Bundesregierung beschließt Corona-Konjunkturprogramm
Die geplanten steuerlichen Neuerungen im Überblick

Die Bundesregierung hat sich am 03.06.2020 nach langen Verhandlungen auf ein Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie in Höhe von EUR 130 Mrd. geeinigt.

Neben u. a. sozialpolitischen Maßnahmen und der finanziellen Stärkung der Länder und Kommunen sind auch verschiedene steuerrechtliche Neuerungen vorgesehen. In diesem Artikel stellen wir Ihnen die für Unternehmen und deren Unternehmer relevanten steuerlichen Maßnahmen in Kürze vor. Die beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung vom 03.06.2020 finden Sie in voller Länge hier.

Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrages

Der steuerliche Verlustrücktrag soll für die Jahre 2020 und 2021 – von derzeit maximal EUR 1 Mio. (bzw. EUR 2 Mio. bei Zusammenveranlagung) – auf maximal EUR 5 Mio. bzw. EUR 10 Mio. bei Zusammenveranlagung erhöht werden. Damit zur Nutzung des Verlustrücktrages nicht erst die (bislang erforderliche) Steuerveranlagung für das Jahr 2020 abgewartet werden muss, soll auch ein verfahrensrechtlicher Mechanismus eingeführt werden, durch den der (erhöhte) Verlustrücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann (z. B. durch die Bildung einer sog. Corona-Rücklage). Die Auflösung einer betreffenden Rücklage soll spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 erfolgen.

Degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Als Investitionsanreiz soll für in den Jahren 2020 und 2021 angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wieder die Möglichkeit der degressiven AfA gelten. Wie bislang soll die degressive AfA dabei nach einem festzulegenden Prozentsatz vorgenommen werden, der höchstens dem 2,5-fachen des sich bei linearer Abschreibung über die voraussichtliche Nutzungsdauer ergebenden Abschreibungsprozentsatzes – maximal aber 25 % – entsprechen soll.

Reform des Körperschaftsteuerrechts und Erhöhung der Gewerbesteueranrechnung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Gemäß den Beschlüssen der Bundesregierung soll das insbesondere für Kapitalgesellschaften geltende Körperschaftsteuerrecht modernisiert und u. a. durch ein (wie z. B. aus den USA bekanntes) Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb – von derzeit dem 3,8-fachen – auf das Vierfache des Gewerbesteuermessbetrags ergänzt werden.

Erhöhung des Hinzurechnungsfreibetrages bei der Gewerbesteuer

Zur Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Gewerbeertrags werden dem für Zwecke der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ermittelte Gewinn regelmäßig gewisse Aufwendungen (z. B. für Zinsen, Mietaufwendungen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter) anteilig wieder hinzugerechnet, sofern die Summe der Hinzurechnungen insgesamt EUR 100.000 übersteigt. Dieser Hinzurechnungsfreibetrag soll nun auf EUR 200.000 erhöht werden.

Befristete Reduktion der Umsatzsteuersätze

Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland soll befristet auf die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % sowie der reduzierte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt werden.

Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll auf den 26. des jeweiligen Folgemonats verschoben werden, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen zeitweise zu schonen und die deutschen Regelungen an die europäischer Nachbarn anzunähern.

Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage

Damit insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen auch weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren, soll der Fördersatz der erst kürzlich eingeführten steuerlichen Forschungszulage rückwirkend zum 01.01.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 – von derzeit EUR 2 Mio. – auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu EUR 4 Mio. pro Unternehmen erhöht werden.

Kfz-Steuer und Auswirkungen auf Fahrzeugflotten

Die Kfz-Steuer für Pkw soll künftig stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Für Neuzulassungen soll die Bemessungsgrundlage zum 01.01.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb von 95g CO2/km in Stufen angehoben werden. Die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge soll bis zum 31.12.2030 verlängert werden.

Dienstwagenbesteuerung von E-Fahrzeugen

Bei Nutzung eines reinen E-Fahrzeuges als Dienstwagen können der pauschalen Versteuerung des privaten Nutzungsvorteils (sowie auch bei Nutzung des Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitststätte sowie bei Familienheimfahrten im Rahmen doppelter Haushaltsführung) bereits aktuell nur noch 0,25 % des Bruttolistenpreises zugrunde gelegt werden, wenn der Bruttolistenpreis des betreffenden E-Fahrzeuges maximal EUR 40.000 beträgt. Die landläufig bekannte sog. 1 %-Regelung gilt nahezu nur noch für Fahrzeuge mit reinem Verbrennungsmotor. Die o. g. Kaufpreisgrenze von EUR 40.000 zur Anwendung der sog. 0,25%-Regelung für reine E-Fahrzeuge soll auf EUR 60.000 erhöht werden.

Fazit und Ausblick

Die Bundesregierung plant mit ihrem Corona-Konjunkturprogramm eine Vielzahl verschiedenster steuerlicher Neuerungen, die teilweise – wie etwa die geplante Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts – zu grundlegenden Änderungen im deutschen Besteuerungssystem führen könnten. Wie die nun getroffenen Beschlüsse letztlich konkret in Gesetzesform gegossen werden und welche Handlungsoptionen sich hieraus für Unternehmer und Unternehmen ergeben können, bleibt vorerst abzuwarten. Da aber zu erwarten ist, dass die Bundesregierung nun zeitnah entsprechende Gesetzesentwürfe auf den Weg bringen wird, sollten die Entwicklungen genau beobachtet werden. Wir werden Sie über relevante Neuerungen in diesem Zusammenhang fortlaufend informieren und sprechen gerne mit Ihnen über die Chancen oder Risiken, die sich aus den bevorstehenden Neuerungen für Sie oder Ihr Unternehmen ergeben können.

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