Beurteilung der Rechtslage seitens der deutschen Finanzverwaltung ist insoweit absehbar.

In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Schweiz und die EU am 27. Mai 2015 das Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterschrieben haben. Damit wird die Schweiz ab 2018 automatisch steuerrelevante Daten an die beteiligten Staaten melden. Nach aktuellem Stand sind dies die persönlichen Daten (wie Name und Adresse des Bankkunden etc.), das Bankinstitut, die Kontonummer, der Kontostand am Ende eines Jahres sowie die Bruttokapitalerträge.

Erfahren Sie mehr zum Thema in unseren aktuellen PSP-Beiträgen sowie in den FAQs. Bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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Österreichische Bankhäuser im Fokus der deutschen Finanzbehörden - Erste Gruppenanfrage aus Deutschland erreicht Österreich

20.10.2014 - Martin Heck

Neben Banken aus der Schweiz und Liechtenstein rücken vermehrt österreichische Banken mit deutschen Kunden in den Fokus der deutschen Finanzbehörden. Durch eine Änderung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes (ADG) am 13.06.2014 wurden in Österreich die Grundlagen für Gruppenanfragen von ausländischen Finanzbehörden geschaffen.

Unter einer Gruppenanfrage ist grundsätzlich eine standardisierte Anfrage einer Finanzbehörde zu verstehen, die eine Vielzahl von Kunden einer oder mehrerer Banken betrifft. Voraussetzung ist, dass gegen den entsprechend ausgewählten Kundenkreis ein gewisser Anfangsverdacht bezüglich eines Verstoßes gegen steuerliche Pflichten des Heimatlandes besteht. Wichtig ist, dass so genannte "fishing expeditions", also Gruppenanfragen, die auf Basis von Mutmaßungen oder Spekulationen gestellt werden, unzulässig bleiben. Eine an ein österreichisches Kreditinstitut gerichtete Gruppenanfrage aus Deutschland muss eine ausreichende Beschreibung der Merkmale des ausgewählten Kundenkreises enthalten.

Die deutschen Finanzbehörden haben, wie wir aus deutschen und österreichischen Kreisen erfahren haben, aktuell eine erste Gruppenanfrage zu deutschen Steuerpflichtigen an die österreichischen Finanzbehörden gestellt. Diese soll sich auf sämtliche Konten deutscher Kunden bei österreichischen Banken beziehen, die seit 2011 geschlossen wurden. Nach eingehender Prüfung wird die entsprechende Anfrage an die österreichischen Banken weitergeleitet. Für die betroffenen Kunden der Kreditinstitute besteht hinsichtlich der Anfrage keine Möglichkeit, gegen diese rechtlich vorzugehen. Damit wird durch die Verpflichtung der Bank zur Beantwortung der Anfrage das österreichische Bankengeheimnis durchbrochen. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die erste Gruppenanfrage aus Deutschland scheinbar nicht an ein einzelnes Bankhaus gerichtet ist, sondern an eine Vielzahl von Banken ab einer gewissen Größe. Einzelne österreichische Banken raten ihren Kunden bereits zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, sofern die österreichischen Kapitalerträge zuvor noch nicht gegenüber den deutschen Finanzämtern erklärt worden sind.

Da Österreich aufgrund des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland seit 2011 an einem Informationsaustausch teilnimmt, ist davon auszugehen, dass Gruppenanfragen rückwirkend bis ins Jahr 2011 als zulässig zu werten sind. Daraus
ergibt sich für deutsche Steuerpflichtige mit Einkünften aus Kapitalvermögen in Österreich die Notwendigkeit, bisher nicht erklärte Kapitaleinkünfte dringend gegenüber den deutschen Finanzbehörden nachzuerklären. Es ist davon auszugehen, dass künftig vermehrt Gruppenanfragen durch deutsche Finanzbehörden nach Österreich gestellt werden.

Durch ein eigenes Büro in Zürich und Kooperationspartner in Österreich kann PSP auf eine umfangreiche Expertise im Bereich des Steuerstrafrechts zurückgreifen und unterstützt deutsche Steuerpflichtige mit bisher nicht erklärten ausländischen Einkünften bei der Nacherklärung der Einkünfte gegenüber den deutschen Finanzbehörden.

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Neues zur Selbstanzeige und zum automatischen Informationsaustausch

27.06.2014 - Christoph Möslein

Nachdem es schon seit Längerem Diskussionen um die Zukunft der strafbefreienden Selbstanzeige – bis hin zur Forderung nach deren vollständigen Abschaffung – gab, haben die Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung am 09.05.2014 Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen. Bereits im Koalitionsvertrag war ja die grundsätzliche "Weiterentwicklung" der Selbstanzeige vereinbart worden. Die nun von den Ministern beschlossenen Änderungen sollen in den kommenden Monaten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt werden und – gemäß einer Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums – zum 01.01.2015 in Kraft treten.

Im Grundsatz soll die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige auch in Zukunft erhalten bleiben. Allerdings wird die Selbstanzeige in vielen Fällen deutlich teurer werden als bisher. So wird die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zuschlag straffrei bleibt, von EUR 50.000 auf EUR 25.000 halbiert. Nach derzeit geltendem Recht wird ein 5 %iger Strafzuschlag nur bei "besonders schweren Fällen" der Steuerhinterziehung zur Zahlung fällig, d. h. bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als EUR 50.000. In Zukunft soll bereits bei einer hinterzogenen Steuer von mindestens EUR 25.000 ein Strafzuschlag von 10 % anfallen. Ab einem Hinterziehungsbetrag von EUR 100.000 sind künftig 15 % Zuschlag zu entrichten, ab einem Betrag von EUR 1 Million sogar 20 %.

Eine deutliche Verschärfung soll es auch bei den Verjährungsfristen geben. Derzeit weichen in Hinterziehungsfällen die steuerliche Verjährungsfrist (10 Jahre) und die strafrechtliche Verjährungsfrist (grundsätzlich 5 Jahre, nur in "besonders schweren Fällen" 10 Jahre) voneinander ab. Nun soll die strafrechtliche Verjährung für "einfache Fälle" verdoppelt werden und somit künftig für alle Fälle der Steuerhinterziehung einheitlich "mindestens 10 Jahre" betragen. Auch soll in Zukunft die umgehende Nachentrichtung der hinterzogenen Steuern für den gesamten Zehnjahreszeitraum zwingend sein, um in den Genuss der Strafbefreiung zu kommen. Zudem soll die Straffreiheit künftig nur dann eintreten, wenn auch die Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 % p. a. sofort gezahlt werden.

Klarstellend soll auch geregelt werden, dass nicht nur die Bekanntgabe einer steuerlichen Prüfungsanordnung eine Sperrwirkung für die Selbstanzeige auslöst, sondern auch die Durchführung einer unangekündigten "Nachschau" im Bereich der Umsatz- bzw. Lohnsteuer.

Erfreulicherweise haben sich die Finanzminister darauf verständigt, für Anmeldesteuern im unternehmerischen Bereich (d. h. insbesondere für Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen) eine klarstellende Regelung zu treffen, wonach die Abgabe einer berichtigten oder verspäteten Steuer(vor)anmeldung als wirksame Teilselbstanzeige gelten soll. Damit wird (endlich) die bereits seit Längerem von Verbänden und Wirtschaftsvertretern geforderte Entkriminalisierung im Bereich der Unternehmenssteuern umgesetzt. Unternehmen könnten dann künftig Steuer(vor)anmeldungen – gegebenenfalls auch mehrfach – korrigieren, ohne sich und ihre verantwortlichen Mitarbeiter dadurch einem strafrechtlichen Risiko auszusetzen.

Eine aktuelle Entwicklung ist auch auf dem Feld des geplanten automatischen internationalen Informationsaustausches über Kapitalerträge zu berichten. Die OECD hatte ja im Auftrag der 20 größten Industriestaaten ("G20") bereits im Januar 2014 einen gemeinsamen Meldestandard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten verabschiedet, der in Zusammenarbeit mit den G5 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien) erarbeitet worden war. Anfang Mai haben nun – neben den 34 Mitgliedstaaten der OECD, weiteren 13 Ländern und neben der EU – auch die Schweiz und Singapur gegenüber der OECD ihre Bereitschaft erklärt, künftig am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen. Daraufhin teilte die OECD im Rahmen einer Pressemitteilung mit, dass im Rahmen des jährlichen Treffens des OECD-Ministerrats in Paris das "Ende des Bankgeheimnisses" offiziell besiegelt worden sei. Nach diesem OECD-Standard sollen die Steuerbehörden der beteiligten Länder künftig einmal im Jahr steuerlich relevante Daten – wie z. B. Kontostände, Zinsen, Dividenden oder Erlöse aus Finanzgeschäften – auf elektronischem Wege an die Behörden im Wohnsitzstaat bzw. Ansässigkeitsstaat des Kontoinhabers übermitteln.

Bis zum nächsten Treffen der G20-Finanzminister im September soll eine Kommentierung des neuen globalen Standards zum Informationsaustausch vorgelegt werden sowie auch eine Erläuterung, wie der Datenaustausch technisch umgesetzt werden kann. Es wird damit gerechnet, dass dann erstmals im Jahr 2017 eine Übermittlung der steuerlich relevanten Daten für das Jahr 2016 stattfinden kann.

Die dargestellten Entwicklungen auf nationaler sowie auf internationaler Ebene zeigen, dass die Nacherklärung bisher unversteuerter ausländischer Kapitalerträge und anderer steuerrelevanter Sachverhalte (z. B. Erbschaften und Schenkungen) dringend angezeigt ist, da die anstehenden Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen diesen Weg künftig deutlich erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen werden.

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Steuerhinterziehung: Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige

07.04.2014 - Christoph Möslein

Beim Treffen der Länderfinanzminister am 26.03.2014 wurden die geplanten Verschärfungen für die strafbefreiende Selbstanzeige weiter forciert. Die Minister verständigten sich darauf, bis Anfang Mai dieses Jahres eine umfassende Neuregelung auszuarbeiten.Das hierfür nötige Gesetzgebungsverfahren soll ebenfalls noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid äußerte dazu, dass die Neuregelungen möglichst bereits zum 01.01.2015 in Kraft treten sollen.

Schon in der Kurzmitteilung vom 04.02.2014 aus unserem Hause ("Steuerhinterziehung: Weitere Verschärfung der gesetzlichen Regelungen geplant") sind wir auf die möglichen Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige eingegangen, die sich nun wie folgt weiter konkretisiert haben:

  • Konsens scheint es in der Ministerrunde darüber zu geben, dass der offenzulegende Zeitraum künftig grundsätzlich zehn Jahre betragen soll, um Straffreiheit zu erlangen. Bisher gilt eine strafrechtliche Verjährungsfrist von lediglich fünf Jahren. Nur in "besonders schweren" Fällen beträgt die Verjährungsfrist auch nach heutiger Rechtslage bereits zehn Jahre. Fortan soll diese mit der steuerrechtlichen Verjährungsfrist vereinheitlicht werden und in jedem Falle zehn Jahre betragen. Für Selbstanzeiger würde die Gesetzesänderung bedeuten, dass Straffreiheit künftig nur eintreten kann, wenn der gesamte Zeitraum von zehn Jahren nacherklärt und fristgerecht nachgezahlt wird. Unabhängig davon ist die steuerliche Verjährungsfrist, die weiterhin zehn Jahre betragen soll. Gleichzeitig stiege mit der Neuregelung der Druck auf Steuerhinterzieher: Die vom Bundesgerichtshof festgelegte Grenze von EUR 1 Mio. an hinterzogener Steuer, ab der im Regelfall mit einer Haftstrafe zu rechnen ist, würde deutlich schneller erreicht.
  • Weiterhin kann der Presse entnommen werden, dass sich eine Einigung hinsichtlich des Strafzuschlages bei mehr als EUR 50.000 hinterzogener Steuer abzeichnet. Demnach soll dieser von derzeit fünf auf zehn Prozent verdoppelt werden (zusätzlich ist ein Verzugszins in Höhe von sechs Prozent p. a. zu zahlen).
  • Strittig ist unter anderem noch, ob es auch einen Strafzuschlag bei weniger als EUR 50.000 geben soll bzw. einen nochmals erhöhten Strafzuschlag bei besonders hoher hinterzogener Steuer. In diesem Rahmen wird auch diskutiert, ob bei besonders schweren Hinterziehungsfällen die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ganz entfallen sollte.

Neben den geplanten gesetzlichen Verschärfungen zur Selbstanzeige droht Steuerhinterziehern aber auch von anderer Seite Ungemach: Durch die am 24.03.2014 beschlossenen Änderungen der Zinsrichtlinie durch den EU-Ministerrat fällt in der EU in wesentlichen Teilen das Bankgeheimnis.

Inhaltlich bedeutet die Änderung der Zinsrichtlinie einen umfassenden Informationsaustausch über Unionsbürger unter den EU-Mitgliedstaaten, inklusive Luxemburg und Österreich, die sich bisher vehement widersetzt hatten. Ausgetauscht werden Informationen über Zinserträge, zinsähnliche Erträge, Erträge aus Lebensversicherungen und Gewinne aus Investmentfonds von natürlichen Personen. Dies stellt insoweit eine Ausweitung dar, als dass bisher mit Finanzprodukten, die nur zinsähnliche Erträge generieren, die Richtlinie umgangen werden konnte. Zudem verschärft die Richtlinie den Kampf gegen Konstruktionen, die durch die Zwischenschaltung juristischer Personen, Stiftungen oder Trusts aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie fielen. Zusätzlich nimmt die geänderte Richtlinie auch die die Zinserträge auszahlende Stelle stärker in die Pflicht, da diese zukünftig zu einer detaillierten Prüfung des wirtschaftlichen Eigentümers des Zinsertrages angehalten ist.

Eine Umsetzung der Richtline in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten muss bis zum 01.01.2016 erfolgen, der damit verbundene Datenaustausch soll zum 01.01.2017 beginnen, allerdings bereits auch für Zinserträge aus dem Kalenderjahr 2016.

Nicht besser sieht es bei unversteuerten Dividenden oder Veräußerungsgewinnen aus: Hier planen die EU-Mitgliedstaaten bis Ende 2014 die Änderung der Amtshilferichtlinie. Dabei soll der automatische Datenaustausch auf Informationen über Dividenden, Veräußerungsgewinne und sogar Kontostände erweitert werden. Hierbei könnten die Finanzbehörden dann erstmals auf ausländische Konten stoßen, die es zu erklären gilt. Auch über die EU hinaus zeichnet sich eine Ausweitung des multilateralen Informationsaustausches im Rahmen des OECD "Common Reporting Standard" ab. Die Schweiz hat angekündigt, sich noch im Sommer 2014 im Bundesrat mit der Umsetzung zu beschäftigen.

Insgesamt bleibt festzuhalten:

  • Durch die geplanten Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige sollten sich Inhaber ausländischer Konten und Depots, deren Erträge bisher in Deutschland steuerlich nicht deklariert wurden, zeitnah mit dem Gedanken auseinandersetzen, ob sie noch von den derzeit gültigen und wesentlich vorteilhafteren Reglungen zur Selbstanzeige profitieren wollen.
  • Die beschlossenen und geplanten Änderungen zum Informationsaustausch erhöhen deutlich die Gefahr der Entdeckung von unversteuertem Vermögen auf ausländischen Konten, insbesondere in Österreich, Luxemburg und voraussichtlich auch in der Schweiz. Auch international wird mit dem OECD-Standard verschärft gegen Steuerhinterziehung vorgegangen. Es sollte zeitnah rechtliche Beratung eingeholt werden, um einer strafrechtlichen Verfolgung vorzubeugen, etwa durch eine Selbstanzeige.

Wir stehen Ihnen als kompetenter Partner in allen steuer- und steuerstrafrechtlichen Aspekten zur Seite.

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Steuerhinterziehung: Weitere Verschärfung der gesetzlichen Regelungen geplant

04.02.2014 - Christoph Möslein

Es ist erklärtes Ziel der Großen Koalition, die Regeln für eine Selbstanzeige deutlich zu verschärfen. So wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickelt werden sollen. Der Grundgedanke dahinter ist, dass unter dem Strich der Selbstanzeiger die gleichen Steuern nachzahlen muss wie im Falle einer Aufdeckung durch die Finanzverwaltung. Wie diese Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag realisiert werden soll, wird aus einer den Finanzministern vorliegenden Vorschlagsliste, über die in der Presse berichtet wurde, immer deutlicher.

  • Einer dieser Vorschläge fordert, dass es für die Inanspruchnahme der Straffreiheit künftig notwendig sein solle, die Steuererklärung stets für die zurückliegenden zehn Jahre vollständig zu korrigieren. Nach heutigem Stand beträgt die strafrechtliche Verjährungsfrist im Regelfall nur fünf Jahre und verlängert sich nur in "besonders schweren Fällen" auf zehn Jahre. Dagegen beträgt die steuerliche Verjährungsfrist in Hinterziehungsfällen bereits nach geltender Rechtslage generell zehn Jahre. Käme es zu dieser Angleichung der strafrechtlichen an die steuerliche Verjährungsfrist wäre die Konsequenz, dass die Grenze von EUR 1 Mio. an hinterzogenen Steuern schneller erreicht würde, ab der der Bundesgerichtshof in der Regel eine Haftstrafe vorsieht.
  • Zweitens könnte die Schwelle zur "schweren Steuerhinterziehung" von derzeit EUR 50.000 gesenkt werden. Deutlich mehr Selbstanzeiger würde dann der Strafzuschlag in Höhe von fünf Prozent der hinterzogenen Steuer (zusätzlich zu den Strafzinsen von sechs Prozent jährlich) treffen. Dieser Zuschlag könnte zudem pauschal, beispielsweise auf 7,5 Prozent, oder gestaffelt innerhalb einer Bandbreite von zwei bis zehn Prozent – je nach Schwere der Tat – erhöht werden.
  • Drittens soll künftig die Bezahlung aller anfallenden Steuern und Strafzuschläge im Voraus Voraussetzung für die Annahme der Selbstanzeige sein.

Weiter wird über die Verlängerung der Fristen für Taten mit Auslandsbezug, die Begrenzung auf eine einzige Selbstanzeige im Steuerleben und einen Ermessensspielraum der Finanzverwaltung bei der Gewährung der Straffreiheit diskutiert. Selbst über eine generelle Abschaffung der Straffreiheit wurde diskutiert. Von einer Umsetzung dieser Vorschläge wird den Ministern aber offenbar aufgrund kriminalpolitischer wie auch fiskalischer Erwägungen abgeraten.

Anfang Februar wollen die Finanzminister von Bund und Ländern beraten, welche konkreten Vorschläge realisiert werden. Aus dem Bundesfinanzministerium ist zu vernehmen, dass mit einem Gesetzesvorschlag in der zweiten Jahreshälfte 2014 zu rechnen sein soll. Ob die Neuregelungen dann zum Stichtag 01.01.2015 oder schon früher in Kraft treten sollen, ist bisher nicht bekannt.

Für alle Beteiligten bleibt zu hoffen, dass die Finanzminister von Bund und Ländern bei ihren weiteren Gesprächen und Überlegungen mit der notwendigen Besonnenheit an die Neugestaltung der Regeln für eine Selbstanzeige herangehen. In diesem Sinne äußerte sich bereits der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber dem Handelsblatt: "Wer auf den Pfad der Tugend zurück will, dem sollte der Staat auch in Zukunft die Hand reichen." Im Übrigen bleibt anzumerken, dass das Institut der Selbstanzeige mitnichten nur im Steuerrecht bekannt ist, sondern auch im Kartellrecht, dort allerdings unter der Bezeichnung "Bonusregelung".

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Endgültiges Ende des Schweizer Bankgeheimnisses in Sicht?

19.06.2013 - Juliane Scholz

Das Schweizer Bankgeheimnis stellt eine gesetzliche Verpflichtung der Schweizer Banken dar, die ökonomische Privatsphäre der Kunden gegenüber Dritten zu wahren und sicherzustellen. Banken und deren Mitarbeitern wird auf diese Weise die Preisgabe kundenbezogener Bankinformationen untersagt. Doch wie bereits im PSP-Artikel vom 16. Mai 2013 ("Ende des Bankgeheimnisses in der EU als Auftakt für weitere steuerliche Verschärfungen?") erörtert, beschlossen die EU-Finanzminister am 14. Mai 2013 ein Ende des Bankgeheimnisses in den EU-Staaten. Dies wird von der Schweizer Presse als eine Verstärkung der Jagd auf versteckte Steuergelder gewertet (Neue Zürcher Zeitung vom 14. Juni 2013). Am 12. Juni 2013 unterbreitete die EU-Kommission nun einen Vorschlag, der weitreichende Auskunftspflichten für Banken über Kundendaten nach sich ziehen würde. Nach dem Willen Brüssels sollen die Banken den Behörden gegenüber verpflichtet werden, Auskünfte über den Kontostand sowie Dividenden- und Kapitalerträge zu erteilen mit dem Ziel, auch kompliziertere Steuerkonstruktionen zu erfassen und die Steuerflucht einzugrenzen. Luxemburg und Österreich sind aus Furcht vor Wettbewerbsnachteilen für ihre eigenen Banken nur bereit, ihren Widerstand gegen den Informationsaustausch aufzugeben und EU-interne Zinsbesteuerungsrichtlinien zu übernehmen, wenn zuvor eine Einigung mit der Schweiz erzielt werden kann. Daneben erhöhte sich der Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis auch durch den Steuerstreit mit den USA, der in massiven Bußgeldzahlungen für die Schweizer Banken enden kann.

Eine von der Schweizer Regierung mit der Untersuchung der künftigen Entwicklung der staatlichen Finanzstrategien beauftragte Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Chefökonomen am Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft, Aymo Brunetti, kam zu dem Schluss, dass die Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes in der Zukunft unter anderem durch eine Abschaffung des Bankgeheimnisses und durch Einführung eines internationalen und automatischen Informationsaustauschs sichergestellt werden könne. Als neue Finanzplanstrategie empfiehlt die Expertenkommission eine Abkehr von der derzeit geltenden Abgeltungsbesteuerung, bei der ausländische Kontoinhaber Steuern auf ihr Vermögen unter Geheimhaltung ihrer Identität zahlen, hin zur Teilnahme an einem automatischen Informationsaustausch (AIA). Der AIA sieht vor, dass Banken zwei Mal jährlich alle Zinseinkünfte ihrer Bankkunden dem Finanzamt unter Nennung des Namens und der Adresse melden. Ab 2015 ist eine Ausweitung des Informationsaustauschs auf weitere Einkommens- und Vermögenskategorien geplant. Die Expertenkommission schlägt weitere konkrete Punkte vor, die die Schweiz "aktiv ein weltweit gültiges Fiskalregime mitgestalten" lassen sollen. Dazu gehört, dass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch als internationalen Standard akzeptiert mit der Folge, dass sich kein unversteuertes Geld mehr auf Schweizer Bankkonten befinden kann. Die Expertenkommission lässt dabei nicht außer Acht, dass die Schweiz vor Einführung des AIA mit Blick auf bislang unversteuertes Vermögen eine faire Vergangenheitslösung mit den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten finden muss. Dies könne beispielsweise auf Basis einer Abgeltungssteuer im Sinne einer Rahmenvereinbarung erfolgen. Die Schweiz soll sich im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung des internationalen AIA-Standards beteiligen. Sollte ein solcher Standard zustande kommen und von den G20-Staaten, den OECD-Mitgliedern sowie den wichtigsten Finanzplätzen der Welt anerkannt und eingeführt werden, wird der Bundesrat vorschlagen, den AIA zwecks Sicherung der Steuerkonformität der Vermögensverwaltungskunden mit Sitz im Ausland in das Schweizer Recht aufzunehmen. Mit interessierten Staaten, die den globalen Standard nicht einführen werden, sollen weiterhin Quellensteuerabkommen mit Informationsaustausch abgeschlossen werden können. Weiter soll die Schweiz gegenüber der EU eine Anpassung der Finanzmarkt-Richtlinie MiFID II erwirken, die dazu führen soll, dass Schweizer Banken und Wertpapierhändler weiterhin Marktzugang in der EU haben und nicht als Drittland gravierende Benachteiligungen erfahren. Die Schweizer Regierung verspricht sich von diesem aktiven, über das derzeit Notwendige hinausgehende Zugeständnis eine weltweite Akzeptanz und eine Stärkung des Vertrauens in die Schweiz als internationalen Finanzplatz sowie mehr Rechtssicherheit. Ohne Umsetzung der angeratenen Maßnahmen befürchtet die Expertenkommission eine Schwächung des Schweizer Finanzplatzes.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf informierte am Nachmittag des 16. Juni 2013 im Rahmen einer Pressekonferenz über die zukünftige Finanzstrategie. Darin brachte sie zum Ausdruck, dass es der Schweiz insbesondere um eine nachhaltige Akzeptanz und Rechtssicherheit gehe. Das Finanzministerium wollte sich nicht dazu äußern, ob im Rahmen der Beratung des Expertenberichts im Bundesrat eine Abschaffung des Bankgeheimnisses stattgefunden habe. Der Bundesrat habe eine Mitarbeit am AIA beschlossen. Bis zum Herbst sei eine detaillierte Analyse des Expertenberichts zu erwarten.

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Ende des Bankgeheimnisses in der EU als Auftakt für weitere steuerliche Verschärfungen?

16.05.2013 - Christoph Möslein

Beim Treffen der EU-Finanzminister am 14. Mai 2013 in Brüssel hat Österreich als letztes EU-Land seinen Widerstand gegen Verhandlungen der EU-Kommission mit der Schweiz und anderen Drittstaaten über neue Steuerabkommen aufgegeben. Nachdem bereits im April die luxemburgische Regierung erklärt hatte, sich ab 2015 dem innerhalb der EU üblichen Informationsaustausch über Zinserträge anzuschließen, bedeutet die Zustimmung Österreichs nun faktisch das Ende des Bankgeheimnisses in allen EU-Staaten.

Die Zustimmung auch von Luxemburg und Österreich bildete die Grundlage dafür, dass die EU-Finanzminister mit der notwendigen Einstimmigkeit der EU-Kommission das Mandat erteilen konnten, Verhandlungen mit fünf Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino) über neue Steuerabkommen aufzunehmen. Durch diese Verhandlungen sollen die Standards der seit 2005 gültigen EU-Zinsrichtlinie auf die genannten fünf Länder ausgeweitet werden. Dadurch sollen auch diese Staaten künftig in den EU-weiten automatischen Informationsaustausch über Zinserträge einbezogen werden. Danach müssen alle Mitgliedsländer (bisher mit Ausnahme von Luxemburg und Österreich) Zinserträge von EU-Ausländern per Kontrollmitteilung an die Finanzbehörden des Wohnsitzstaates des Anlegers melden. Da Österreich und Luxemburg, wie auch die Schweiz, bisher am Bankgeheimnis festhielten, erheben diese Länder derzeit stattdessen noch eine Quellensteuer auf Zinserträge.

Dagegen verweigerten Luxemburg und Österreich auf dem Finanzministertreffen in Brüssel weiterhin ihre Zustimmung zu einer inhaltlichen Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie. Der deutsche Finanzminister Schäuble zeigte sich aber zuversichtlich, dass bereits auf dem nächsten Ministertreffen im Juni ein einstimmiger Beschluss zur Verschärfung der Richtlinie getroffen werden könne. Durch die geplante Verschärfung will die EU Steuerschlupflöcher schließen. Die EU beabsichtigt, die derzeit nur für Privatpersonen geltende Zinsrichtlinie auch auf bestimmte Stiftungen und Trusts auszudehnen sowie den Informationsaustausch auch auf Dividenden und auf Erträge aus Lebensversicherungen und Investmentfonds zu erstrecken. Luxemburg und Österreich fordern derzeit noch, die Verschärfung der Richtlinie erst dann zu beschließen, wenn die Verhandlungen mit den Drittstaaten abgeschlossen sind, was aber von den anderen EU-Staaten abgelehnt wird.

Der Streit zwischen den Mitgliedsstaaten über die Zinsrichtlinie könnte aber ohnehin bald durch den noch weiterreichenden Vorschlag eines "EU-FATCA" überlagert werden. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) will EU-Steuerkommissar Semeta schon im Juli einen Vorschlag für eine weitere Verschärfung der Zinsrichtlinie vorlegen, wonach der Anwendungsbereich der Richtlinie noch über die aktuellen Planungen hinaus erweitert und auch andere Arten von Kapitalerträgen einbezogen werden sollen.

Das Tempo, mit dem die internationale Gemeinschaft derzeit sowohl den Kampf gegen die rechtswidrige Nutzung von Steuerschlupflöchern als auch gegen aggressive, aber dennoch legale Steuergestaltungen internationaler Konzerne – Stichwort "BEPS" (Bericht der OECD zu "Base Erosion and Profit Shifting" aus dem Februar 2013) – vorantreibt, kann ohne Übertreibung als atemberaubend bezeichnet werden. Es bleibt zu hoffen, dass dabei die nötige Besonnenheit der politischen Akteure und die grundsätzliche Auseinandersetzung mit den bisherigen Paradigmen des internationalen Steuerrechts nicht zu sehr in den Hintergrund tritt.

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"Offshore Leaks": Veröffentlichte Daten betreffen auch deutsche Steuerpflichtige

09.04.2013 - Martin Heck und Christian Palm

Seit einigen Tagen sorgt das sogenannte "Offshore-Leak" für weltweite Schlagzeilen und versetzt die Finanzwelt zusehends in Aufruhr. Hinter dem Begriff "Offshore-Leak" steht ein auf einer Festplatte gespeicherter Datensatz mit bisher vertraulichen Informationen über die Inhaberschaft zahlreicher Personen an Briefkastenfirmen und Trustmodellen in Steueroasen. Der Datensatz war von einer anonymen Quelle unterschiedlichen Medien, in erster Linie Zeitungen in verschiedenen Ländern, zugespielt worden. In Deutschland hat die Süddeutsche Zeitung (im Folgenden "SZ") zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk die insgesamt 2,5 Millionen Dokumente ausgewertet, welche im Zusammenhang mit der Vermögensanlage in Steueroasen stehen. Laut SZ umfasst das "Offshore-Leak" Daten von mehr als 130.000 Personen aus über 170 Ländern, darunter auch zahlreicher deutscher Staatsbürger. In ihrer seit 04.04.2013 erscheinenden Reihe veröffentlichte die SZ bisher mehrere Beispielsfälle, unter anderem zu deutschen vermögenden Privatpersonen, Finanzinstituten und Beratern, die an verdächtigen Gründungen von Briefkastenfirmen und Trusts beteiligt gewesen sein sollen.

Das bisher veröffentlichte Datenmaterial zeigt, wie Vermögenswerte über Offshore-Konstruktionen in Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen und strengem Bank- und Firmengeheimnis bewegt wurden. Als "Steueroasen" werden hierbei Gebiete bezeichnet, die keine oder im internationalen Vergleich besonders niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben. Die SZ berichtet hier über Offshore-Konstrukte beispielsweise auf den Cookinseln und den Britischen Jungferninseln. Nachdem also in den letzten Jahren zunehmend Daten-CDs von Schweizer Bankhäusern durch die deutsche Finanzverwaltung angekauft werden, scheint sich nun der Fokus der Öffentlichkeit und auch der Steuerverwaltung auf die "Steueroasen" zu richten.

Wichtig ist jedoch eine kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Berichterstattung der Medien. Es gilt, eine voreilige pauschale Vorverurteilung deutscher Steuerpflichtiger als Steuerhinterzieher zu vermeiden. Die beschriebenen Offshore-Konstruktionen und Trust-Modelle werden in nicht seltenen Fällen auch mit einem legalen Hintergrund, etwa zur einfachen Anonymisierung von Transaktionen, verwendet und erfüllen nicht zwangsläufig den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Um den Verdacht der Steuerhinterziehung belegen zu können, müssten die Pressestimmen nicht nur darlegen, dass etwa Scheinfirmen genutzt wurden, sondern auch, welche falschen Angaben in den Steuererklärungen der Verdächtigten gemacht worden waren. Mit Vorsicht sind auch voreilige Forderungen aus der Politik zu bewerten, die bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden zu verschärfen. Immerhin wurde 2009 gerade mit diesem Zweck das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet, welches den Finanzbehörden verbesserte Ermittlungsbefugnisse einräumt. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Ermittlungserfolge die Finanzbehörden aus den bisher veröffentlichten Details und zukünftigen Presseberichten generieren können. Immerhin besteht derzeit die Hoffnung, dass die Datenpreisgabe des "Offshore-Leak" international zu einer koordinierten Steuerpolitik führt, die "Steueroasen" in eine enge Zusammenarbeit einbindet und in der Folge zu einer gleichmäßigen und gerechteren Besteuerung auch international operierender Kapitalanleger führt.

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Schweizer Banken drängen deutsche Bankkunden zur Selbstanzeige

07.03.2013 - Christian Palm

Deutschen Steuerpflichtigen, die weiterhin nicht deklarierte Konten bei Schweizer Banken unterhalten, droht nach dem Ankauf der Steuerdaten-CDs durch deutsche Finanzbehörden ein nochmals gesteigertes Entdeckungsrisiko. Nach dem Vorgehen gegen Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene und den Konflikten mit den deutschen Finanzbehörden werden die eidgenössischen Geldinstitute die seit 2010 propagierte, bis jetzt aber kaum merkliche "Weißgeldstrategie" nunmehr rigide umsetzen. Diese neue Geschäftspolitik der Schweizer Banken wird wahrscheinlich dazu führen, dass Kundenbeziehungen kurzfristig gekündigt und Konten aufgelöst werden, wenn der Steuerpflichtige nicht seinerseits nachweisen kann, dass die Kapitaleinkünfte in Deutschland vollständig versteuert wurden.

Ein derartiges Vorgehen war durch die Schweizer Banken in den letzten Jahren schon im großen Umfang gegenüber US-amerikanischen Kunden vollzogen worden. Die US-Regierung hatte zuvor gedroht, Schweizer Finanzinstituten die Banklizenz für den amerikanischen Markt zu entziehen und sie damit vom weltgrößten Kapitalmarkt auszuschließen. Zur Abwendung derartiger drakonischer Sanktionsmaßnahmen verpflichteten sich die eidgenössischen Banken, das bis dahin strikte Schweizer Bankgeheimnis aufzugeben und einen umfassenden Informationsaustausch an die US-Steuerbehörden über die dort ansässigen US-Bankkunden zu leisten. Zwischenzeitlich war auch aus der SPD-Fraktion der Vorschlag vorgebracht worden, allen Banken, welche nicht effektiv die Steuerhinterziehung bekämpfen, die Banklizenz nach dem Kreditwesengesetz entziehen zu können, um auf diesem Wege auch in Deutschland agierende Schweizer Banken zur Zusammenarbeit mit den deutschen Finanzbehörden zu verpflichten.

Dabei steht den deutschen Finanzbehörden seit dem 01.02.2013 eine weitere Ermittlungsmöglichkeit zur Seite, welche die Erfolge der deutschen Steuerfahndung sicherlich noch erhöhen werden, deren Breitenwirkung derzeit aber noch nicht abzuschätzen ist. Deutsche Finanzbehörden dürfen nunmehr auch an die Schweizer Steuerbehörden sogenannte Gruppenanfragen stellen, wonach die Inhaberschaft bisher unversteuert gebliebener deutscher Schwarzgeldvermögen mitzuteilen ist. Die Stellung von Gruppenanfragen über bisher unentdeckt gebliebene Bankkunden ist zulässig, wenn diese nach bestimmten "gleichartigen Verhaltensmustern oder Vorgehensweisen" bei bestimmten Schweizer Bankinstituten steuerlich undeklariertes Geldvermögen angelegt hatten. Die Schweiz wird diesen Gruppenanfragen zukünftig nachkommen, wenn die deutsche Seite in ihren Gesuchen eine klare Beschreibung der Vorgehensweise der bisher anonym gebliebenen Gruppe der Bankkunden geben kann; lediglich Ermittlungen ins Blaue hinein sollen vom Auskunftsaustausch ausgeschlossen bleiben. Die Schweiz setzt damit einer Initiative auf OECD-Ebene um, welche die Transparenz bei der grenzüberschreitenden Besteuerung erhöhen soll. Dazu hatte der Schweizer Bundesrat ein neues Steueramtshilfegesetz auf den Weg gebracht, wonach vom 01.02.2013 an Sachverhalte für solche Gruppenanfragen von Schweizer Behörden bei heimischen Banken zu ermitteln und dann an die deutschen Behördenweiterzuleiten sind (damit gilt insoweit ein Rückwirkungsverbot für Altsachverhalte). Es bleibt abzuwarten, wie effektiv deutsche Steuerfahnder diese Ermittlungsmaßnahmen zum Einsatz bringen können, was vor allem an der zukünftigen Auskunftspraxis der mittlerweile im Vergleich zur Vergangenheit viel kooperativeren Schweiz liegen wird.

Die Fachleute sind sich in der Beurteilung der Gesamtsituation einig, dass die Schweizer Banken aufgrund des massiv gestiegenen internationalen Drucks zur Kooperation, dem faktischen Abbau des Bankgeheimnisses und der großflächigen Aufdeckung deutscher Schwarzgelddepots infolge des Ankaufs von Steuerdaten-CDs deutsche Kapitalanleger nur noch weiterbetreuen werden, wenn diese einwandfrei nachweisen können, dass das dort angelegte Kapitalvermögen versteuert wurde. Es ist damit zu rechnen, dass deutsche Bankkunden selbst kurzfristig zur Löschung ihrer Depots gezwungen werden können. Angesichts der gesteigerten Informationsmöglichkeiten der deutschen Finanzbehörden auch mit einer Vielzahl anderer Steueroasenstaaten, fehlender Investitionssicherheit in einigen Kapitalmärkten und der schwierigen Transferierbarkeit von Schwarzgeld wird vielen Kapitalanlegern die Weiteranlage unversteuerter Vermögen kaum möglich sein. Für deutsche Bankkunden bedeutet dies, dass bisher unversteuert gebliebenes Schwarzgeld nachdeklariert werden muss, da infolge verstärkter Kooperation mit Schweizer Stellen oder infolge fehlender Anlagemöglichkeiten des Schwarzgeldes im Ausland mit Entdeckung gerechnet werden muss und so ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung drohen kann.

Steuerpflichtige mit unversteuerten Kapitalanlagen in der Schweiz sollten jetzt handeln und in der Regel schnellstmöglich eine vollständige Selbstanzeige abgeben. Eine Selbstanzeige gewährt dem reuigen Täter Straffreiheit für den Tatbestand der Steuerhinterziehung, wenn er dem Fiskus nicht deklarierte Einkünfte vollständig nacherklärt, bevor die Straftat durch Beamte der Finanzverwaltung entdeckt wurde. Der Täter muss die sich aus den nacherklärten Besteuerungsgrundlagen ergebende Steuer in einer von der Finanzverwaltung gesetzten kurzen Frist (rechtzeitig) bezahlen. Im Gegenzug erhält er für die begangene Steuerhinterziehung völlige Straffreiheit.
Dabei ist immer eine möglichst frühzeitige Abgabe einer Selbstanzeige zu empfehlen. Wurde die Tat bereits entdeckt, etwa aufgrund Stellung einer Gruppenanfrage an Schweizer Behörden, so ist die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige ausgeschlossen. Zwischen Fachleuten ist derzeit streitig, ob der Ankauf einer Steuerdaten-CD ohne Abruf eines konkreten Kundennamens durch einen Finanzbeamten bereits zur Entdeckung der Tat und damit zum Ausschluss der strafbefreienden Selbstanzeige führt.

Wichtiges Gebot bei der Abgabe der Selbstanzeige ist, dass die Besteuerungsgrundlagen und der errechnete Nachzahlungsbetrag niemals zu niedrig angesetzt werden dürfen, da ansonsten die Wirkung der Straffreiheit verloren gehen kann. Um Straffreiheit zu erlangen muss der Steuerpflichtige den bisher unversteuert gebliebenen Betrag fristgerecht nachzahlen und zusätzlich Nachzahlungs- bzw. Hinterziehungszinsen und bei höheren Beträgen gegebenenfalls einen 5-prozentigen Strafzuschlag entrichten. Da sich die zutreffende Ermittlung der Kapitalerträge und auch schon die Informationsbeschaffung über die (in der mindestens 10-jährigen Festsetzungsverjährungsfrist) aufgelaufenen unversteuerten Kapitalerträge oftmals als schwierig erweist, sollten Kunden Schweizer Banken in jedem Fall professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Selbstanzeige zur vollständigen Strafbefreiung führt.

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