EuGH-Urteil zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG
Doch kein beihilferechtlicher Sanierungsfall

Der Beitrag stellt neben der Entscheidung des EuGH selbst auch deren Hintergründe und Entstehungsgeschichte dar und zeigt auf, was es bei der Anwendung der Sanierungsklausel in der Praxis noch zu beachten gilt. Zudem wird die aktuelle Rechtslage zu § 8c KStG aufgezeigt.

Für Unternehmen, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, ist die Kapitalbeschaffung über die Aufnahme zusätzlicher Anteilseigner oftmals der letzte Ausweg, um einer bevorstehenden Insolvenz zu entgehen. Dabei erschwert der bei einem Anteilseignerwechsel drohende Verlustuntergang nach § 8c KStG nicht nur die Investorensuche, sondern entzieht der Kapitalgesellschaft unmittelbar nach Erreichen der Gewinnzone auch die für die weitere Gesundung dringend benötigte Liquidität.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH-Urteil vom 28.06.2018 – Rs. C-203/16 P) besteht nun wieder Hoffnung für ökonomisch angeschlagene Unternehmen mit Hilfe des in § 8c Abs. 1a KStG geregelten Sanierungsprivilegs zurück in die Erfolgsspur zu gelangen.

Hintergrund

Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 erkannte auch der Gesetzgeber das von § 8c KStG ausgehende Restrukturierungshindernis in Sanierungsfällen und führte ab dem 1. Januar 2008 mit § 8c Abs. 1a KStG eine Ausnahme vom Verlustuntergang bei Anteilseignerwechsel unter der Voraussetzung ein, dass der Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs der Verlustkapitalgesellschaft erfolgen muss (sogenannte Sanierungsklausel).

Nachdem die EU-Kommission von der deutschen Sanierungsklausel über Presseberichte erfuhr, eröffnete sie am 24. Februar 2010 ein förmliches Prüfverfahren, da sie in der Regelung eine unionswidrige staatliche Beihilfe sah. Mit Beschluss vom 26. Januar 2011 erklärte die EU-Kommission die Sanierungsklausel als eine mit dem europäischen Binnenmarkt nicht vereinbare staatliche Beihilfe. Daraufhin mussten sämtliche seit dem 1. Januar 2008 gewährten Sanierungsbeihilfen von den begünstigten Unternehmen zurückgefordert werden.

Gegen den Beschluss der EU-Kommission erhoben sowohl die betroffenen Unternehmen als auch die Bundesrepublik Deutschland Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Das EuG wies die Klage der Bundesrepublik aufgrund der bereits abgelaufenen Klagefrist zurück. Im Hinblick auf die Unternehmensklagen folgte das EuG der Auffassung der EU-Kommission und wies damit auch die Klagen in den beiden Pilotverfahren vom 04.02.2016 Rs. Heitkamp – T-278/11 und Rs. GFKL Financial Services – T-620/11 als unbegründet ab (siehe dazu bereits den PSP-Beitrag vom 31.03.2016)

Gegen die beiden EuG-Urteile wurden von den betroffenen Unternehmen wiederum Anschlussrechtsmittel vor dem EuGH eingelegt, die jüngst entschieden wurden.

 Entscheidung des EuGH vom 28.06.2018 – Rs. C-203/16 P

Grundsätzlich bedarf die Einstufung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe, dass es sich um eine selektive Vorteilsgewährung handelt, die anhand eines dreistufigen Prüfungsschemas zu ermitteln ist:

  1. Definition des Referenzsystems als Vergleichsmaßstab,
  2. Prüfung, ob die steuerliche Maßnahme eine begünstigende Ausnahme vom Referenzsystem darstellt und
  3. Prüfung, ob die Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau des Steuersystems resultiert.

Während die EU-Kommission in ihrem Beschluss bei der Bestimmung des Referenzsystems auf der ersten Prüfungsstufe vom Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 KStG als Vergleichsmaßstab und der Sanierungsklausel als selektiv begünstigende Ausnahmeregelung für angeschlagene Unternehmen ausgeht, folgt der EuGH der von Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen am 20.12.2017 vorgebrachten Auffassung.

Hiernach ist das Referenzsystem vielmehr im allgemeinen Verlustabzug (Grundsatz) zu sehen, wovon der in § 8c KStG geregelte Verlustuntergang steuersystematisch jedoch eine Ausnahme darstellt. Darüber hinaus handelt es sich bei der Sanierungsklausel um eine systembestätigende Rückausnahme vom Verlustuntergang gemäß § 8c Abs. 1 KStG, die den eigentlichen Grundsatz wieder herstellt.

Im Ergebnis kommt der EuGH zu dem Urteil, dass die EU-Kommission bei der Auswahl des Referenzsystems fälschlicherweise den Verlustuntergang statt den allgemeinen Verlustabzug herangezogenen hat und deshalb der Kommissionsbeschluss als nichtig anzusehen ist.

Bedeutung für die Praxis

Für die Praxis ist das Urteil des EuGH sehr begrüßenswert, da gemäß § 34 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 KStG die seit 2008 suspendierte Sanierungsklausel stets dann wieder anzuwenden ist, wenn

  1. eine rechtskräftige Entscheidung des EuG oder des EuGH den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011 für nichtig erklärt und
  2. feststellt, dass es sich bei § 8c Abs. 1a KStG nicht um eine staatliche Beihilfe handelt.

Während die erste Voraussetzung explizit erfüllt ist, hat sich der EuGH nicht ausdrücklich dazu geäußert, ob es sich bei § 8c Abs. 1a KStG um keine staatliche Beihilfe handelt. Bei dem vom EuGH zugrunde gelegten Referenzsystem besteht unseres Erachtens allerdings kaum mehr ein Zweifel daran, dass die deutsche Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe darstellt.

Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Sanierungsklausel rückwirkend ab 2008 in allen noch offenen Fällen (keine formelle und materielle Bestandskraft der Steuerbescheide) und für die Zukunft wieder zur Anwendung gelangen kann. Um eine endgültige Wiederanwendung der Sanierungsklausel zweifelsfrei beurteilen zu können, ist zum einen die Bekanntmachung der Nichtigkeitserklärung des Kommissionsbeschlusses im Bundesgesetzblatt abzuwarten und zum anderen eine Klarstellung seitens der Finanzverwaltung hinsichtlich der Anwendungsregel des § 34 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 KStG erforderlich.

Ausblick

Das Urteil des EuGH stellt – nach der Entscheidung des BVerfG hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des anteiligen Verlustuntergangs gemäß § 8c Abs. 1 S. 1 KStG – ein weiteres erfreuliches Kapitel in der Entwicklung des § 8c KStG dar. Dazu ist das EuGH-Urteil als wichtige Weichenstellung für die beihilferechtliche Würdigung weiterer Regelungen, wie bspw. die der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel des § 6a GrEStG, zu sehen.

Gerne halten wir Sie über weiterführende Themen zum „Schädlichen Anteilseignerwechsel“ auf dem Laufenden:

  • Nachbesserung des Gesetzgebers im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018 (siehe dazu bereits den PSP-Beitrag vom 03.08.2018) in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit des anteiligen Verlustuntergangs bis zum Veranlagungszeitraum 2015,
  • Mögliche Verfassungswidrigkeit des vollständigen Verlustuntergangs nach § 8c Abs. 1 S. 2 KStG (momentan beim Bundesverfassungsgericht anhängig) und
  • Mögliche Heilung der (momentan nur teilweisen) Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG durch § 8d KStG ab dem Veranlagungszeitraum 2016 (siehe dazu bereits den PSP-Beitrag vom 15.05.2017).
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