Aktuelle Meldungen / News der Kanzlei PSP München

Europa setzt bei der Umsatzsteuer zunehmend auf Clearance und Tax Reporting – Version 1.0

26.03.2018 — Vor dem Hintergrund des massiven Umsatzsteuerbetrugs erwägen immer mehr europäische Staaten auf das sogenannte Clearance-System umzustellen.

Der Nächste bitte – Auch Ungarn führt „Real-time Umsatzsteuer“ ein!

19.03.2018 — Nachdem bereits der spanische Fiskus Unternehmen dazu verpflichtet hat, bestimmte umsatzsteuerrelevante Angaben zu Aus- und Eingangsrechnungen zeitnah an das Finanzamt zu melden (vgl. PSP-Artikel vom 11.08.2017) zieht nun auch Ungarn nach und macht ab dem 01.07.2018 die Übermittlung von...

Zum Scheitern verurteilt? Gericht kippt bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse

Real Estate Praxistipp zu LG München I, Urteil vom 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17

15.03.2018 — Der Mieter macht einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die Höhe der durch seinen Vormieter gezahlten Miete sowie über erfolgte Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen gegen den Vermieter geltend. Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft wird dabei auf die Vorschriften...

Unwirksame Verjährungsverlängerung in Miet-AGB

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 08.11.2017, Az. VIII ZR 13/17

13.03.2018 — Ein Wohnraummietverhältnis in Berlin wird von der beklagten Mieterin zum 28.02.2015 gekündigt, jedoch bereits am 29.12.2014 an den klagenden Vermieter zurückgegeben. Der Vermieter macht mit aufgrund fahrlässig verspäteter Einzahlung des Kostenvorschusses am 01.10.2015...

Das Ende des Bestandsschutzes für Investmentfonds

Fiktive Veräußerungen und gesonderte Freibeträge über EUR 100.000 für Privatanleger

06.03.2018 — Eine Vielzahl von Anlegern werden derzeit von Mitteilungen über die fiktive Veräußerung ihrer Investmentfondsanteile irritiert. Die Banken informieren in diesen meist maschinell erzeugten Anschreiben über die fiktive Ausbuchung der Anteile zum 31. Dezember 2017 und die erneute Einbuchung zum 1....

Ehefrau muss die vom Ehemann beauftragte Renovierung bezahlen

Real Estate Praxistipp zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2015; Az. 14 U 71/14; nach Verwerfung der Revision durch den BGH mit Beschluss vom 22.11.2017, Az. VII ZR 181/15, rechtskräftig

05.03.2018 — Ehefrau F ist alleinige Eigentümerin einer Wohnung. Diese wird von F und ihrem Ehemann M gemeinsam bewohnt. F spricht nur wenig Deutsch. Ihr Ehemann M beauftragt den Auftragnehmer mit der Ausführung umfangreicher Trockenbau- und Malerarbeiten in den Wohnräumen. Sämtliche...

Italien macht die E-Rechnung zur Pflicht!

01.03.2018 — Von der steuerlichen Öffentlichkeit fasst unbemerkt, ist es seit dem 01.01.2017 in Italien bereits möglich, Rechnungen im sog. „Clearance-Verfahren“ über eine zentrale Plattform an den jeweiligen Rechnungsempfänger zu übermitteln. Doch nun geht Italien noch einen Schritt weiter und...

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoins und anderen virtuellen Währungen

Umsatzsteuer-Meldung (Version 2.0)

28.02.2018 — Mit Schreiben vom 27. Februar 2018 hat nun auch die deutsche Finanzverwaltung auf den boomenden Kryptowährungsmarkt reagiert und in einem ersten Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoins und anderen virtuellen Währungen Stellung genommen. Dabei geht es insbesondere auch um...

Aktuelles BFH-Urteil: Ist das erbschaftsteuergünstige Wohnungsunternehmen tot?

26.02.2018 — Die Übertragung eines „Wohnungsunternehmens“ gemäß § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Satz 2 d) ErbStG a.F. (seit 01.07.2016: § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 d) ErbStG) ist eine durch das ErbStG eingeräumte interessante Gestaltungsmöglichkeit, um werthaltiges Immobilienvermögen steuergünstig auf die...

Vorsteuerabzug des Letzterwerbers bei Abholung der Ware durch ihn im Rahmen eines Reihengeschäftes

Umsatzsteuer-Meldung

23.02.2018 — Gegenstand der aktuellen Umsatzsteuer-Meldung ist die am 21.02.2018 veröffentliche Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kreuzmayr (C-628/16). Dabei musste der EuGH wieder einmal darüber befinden, welcher der beiden im Rahmen eines Reihengeschäftes durchgeführten Lieferungen die Beförderung...

Keine Schadensersatzpflicht des Verkäufers bei gescheitertem Immobilienerwerb

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 13.10.2017, Az. V ZR 11/17

19.02.2018 — Die Verkäuferin will mehrere Eigentumswohnungen an Privatkunden verkaufen und bietet sie zu bestimmten Preisen auf einer Internetplattform an. Der Kaufinteressent wendet sich an die Verkäuferin und teilt ihr nach einer Besichtigung mit, dass er die Wohnung zu dem inserierten Preis kaufen...

Wieviel darf es sein? Wann ist eine Vergütung „unverhältnismäßig“?

16.02.2018 — Viele gemeinnützige Organisationen werden von hauptamtlichen Geschäftsführern oder Vorständen geführt. Jenseits einer möglichen Erwartungshaltung der Öffentlichkeit, z. B. von Spendern, dass die Vergütungshöhe unter denen der gewerblichen Wirtschaft...

Ein Plädoyer für mehr Transparenz: Anforderungen an ein effektives Reportingsystem

16.02.2018 — Das von niedrigen Zinsen geprägte Kapitalmarktumfeld zwingt auch gemeinnützige Körperschaften in immer risikoreichere Anlagen. Wer realen Kapitalerhalt anstrebt, muss für die Vermögensallokation Aktien und andere Anlageklassen berücksichtigen, die jedoch nicht...

Kinderschutzrichtlinien: Pflicht oder Kür?

16.02.2018 — Viele Stiftungen und Vereine engagieren sich für das Wohl von Kindern. Die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern verlangt aber von Allen im Umgang mit indern besondere Aufmerksamkeit: Kinder sind bestmöglich, insbesondere vor Gefährdungen...

Zuwendungen als Kapital, Rücklage oder Spende? Nicht nur ein Thema der Spendenbescheinigung!

16.02.2018 — Der steuerliche Sonderausgabenabzug für Zuwendungen an eine gemeinnützige Stiftung (§ 10b EStG) unterscheidet zwischen Zuwendungen in Form von Spenden sowie Zuwendungen in den (zu erhaltenden) Vermögensstock. Das Gemeinnützigkeitsrecht...

Koalitionsvertrag 2018 von CDU/CSU und SPD

Eine Analyse aus steuerlicher Sicht

14.02.2018 — Am 07.02.2018 haben sich CDU/CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Damit wurde eine entscheidende Etappe auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung erreicht. Große steuerliche Vorhaben für Unternehmen finden sich im 179 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag nicht. Auch gegenüber dem...

Datenschutzrecht und AGB: Einfacher wird’s nicht

Haftungsbeschränkungsklauseln können unwirksam sein

12.02.2018 — Die EU-DSGVO wirft ihre Schatten voraus. Über das „neue Datenschutzrecht“ wird derzeit häufig geschrieben und berichtet. Aber viele Themen, die hier aufgeworfen werden, sind gar nicht neu, sondern bestanden bereits unter dem „alten Datenschutzrecht“, was den Beteiligten oft gar nicht...

Beurkundungspflicht beim Asset-Deal?

Form des Zustimmungsbeschlusses bei Personengesellschaften

09.02.2018 — Verpflichtet sich eine Gesellschaft zur Übertragung ihres ganzen Vermögens, bedarf dies der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Eine Beurkundung ist nach Meinung des OLG Düsseldorf bei Personengesellschaften nicht nötig.

Fertigstellungsdatum eines Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit

Real Estate Praxistipp zu OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017, Az. 22 U 82/16

06.02.2018 — Im April 2013 verkaufen die Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der Gewährleistung von Sachmängeln mit Ausnahme der Funktionsfähigkeit der technischen Installationen. In § 4 Nr. 1 I des notariellen Kaufvertrages heißt es: „Es handelt sich um ein...

Neufassung des IDW RS HFA 7 n.F.

Handelsrechtliche Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften

06.02.2018 — Mit Datum vom 30. Januar 2018 hat der Hauptfachausschuss des IDW die Verabschiedung einer Neufassung der IDW RS HFA 7 bekannt gegeben. Neu ist im Wesentlichen die bilanzielle Behandlung eines gegen (Bar-)Abfindung ausscheidenden Gesellschafters.

White Paper Audit: PSP-Leitbild für die Abschlussprüfung

Der Mehrwert macht den Unterschied

06.02.2018 — Wir verstehen uns nicht ausschließlich als Prüfer, die Sie lediglich mit Ergebnissen konfrontieren. Vielmehr sehen wir uns als Ideen- und Impulsgeber, der dazu beiträgt, Ihre Prozesse rechtssicher, effizient und betriebswirtschaftlich nach „State of the Art“ zu gestalten und tragen damit...

Vorerst keine Ausweitung der Mitbestimmung

Mitarbeiter im Ausland bleiben wohl auch bei der Berechnung der Schwellenwerte unberücksichtigt

05.02.2018 — Der EuGH hat das aktive und passive Wahlrecht für Arbeitnehmer nach den Mitbestimmungsgesetzen verneint. Der Artikel erläutert, warum dies auch für die Berechnung der Schwellenwerte gelten muss.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung: Was muss getan werden?

01.02.2018 — Der Artikel stellt die wesentlichen Neuerungen im Datenschutz durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die ab Mai 2018 Wirkungen entfaltet, aus der Perspektive mittelständischer Unternehmenspraxis dar. Gleichzeitig enthält der Artikel einige Grundüberlegungen zum Datenschutzrecht und...

Flucht aus Mitbestimmung und Kapitalerhaltung durch grenzüberschreitenden Formwechsel?

Praxisfolgen der EuGH-Entscheidung in Sachen Polbud vom 25.10.2017 – C-106/16

30.01.2018 — Der EuGH hat die europäische Mobilität von Gesellschaften gestärkt und so die Verlegung des Satzungssitzes ins Ausland zugelassen. Während es bisher in vielen Ländern (so auch in Deutschland) üblich war, dass eine Sitzverlegung einer (z. B. deutschen) Gesellschaft in einen ausländischen...

Was bedeutet „Konvertierung - von der Bilddatei zum PDF-Format“?

Experten erläutern die GoBD

29.01.2018 — Der 7. Artikel aus der Reihe „GoBD-Expertenerläuterungen“ widmet sich dem Thema „Konvertierung - von der Bilddatei zum PDF-Format“. Die GoBD-Experten erläutern die Frage, ob sogenannte Formatkonvertierungen für empfangene oder intern ursprünglich in einem anderen Format erzeugte...

Arglistiges Verschweigen eines Altlastenverdachts bei Grundstückskauf

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 21.07.2017, Az. V ZR 250/15

22.01.2018 — Der Käufer erwirbt ein mit einem Gewerbepark bebautes Grundstück. Beim Verkauf wird er durch den Verkäufer nicht über die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks für den Betrieb einer Asphaltmischanlage sowie eines Klärschlammrückhaltebeckens...

Münchner Round Table zur Digitalisierung der Wirtschaftsprüfung

Tagungsbericht

19.01.2018 — Der Tagungsbericht gibt einen Überblick über die besprochenen Themen und Ergebnisse des 1. Münchner Round Table zur Digitalisierung der Wirtschaftsprüfung, den die Kanzlei Peters, Schönberger & Partner (PSP München) in Kooperation mit der Ludwigs-Maximilians-Universität München Anfang...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Grundsteuer

19.01.2018 — Am 16.01.2018 fand vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zu der Frage statt, ob die Einheitswerte für den Grundbesitz weiterhin für die Bemessung der Grundsteuer herangezogen werden dürfen. Anlass sind drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs...

Die spendenrechtliche Beurteilung von Crowdfunding

Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Möglichkeiten der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen („Spendenbescheinigungen“) bei der Spendenmittelakquise durch sogenanntes Crowdfunding

18.01.2018 — Das inzwischen gerade bei Kleinanlegern beliebte „Crowdfunding“ wird in der jüngeren Vergangenheit zunehmend auch zur Akquirierung von Spendenmitteln eingesetzt. Crowdfunding stellt dabei eine alternative Anlagemöglichkeit dar, bei welcher Gelder unter Nutzung von in der Regel...

Bundessteuerberaterkammer fordert Nachbesserungen zu BMF-Schreiben bezüglich sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück

Umsatzsteuer aktuell

17.01.2018 — Die richtige Bestimmung des Orts bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen ist von zentraler Bedeutung, insbesondere für die korrekte Fakturierung und der sich daraus anschließenden Vorgänge. Eine von der Finanzverwaltung später beanstandete Würdigung führt deshalb nicht nur zu einem...

Neufassung des IDW RS HFA 31

IDW RS HFA 31 n. F. - Aktivierung von Herstellungskosten

15.01.2018 — Am 27.12.2017 hat der Hauptfachausschuss des IDW die Verabschiedung der neu gefassten IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Aktivierung von Herstellungskosten (IDW RS HFA 31 n. F.) bekannt gegeben.

Neufassung des IDW RS HFA 11

IDW RS HFA 11 n. F. - Bilanzierung entgeltlich erworbener Software beim Anwender

15.01.2018 — Am 27.12.2017 hat der Hauptfachausschuss des IDW die Verabschiedung der neu gefassten IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bilanzierung entgeltlich erworbener Software beim Anwender (IDW RS HFA 11 n. F.) bekannt gegeben.

Rückforderungsrecht des Bürgen nach Leistung aufgrund unwirksamer Sicherungsvereinbarung

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 24.10.2017, Az. XI ZR 362/15

15.01.2018 — In einem Bauvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer, zur Ablösung eines Sicherheitseinbehaltes eine unbefristete selbstschuldnerische Ge-währleistungsbürgschaft zu stellen. Nach den vom Bauherrn gestellten formularmäßigen Vertragsbedingungen soll diese Bürgschaft u. a. einen Verzicht des...

Ertragsteuerliche Beurteilung von Darlehensverbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen

Grünes Licht für die steuerneutrale Liquidation überschuldeter Gesellschaften?

12.01.2018 — In manchen Unternehmensstrukturen befinden sich Tochtergesellschaften, die seit Jahren operativ stillgelegt sind, deren Liquidation aber noch nicht angestoßen wurde. Ein möglicher Grund besteht darin, dass diese Gesellschaften hohe Verbindlichkeiten gegen ein Mutterunternehmen ausweisen,...

Vorsteuerabzug aus einer ohne elektronische Signatur übermittelten E-Rechnung/Gutschrift

Umsatzsteuer aktuell

12.01.2018 — Der Fortschritt der Technik hat auch nicht vor dem Umsatzsteuergesetz haltgemacht. Dies zeigen nicht nur die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reformierung des Mehrwertsteuerrechts, sondern lässt sich auch an der Entwicklung der Vorschrift des § 14 UStG im Zusammenhang mit...

Grundlegende Steuerreform in USA

27.12.2017 — Das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat haben sich auf eine einheitliche Version der US-Steuerreform verständigt. Lediglich die Unterschrift des Präsidenten steht noch aus, damit die Reform ab dem 1. Januar 2018 Inkrafttreten kann.

Relevante Stichtage im Rahmen von Unternehmenstransaktionen: Nicht nur das Signing Date zählt

22.12.2017 — Der Kauf eines Unternehmens oder eines Geschäftsbetriebes wird regelmäßig durch den Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages (kurz SPA oder Share Purchase Agreement) oder eines Vertrages über den Erwerb eines Geschäftsbetriebes (kurz APA oder Asset Purchase Agreement)...

Handels- und steuerbilanzielle Behandlung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen

22.12.2017 — Das Bundesfinanzministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 30.11.2017 (IV C 6 – S 2133/14/10001) zur steuerbilanziellen Behandlung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen Stellung genommen. Da in diesem Zusammenhang teils erhebliche und...

Der EuGH entscheidet über Unionsrechtsmäßigkeit des § 50d Abs. 3 EStG

§ 50d Abs. 3 EStG verstößt gegen die sog. Mutter-Tochter-Richtlinie sowie die Niederlassungsfreiheit

22.12.2017 — Der EuGH hatte in zwei parallelen Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 08.07. und 31.08.2016 über die Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG (in der durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 geänderten Fassung) mit dem Unionsrecht zu entscheiden (EuGH, Urteil vom...

Bekanntmachung des DRÄS 8

Ergänzung des DRS 20 - Konzernlagebericht - bzgl. nichtfinanzieller Berichterstattung

22.12.2017 — Am 04.12.2017 wurde DRÄS 8 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht. DRÄS 8 erweitert vor allem DRS 20 - Konzernlagebericht - um Konkretisierungen zur nichtfinanziellen Berichterstattung, die durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz gesetzlich verankert wurde.

Die Frage der Originalrechnung im Provider-Modell

22.12.2017 — Für den Versand sowie den Empfang elektronischer Rechnungen setzen Unternehmen häufig auf den Einsatz spezialisierter Dienstleister, sog. „Service-Provider“. Diese übernehmen dann die Rolle, Rechnungen in allen gängigen Formaten zu erzeugen (Ausgangsseite) bzw. diese in unterschiedlichen...

US-Steuerreform sieht grundlegende Änderungen vor

08.12.2017 — Am 16.11.2017 hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf für eine Steuerreform (Tax Cuts and Jobs Act) veröffentlicht. Am 20.11.2017 folgte der Finanzausschuss des Senats mit einem eigenen Gesetzesentwurf. Die Vorschläge enthalten für Unternehmen u. a. die...

Neues gesetzliches Notvertretungsrecht von Ehegatten

08.12.2017 — Das derzeit geltende Recht erlaubt es nicht, für seinen handlungsunfähigen Ehepartner Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen oder ihn im Rechtsverkehr zu vertreten, solange der Partner nicht vom Gericht zum rechtlichen Betreuer bestellt oder durch eine...

BGH: Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az. XII ZR 114/16

08.12.2017 — Die Klägerin begehrt als Vermieterin die Räumung und Herausgabe der vom Beklagten angemieteten Gewerberäume vor Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit. Sie stützt sich hierbei auf ein ordentliches Kündigungsrecht wegen eines Schriftformmangels. Dem tritt der Beklagte unter...

BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zu § 8c KStG

Was lange währt, wird endlich gut?

05.12.2017 — Bereits am 15. April 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines Schreibens zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften bekannt gemacht. Nachdem dessen endgültige Veröffentlichung aufgrund der Einführung des § 8d KStG abermals verschoben wurde, hat das BMF am 28....

Zustimmung zum Erbbaurechtsverkauf unwiderruflich

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 29.06.2017, Az. V ZB 144/16

05.12.2017 — Ein Erbbaurecht soll verkauft werden. Zur Veräußerung ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers erforderlich. Im notariellen Kaufvertrag wird dazu vereinbart, dass der Notar die Zustimmung einholen und diese mit Zugang bei ihm wirksam werden soll. Nach Vertragsschluss...

OECD beschließt Update des Musterabkommens und des Musterkommentars

Wichtige Änderungen im Überblick

01.12.2017 — Die OECD hatte im Juli 2017 den Entwurf eines Updates zum OECD-Musterabkommen und den OECD-Musterkommentar veröffentlicht. Mittels der vorgesehenen Änderungen sollen insbesondere weite Teile der Maßnahmen, welche im Zuge des von der OECD initiierten BEPS-Projekts gegen...

Neue Unsicherheit für Steuerbefreiungen durch Vorlage an den EuGH

01.12.2017 — Schon in der Vergangenheit haben Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vielfach für Änderungen im deutschen Steuerrecht gesorgt. Für neue Auswirkungen könnte ein Vorlageverfahren des Bundesfinanzhofs (BFH) an den EuGH sorgen. Mit Beschluss vom 30.05.2017 hat der BFH dem EuGH die...

Das richtige Konzept für die gelungene Unternehmens- und Vermögensnachfolge

Der PSP-Ansatz

29.11.2017 — Der Generationswechsel im Unternehmen ist eine anspruchsvolle und vielschichtige Querschnittsaufgabe. PSP ist hierfür als Berater und Begleiter für Unternehmerfamilien bestens aufgestellt. Dies resultiert nicht nur aus unserer langjährigen Erfahrung. Wir sind aus Überzeugung fachlich...