BREXIT – auch der deutsche Gesetzgeber bereitet sich vor

Am 10.04.2019 haben das Vereinigte Königreich („VK“) und die EU zum zweiten Mal im letzten Augenblick einen ungeregelten „harten“ Brexit verhindert, indem sich die verhandelnden Personen auf eine flexible Verlängerung bis zum 31.10.2019 geeinigt haben. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick, welche Konsequenzen ein harter Brexit aus steuerlicher Perspektive nach sich zieht, welche gesetzgeberischen Aktivitäten hierzu existieren und was die Steuerbehörden diesbezüglich bereits veranlasst haben.

Das Brexit-Steuerbegleitgesetz

Aus Sicht des deutschen Steuerpflichtigen sind ab dem Brexit diverse steuerliche Vereinfachungsregelungen nicht mehr anwendbar. Dazu kann der Austritt des VK aus der EU zu einer potenziellen Verletzung von Sperrfristen bzw. Stundungsregelungen führen. Um sicherzustellen, dass nicht allein die Behandlung des VK als Drittstaat nach dem Brexit – ohne weiteres Zutun des Steuerpflichtigen selbst – korrespondierende Besteuerungsfolgen auslöst, hat der Bundesrat am 15.03.2019 dem sogenannten Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt. Folgende Regelungen sind dabei von besonderem Interesse:

  • Soweit für Wegzugsfälle, die vor dem Brexit stattgefunden haben (§ 6 Abs. 5 AStG), eine zinslose Stundung der Steuerlast genehmigt wurde, führt der Brexit für sich genommen nicht zu einem Widerruf der Stundung.
  • Die Liquidationsbesteuerung nach § 12 Abs. 3 KStG i. V. m § 11 KStG soll nicht allein durch den Brexit ausgelöst werden.
  • Der Brexit allein führt nicht zu einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns nach § 22 Abs. 1 und 2 UmwStG.
  • Der Brexit allein führt nicht zu einer zwingendenAuflösung eines Ausgleichspostens nach § 4g Abs. 6 EStG.

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben vom 08.04.2019

Am 08.04.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ergänzend zu bestimmten umsatzsteuerlichen Konsequenzen eines harten Brexit Stellung genommen. Hierin wird – wie erwartet – auch bestätigt, dass das VK ab dem ungeregelten Austritt aus der EU auch für Zwecke der Umsatzteuer als Drittland einzustufen ist. Das Schreiben beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, wie mit Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Deutschland und dem VK umzugehen ist, die vor dem harten Brexit beginnen und nach dem harten Brexit beendet werden. Dabei werden dem Steuerpflichten insbesondere eine detaillierte Aufzeichnungspflicht sowie die Beweislast hinsichtlich Beginn und Ende derartiger Lieferungen und sonstiger Leistungen auferlegt.

Vorsteuervergütungsverfahren

In Folge eines harten Brexit würde sich auch das sogenannte „Vorsteuervergütungsverfahren“ in Bezug auf das VK grundlegend ändern. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) trennt dabei zwischen Vorsteuerbeträgen die vor sowie solchen, die nach dem Brexit anfallen. Soweit Vorsteuern vor dem Brexit betroffen sind, können die entsprechenden Vergütungsanträge wie bislang elektronisch über das BZSt gestellt werden. Für Vergütungszeiträume nach dem Brexit muss die Vergütung unmittelbar im VK beantragt werden. Die Stellungnahme des BZSt bezieht sich zwar auf einen harten Brexit zum 12.04.2019; es ist allerdings von der Anwendbarkeit dieser Regelung unabhängig davon auszugehen, wann ein harter Brexit letztlich erfolgt. 

PSP-Praxistipp

Obwohl es derzeit noch unklar ist, ob es tatsächlich zum Brexit kommt und wie dieser letztlich aussehen wird, ist es empfehlenswert, sich mit den steuerlichen Folgen eines harten Brexit auseinanderzusetzen. Gerne beraten wir Sie ausführlich und bereiten Sie auf die Folgen eines wie auch immer gearteten Brexit vor.

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