Aktuelle Meldungen / News der Kanzlei PSP München

Wirksamkeitsanforderungen an formularvertragliches Wahlrecht des Architekten betreffend Art des Schadensersatzes

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 16.02.2017; Az. VII ZR 242/13

24.07.2017 — Bauherr und Architekt schließen einen vom Architekten gestellten Formular-Architektenvertrag, der folgende Vereinbarung enthält: „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des...

Kosten sind die halbe Rendite!

21.07.2017 — Das PSP-Family Office analysiert fortlaufend dutzende Portfolios von Banken und Vermögensverwaltern, verbunden mit der Intention, das Rendite-/Risiko-Profil durch die Umsetzung kosteneffizienter Strukturen zu optimieren.

Satzungsgemäße Mittelverwendung bei Stiftungen

Nicht nur ein steuerliches Thema!

21.07.2017 — Da aus einer Fehlverwendung von Stiftungsmitteln – insbesondere bei einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Steuer(nach)zahlungen – Haftungsansprüche der Stiftung gegenüber dem Stiftungsvorstand wegen unzureichender Geschäftsführung resultieren können, sollte jeder Vorstand die...

Leistungsverrechnungen innerhalb gemeinnütziger Organisationen

21.07.2017 — Dieser Beitrag befasst sich mit Leistungsverrechnungen innerhalb gemeinnütziger Organisationen.

Wirtschaftliche Betätigung von Vereinen

21.07.2017 — In diesem Fachartikel werden die Themengebiete Vereinsrecht, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Nebenzweckprivileg behandelt.

Änderungen im Anhang des Jahresabschlusses nach BilRUG

Teil 3

18.07.2017 — Im Zuge des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes haben die im Anhang des Jahresabschlusses zu erwähnenden Angaben z.T. deutliche Änderungen erfahren. In unserer Reihe "Änderungen im Anhang des Jahresabschlusses" stellen wir Ihnen diese vor.

Neue Wertgrenzen für GWG

12.07.2017 — Dieser Beitrag befasst sich mit dem Beschluss der Bundesregierung, die Wertgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) anzuheben. Auch wenn die Neuerung erstmalig ab dem Geschäftsjahr 2018 ihre Anwendung findet, können dadurch bereits heutige Investitionsentscheidungen beeinflusst werden.

Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018

30.06.2017 — Das Fehlen klarer gesetzlicher Vorgaben erschwert eine interessengerechte und ökonomisch sinnvolle Gestaltung und Abwicklung von Bauverträgen. Um dies zu ändern, hat der Bundestag das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ beschlossen....

Mehr als 60 Vermögensverwalter im Praxistest

Warum nur wenige wirklich überzeugen und worauf bei der Verwalterauswahl zu achten ist!

30.06.2017 — Unter Leitung des renommierten Verlages Fuchsbriefe hat das PSP-Family Office gemeinsam mit der Private Banking Prüfinstanz die Beratungsqualität führender Banken und Vermögensverwalter aus dem deutschsprachigen Raum getestet. Nur wenige Vermögensverwalter konnten dabei im Verwaltercontest...

DFK International IT Committee Newsletter

June 2017

21.06.2017 — This edition of the DFTK IT Committee Newsletter contains quite a bit of discussion on the recent WannaCry ransomware virus that made its way across the globe. Fortunately, the virus was defused early enough before it caused too much damage, however the extraordinary reach of the virus spread sent...

Mietvertragliches Ankaufsrecht geht nicht automatisch auf den Erwerber über

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 12.10.2016; Az. XII ZR 9/15

16.06.2017 — Der ursprüngliche Eigentümer schließt einen gewerblichen Mietvertrag mit der Beklagten ab, der auch ein Ankaufsrecht zugunsten der Beklagten enthält. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Rechte und Pflichten aus dem Ankaufsrecht bei Veräußerung der Immobilie...

Unternehmer in der Nachfolgesituation

Exklusiver PSP Privat-Workshop in Reit im Winkl

16.06.2017 — Die Übertragung der Führungsverantwortung eines Unternehmers für ein mittelständisches Unternehmen ist eine entscheidende Fragestellung. PSP hilft bei der Klärung der wichtigsten Fragestellungen und bietet einen exklusiven 2-tägigen Individual-Workshop für mittelständische Unternehmer und...

„ImmobilienScout24“ – Maklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 07.07.2016, Az. I ZR 30/15

12.06.2017 — Die Klägerin ist Immobilienmaklerin und wirbt auf der Internetplattform „ImmobilienScout24“ für den Verkauf eines Hauses. Der Beklagte meldet sich per E-Mail bei der Klägerin, um weitere Informationen zu erfragen. Daraufhin übersendet die Klägerin, ebenfalls per...

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Quellensteuerpflicht bei Software- und Datenbanküberlassungen

30.05.2017 — Bisher bringt die mögliche Quellensteuerpflicht bei Software- und Datenbanküberlassungen erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich. Der Entwurf eines BMF-Schreibens soll dem nun Abhilfe schaffen.

Abrechnung von Stundenlohnarbeiten beim BGB-Bauvertrag

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 05.01.2017, Az. VII ZR 184/14

29.05.2017 — Der Auftragnehmer führt auf der Basis der Auftragsbestätigung vom 25.06.2007 an einem Motorhome Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten aus. Im Januar 2008 teilt ihm der Auftraggeber – ein Formel 1-Rennstall – mit, er werde ein neues Motorhome bauen. Der Auftragnehmer solle...

DFK International Tax Newsletter - May 2017

22.05.2017 — Through this International Tax Newsletter, we provide you select analysis of tax news and happenings around the world. We have covered select legislative changes, treaty news, some important case laws and some interesting tax news. The objective is to cover the globe so that we all are well...

Grenze für Kleinbetragsrechnungen wurde auf EUR 250 angehoben

22.05.2017 — Der Bundesrat hat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Im Zuge dieses Beschlusses wird die Grenze für Kleinbetragsrechnungen von EUR 150 auf EUR 250 angehoben.

Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber

Real Estate Praxistipp zu FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 28.12.2016, Az. 3 K 172/16 – Revision BFH Az. II R 3/17

17.05.2017 — In dem zu entscheidenden Fall sind zunächst Treugeber über eine Treuhand-GmbH zu 94,48 % an der Immobilienfonds GbR beteiligt. Der von der Treuhand-GmbH gehaltene Anteil geht später auf die Treugeber selbst über. Durch Insolvenz anderer Gesellschafter steigt die...

Donnergrollen aus Karlsruhe

„Verlustvernichtungsvorschrift“ des § 8c KStG teilweise verfassungswidrig

15.05.2017 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannte "Verlustvernichtungsvorschrift" des § 8c KStG teilweise verfassungswidrig ist. Das Gericht räumt dem Gesetzgeber eine Frist ein, rückwirkend für den Zeitraum seit der Einführung der Regelung bis zum Ende ihrer Geltung eine die...

Vorrang der Individualvereinbarung gegenüber doppelter Schriftformklausel

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 25.01.2017, Az. XII ZR 69/16

11.05.2017 — Der Vorvermieter schließt einen Mietvertrag mit dem Vormieter ab. Der Mietvertrag enthält in seiner ursprünglichen Fassung u. a. eine formularvertraglich vereinbarte sogenannte „doppelte Schriftformklausel“, wonach eine Änderung des Vertrags und auch die Aufhebung...

DFK International – Doing Business in Germany

28.04.2017 — This document describes some of the key commercial and taxation factors that are relevant on setting up a business in Germany.

Verlust der Steuerkultur

Regierung plant Pflicht zur Anzeige von Steuersparmodellen

28.04.2017 — Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es das Recht eines jeden Steuerpflichtigen, seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze so einzurichten, dass er möglichst wenig Steuern zahlen muss. Entsprechend konnte eine Steuerersparnis bisher auch durch den Einsatz von...

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

28.04.2017 — Durch die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts soll die Position von Geschäftspartnern insolventer Unternehmen verbessert werden. Einen Überblick über die wesentlichen Neuregelungen enthält der nachfolgende Artikel.

Lizenzboxen im Fokus – Nationaler Alleingang in der Kritik

27.04.2017 — Dieser Beitrag befasst sich mit den wesentlichen, in der Literatur geäußerten Kritikpunkten am Gesetzesentwurf des BMF zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. Die Kritiker sehen zunächst die Gefahr einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung und...

Kassengesetz geht in die nächste Runde

Entwurf einer Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) vorgelegt

19.04.2017 — In diesem Fachbeitrag werden die wesentlichen Inhalte der Kassensicherungsverordnung dargestellt und einer ersten kritischen Würdigung unterzogen.

Ergänzung des BMF zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn bei Auslandstätigkeit

07.04.2017 — Nachdem die Anzahl von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern ständig zunimmt, ist es kaum verwunderlich, dass die Finanzverwaltung auch regelmäßig mit neuen Regelungen bezüglich der steuerlichen Behandlung des daraus bezogenen Arbeitslohns aufwartet. Mit aktuellem Schreiben bestimmt das...

Beweispflicht bei (vorgetäuschtem) Eigenbedarf des Vermieters

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16

06.04.2017 — Der Mieter bewohnt seit 2008 seine Wohnung. Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis mit der Begründung, die Wohnung werde für den neuen Hausmeister benötigt. Nach einer Räumungsklage schließen die Parteien einen Vergleich, in dem sich der Mieter verpflichtet,...

Leitfaden E-Invoicing & Retention in China

03.04.2017 — Der Leitfaden „E-Invoicing & Retention in China“ stellt eine umfassende Übersicht mit Fragen und Antworten zu den umsatzsteuerlichen Mindestanforderungen an Rechnungen zum Verarbeitungsprozess beim elektronischen Rechnungsversand sowie zur Speicherung und Aufbewahrung...

Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 45/16

03.04.2017 — Der Mieter bewohnt seine Wohnung seit 1977. Im Jahr 2008 erwirbt die heutige Vermieterin die Wohnung. Ihr Ehemann betreibt in demselben Anwesen eine Beratungsfirma, die jetzt erweitert werden soll und mehr Platz benötigt. Hierzu will die Vermieterin die Wohnung zur Verfügung stellen und...

Auswirkungen der Reform des Investmentsteuergesetzes auf gemeinnützige Anleger

31.03.2017 — Für gemeinnützige Anleger sieht die Reform des Investmentsteuergesetzes zwei Verfahren vor, um eine Steuerbefreiung zu erhalten. Zum ersten den Antrag auf Befreiung von der Körperschaftsteuer und zweitens das Erstattungsverfahren.

Mehr Flexibilität mit freien Rücklagen

31.03.2017 — Freie Rücklagen können auch zur Leistungserhaltung genutzt werden, sie dürfen allerdings nach der Auflösung nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

Sozialversicherungspflicht von Stiftungs- und Vereinsvorständen

31.03.2017 — Dieser Beitrag befasst sich mit der Sozialversicherungspflicht von Stiftungs- und Vereinsvorständen. Diese sind zumeist ehrenamtlich tätig, erhalten jedoch in vielen Fällen eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu beachten, dass es sich auch bei solchen (pauschalen) Zahlungen mindestens um ein...

Fasching im Steuerrecht

31.03.2017 — Zur Einstimmung auf die närrische Jahreszeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil (Az. V R 53/15) zur steuerlichen Beurteilung der Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins veröffentlicht. Ein im Karneval durchgeführtes Kostümfest ist demnach nicht in jedem Fall ein...

Versicherungspflicht des gewerblichen Mieters im Formularmietvertrag

Real Estate Praxistipp zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2016, Az. I-24 U 25/16

27.03.2017 — Zwischen den Vertragsparteien besteht ein Mietvertrag über Praxisräume. Darin ist auch eine Pflicht des Mieters enthalten, „ausreichende Versicherungen“ abzuschließen und deren Fortbestand nachzuweisen. Die entsprechende Vertragsklausel enthält zudem eine...

Umfang der Wirkung einer Mängelanzeige

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 24.08.2016, Az. VII ZR 41/14

20.03.2017 — Zwischen Bauherr und Auftragnehmer ist die Geltung der VOB/B vereinbart. Vor Ablauf der Verjährungsfrist zeigt der Bauherr Undichtigkeiten der Abdichtung der eine Tiefgarage umschließenden sogenannten Weißen Wanne lediglich in örtlich begrenzten Bereichen dieser Tiefgarage und...

BEPS zum Anfassen

Der Diskussionsentwurf zur Änderung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV)

15.03.2017 — In diesem Beitrag erläutern und kommentieren die Autoren die wesentlichen Änderungen des durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten Diskussionsentwurfs zur Anpassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV-E).

Umsatzsteuer und E-Commerce aktuell

10.03.2017 — Der Versandhandel boomt. Für viele stationäre Einzelhändler ist daher eine Internetpräsenz und ein Onlineshop immer wichtiger; andere Einzelhändler verkaufen ihre Ware ausschließlich im Onlinehandel und sparen sich die Kosten für den Betrieb eines Ladenlokals. Dabei werden Waren auch gerne...

Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen

Ein Update zur Umsatzsteuer

28.02.2017 — Die Mehrwertsteuer soll für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel modernisiert werden. Dafür hat die EU-Kommission am 1. Dezember 2016 bereits einen Entwurf für eine Reihe von Maßnahmen veröffentlicht. Hierbei soll unter anderem das Konzept des sogenannten „Mini One Stop Shops“...

Cloud Services im Bann der Abzugsteuer

Die digitale Transformation fordert den Fiskus zum Handeln

27.02.2017 — Bezüglich der Beurteilung der bestimmungsgemäßen Benutzung einer Software als nicht quellensteuerpflichtige Handlung bzw. nicht quellensteuerpflichtige Verwertung im Inland besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Dadurch laufen aktuell viele Unternehmen, die über ausländische Cloud...

Arbeitnehmerüberlassung künftig kennzeichnungspflichtig

24.02.2017 — Mit dem Reformgesetz zur Arbeitnehmerüberlassung zielt der Gesetzgeber darauf ab, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung in Form von Werk- oder Dienstverträgen zu unterbinden. Künftig ist die Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Außerdem haben Verleiher und Entleiher...

Realteilung

Finanzverwaltung reagiert auf neue Rechtsprechung

24.02.2017 — Bestand die Auffassung des Bundesfinanzhofs bislang darin, dass die steuerneutrale Auseinandersetzung einer Personengesellschaft im Wege der sogenannten Realteilung stets zugleich die Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft voraussetzt, haben die Richter des Bundesfinanzhofs nun die gewinnneutrale...

Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife – BGH urteilt zugunsten der beklagten Bausparkasse

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16

24.02.2017 — Am 13. September 1978 schließt die klagende Kundin mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von DM 40.000 (=EUR 20.451,68). Der Bausparvertrag wird Anfang April 1993 zuteilungsreif. Im Januar 2015 kündigt die Beklagte den Bausparvertrag unter...

Rücklagenbildung und Gewinnabführungsvertrag

Folgewirkungen des § 253 HGB n. F.

14.02.2017 — Der sich aus der zwingenden Anwendung des regelmäßig höheren, durchschnittlichen 10-Jahres-Marktzinssatzes im Vergleich zum niedrigeren 7-Jahres-Marktzinssatz voraussichtlich ergebende Entlastungsbetrag („Bewertungsgewinn“) darf bei Altersversorgungsverpflichtungen gemäß § 253 Abs. 6 HGB...

Bei verbilligter Überlassung zu Wohnzwecken gemäß § 21 Abs. 2 EStG ist die Warmmiete maßgebend

Real Estate Praxistipp zu BFH, Urteil vom 10.05.2016, Az. IX R 44/15

03.02.2017 — In dem vom BFH zu entscheidenden Fall vermietet der Kläger eine Wohnung verbilligt an seine Mutter. Das Finanzamt sowie das Finanzgericht (in erster Instanz) versagen den Werbungskostenabzug anteilig mit der Begründung, das Entgelt für die Überlassung der Wohnung betrage...

Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vom Bundestag verabschiedet

02.02.2017 — Auf Grundlage der EU-Richtlinie vom 16. April 2014 hat der Bundestag am 1. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vom Bundestag verabschiedet. Damit soll eine verbindliche Rechtsgrundlage zum Empfang und zur Verarbeitung...

Aktuelle Informationen zur Geschäftsführerhaftung

30.01.2017 — Dieser Artikel fasst auf strukturierte und übersichtliche Weise aktuelle Sachverhalte zur Geschäftsführerhaftung zusammen. Dazu zählt beispielsweise die Haftung des Mitgeschäftsführers bei pflichtwidriger Gehaltszahlung eines Geschäftsführers an sich selbst.

Wie viele Wochen bis zur Unterschrift? BGH urteilt über Annahmefristen im Mietvertrag

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 24.02.2016, Az. XII ZR 5/15

30.01.2017 — Am 09.12.2003 übersendet der Vermieter an die Mieterin das Angebot für einen 30-jährigen Mietvertrag per Post. Die Mieterin unterzeichnet den Mietvertrag ihrerseits am 27.01.2004 und reicht diesen an den Vermieter zurück. Im Jahre 2011 teilt der Vermieter mit, dass er den...

Neudefinition der Umsatzerlöse und ihre Folgen

27.01.2017 — Infolge einer Neufassung des § 277 Abs. 1 HGB sind als Umsatzerlöse nun „die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger...

Bilanzierung des Abstockungsbetrags i. S. d. § 253 Abs. 2, 6 HGB n. F. bei Altersversorgungsverpflichtungen

19.01.2017 — Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ergibt sich eine Neuregelung in Hinblick auf die Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungverpflichtungen. Konkret gibt § 253 Abs. 2 HGB n. F. vor, dass...

Verjährung von Mängelansprüchen gegen Architekten und Ingenieure

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 08.09.2016, Az. VII ZR 168/15

17.01.2017 — Der Bauherr beauftragt den Ingenieur Ende 2002 mit der Objekt- und Tragwerksplanung für ein Altenheim. Dabei überträgt er ihm die Grundleistungen aller Leistungsphasen 1 bis 9. Der vom Ingenieur gestellte Formular-Ingenieurvertrag enthält folgende Klausel: „Die...

News