Steuererleichterungen und Hilfsprogramme aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (Covid-19)
Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium versprechen schnelle Entlastung für betroffene Unternehmen

Der Beitrag fasst die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfsmaßnahmen zusammen, die zur Entlastung der Unternehmen beschlossen wurden, die unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind.

Das Bundesfinanzministerium hat sich anlässlich der inzwischen absehbaren weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (Covid-19) am 13.03.2020 gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt, mit dem Arbeitsplätze und Unternehmen aller Größen und Branchen geschützt und kurzfristig entlastet bzw. Liquiditätshilfen erhalten sollen. Wir stellen Ihnen die zentralen Inhalte dieses Maßnahmenpakets in Kürze vor.

Steuererleichterungen durch das Bundesfinanzministerium 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist die zuständigen Finanzbehörden an, dass für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind,

  • festgesetzte Steuern (insbesondere Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) auf Antrag unkompliziert und ohne strenge Prüfung gestundet werden können sollen;
  • Steuervorauszahlungen unkompliziert und ohne nähere Prüfung seitens der Finanzbehörden auf Antrag (gemäß den zu erwartenden niedrigeren Erträgen) herabgesetzt werden können sollen und
  • seitens der Finanzbehörden vorerst bis zum 31.12.2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen zur Eintreibung ausstehender Steuerzahlungen und die Erhebung von Säumniszuschlägen aufgrund verspäteter Steuerzahlungen verzichtet werden soll.

Das von der Finanzverwaltung in Bayern hierzu bereit gestellte Antragsformular, um festgesetzte Steuerbeträge zu stunden bzw. Steuervorauszahlungen herabzusetzen, das ggf. auch für Steuerpflichtige in anderen Bundesländern als Vorlage dienen kann, finden Sie hier

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer, Luftverkehrsteuer), ist die Generalzolldirektion seitens des BMF angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das etwa für die Versicherungsteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist.

Städte und Gemeinden, die u. a. für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zuständig sind, sind nicht zwingend an die Direktive des BMF gebunden. Aber auch hier sollte ein Entgegenkommen zugunsten der Steuerpflichtigen zu erwarten sein. Wir empfehlen daher, im Bedarfsfall den Kontakt zu den zuständigen Stellen zu suchen und jedenfalls vorsorglich einen Antrag auf (zinslose) Steuerstundung, die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen bzw. den Verzicht auf etwaige Vollstreckungsmaßnahmen oder die Festsetzung von Säumniszuschlägen zu stellen.

Sehr gerne unterstützen wir Sie bei der Formulierung und Bearbeitung entsprechender Anträge an die zuständigen Finanzbehörden bzw. Städte und Gemeinden.

Erstattung bereits gezahlter Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer

Einige Bundesländer (bislang nach eigenem Bekunden insbesondere Bayern, Hessen und NRW) wollen Unternehmen, die unmittelbar von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie betroffen sind, eine für das Jahr 2020 bereits gezahlte Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens  auf Antrag erstatten

Das Land NRW empfiehlt hierzu die Einreichung eines erneuten Antrags auf Dauerfristverlängerung, in dem die voraussichtliche Umsatzsteuerschuld für das Jahr 2020 mit EUR 0 (ohne weitere Beründung) angegeben werden soll. Die entsprechende Anleitung der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung finden Sie hier.

Sofern in ihrem Bundesland derzeit unklar ist, ob die Erstattung einer bereits geleisteten Sondervorauszahlung möglich ist oder falls unklar ist, wie ein Antrg auf Erstattung der gezahlten Sondervorauszahlung gestellt werden kann bzw. soll, empfehlen wir, direkten Kontakt zu Ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen und sich über die Möglichkeit einer Erstattung der Sondervorauszahlung zu informieren. Gerne unterstützen wir Sie dabei.

Weitere Hilfen durch das Bundeswirtschaftsministerium

Neben den oben erwähnten steuerlichen Maßnahmen zur kurzfristigen Liquiditätshilfe stellt auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein umfassendes (Sofort-)Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere ein flexibles Kurzarbeitergeld unter erleichterten Voraussetzungen sowie die massive Ausweitung bestehender Programme für Liquiditätshilfen in Form von Betriebsmittel- und Investitionskrediten (vornehmlich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)) unter entsprechenden Risikoübernahmen und Bürgschaften des Bundes.

Eine zusammenfassende Darstellung der beschlossenen Maßnahmen können Sie hier der gemeinsamen Veröffentlichung des BMF und des BMWi entnehmen.

Fazit

Die Bundesregierung demonstriert mit den hier dargestellten Maßnahmen Entschlossenheit, indem sie den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus wirtschafts- und finanzpolitische Impulse entgegensetzt. Ob die getroffenen Maßnahmen in Art und Umfang genügen werden, um den zu erwartenden Schaden im ausreichenden Maße einzudämmen, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Wir empfehlen in jedem Fall, von den nun zur Verfügung stehenden Hilfen und Erleichterungen so weit als nötig Gebrauch zu machen. Gerne unterstützen wir Sie dabei.

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