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News

Versicherungspflicht des gewerblichen Mieters im Formularmietvertrag

Real Estate Praxistipp zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2016, Az. I-24 U 25/16

27.03.2017 — Zwischen den Vertragsparteien besteht ein Mietvertrag über Praxisräume. Darin ist auch eine Pflicht des Mieters enthalten, „ausreichende Versicherungen“ abzuschließen und deren Fortbestand nachzuweisen. Die entsprechende Vertragsklausel enthält zudem eine...

Umfang der Wirkung einer Mängelanzeige

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 24.08.2016, Az. VII ZR 41/14

20.03.2017 — Zwischen Bauherr und Auftragnehmer ist die Geltung der VOB/B vereinbart. Vor Ablauf der Verjährungsfrist zeigt der Bauherr Undichtigkeiten der Abdichtung der eine Tiefgarage umschließenden sogenannten Weißen Wanne lediglich in örtlich begrenzten Bereichen dieser Tiefgarage und...

BEPS zum Anfassen

Der Diskussionsentwurf zur Änderung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV)

15.03.2017 — In diesem Beitrag erläutern und kommentieren die Autoren die wesentlichen Änderungen des durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten Diskussionsentwurfs zur Anpassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV-E).

Umsatzsteuer und E-Commerce aktuell

10.03.2017 — Der Versandhandel boomt. Für viele stationäre Einzelhändler ist daher eine Internetpräsenz und ein Onlineshop immer wichtiger; andere Einzelhändler verkaufen ihre Ware ausschließlich im Onlinehandel und sparen sich die Kosten für den Betrieb eines Ladenlokals. Dabei werden Waren auch gerne...

Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen

Ein Update zur Umsatzsteuer

28.02.2017 — Die Mehrwertsteuer soll für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel modernisiert werden. Dafür hat die EU-Kommission am 1. Dezember 2016 bereits einen Entwurf für eine Reihe von Maßnahmen veröffentlicht. Hierbei soll unter anderem das Konzept des sogenannten „Mini One Stop Shops“...

Cloud Services im Bann der Abzugsteuer

Die digitale Transformation fordert den Fiskus zum Handeln

27.02.2017 — Bezüglich der Beurteilung der bestimmungsgemäßen Benutzung einer Software als nicht quellensteuerpflichtige Handlung bzw. nicht quellensteuerpflichtige Verwertung im Inland besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Dadurch laufen aktuell viele Unternehmen, die über ausländische Cloud...

Arbeitnehmerüberlassung künftig kennzeichnungspflichtig

24.02.2017 — Mit dem Reformgesetz zur Arbeitnehmerüberlassung zielt der Gesetzgeber darauf ab, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung in Form von Werk- oder Dienstverträgen zu unterbinden. Künftig ist die Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Außerdem haben Verleiher und Entleiher...

Realteilung

Finanzverwaltung reagiert auf neue Rechtsprechung

24.02.2017 — Bestand die Auffassung des Bundesfinanzhofs bislang darin, dass die steuerneutrale Auseinandersetzung einer Personengesellschaft im Wege der sogenannten Realteilung stets zugleich die Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft voraussetzt, haben die Richter des Bundesfinanzhofs nun die gewinnneutrale...

Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife – BGH urteilt zugunsten der beklagten Bausparkasse

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16

24.02.2017 — Am 13. September 1978 schließt die klagende Kundin mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von DM 40.000 (=EUR 20.451,68). Der Bausparvertrag wird Anfang April 1993 zuteilungsreif. Im Januar 2015 kündigt die Beklagte den Bausparvertrag unter...

Rücklagenbildung und Gewinnabführungsvertrag

Folgewirkungen des § 253 HGB n. F.

14.02.2017 — Der sich aus der zwingenden Anwendung des regelmäßig höheren, durchschnittlichen 10-Jahres-Marktzinssatzes im Vergleich zum niedrigeren 7-Jahres-Marktzinssatz voraussichtlich ergebende Entlastungsbetrag („Bewertungsgewinn“) darf bei Altersversorgungsverpflichtungen gemäß § 253 Abs. 6 HGB...

Bei verbilligter Überlassung zu Wohnzwecken gemäß § 21 Abs. 2 EStG ist die Warmmiete maßgebend

Real Estate Praxistipp zu BFH, Urteil vom 10.05.2016, Az. IX R 44/15

03.02.2017 — In dem vom BFH zu entscheidenden Fall vermietet der Kläger eine Wohnung verbilligt an seine Mutter. Das Finanzamt sowie das Finanzgericht (in erster Instanz) versagen den Werbungskostenabzug anteilig mit der Begründung, das Entgelt für die Überlassung der Wohnung betrage...

Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vom Bundestag verabschiedet

02.02.2017 — Auf Grundlage der EU-Richtlinie vom 16. April 2014 hat der Bundestag am 1. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vom Bundestag verabschiedet. Damit soll eine verbindliche Rechtsgrundlage zum Empfang und zur Verarbeitung...

Aktuelle Informationen zur Geschäftsführerhaftung

30.01.2017 — Dieser Artikel fasst auf strukturierte und übersichtliche Weise aktuelle Sachverhalte zur Geschäftsführerhaftung zusammen. Dazu zählt beispielsweise die Haftung des Mitgeschäftsführers bei pflichtwidriger Gehaltszahlung eines Geschäftsführers an sich selbst.

Wie viele Wochen bis zur Unterschrift? BGH urteilt über Annahmefristen im Mietvertrag

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 24.02.2016, Az. XII ZR 5/15

30.01.2017 — Am 09.12.2003 übersendet der Vermieter an die Mieterin das Angebot für einen 30-jährigen Mietvertrag per Post. Die Mieterin unterzeichnet den Mietvertrag ihrerseits am 27.01.2004 und reicht diesen an den Vermieter zurück. Im Jahre 2011 teilt der Vermieter mit, dass er den...

Neudefinition der Umsatzerlöse und ihre Folgen

27.01.2017 — Infolge einer Neufassung des § 277 Abs. 1 HGB sind als Umsatzerlöse nun „die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger...

Bilanzierung des Abstockungsbetrags i. S. d. § 253 Abs. 2, 6 HGB n. F. bei Altersversorgungsverpflichtungen

19.01.2017 — Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ergibt sich eine Neuregelung in Hinblick auf die Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungverpflichtungen. Konkret gibt § 253 Abs. 2 HGB n. F. vor, dass...

Verjährung von Mängelansprüchen gegen Architekten und Ingenieure

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 08.09.2016, Az. VII ZR 168/15

17.01.2017 — Der Bauherr beauftragt den Ingenieur Ende 2002 mit der Objekt- und Tragwerksplanung für ein Altenheim. Dabei überträgt er ihm die Grundleistungen aller Leistungsphasen 1 bis 9. Der vom Ingenieur gestellte Formular-Ingenieurvertrag enthält folgende Klausel: „Die...

BFH äußert sich zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Praxistipp zur Umsatzsteuer

13.01.2017 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BFH zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung. Zeichnete sich die deutsche Sichtweise in diesem Punkt bislang durch starken Formalismus und sehr hohe Anforderungen aus, wurde dem vom EuGH ein Ende gesetzt. Nun hat der V. Senat des BFH es sich nicht...

Neue Verwaltungsauffassung zur Betriebsstättengewinnermittlung

10.01.2017 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die Einkünftezuordnung von in- und ausländischen Betriebsstätten Stellung genommen. Die durch die Verwaltungsgrundsätze...

FAQ zum Country-by-Country Reporting

09.01.2017 — Die FAQ geben einen Überblick über die steuerrechtlichen Konsequenzen und Anforderungen, die sich aus der Einführung des Country-by-Country Reporting (CbCR) für deutsche Unternehmen ergeben.

Neues zur Organschaft

09.01.2017 — Die Finanzverwaltung hat ein Schreiben zur Ergänzung des Umsatzsteueranwendungserlasses entworfen. Das Schreiben betrifft u. E. sämtliche Konzernunternehmen, die entweder bereits organschaftlich oder zumindest ansatzweise ihrer Art nach organschaftlich strukturiert sind.

E-Books – Was lange währt, wird endlich …?

09.01.2017 — Lieferungen, Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des grafischen Gewerbes unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Da es sich bei dem Vertrieb von E-Books umsatzsteuerlich hingegen nicht...

Verabschiedung des BEPS-Umsetzungsgesetzes

05.01.2017 — Nachdem bereits der Bundestag am 01.12.2016 den Entwurf zu einem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) in der Fassung der Ausschussempfehlung verabschiedet hat, fand das...

Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes

Ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte

05.01.2017 — Ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Gesetzgeber wichtige Bestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) neu geregelt. Die Änderungen führen zu einigen Verschärfungen bei der Übertragung von Unternehmensvermögen. In diesem Artikel geben die...

Lizenzboxen im Fokus

Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

03.01.2017 — Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ sieht eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit und Lizenzzahlungen u. ä. an nahestehende Personen, die beim Empfänger aufgrund eines...

Europäische Kommission legt Richtlinienvorschlag zur optionalen Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens vor

Die Ergebnisse des PSP-Planspiels lassen grüßen

02.01.2017 — Über zehn Jahre sind ins Land gezogen, seit sich die deutsche Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein generelles Reverse-Charge-Verfahren im B2B-Bereich mit Bagatellgrenze und Cross-Check eingesetzt hatte. Ihm Rahmen eines groß angelegten Planspiels wurde sie dabei in ihren Überlegungen...

Was verbirgt sich hinter FinTech?

30.12.2016 — Die Bezeichnung FinTech ("Financial Service" + "Technology") ist ein Sammelbegriff für moderne Technologien im Bereich Finanzdienstleistungen. FinTech-Unternehmen versuchen durch den Einsatz von digitalen Technologien spezialisierte und kundenorientierte Finanzdienstleistungen anzubieten und...

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Neue Informationspflichten des Unternehmers

30.12.2016 — In Deutschland trat am 01.04.2016 in Umsetzung einer EU-Richtlinie das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, kurz VSBG in Kraft.

Fiskus bittet künftig mehr zur Kasse

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet

23.12.2016 — Dieser Praxis-Artikel thematisiert das neue Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Es verpflichtet zum Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung und sieht darüber hinaus die Einführung einer Kassen-Nachschau sowie die Sanktionierung von Verstößen gegen die...

Was bedeutet „Verfahrensdokumentation“?

Experten erläutern die GoBD

16.12.2016 — Der 6. Artikel aus der Reihe „GoBD-Expertenerläuterungen“ widmet sich dem Thema „Verfahrensdokumentation“. Die GoBD konstatieren hierzu, dass für die Prüfung der Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit eine aussagefähige und aktuelle Verfahrensdokumentation notwendig ist. Die Autoren...

Update: Anders und doch so gleich – Schönheitsreparaturklauseln im Wohnraum- und im Gewerberaummietrecht

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 21/13; OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, Az. 2 U 45/16

16.12.2016 — Die formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter von Wohnräumen ist unwirksam, wenn die Mieträume zu Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben werden und dem Mieter kein...

„Wer zu spät kommt…“ Erlöschen der Baugenehmigung bei zu zögerlichem Baubeginn

Real Estate Praxistipp zu OVG Münster, Urteil vom 10.03.2016, Az. 7 A 1720/14

01.12.2016 — Im Juli 2008 wird eine Baugenehmigung für den Umbau eines Ladenlokals erteilt. Die Geltungsdauer der Genehmigung wird im Jahr 2011 bis zum Juli 2012 verlängert. Kurz vor Ablauf der Frist beginnt der Bauherr mit Räumungs- und Demontagearbeiten im Sanitärbereich, ferner werden...

Veröffentlichung des multilateralen Abkommens zur Umsetzung der BEPS-Maßnahmen in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen

29.11.2016 — Die Verhandlungen zur Entwicklung eines multilateralen „Instruments“ zur Anpassung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Ergebnisse der internationalen BEPS-Debatte wurden letzte Woche planmäßig abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein multilaterales Abkommen, durch das...

Leistungsverrechnung innerhalb gemeinnütziger Konzerne

25.11.2016 — Dieser Beitrag befasst sich mit Leistungsverrechnungen innerhalb gemeinnütziger Konzerne. Auch nach einem entsprechenden Urteil des Bundesfinanzhofs herrscht bei dieser Thematik weiterhin Rechtsunsicherheit, weshalb es sich empfiehlt, die innerhalb eines gemeinnützigen „Konzerns“ bestehenden...

Bail-in: Wenn Gläubiger Banken sanieren

25.11.2016 — Mithilfe eines einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus sollen in Schieflage geratene Banken künftig planmäßig saniert oder abgewickelt werden. Zentrales Element ist hierbei der "Bail-in". Das bedeutet, dass noch bevor staatliche Mittel für die Abwicklung oder Restrukturierung des...

Achtung - Deadlines: Der erste Jahresabschluss nach neuem Recht (BilRUG) naht

25.11.2016 — Das Bilanzrichtlinien-Umsatzgesetz ist am 23.07.2015 in Kraft getreten. Die dadurch fälligen Anpassungen beim Jahresabschluss sind nicht zu unterschätzen und sollten zeitnah umgesetzt werden.

Tax Compliance für Gemeinnützige?

25.11.2016 — In diesem Fachartikel werden die Themengebiete Stiftungen, Vereine, GmbH und Steuerrecht behandelt. Dabei geht es um die Herausforderungen bei der Vermeidung steuerlicher Regelverstöße

Vom Steuerberater zum Tax Engineer

Wie die digitale Transformation das Berufsbild des Steuerberaters verändert

24.11.2016 — Dieser innovative Praxis-Artikel setzt sich mit dem Einfluss der digitalen Transformation auf die Tätigkeiten eines Steuerberaters auseinander. Dabei stellt der Autor Stefan Groß fünf praxisbezogene Thesen auf. Diese konkretisieren die Anforderungen eines "Tax Engineers" im Zeitalter der...

„Mitgefangen – mitgehangen“: Handelt ein Verkäufer von mehreren arglistig, haften alle dafür

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 08.04.2016, Az. 5 ZR 150/15

24.11.2016 — Der Käufer erwirbt von einem Ehepaar ein mit einem Wohnhaus bebautes Hanggrundstück. Die Sachmängelhaftung wird vertraglich ausgeschlossen. Im Garten des Hauses befindet sich eine vom Ehemann errichtete Stützmauer, die nicht den erforderlichen statischen Berechnungen entspricht,...

Fiskus will Steuerumgehungen stärker bekämpfen

08.11.2016 — Das Bundesministerium der Finanzen will Steuerumgehungen stärker bekämpfen und schlägt dafür verschiedene Maßnahmen vor. Das übergeordnete Ziel ist hierbei, dass in Zukunft die Einrichtung von Domizilgesellschaften in Niedrigsteuergebieten sowie die Geschäftsbeziehungen mit diesen...

DSAG-Leitfaden

Empfehlungen zur Anwendung des Datenzugriffs (GOBD/GDPDU) durch die Finanzverwaltung

04.11.2016 — Der Arbeitskreis Steuern des DSAG e.V. widmet sich in enger Zusammenarbeit mit den Entwicklungsabteilungen der SAP der Erarbeitung von Lösungen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenzugriff. Die DSAG-Empfehlungen wurden nun in der vierten Auflage veröffentlicht und basieren auf...

DFK International – International Estate Planning Handbook

04.11.2016 — This handbook gives an overview of the tax and legal regulations concerning international asset portfolios in some important selected countries. It should enable a first assessment and provide an initial overview.

Nicht steuerbare Einlagenrückgewähr grundsätzlich auch bei in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften möglich

03.11.2016 — Zum wiederholten Male hat sich der BFH mit der Einlagenrückgewähr von in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften befasst. Im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung sprach sich das Gericht dafür aus, dass eine nicht steuerbare Rückgewähr von Einlagen grundsätzlich auch im...

Erbschaftsteuerreform

Die scheinbar unendliche Geschichte findet ein Ende

28.10.2016 — Dieser Beitrag befasst sich mit der Reform der Erbschaftsteuer, welche den Bundestag und den Bundesrat Ende des Jahres 2016 passiert hat. Dabei werden die verschiedenen Neuregelungen erläutert, außerdem geben die Autoren ihre Wertung zu der Reform ab.

Share Economy in der Immobilienwirtschaft

28.10.2016 — Die heutige Zeit wird geprägt von der sogenannten „Share Economy", das heißt die Nutzbarkeit bestimmter Wirtschaftsgüter ist zunehmend wichtiger als der dauerhafte Besitz selbiger. Dieser Wandel macht auch vor der Immobilienwirtschaft nicht halt. „Co-Working-Spaces", „Shared Offices" oder...

Verursachte Mieterschäden nach Erwerb der Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften des Käufers aus Vermietung und Verpachtung

Real Estate Praxistipp

21.10.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des FG Düsseldorf zu verursachten Mieterschäden nach Erwerb der Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften des Käufers aus Vermietung und Verpachtung. Demnach dürfen die Aufwendungen für vom Mieter verursachte Schäden in der...

Zur Mängelhaftung des Bauträgers bei unwirksamer Abnahmeklausel im Bauträgervertrag

Real Estate Praxistipp

13.10.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zur Mängelhaftung des Bauträgers bei einer unwirksamer Abnahmeklausel im Bauträgervertrag. Die Autorin zeigt, dass es sich lohnen kann, prüfen zu lassen, ob und ggf. aus welchen Gründen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums möglicherweise...

Bauherr kann Bauvertrag bei Eigeninsolvenzantrag des Bauunternehmers gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B außerordentlich kündigen

Real Estate Praxistipp

10.10.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zu einer umstrittenen Frage zur Verdingungsordnung für Bauleistungen. Demnach kann der Bauherr den Bauvertrag (jedenfalls) bei Eigeninsolvenzantrag des Bauunternehmers gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B außerordentlich kündigen. Dabei ist...

Besteuerung Abfindungszahlungen in Wegzugsfällen

Jetzt doch wieder?

04.10.2016 — Seit Jahren ist die Besteuerung von Abfindungszahlungen ein viel diskutiertes Thema im internationalen Steuerrecht, da oftmals zwei Staaten in die Besteuerung von Abfindungszahlungen involviert sind: Der Staat, in dem das Beschäftigungsverhältnis bestanden hat und der neue Wohnsitzstaat nach dem...

Neues zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Gebäude

Praxistipp zur Umsatzsteuer

30.09.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Vorsteueraufteilung bei einem gemischt genutzten Gebäude. Demnach sind sowohl bei der Herstellung als auch bei der Anschaffung eines gemischt genutzten Gebäudes die Gesamtkosten zu ermitteln. Anschließend erfolgt die...

Peters, Schönberger & Partner Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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