Aktuelle Meldungen / News der Kanzlei PSP München

Datenschutzrecht und AGB: Einfacher wird’s nicht

Haftungsbeschränkungsklauseln können unwirksam sein

12.02.2018 — Die EU-DSGVO wirft ihre Schatten voraus. Über das „neue Datenschutzrecht“ wird derzeit häufig geschrieben und berichtet. Aber viele Themen, die hier aufgeworfen werden, sind gar nicht neu, sondern bestanden bereits unter dem „alten Datenschutzrecht“, was den Beteiligten oft gar nicht...

„Hybrid-Nachfolgeregelung“ für Unternehmer

Mischung von Verkauf und Fortführung

12.02.2018 — Ob eine hybride Unternehmensnachfolge für eine Unternehmerfamilie tatsächlich die beste Lösung darstellt, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Bei entsprechender Attraktivität des Unternehmens wird es sicherlich möglich sein, den passenden Investor, der Minderheitsbeteiligungen von bis...

Beurkundungspflicht beim Asset-Deal?

Form des Zustimmungsbeschlusses bei Personengesellschaften

09.02.2018 — Verpflichtet sich eine Gesellschaft zur Übertragung ihres ganzen Vermögens, bedarf dies der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Eine Beurkundung ist nach Meinung des OLG Düsseldorf bei Personengesellschaften nicht nötig.

Fertigstellungsdatum eines Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit

Real Estate Praxistipp zu OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017, Az. 22 U 82/16

06.02.2018 — Im April 2013 verkaufen die Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der Gewährleistung von Sachmängeln mit Ausnahme der Funktionsfähigkeit der technischen Installationen. In § 4 Nr. 1 I des notariellen Kaufvertrages heißt es: „Es handelt sich um ein...

Neufassung des IDW RS HFA 7 n.F.

Handelsrechtliche Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften

06.02.2018 — Mit Datum vom 30. Januar 2018 hat der Hauptfachausschuss des IDW die Verabschiedung einer Neufassung der IDW RS HFA 7 bekannt gegeben. Neu ist im Wesentlichen die bilanzielle Behandlung eines gegen (Bar-)Abfindung ausscheidenden Gesellschafters.

White Paper Audit: PSP-Leitbild für die Abschlussprüfung

Der Mehrwert macht den Unterschied

06.02.2018 — Wir verstehen uns nicht ausschließlich als Prüfer, die Sie lediglich mit Ergebnissen konfrontieren. Vielmehr sehen wir uns als Ideen- und Impulsgeber, der dazu beiträgt, Ihre Prozesse rechtssicher, effizient und betriebswirtschaftlich nach „State of the Art“ zu gestalten und tragen damit...

Vorerst keine Ausweitung der Mitbestimmung

Mitarbeiter im Ausland bleiben wohl auch bei der Berechnung der Schwellenwerte unberücksichtigt

05.02.2018 — Der EuGH hat das aktive und passive Wahlrecht für Arbeitnehmer nach den Mitbestimmungsgesetzen verneint. Der Artikel erläutert, warum dies auch für die Berechnung der Schwellenwerte gelten muss.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung: Was muss getan werden?

01.02.2018 — Der Artikel stellt die wesentlichen Neuerungen im Datenschutz durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die ab Mai 2018 Wirkungen entfaltet, aus der Perspektive mittelständischer Unternehmenspraxis dar. Gleichzeitig enthält der Artikel einige Grundüberlegungen zum Datenschutzrecht und...

Flucht aus Mitbestimmung und Kapitalerhaltung durch grenzüberschreitenden Formwechsel?

Praxisfolgen der EuGH-Entscheidung in Sachen Polbud vom 25.10.2017 – C-106/16

30.01.2018 — Der EuGH hat die europäische Mobilität von Gesellschaften gestärkt und so die Verlegung des Satzungssitzes ins Ausland zugelassen. Während es bisher in vielen Ländern (so auch in Deutschland) üblich war, dass eine Sitzverlegung einer (z. B. deutschen) Gesellschaft in einen ausländischen...

Was bedeutet „Konvertierung - von der Bilddatei zum PDF-Format“?

Experten erläutern die GoBD

29.01.2018 — Der 7. Artikel aus der Reihe „GoBD-Expertenerläuterungen“ widmet sich dem Thema „Konvertierung - von der Bilddatei zum PDF-Format“. Die GoBD-Experten erläutern die Frage, ob sogenannte Formatkonvertierungen für empfangene oder intern ursprünglich in einem anderen Format erzeugte...

Arglistiges Verschweigen eines Altlastenverdachts bei Grundstückskauf

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 21.07.2017, Az. V ZR 250/15

22.01.2018 — Der Käufer erwirbt ein mit einem Gewerbepark bebautes Grundstück. Beim Verkauf wird er durch den Verkäufer nicht über die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks für den Betrieb einer Asphaltmischanlage sowie eines Klärschlammrückhaltebeckens...

Münchner Round Table zur Digitalisierung der Wirtschaftsprüfung

Tagungsbericht

19.01.2018 — Der Tagungsbericht gibt einen Überblick über die besprochenen Themen und Ergebnisse des 1. Münchner Round Table zur Digitalisierung der Wirtschaftsprüfung, den die Kanzlei Peters, Schönberger & Partner (PSP München) in Kooperation mit der Ludwigs-Maximilians-Universität München Anfang...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Grundsteuer

19.01.2018 — Am 16.01.2018 fand vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zu der Frage statt, ob die Einheitswerte für den Grundbesitz weiterhin für die Bemessung der Grundsteuer herangezogen werden dürfen. Anlass sind drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs...

Die spendenrechtliche Beurteilung von Crowdfunding

Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Möglichkeiten der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen („Spendenbescheinigungen“) bei der Spendenmittelakquise durch sogenanntes Crowdfunding

18.01.2018 — Das inzwischen gerade bei Kleinanlegern beliebte „Crowdfunding“ wird in der jüngeren Vergangenheit zunehmend auch zur Akquirierung von Spendenmitteln eingesetzt. Crowdfunding stellt dabei eine alternative Anlagemöglichkeit dar, bei welcher Gelder unter Nutzung von in der Regel...

Bundessteuerberaterkammer fordert Nachbesserungen zu BMF-Schreiben bezüglich sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück

Umsatzsteuer aktuell

17.01.2018 — Die richtige Bestimmung des Orts bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen ist von zentraler Bedeutung, insbesondere für die korrekte Fakturierung und der sich daraus anschließenden Vorgänge. Eine von der Finanzverwaltung später beanstandete Würdigung führt deshalb nicht nur zu einem...

Neufassung des IDW RS HFA 31

IDW RS HFA 31 n. F. - Aktivierung von Herstellungskosten

15.01.2018 — Am 27.12.2017 hat der Hauptfachausschuss des IDW die Verabschiedung der neu gefassten IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Aktivierung von Herstellungskosten (IDW RS HFA 31 n. F.) bekannt gegeben.

Neufassung des IDW RS HFA 11

IDW RS HFA 11 n. F. - Bilanzierung entgeltlich erworbener Software beim Anwender

15.01.2018 — Am 27.12.2017 hat der Hauptfachausschuss des IDW die Verabschiedung der neu gefassten IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bilanzierung entgeltlich erworbener Software beim Anwender (IDW RS HFA 11 n. F.) bekannt gegeben.

Rückforderungsrecht des Bürgen nach Leistung aufgrund unwirksamer Sicherungsvereinbarung

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 24.10.2017, Az. XI ZR 362/15

15.01.2018 — In einem Bauvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer, zur Ablösung eines Sicherheitseinbehaltes eine unbefristete selbstschuldnerische Ge-währleistungsbürgschaft zu stellen. Nach den vom Bauherrn gestellten formularmäßigen Vertragsbedingungen soll diese Bürgschaft u. a. einen Verzicht des...

Ertragsteuerliche Beurteilung von Darlehensverbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen

Grünes Licht für die steuerneutrale Liquidation überschuldeter Gesellschaften?

12.01.2018 — In manchen Unternehmensstrukturen befinden sich Tochtergesellschaften, die seit Jahren operativ stillgelegt sind, deren Liquidation aber noch nicht angestoßen wurde. Ein möglicher Grund besteht darin, dass diese Gesellschaften hohe Verbindlichkeiten gegen ein Mutterunternehmen ausweisen,...

Vorsteuerabzug aus einer ohne elektronische Signatur übermittelten E-Rechnung/Gutschrift

Umsatzsteuer aktuell

12.01.2018 — Der Fortschritt der Technik hat auch nicht vor dem Umsatzsteuergesetz haltgemacht. Dies zeigen nicht nur die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reformierung des Mehrwertsteuerrechts, sondern lässt sich auch an der Entwicklung der Vorschrift des § 14 UStG im Zusammenhang mit...

Sinnvoll Steuern sparen mit der GmbH & Co. KG

Praxistipp für den Mittelstand

27.12.2017 — „Die Stärkung des Eigenkapitals“ ist einer der Schlüsselbegriffe und Erfolgsfaktoren im Mittelstand. Umso erstaunlicher ist, dass insbesondere diejenigen Unternehmen, die in der im Mittelstand weit verbreiteten Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben werden, ein großes Chancenpotential...

Compliance: Von der Reaktion zur Prävention

Praxistipp für den Mittelstand

27.12.2017 — Der Artikel zeigt zunächst auf, dass der Druck auf Unternehmen, Systeme zum Compliance-Management (CMS) einzuführen, stetig wächst. Daneben wird beschrieben, was bei der Einführung eines solchen vorbeugenden Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen grundsätzlich zu beachten ist....

Grundlegende Steuerreform in USA

27.12.2017 — Das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat haben sich auf eine einheitliche Version der US-Steuerreform verständigt. Lediglich die Unterschrift des Präsidenten steht noch aus, damit die Reform ab dem 1. Januar 2018 Inkrafttreten kann.

Relevante Stichtage im Rahmen von Unternehmenstransaktionen: Nicht nur das Signing Date zählt

22.12.2017 — Der Kauf eines Unternehmens oder eines Geschäftsbetriebes wird regelmäßig durch den Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages (kurz SPA oder Share Purchase Agreement) oder eines Vertrages über den Erwerb eines Geschäftsbetriebes (kurz APA oder Asset Purchase Agreement)...

Handels- und steuerbilanzielle Behandlung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen

22.12.2017 — Das Bundesfinanzministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 30.11.2017 (IV C 6 – S 2133/14/10001) zur steuerbilanziellen Behandlung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen Stellung genommen. Da in diesem Zusammenhang teils erhebliche und...

Der EuGH entscheidet über Unionsrechtsmäßigkeit des § 50d Abs. 3 EStG

§ 50d Abs. 3 EStG verstößt gegen die sog. Mutter-Tochter-Richtlinie sowie die Niederlassungsfreiheit

22.12.2017 — Der EuGH hatte in zwei parallelen Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 08.07. und 31.08.2016 über die Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG (in der durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 geänderten Fassung) mit dem Unionsrecht zu entscheiden (EuGH, Urteil vom...

Bekanntmachung des DRÄS 8

Ergänzung des DRS 20 - Konzernlagebericht - bzgl. nichtfinanzieller Berichterstattung

22.12.2017 — Am 04.12.2017 wurde DRÄS 8 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht. DRÄS 8 erweitert vor allem DRS 20 - Konzernlagebericht - um Konkretisierungen zur nichtfinanziellen Berichterstattung, die durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz gesetzlich verankert wurde.

Die Frage der Originalrechnung im Provider-Modell

22.12.2017 — Für den Versand sowie den Empfang elektronischer Rechnungen setzen Unternehmen häufig auf den Einsatz spezialisierter Dienstleister, sog. „Service-Provider“. Diese übernehmen dann die Rolle, Rechnungen in allen gängigen Formaten zu erzeugen (Ausgangsseite) bzw. diese in unterschiedlichen...

US-Steuerreform sieht grundlegende Änderungen vor

08.12.2017 — Am 16.11.2017 hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf für eine Steuerreform (Tax Cuts and Jobs Act) veröffentlicht. Am 20.11.2017 folgte der Finanzausschuss des Senats mit einem eigenen Gesetzesentwurf. Die Vorschläge enthalten für Unternehmen u. a. die...

BGH: Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az. XII ZR 114/16

08.12.2017 — Die Klägerin begehrt als Vermieterin die Räumung und Herausgabe der vom Beklagten angemieteten Gewerberäume vor Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit. Sie stützt sich hierbei auf ein ordentliches Kündigungsrecht wegen eines Schriftformmangels. Dem tritt der Beklagte unter...

BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zu § 8c KStG

Was lange währt, wird endlich gut?

05.12.2017 — Bereits am 15. April 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines Schreibens zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften bekannt gemacht. Nachdem dessen endgültige Veröffentlichung aufgrund der Einführung des § 8d KStG abermals verschoben wurde, hat das BMF am 28....

Zustimmung zum Erbbaurechtsverkauf unwiderruflich

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 29.06.2017, Az. V ZB 144/16

05.12.2017 — Ein Erbbaurecht soll verkauft werden. Zur Veräußerung ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers erforderlich. Im notariellen Kaufvertrag wird dazu vereinbart, dass der Notar die Zustimmung einholen und diese mit Zugang bei ihm wirksam werden soll. Nach Vertragsschluss...

OECD beschließt Update des Musterabkommens und des Musterkommentars

Wichtige Änderungen im Überblick

01.12.2017 — Die OECD hatte im Juli 2017 den Entwurf eines Updates zum OECD-Musterabkommen und den OECD-Musterkommentar veröffentlicht. Mittels der vorgesehenen Änderungen sollen insbesondere weite Teile der Maßnahmen, welche im Zuge des von der OECD initiierten BEPS-Projekts gegen...

Neue Unsicherheit für Steuerbefreiungen durch Vorlage an den EuGH

01.12.2017 — Schon in der Vergangenheit haben Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vielfach für Änderungen im deutschen Steuerrecht gesorgt. Für neue Auswirkungen könnte ein Vorlageverfahren des Bundesfinanzhofs (BFH) an den EuGH sorgen. Mit Beschluss vom 30.05.2017 hat der BFH dem EuGH die...

Das richtige Konzept für die gelungene Unternehmens- und Vermögensnachfolge

Der PSP-Ansatz

29.11.2017 — Der Generationswechsel im Unternehmen ist eine anspruchsvolle und vielschichtige Querschnittsaufgabe. PSP ist hierfür als Berater und Begleiter für Unternehmerfamilien bestens aufgestellt. Dies resultiert nicht nur aus unserer langjährigen Erfahrung. Wir sind aus Überzeugung fachlich...

Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Mieters zulässig

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 14.06.2017, Az. VIII ZR 76/16

22.11.2017 — Der Beklagte vermietet eine Wohnung an eine GmbH und ihren Geschäftsführer. Der Mietvertrag enthält die Verpflichtung der Mieter, eine notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters auf Zahlung von Miete abzugeben. Dieser Pflicht kommen...

Neues zur Rechnungsanschrift - EuGH stoppt formalistische Sichtweise des BFH zur Briefkastenadresse

Praxistipp zur Umsatzsteuer

22.11.2017 — Der EuGH hat den BFH und seine umsatzsteuerrechtliche Sichtweise erneut in die Schranken gewiesen. In der jüngsten EuGH-Entscheidung vom 15.11.2017 wird das restriktive Verständnis des BFH zu den hohen Hürden richtiger Rechnungsangaben hinsichtlich des Merkmals „vollständige Anschrift“ für...

Establishing a German business entity

Environmental aspects and regulations

21.11.2017 — The document "Doing Business in Germany - Establishing a German business entity" is provided by Peters, Schönberger & Partner as a general overview of matters to be considered when setting up an overseas business in Germany. It describes some of the key commercial and taxation factors that...

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Zeit drängt!

16.11.2017 — Spätestens ab dem 25. Mai 2018 müssen alle Unternehmen in Deutschland die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung erfüllen, ansonsten drohen erhebliche Nachteile für Unternehmen. Wir haben in unserer Checkliste für Sie die wichtigsten gesetzlichen Anforderungen...

Das neue Transparenzregister für Gesellschaften, Stiftungen und ähnliche Rechtsgestaltungen

Version 1.1

14.11.2017 — Das neue Transparenzregister für Gesellschaften, Stiftungen und ähnliche Rechtsgestaltungen hat vor Kurzem seinen Betrieb aufgenommen. Hintergrund ist eine Verschärfung des Geldwäschegesetzes und das Bestreben, sogenannte „wirtschaftlich Berechtigte“ an bestimmten...

Unwirksame Festpreisklausel im Einheitspreisvertrag

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 20.07.2017, Az. VII ZR 256/16

13.11.2017 — Bauherr und Auftragnehmer schließen 2013 einen Einheitspreisvertrag betreffend Erd-, Mauer- und Betonarbeiten. In den Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bauherrn heißt es: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und...

DFK International – Doing Business in Germany

09.11.2017 — The brochure "Doing Business in Germany" is provided by Peters, Schönberger & Partner as a general overview of matters to be considered when setting up an overseas business in Germany. It describes some of the key commercial and taxation factors that are relevant when going to Germany.

Handlungsbedarf: Legal Entity Identifier

07.11.2017 — Haben Sie bereits eine Aufforderung von Ihrer Bank zur Beantragung eines sogenannten „Legal Entity Identifier (LEI)“ erhalten? Mit dem Inkrafttreten der neu gefassten „Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente“ der Europäischen Union...

Einlagensicherung 2.0

07.11.2017 — Der Bundesverband deutscher Banken e. V. (BdB), dem die Privatbanken in Deutschland angehören, reformiert zum 01.10.2017 den freiwilligen Einlagensicherungsfonds. Die Auswirkungen sind dabei teils beträchtlich.

Neue umsatzsteuerliche Fallstricke bei Immobilientransaktionen

06.11.2017 — Bei Immobilientransaktionen im geschäftlichen Bereich geht es regelmäßig um hohe Beträge. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die damit im Zusammenhang stehenden Steuern. Nun könnte neues Ungemach durch die Umsatzsteuer entstehen. Dabei geht es einerseits um Fragen...

Registrierungsfalle: Grenzüberschreitende Montagelieferungen

06.11.2017 — Liefert ein deutsches Unternehmen Maschinen in das europäische Ausland und übernimmt gegenüber seinen Abnehmern zugleich die Verpflichtung zur Montage oder Installation vor Ort, ist Vorsicht geboten. So kann der Verkauf von Maschinen im Rahmen von sogenannten Montagelieferungen...

Globaler automatischer Informationsaustausch

25.10.2017 — Der weltweite automatisierte Austausch von Finanzkonteninformationen ist nun seit dem 30.09.2017 Realität. Entsprechend erhielt Deutschland erstmals im September diesen Jahres Finanzkonteninformationen aus 49 Staaten und meldete im Gegenzug an diese Staaten die vereinbarten Informationen. PSP...

Währungsumrechnung im Konzernabschluss

23.10.2017 — Am 01.09.2017 hat der DRSC (Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.) den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 33 „Währungsumrechnung im Konzernabschluss“ (E-DRS 33) veröffentlicht. Dieser Standard ist künftig von allen Mutterunternehmen anzuwenden, die zur...

Verschärfungen im Bereich der Offenlegung nach BilRUG

20.10.2017 — Mit Inkrafttreten des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) haben sich wesentliche Neuerungen auch hinsichtlich der Offenlegung ergeben, die für nach dem 01.01.2016 beginnende Geschäftsjahre zu beachten sind.

USA: Ankündigung einer umfassenden Steuerreform

19.10.2017 — Am 28.09.2017 stellte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen einer Rede in Indianapolis die Eckpunkte seiner geplanten US-Steuerreform vor und kündigte dabei historische Steuerentlastungen für das amerikanische Volk an. Die Steuerreform soll für alle verständlich und...

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