Aus der Mandatsarbeit: Gesellschafter-Gerangel
Eine Case Study aus der Praxis zwischen Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Bilanzierung und Steuerrecht

Der Artikel stellt einen typischen komplexen Fall aus der Praxis an der Schnittstelle zwischen Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Bilanzierung und Steuerrecht dar. Dabei wird deutlich, dass eine durchdachte Vorbereitung und Begleitung von Nachfolgeregelungen, insbesondere von testamentarischen Regelungen, viele Belastungen – auch für das Familienunternehmen selbst – vermeiden kann.

Die Großeltern als Gründer eines größeren mittelständischen Holzverarbeitungsbetriebes hatten jeweils ihren Sohn, ersatzweise bei seinem Ableben noch vor dem Tode der Eltern dessen Ehefrau, zum Vorerben und dessen Nachkommen zu Nacherben der Gesellschaftsanteile bestimmt. Sowohl der Großvater als auch die Großmutter als auch ihr Sohn hielten seinerzeit jeweils Gesellschaftsanteile. Der Sohn, selbst Vater von drei Kindern – zwei Söhnen und einer Tochter –, verstarb unerwartet früh nach seinem Vater und vor seiner Mutter. Er hinterließ kein Testament, sodass seine Ehefrau und seine Kinder gesetzliche Erben waren. Die Ehefrau trat, entsprechend des Testaments der Großeltern, sowohl hinsichtlich ihres verstorbenen Schwiegervaters als auch hinsichtlich der später verstorbenen Schwiegermutter als (nicht befreite) Ersatz-Vorerbin ein und erbte daneben die (nicht mit Nacherbenrechten belastete) Beteiligung ihres Mannes. Ihre Kinder wurden zunächst abgefunden, da sie nach dem Gesellschaftsvertrag nicht Gesellschafter werden konnten. Als 100%-Gesellschafterin betrachtete sich die Mutter lange Zeit als „Alleinherrscherin“ über das Familienunternehmen und erhöhte zwei Mal die Pflichteinlage ihres Kommanditanteils („Kapitalerhöhung“) aus nicht entnommenen Gewinnen. Noch zu ihren Lebzeiten entbrannte ein Kampf zwischen ihren beiden Söhnen um die Vorherrschaft im Unternehmen und die Unternehmensnachfolge. Die Tochter verhielt sich dagegen passiv und übertrug ihre Nacherbenanwartschaften hinsichtlich des Nachlasses ihres Großvaters an ihre Mutter, die dadurch zu einem Drittel Vollerbin ihres Schwiegervaters wurde. Die Mutter schenkte schließlich einem ihrer Söhne 75% der Unternehmensanteile, um ihn zum „Firmenverantwortlichen“ zu machen. Nachdem dieser Sohn bei ihr in Ungnade gefallen und ein Widerruf der Schenkung gerichtlich abgelehnt worden war, schenkte sie ihrem anderen Sohn die restlichen 25%. Anschließend verstarb sie.

In diesem komplizierten, aber vom Leben geschriebenen Fall ging die Auseinandersetzung zwischen den beiden Söhnen nach dem Tod der Mutter unvermindert weiter. Die rechtliche Analyse der 40-jährigen Anteilshistorie ergibt, dass bei keinem Vorgang nach Errichtung des ursprünglichen Testaments der Großeltern die Belastung mit Nacherbenrechten beachtet wurde. Da die Mutter sowohl nacherbenbelastete als auch nicht nacherbenbelastete Unternehmensanteile und Verrechnungskontenanteile geerbt hatte, war sowohl hinsichtlich der „Kapitalerhöhungen“ aus Mitteln des Verrechnungskontos als auch hinsichtlich der späteren Schenkungen an ihre Söhne unklar, in welchem Verhältnis jeweils belastete und unbelastete Anteile involviert waren. Die Trennung wurde nirgends in zeitgenössischen Urkunden oder Büchern verzeichnet. Die nacherbenbelasteten Anteile waren teils unter den drei Kindern (Erbfolge nach der Großmutter), teils aufgrund der Übertragung der Nacherbenanwartschaftsrechte durch die Tochter nur unter den beiden Söhnen (Erbfolge nach dem Großvater) zu verteilen.

Gestritten wurde vor Gericht insbesondere darum, ob die Mutter bei bestimmten Handlungen (Kapitalerhöhung, Schenkung) wohl das Interesse gehabt hätte, vorrangig nacherbenbelastetes oder nicht nacherbenbelastetes Vermögen einzusetzen. Alternativ kam in Frage, dass das Verhältnis des jeweils eingesetzten Vermögens sich nach dem Verhältnis der ihr zum jeweiligen Zeitpunkt gehörenden nacherbenbelasteten und nicht nacherbenbelasteten Vermögensteile bestimmte. Mit anderen Worten: Es musste, da keinerlei historische Indizien oder Anhaltspunkte existierten, da über diese Frage überhaupt nicht nachgedacht worden war, „gerätselt“ werden, was wohl das Interesse der Mutter gewesen wäre, wenn sie darüber nachgedacht hätte. Eine undankbare Aufgabe; man hätte wohl auch die Würfel rollen können. Hinzu kommt, dass unentgeltliche Verfügungen nicht befreiter Vorerben (wie hier der Mutter) über Erbschaftsgegenstände rückgängig zu machen sind; auf welche historischen Vorgänge dieser Grundsatz im Einzelnen anzuwenden ist, war rechtlich unklar. Für die Söhne war das Ergebnis der Nacherbenauseinandersetzung deshalb von großer Bedeutung, weil für den Sohn mit der kleineren Gesellschaftsbeteiligung die gesellschaftsvertraglich wichtige Sperrminorität von 25% je nach „Weichenstellung“ der historischen Verteilung entweder über- oder unterschritten wurde. Für die (lange) Dauer des Rechtsstreits war damit auch unklar, welche Gesellschafterbeschlüsse von wem gefasst werden konnten und wie der Unternehmensgewinn aufzuteilen beziehungsweise zu versteuern war. Daneben ging es in gleicher Weise um eine stattliche Anzahl von Grundstücken, die mit ähnlichen Problemen versehen waren.

Mit Sicherheit beabsichtigten weder die Großeltern noch die Mutter, den Enkeln beziehungsweise Söhnen nach ihrem Ableben ein solches „Ei ins Nest zu legen“ und einen – das Unternehmen nachhaltig schwächenden – „Familienkrieg“ in der dritten Generation auszulösen. Es ist auch unklar, ob die Großeltern überhaupt wussten, was Vor- und Nacherbschaft rechtlich bedeutet und zu welchen rechtlichen Konsequenzen sie führen kann. Der Fall zeigt eindrücklich, wie kompliziert und streitträchtig eine unbedachte Nachfolgesituation werden kann. Eine durchdachte Nachfolgeplanung aus einer kombinierten gesellschaftsrechtlichen, erbrechtlichen und steuerlichen Perspektive, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Familien-Leitlinien („Family Governance“), kann derartige zukünftige Streitthemen vermeiden.

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