09.01.2017 — Lieferungen, Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des grafischen Gewerbes unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Da es sich bei dem Vertrieb von E-Books umsatzsteuerlich hingegen nicht...
05.01.2017 — Nachdem bereits der Bundestag am 01.12.2016 den Entwurf zu einem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) in der Fassung der Ausschussempfehlung verabschiedet hat, fand das...
05.01.2017 — Ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Gesetzgeber wichtige Bestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) neu geregelt. Die Änderungen führen zu einigen Verschärfungen bei der Übertragung von Unternehmensvermögen. In diesem Artikel geben die...
03.01.2017 — Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ sieht eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit und Lizenzzahlungen u. ä. an nahestehende Personen, die beim Empfänger aufgrund eines...
02.01.2017 — Über zehn Jahre sind ins Land gezogen, seit sich die deutsche Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein generelles Reverse-Charge-Verfahren im B2B-Bereich mit Bagatellgrenze und Cross-Check eingesetzt hatte. Ihm Rahmen eines groß angelegten Planspiels wurde sie dabei in ihren Überlegungen...
30.12.2016 — Die Bezeichnung FinTech ("Financial Service" + "Technology") ist ein Sammelbegriff für moderne Technologien im Bereich Finanzdienstleistungen. FinTech-Unternehmen versuchen durch den Einsatz von digitalen Technologien spezialisierte und kundenorientierte Finanzdienstleistungen anzubieten und...
30.12.2016 — In Deutschland trat am 01.04.2016 in Umsetzung einer EU-Richtlinie das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, kurz VSBG in Kraft.
23.12.2016 — Dieser Praxis-Artikel thematisiert das neue Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Es verpflichtet zum Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung und sieht darüber hinaus die Einführung einer Kassen-Nachschau sowie die Sanktionierung von Verstößen gegen die...
16.12.2016 — Der 6. Artikel aus der Reihe „GoBD-Expertenerläuterungen“ widmet sich dem Thema „Verfahrensdokumentation“. Die GoBD konstatieren hierzu, dass für die Prüfung der Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit eine aussagefähige und aktuelle Verfahrensdokumentation notwendig ist. Die Autoren...
16.12.2016 — Die formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter von Wohnräumen ist unwirksam, wenn die Mieträume zu Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben werden und dem Mieter kein...
01.12.2016 — Im Juli 2008 wird eine Baugenehmigung für den Umbau eines Ladenlokals erteilt. Die Geltungsdauer der Genehmigung wird im Jahr 2011 bis zum Juli 2012 verlängert. Kurz vor Ablauf der Frist beginnt der Bauherr mit Räumungs- und Demontagearbeiten im Sanitärbereich, ferner werden...
29.11.2016 — Die Verhandlungen zur Entwicklung eines multilateralen „Instruments“ zur Anpassung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Ergebnisse der internationalen BEPS-Debatte wurden letzte Woche planmäßig abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein multilaterales Abkommen, durch das...
25.11.2016 — Dieser Beitrag befasst sich mit Leistungsverrechnungen innerhalb gemeinnütziger Konzerne. Auch nach einem entsprechenden Urteil des Bundesfinanzhofs herrscht bei dieser Thematik weiterhin Rechtsunsicherheit, weshalb es sich empfiehlt, die innerhalb eines gemeinnützigen „Konzerns“ bestehenden...
25.11.2016 — Mithilfe eines einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus sollen in Schieflage geratene Banken künftig planmäßig saniert oder abgewickelt werden. Zentrales Element ist hierbei der "Bail-in". Das bedeutet, dass noch bevor staatliche Mittel für die Abwicklung oder Restrukturierung des...
25.11.2016 — Das Bilanzrichtlinien-Umsatzgesetz ist am 23.07.2015 in Kraft getreten. Die dadurch fälligen Anpassungen beim Jahresabschluss sind nicht zu unterschätzen und sollten zeitnah umgesetzt werden.
25.11.2016 — In diesem Fachartikel werden die Themengebiete Stiftungen, Vereine, GmbH und Steuerrecht behandelt. Dabei geht es um die Herausforderungen bei der Vermeidung steuerlicher Regelverstöße
24.11.2016 — Dieser innovative Praxis-Artikel setzt sich mit dem Einfluss der digitalen Transformation auf die Tätigkeiten eines Steuerberaters auseinander. Dabei stellt der Autor Stefan Groß fünf praxisbezogene Thesen auf. Diese konkretisieren die Anforderungen eines "Tax Engineers" im Zeitalter der...
24.11.2016 — Der Käufer erwirbt von einem Ehepaar ein mit einem Wohnhaus bebautes Hanggrundstück. Die Sachmängelhaftung wird vertraglich ausgeschlossen. Im Garten des Hauses befindet sich eine vom Ehemann errichtete Stützmauer, die nicht den erforderlichen statischen Berechnungen entspricht,...
08.11.2016 — Das Bundesministerium der Finanzen will Steuerumgehungen stärker bekämpfen und schlägt dafür verschiedene Maßnahmen vor. Das übergeordnete Ziel ist hierbei, dass in Zukunft die Einrichtung von Domizilgesellschaften in Niedrigsteuergebieten sowie die Geschäftsbeziehungen mit diesen...
04.11.2016 — Der Arbeitskreis Steuern des DSAG e.V. widmet sich in enger Zusammenarbeit mit den Entwicklungsabteilungen der SAP der Erarbeitung von Lösungen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenzugriff. Die DSAG-Empfehlungen wurden nun in der vierten Auflage veröffentlicht und basieren auf...
04.11.2016 — This handbook gives an overview of the tax and legal regulations concerning international asset portfolios in some important selected countries. It should enable a first assessment and provide an initial overview.
03.11.2016 — Zum wiederholten Male hat sich der BFH mit der Einlagenrückgewähr von in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften befasst. Im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung sprach sich das Gericht dafür aus, dass eine nicht steuerbare Rückgewähr von Einlagen grundsätzlich auch im...
28.10.2016 — Dieser Beitrag befasst sich mit der Reform der Erbschaftsteuer, welche den Bundestag und den Bundesrat Ende des Jahres 2016 passiert hat. Dabei werden die verschiedenen Neuregelungen erläutert, außerdem geben die Autoren ihre Wertung zu der Reform ab.
28.10.2016 — Die heutige Zeit wird geprägt von der sogenannten „Share Economy", das heißt die Nutzbarkeit bestimmter Wirtschaftsgüter ist zunehmend wichtiger als der dauerhafte Besitz selbiger. Dieser Wandel macht auch vor der Immobilienwirtschaft nicht halt. „Co-Working-Spaces", „Shared Offices" oder...
21.10.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des FG Düsseldorf zu verursachten Mieterschäden nach Erwerb der Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften des Käufers aus Vermietung und Verpachtung. Demnach dürfen die Aufwendungen für vom Mieter verursachte Schäden in der...
13.10.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zur Mängelhaftung des Bauträgers bei einer unwirksamer Abnahmeklausel im Bauträgervertrag. Die Autorin zeigt, dass es sich lohnen kann, prüfen zu lassen, ob und ggf. aus welchen Gründen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums möglicherweise...
10.10.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zu einer umstrittenen Frage zur Verdingungsordnung für Bauleistungen. Demnach kann der Bauherr den Bauvertrag (jedenfalls) bei Eigeninsolvenzantrag des Bauunternehmers gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B außerordentlich kündigen. Dabei ist...
04.10.2016 — Seit Jahren ist die Besteuerung von Abfindungszahlungen ein viel diskutiertes Thema im internationalen Steuerrecht, da oftmals zwei Staaten in die Besteuerung von Abfindungszahlungen involviert sind: Der Staat, in dem das Beschäftigungsverhältnis bestanden hat und der neue Wohnsitzstaat nach dem...
30.09.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Vorsteueraufteilung bei einem gemischt genutzten Gebäude. Demnach sind sowohl bei der Herstellung als auch bei der Anschaffung eines gemischt genutzten Gebäudes die Gesamtkosten zu ermitteln. Anschließend erfolgt die...
30.09.2016 — Um bei einer erfolgreichen Vermögensanlage das Risiko zu minimieren, bedarf es einer gründlichen Gegenüberstellung von Ausgaben und Erträgen.
30.09.2016 — Das Kammergericht (KG) Berlin hat jüngst in zwei Fällen seine Rechtsprechung der letzten Jahre bestätigt, dass Vereine mit umfangreichen Zweckbetrieben auch die Gemeinnützigkeit nicht vor der Amtslöschung schützt (KG Berlin v. 16.02.2016, Az. 22 W 71/15 und 22 W 88/14).
30.09.2016 — Gemeinnützige „Konzerne“ sollten dennoch baldmöglichst die Risiken aus einer verschärften Anforderung an die organisatorische Eingliederung sowie mögliche Gegenmaßnahmen prüfen. Auch die aktuelle Auffassung der Finanzverwaltung zu den ertragsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen...
30.09.2016 — Zur optimalen Strukturierung der Stiftungsrechnungslegung empfiehlt es sich daher, sofern eine Jahresabschlussprüfung stattfindet, hierzu vorab Überlegungen anzustellen. Dies gilt auch für gemeinnützige Vereine und Kapitalgesellschaften, da auch bei diesen verschiedene...
23.09.2016 — Die Erbringung von Dienstleistungen über das Internet führt aus umsatzsteuerlicher Sicht zu zahlreichen Fragestellungen bei der Bestimmung des Leistungsorts. Mit einer solchen Fragestellung hatte sich der der XI. Senat des BFH in seinem Urteil vom 1.6.2016 auseinanderzusetzen. Der Senat hatte...
23.09.2016 — Nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf des Bundestags zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) nicht zugestimmt hatte war lange Zeit unklar, ob es noch zu einer kurzfristigen Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat kommen würde. Nun hat sich der Vermittlungsausschuss in der Nacht vom...
21.09.2016 — Rechnungen, die nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllen, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug. Wird der Vorsteuerabzug jedoch trotzdem geltend gemacht und die fehlerhaften Rechnungen bei einer Betriebsprüfung entdeckt, muss nicht nur die darauf geltend gemachte Vorsteuer...
01.09.2016 — Für Konzernstrukturen unter Beteiligung von Tochterpersonengesellschaften kann sich unter anderem aus monetären Gründen die Frage stellen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Antrag auf Organschaft beim zuständigen Finanzamt gestellt werden kann, ohne ein gerichtliches Verfahren führen zu...
22.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zur Einräumung eines Notwegerechts auf einem benachbarten Grundstück. Demnach muss ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn ein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB nur dann gewähren, wenn dessen Grundstück andernfalls von niemandem...
17.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des EuGH zur Konkurrenzschutzklausel zum Schutz des Ankermieters. Es war zu entscheiden, ob eine in einem Geschäftsraummietvertrag enthaltene Klausel, die dem Mieter ein Widerspruchsrecht bei der Vermietung der weiteren Gewerbeflächen in einem...
11.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zur Prüfung von Sanierungsmaßnahmen. Der BGH sah sich der Frage ausgesetzt, ob ein Hausverkäufer zur Vermeidung arglistigen Verschweigens von Mängeln den Erfolg einer Sanierungsmaßnahme prüfen müsse, wenn er zuvor ein Fachunternehmen mit...
10.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zu Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen und seiner Rolle für das Gewerberaummietrecht. Der BGH hatte am 18.03.2015 entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung von laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter...
08.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zu Normenkontrollverfahren bei funktionslos gewordenem Bebauungsplan. Demnach gilt auch hinsichtlich der Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans die gesetzliche Antragsfrist für Normenkontrollverfahren, nämlich ein Jahr ab...
04.08.2016 — Während die Digitalisierung von Papierbelegen durch stationäre Scanner im Unternehmen inzwischen nahezu einen Standardprozess darstellt, entstehen mit der Verbreitung mobiler Endgeräte wie Smartphones oder Tablets neue Anwendungsszenarien in diesem Kontext. Damit einhergehende...
02.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zur notariellen Beurkundung der dinglichen Einigung über ein Vorkaufsrecht. In Abgrenzung zu seiner früheren Rechtsprechung hat der BGH in seinem Urteil vom 08.04.2016 festgestellt, dass die dingliche Einigung über die Bestellung eines...
01.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH, nach dem ein Architekt sein Honorar bei Unterschreitung des Mindestsatzes nach der HOAI auch nach Bezahlung der Schlussrechnung nachfordern darf. Gemäß dem bis zum 17.08.2009 geltenden § 4 Abs. 4 HOAI war eine Honorarvereinbarung ausnahmslos...
14.07.2016 — Dieser Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Bundeskabinettes, welcher etliche Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen vorsieht. Schwerpunkte sind unter anderem der automatische Informationsaustausch und die Stärkung der Transparenz in der Besteuerung multinationaler...
07.07.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Tatbestandsmerkmal der „vollständigen Anschrift" bei Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Die restriktive Auffassung des BFH in diesem Punkt steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH. Daher hat der BFH nun anlässlich zweier...
07.07.2016 — Das von PSP München entwickelte Vier-Säulen-Modell zur Umsetzung der GoBD thematisiert die vier zentralen Vorgaben der GoBD, die es zu berücksichtigen gilt, und liefert wertvolle Hinweise und Hilfestellungen zur konkreten Umsetzung in der Unternehmenspraxis.
04.07.2016 — Der Bundestag hat die Notwendigkeit einer wirtschaftlicheren und effizienteren Bearbeitung der Abläufe des Besteuerungsverfahrens erkannt und das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Am 17. Juni 2016 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Damit ist ein weiterer...
04.07.2016 — Die Finanzverwaltung wird künftig ein verstärktes Augenmerk auf das Vorliegen von innerbetrieblichen Kontrollen legen. Ob Tax Compliance-Systeme, die GoBD oder bei der Umsatzsteuer – überall werden innerbetriebliche Kontrollen gefordert, die im weiteren Verlauf nicht selten über das Wohl und...