News

Zur Mängelhaftung des Bauträgers bei unwirksamer Abnahmeklausel im Bauträgervertrag

Real Estate Praxistipp

13.10.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zur Mängelhaftung des Bauträgers bei einer unwirksamer Abnahmeklausel im Bauträgervertrag. Die Autorin zeigt, dass es sich lohnen kann, prüfen zu lassen, ob und ggf. aus welchen Gründen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums möglicherweise...

Bauherr kann Bauvertrag bei Eigeninsolvenzantrag des Bauunternehmers gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B außerordentlich kündigen

Real Estate Praxistipp

10.10.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zu einer umstrittenen Frage zur Verdingungsordnung für Bauleistungen. Demnach kann der Bauherr den Bauvertrag (jedenfalls) bei Eigeninsolvenzantrag des Bauunternehmers gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B außerordentlich kündigen. Dabei ist...

Besteuerung Abfindungszahlungen in Wegzugsfällen

Jetzt doch wieder?

04.10.2016 — Seit Jahren ist die Besteuerung von Abfindungszahlungen ein viel diskutiertes Thema im internationalen Steuerrecht, da oftmals zwei Staaten in die Besteuerung von Abfindungszahlungen involviert sind: Der Staat, in dem das Beschäftigungsverhältnis bestanden hat und der neue Wohnsitzstaat nach dem...

Neues zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Gebäude

Praxistipp zur Umsatzsteuer

30.09.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Vorsteueraufteilung bei einem gemischt genutzten Gebäude. Demnach sind sowohl bei der Herstellung als auch bei der Anschaffung eines gemischt genutzten Gebäudes die Gesamtkosten zu ermitteln. Anschließend erfolgt die...

Stiftungsvermögen

Systematisch aus der Kapitalmarktfalle

30.09.2016 — Um bei einer erfolgreichen Vermögensanlage das Risiko zu minimieren, bedarf es einer gründlichen Gegenüberstellung von Ausgaben und Erträgen.

Vereine mit Zweckbetrieben – Ein Auslaufmodell?

30.09.2016 — Das Kammergericht (KG) Berlin hat jüngst in zwei Fällen seine Rechtsprechung der letzten Jahre bestätigt, dass Vereine mit umfangreichen Zweckbetrieben auch die
Gemeinnützigkeit nicht vor der Amtslöschung schützt (KG Berlin v. 16.02.2016, Az. 22 W 71/15 und 22 W 88/14).

Umsatzsteuerliche Organschaft auch ohne Personalunion?

30.09.2016 — Gemeinnützige „Konzerne“ sollten dennoch baldmöglichst die Risiken aus einer verschärften Anforderung an die organisatorische Eingliederung sowie mögliche Gegenmaßnahmen prüfen. Auch die aktuelle Auffassung der Finanzverwaltung zu den ertragsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen...

Unterschiedliche Rechnungslegungsvorschriften – Vereinfachungsmöglichkeiten?

30.09.2016 — Zur optimalen Strukturierung der Stiftungsrechnungslegung empfiehlt es sich daher, sofern eine Jahresabschlussprüfung stattfindet, hierzu vorab Überlegungen anzustellen. Dies gilt auch für gemeinnützige Vereine und Kapitalgesellschaften, da auch bei diesen verschiedene...

Wann sind Leistungen auf elektronischem Weg erbracht?

23.09.2016 — Die Erbringung von Dienstleistungen über das Internet führt aus umsatzsteuerlicher Sicht zu zahlreichen Fragestellungen bei der Bestimmung des Leistungsorts. Mit einer solchen Fragestellung hatte sich der der XI. Senat des BFH in seinem Urteil vom 1.6.2016 auseinanderzusetzen. Der Senat hatte...

Einigung im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer

23.09.2016 — Nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf des Bundestags zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) nicht zugestimmt hatte war lange Zeit unklar, ob es noch zu einer kurzfristigen Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat kommen würde. Nun hat sich der Vermittlungsausschuss in der Nacht vom...

Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen und Vorsteuerabzugsrecht

Neue Rechtsprechung des EuGH

21.09.2016 — Rechnungen, die nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllen, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug. Wird der Vorsteuerabzug jedoch trotzdem geltend gemacht und die fehlerhaften Rechnungen bei einer Betriebsprüfung entdeckt, muss nicht nur die darauf geltend gemachte Vorsteuer...

Neues zur Organschaft bei Personengesellschaften

01.09.2016 — Für Konzernstrukturen unter Beteiligung von Tochterpersonengesellschaften kann sich unter anderem aus monetären Gründen die Frage stellen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Antrag auf Organschaft beim zuständigen Finanzamt gestellt werden kann, ohne ein gerichtliches Verfahren führen zu...

Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf direktes Anfahren seines Hauses

Real Estate Praxistipp

22.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zur Einräumung eines Notwegerechts auf einem benachbarten Grundstück. Demnach muss ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn ein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB nur dann gewähren, wenn dessen Grundstück andernfalls von niemandem...

Konkurrenzschutzklausel zum Schutz des Ankermieters – ein Wettbewerbsverstoß?

Real Estate Praxistipp

17.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des EuGH zur Konkurrenzschutzklausel zum Schutz des Ankermieters. Es war zu entscheiden, ob eine in einem Geschäftsraummietvertrag enthaltene Klausel, die dem Mieter ein Widerspruchsrecht bei der Vermietung der weiteren Gewerbeflächen in einem...

Muss Hausverkäufer zur Vermeidung arglistigen Verschweigens von Mängeln Erfolg einer Sanierungsmaßnahme prüfen?

Real Estate Praxistipp

11.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zur Prüfung von Sanierungsmaßnahmen. Der BGH sah sich der Frage ausgesetzt, ob ein Hausverkäufer zur Vermeidung arglistigen Verschweigens von Mängeln den Erfolg einer Sanierungsmaßnahme prüfen müsse, wenn er zuvor ein Fachunternehmen mit...

Welche Rolle spielt die jüngste Entscheidung des BGH zu Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen für das Gewerberaummietrecht?

Real Estate Praxistipp

10.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zu Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen und seiner Rolle für das Gewerberaummietrecht. Der BGH hatte am 18.03.2015 entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung von laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter...

Normenkontrollverfahren bei funktionslos gewordenem Bebauungsplan – auch hier gilt die einjährige Antragsfrist!

Real Estate Praxistipp

08.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zu Normenkontrollverfahren bei funktionslos gewordenem Bebauungsplan. Demnach gilt auch hinsichtlich der Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans die gesetzliche Antragsfrist für Normenkontrollverfahren, nämlich ein Jahr ab...

Mobiles Scannen und Tax Compliance

04.08.2016 — Während die Digitalisierung von Papierbelegen durch stationäre Scanner im Unternehmen inzwischen nahezu einen Standardprozess darstellt, entstehen mit der Verbreitung mobiler Endgeräte wie Smartphones oder Tablets neue Anwendungsszenarien in diesem Kontext. Damit einhergehende...

Keine Pflicht (mehr) zur notariellen Beurkundung der dinglichen Einigung über ein Vorkaufsrecht!

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 08.04.2016, Az. V ZR 73/15

02.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zur notariellen Beurkundung der dinglichen Einigung über ein Vorkaufsrecht. In Abgrenzung zu seiner früheren Rechtsprechung hat der BGH in seinem Urteil vom 08.04.2016 festgestellt, dass die dingliche Einigung über die Bestellung eines...

Architekt darf Honorar bei Unterschreitung des Mindestsatzes nach der HOAI auch nach Bezahlung der Schlussrechnung nachfordern

Real Estate Praxistipp

01.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH, nach dem ein Architekt sein Honorar bei Unterschreitung des Mindestsatzes nach der HOAI auch nach Bezahlung der Schlussrechnung nachfordern darf. Gemäß dem bis zum 17.08.2009 geltenden § 4 Abs. 4 HOAI war eine Honorarvereinbarung ausnahmslos...

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen

14.07.2016 — Dieser Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Bundeskabinettes, welcher etliche Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen vorsieht. Schwerpunkte sind unter anderem der automatische Informationsaustausch und die Stärkung der Transparenz in der Besteuerung multinationaler...

Stoppt EuGH restriktives Verständnis des BFH zu Rechnungsangaben?

Praxistipp zur Umsatzsteuer

07.07.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Tatbestandsmerkmal der „vollständigen Anschrift" bei Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Die restriktive Auffassung des BFH in diesem Punkt steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH. Daher hat der BFH nun anlässlich zweier...

„Vier-Säulen-Modell“ zur Umsetzung der GoBD in der Praxis

07.07.2016 — Das von PSP München entwickelte Vier-Säulen-Modell zur Umsetzung der GoBD thematisiert die vier zentralen Vorgaben der GoBD, die es zu berücksichtigen gilt, und liefert wertvolle Hinweise und Hilfestellungen zur konkreten Umsetzung in der Unternehmenspraxis.

Besteuerungsverfahren 2.0

Bundesrat stimmt Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu (Version 1.4)

04.07.2016 — Der Bundestag hat die Notwendigkeit einer wirtschaftlicheren und effizienteren Bearbeitung der Abläufe des Besteuerungsverfahrens erkannt und das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Am 17. Juni 2016 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Damit ist ein weiterer...

Der Fiskus ist auf die Kontrolle gekommen

04.07.2016 — Die Finanzverwaltung wird künftig ein verstärktes Augenmerk auf das Vorliegen von innerbetrieblichen Kontrollen legen. Ob Tax Compliance-Systeme, die GoBD oder bei der Umsatzsteuer – überall werden innerbetriebliche Kontrollen gefordert, die im weiteren Verlauf nicht selten über das Wohl und...

Speicherung von Buchführungsdaten im Ausland

24.06.2016 — Dieser Beitrag befasst sich mit der Speicherung von Buchführungsdaten im Ausland. So bedarf es hierzu beispielsweise eines eigenen Antrags beim zuständigen Finanzamt. Hinzu kommen weitere Voraussetzungen, welche für eine entsprechende Bewilligung durch die Behörde erfüllt sein müssen.

Was bedeutet „progressive und retrograde Prüfbarkeit“?

Experten erläutern die GoBD

17.06.2016 — Der 5. Artikel aus der Reihe „GoBD-Expertenerläuterungen“ widmet sich den Vorgaben der GoBD zum Thema Prüfbarkeit, wonach sich Geschäftsvorfälle in ihrer Entstehung und Abwicklung lückenlos verfolgen lassen müssen. Die Autoren erläutern die GoBD-spezifischen Vorgaben und geben Hinweise,...

PSP München - Merger & Acquisition (M&A) Services

Factsheet

14.06.2016 — Strategic investments, private equity and investment firms often play a substantial role in enabling SME firms to grow thereby creating the basis for sustained business success. In the view of the related risks, it is crucially important to have an experienced partner aside. Furthermore corporate...

PSP München - Governance, Risk & Compliance Services

Case Study

14.06.2016 — The newly appointed CEO of an international trading corporation started an internal cost analysis into monitoring the distribution costs of a range of the company’s products. The sales relating to a certain Country A in the Far East showed eye-catching distribution costs. It is a well known...

PSP München - Transfer Pricing Services

Case Study

14.06.2016 — Transfer pricing involves the pricing of goods, services and intangible property in cross-border transactions between related parties. With the increasing complexity of multi-national inter-company transactions and the increasing sophistication of tax authorities worldwide, transfer pricing is a...

PSP München - Worldwide Audit Services

Case Study

14.06.2016 — German mid-sized firms (SMEs) have an international focus and operate on a global scale. Locations with international operations that use modular factory structures are designed to ensure global technological leadership. In addition, SMEs maintain legally independent distribution and service...

PSP München - Valuation Services

Factsheet

14.06.2016 — The economic environment is changing constantly. The need for reliable and transparent valuations to support corporate transactions and to meet regulatory and accounting requirements has increased. Comprehensive and forward-looking advice about valuations requires wide-ranging expertise. Valuation...

Vorgaben an ein Tax Compliance-System am Beispiel der Umsatzsteuer

13.06.2016 — Spätestens seit das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Juli 2015 den Diskussionsentwurf für einen neuen Anwendungserlass zu § 153 AO vorgelegt hat, sind die Diskussionen um künftige Tax Compliance-Systeme in vollem Gange. Das BMF beschäftigt sich dabei mit der für die Praxis wichtigen...

Gesetzentwurf zu Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vorgelegt

06.06.2016 — Am 01.06.2016 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen. Das Papier legt dar, wie die Vorschläge und Empfehlungen seitens der...

BMF veröffentlicht endgültige Fassung des Anwendungserlasses zu § 153 AO

02.06.2016 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den endgültigen Anwendungserlass zur AO veröffentlicht und damit abschließend Stellung zu der Abgrenzung zwischen der Anzeige- und Berichtigungspflicht einer Selbstanzeige Stellung genommen. Auch das Vorliegen eines adäquaten Innerbetrieblichen...

Tax Compliance wird Pflicht

BMF veröffentlicht Anwendungserlass zu § 153 AO

25.05.2016 — In diesem Beitrag erläutert der Autor den Begriff „Tax Compliance" im Lichte eines neuen Anwendungserlasses des Bundesministeriums für Finanzen. Dabei geht es auch um das „Tax Manual", ein Instrument der Verfahrensdokumentation, sowie um das sogenannte „Expertensystem". Der Verfasser kommt...

Neuer Rechnungszins für handelsrechtliche Pensionsrückstellungen

29.04.2016 — Dieser Beitrag befasst sich mit einer Gesetzesnovellierung, nach der der Marktzinssatz zur Bewertung der Pensionsrückstellungen künftig über den Durchschnitt der letzten zehn Jahre ermittelt wird. Dieses „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung...

E(DI)-Rechnungen

Kontrollverfahren statt Mustervereinbarung

18.04.2016 — Aus umsatzsteuerlicher Sicht sind Papierrechnungen und elektronische Rechnungen seit dem 1. Juli 2011 gleichgestellt. Insbesondere die qualifizierte elektronische Signatur und das EDI-Verfahren sind seitdem keine zwingende Voraussetzung mehr, um auf Ebene des Rechnungs- bzw. Leistungsempfängers...

Anhaltspunkte zur gezielten Vermeidung bzw. Herbeiführung einer Betriebsstättenbegründung

FG Düsseldorf konkretisiert das Tatbestandsmerkmal der „ständigen Einrichtung“

29.03.2016 — Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.01.2016 das Tatbestandsmerkmal der „ständigen Einrichtung" konkretisiert. Aus den Ausführungen des Finanzgerichts lassen sich Hinweise für die Praxis ableiten, um ggf. eine Betriebsstättengründung zu vermeiden bzw. gezielt...

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

24.03.2016 — Bei Hinterziehung von mehr als 50.000 Euro pro Tat nimmt der BGH einheitlich eine besonders schwere Tat an.

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

22.03.2016 — In diesem Beitrag geht es um die Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen. Hinsichtlich dieser Thematik herrscht seit längerem Uneinigkeit zwischen der Finanzverwaltung und der Unternehmenspraxis. Die durch das BMF geplant Neuregelung hätte für zahlreiche Unternehmen...

Konzernbilanzierung

Neue Standards des DRSC

04.03.2016 — Das Bundesministerium der Justiz hat am 23. Februar 2016 drei vom DRSC verabschiedete Standards bekannt gegeben. Diese lauten: "DRS 22 – Konzerneigenkapital", "DRS 23 – Kapitalkonsolidierung" und "DRS 24 – Immaterielle Vermögensgegenstände". In dem Artikel werden die drei neuen Standards...

Änderungen im Anhang des Jahresabschlusses nach BilRUG

Teil 2

26.02.2016 — Im Zuge des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes haben die im Anhang des Jahresabschlusses zu erwähnenden Angaben z. T. deutliche Änderungen erfahren. In unserer Reihe „Änderungen im Anhang des Jahresabschlusses" stellen wir Ihnen diese vor.

Unternehmensmitbestimmung: Die Rahmenbedingungen verschärfen sich

26.02.2016 — Das Bundesarbeitsgericht hat im Zuge eines Urteils zur Unternehmensmitbestimmung auch entschieden, dass Leiharbeiter betriebsverfassungsrechtlich der Stammbelegschaft gleichgestellt werden. Dieser Beschluss hat insofern umfassende Auswirkungen, als zahlreiche Unternehmen nun ein neues Verfahren bei...

Das Jahr 2016 verspricht auch Bewegung bei der rückwirkenden Rechnungsberichtigung

25.02.2016 — Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Beachtliche Mindestanforderungen führen allerdings regelmäßig zu Fehlern. Nach dem bisherigen Verständnis des deutschen Fiskus können diese zwar korrigiert werden, doch führt eine solche Berichtigung nicht zum rückwirkenden...

Outsourcing von dokumentenbezogenen Unternehmensprozessen

Bitkom-Leitfaden für die Unternehmenspraxis

16.02.2016 — Der Bitkom-Leitfaden steht Unternehmen beim Outsourcing dokumentenbezogener Prozesse mit Expertenwissen und Praxistipps beratend zur Seite und zeigt die technischen, organisatorischen, vertraglichen und rechtlichen Aspekte auf, die es bei der Auslagerung von Routinetätigkeiten im ECM-Umfeld...

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

12.02.2016 — Vor allem in Groß- und Universitätsstädten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Ursächlich hierfür sind steigende Mieten und Kaufpreise sowie die gestiegene Wohnungsnachfrage in den Ballungszentren. Um der angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, hat das Bundeskabinett am 3. Februar...

Die Europäische Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion

05.02.2016 — Was 2006 in den USA als Bankenkrise begann, wuchs zu einer globalen Wirtschaftskrise an und brachte ganze Staaten in Schieflage. Daher sah sich die Europäische Union gezwungen, eine Bankenunion ins Leben zu rufen. Diese basiert auf 3 Säulen: Dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus, dem...

Neue Entwicklungen beim Rechnungszins für Pensionsrückstellungen

04.02.2016 — Die Leitzinsen im Euroraum sind bereits seit einigen Jahren bei praktisch Null. Die negativen Folgen des Niedrigzinsumfeldes zeigen sich u. a. bei Unternehmen, die in nicht unerheblichem Umfang Pensionsrückstellungen zu bilanzieren haben. Dem will nun die Bundesregierung durch einen am 26. Januar...

Sharing (Collaborative) Economy als steuerliches Neuland

Erste Überlegungen zur Umsatzsteuer

01.02.2016 — Ob UBER, Airbnb oder Car-Sharing-Modell, das Phänomen „Sharing Economy“ ist inzwischen allgegenwärtig. Dabei steht Sharing Economy für Unternehmen, deren Geschäftskonzept auf einer gemeinsamen, zeitlich begrenzten Nutzung, von Ressourcen besteht, die nicht dauerhaft benötigt werden. Die...

Peters, Schönberger & Partner Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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