News

Jahressteuergesetz 2019

22.05.2019 — Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2019 veröffentlicht. Wie für ein Jahressteuergesetz üblich, sind eine Vielzahl von Änderungen in mehreren Steuergesetzen beabsichtigt. Aus der Sicht gemeinnütziger Körperschaften...

Mittelweitergabe im Spannungsfeld zwischen Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht

16.05.2019 — In der Praxis wenden gemeinnützige Körperschaften häufig Geld- oder Sachmittel einer anderen Körperschaft zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zu, statt selbst oder durch Hilfspersonen zu wirken. Hierbei ist allerdings besondere Vorsicht geboten, da man für...

Jahressteuergesetz 2019 - JStG 2019

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität

14.05.2019 — Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 seinen (Referenten-)Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 veröffentlicht. Unter der amtlichen Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sind zahlreiche...

Nachhaltig investieren – (K)ein Modetrend

13.05.2019 — Gemeinnützige Organisationen, allen voran Stiftungen, sollen ihr Vermögen erhalten und zugleich ertragbringend anlegen. Zwei Ziele, die bereits gesetzlich vorgegeben sind. Ein anderes tritt immer häufiger hinzu, ist nicht selten Vorgabe der Anlagerichtlinien oder gar der Satzung. Mit...

Die DSGVO und Zertifizierung

„Ich bin doch schon so oft zertifiziert! Damit muss ich doch auch DSGVO-konform sein!“

10.05.2019 — Für viele Themenbereiche gibt es Zertifizierungen, mit denen sich ein Unternehmen als „konform“ präsentieren kann. Da liegt es nahe, neue Compliance-Anforderungen ebenfalls über Zertifizierungen abzudecken und die Einhaltung der Anforderungen durch eine Zertifizierung nachzuweisen. Wie steht...

Die steuerliche F&E-Förderung kommt

Informationen zum Referentenentwurf des Forschungszulagengesetzes

06.05.2019 — Durch das Forschungszulagengesetz wird eine steuerliche F&E-Förderung eingeführt. Unser Artikel zeigt Ihnen wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs.

Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Bauvertrages?

Real Estate Praxistipp vom 06.05.2019 zu LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.02.2019 - 7 O 5463/18

06.05.2019 — Schließt ein Bauherr als Verbraucher – d. h. für überwiegend private Zwecke – außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers – z. B. in seiner Wohnung, online oder telefonisch – einen Werkvertrag ab, kann dies ein übereilter Schritt sein, den er nach einiger Überlegung vielleicht...

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Aus der Perspektive mittelständischer Unternehmen

29.04.2019 — Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz stellt den Geschäftsgeheimnisschutz in Deutschland auf eine neue rechtliche Grundlage. Der Beitrag geht den Fragen nach, welche Regelungen das neue Gesetz beinhaltet und was mittelständische Unternehmen in Zukunft beachten müssen.

Kassensysteme mit Flugschreiber – Ab 1.1.2020 Pflicht!

Das Kassengesetz und seine Tücken

29.04.2019 — Die Anforderungen an "elektronische oder computergestützte Kassensysteme" werden ab dem Jahr 2020 deutlich verschärft. Der Artikel stellt die Änderungen dar und erläutert, wo die Fallstricke bei der praktischen Umsetzung liegen.

Anzeigepflichten für Steuergestaltungen

Die EU und der nationale Gesetzgeber werfen ihre Netze aus

26.04.2019 — Spätestens mit der BEPS-Initiative („Base Erosion and Profit Shifting“) der OECD ist die Debatte um Steuervermeidungstaktiken und Gewinnverlagerungen in Länder mit einem Steuersatz von nahe Null in die Öffentlichkeit gerückt. Die Steuergestaltung von Google und Co. oder Cum-Ex-Geschäfte...

Kein Quellensteuereinbehalt auf Online-Werbung

16.04.2019 — In der Ausgabe 01-2019 unseres Newsletters berichteten wir über die Ansicht der bayerischen Finanzverwaltung sowohl in Betriebsprüfungen als auch im Fachschrifttum, dass Zahlungen von inländischen Steuerpflichtigen an ausländische Betreiber von Online-Marketinganbietern (z. B....

Essenszuschüsse im Spannungsfeld von Lohnsteuer, Digitalisierung und moderner Arbeitswelt

Die Finanzverwaltung nimmt Stellung zu praktischen Zweifelsfragen

15.04.2019 — Der von PSP veröffentlichte Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte zweier aktueller Verlautbarungen der Finanzverwaltung und deren Implikationen auf die praktische Umsetzung und die lohnsteuerliche Beurteilung arbeitgeberseitig gewährter Essenszuschüsse dar.

Rechtsmittel des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung auch nach Jahren noch möglich!

Real Estate Praxistipp zu BVerwG, Beschl. v. 11.09.2018, Az. 4 B 34/18

15.04.2019 — Wird eine Baugenehmigung nicht auch dem Nachbarn amtlich bekanntgegeben, beginnen für diesen die gesetzlichen Rechtsmittelfristen zunächst nicht zu laufen. Das kann böse Folgen haben. Nutzt der Bauherr seine Baugenehmigung nicht sofort, sondern fängt erst später mit seinen Baumaßnahmen an und...

BREXIT – auch der deutsche Gesetzgeber bereitet sich vor

15.04.2019 — Am 10.04.2019 haben das Vereinigte Königreich („VK“) und die EU zum zweiten Mal im letzten Augenblick einen ungeregelten „harten“ Brexit verhindert, indem sich die verhandelnden Personen auf eine flexible Verlängerung bis zum 31.10.2019 geeinigt haben. Nachfolgend erhalten Sie einen...

Umsatzsteuerliche Konsequenzen eines BREXITs ohne Austrittsabkommen

BMF nimmt Stellung zu hartem Brexit und den umsatzsteuerlichen Konsequenzen

10.04.2019 — Das BMF hat zu den umsatzsteuerlichen Folgen des BREXITs Stellung genommen. Unternehmen müssen danach ggf. sehr kurzfristig handeln und strikte Aufzeichnungs- und Nachweispflichten berücksichtigen.

Gewerbesteuerfreiheit von Vermietungseinkünften

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Gewerbesteuerfreiheit von Vermietungseinkünften

08.04.2019 — Nach einem Beschluss des Großen Senats fallen auch Vermietungseinkünfte aus einer vermögensverwaltenden Tochterpersonengesellschaft unter den Anwendungsbereich der erweiterten Gewerbesteuerkürzung.

Keine Änderung der BFH-Rechtsprechung bezogen auf Sachbezugssysteme

Die Finanzverwaltung sollte die Chancen der Digitalisierung fördern

05.04.2019 — Der steuer-und sozialversicherungsrechtlich begünstigte Sachbezug ist für viele Mitarbeiter inzwischen ein wichtiger Vergütungsbestandteil und aus der modernen Arbeitswelt nicht wegzudenken. Man braucht kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Anwendungsbereich zukünftig noch weiter...

Im Netz auf ewig gefangen? – Durch Regelung der Vorsorge und Nachfolge betreffend digitalen Nachlass Auswege eröffnen!

03.04.2019 — Die Zahl der Menschen, in deren Leben Smartphones, Laptops und Tablets, E-Mail-Accounts, Onlinebanking, Konten bei Online-Shops, Internet-Foren, Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken etc. keinerlei Rolle spielen, sinkt kontinuierlich und rasant. In zunehmendem Maße ersetzen auf dem PC...

Gute Nachrichten für stromkostenintensive Unternehmen – Besondere Ausgleichsregelung EEG ist keine staatliche Beihilfe!

02.04.2019 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28. März 2019 ein viel beachtetes und eindeutiges Urteil erlassen, nach welchem die mit der EEG-Umlage („Ökostrom-Umlage“) eingesammelten finanziellen Mittel keine staatlichen Mittel sind. Damit stellen auch die auf der Grundlage der im...

(Keine) Grunderwerbsteuer bei Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft aus einem Drittland

Real Estate Praxistipp zu BFH, Beschluss vom 08.01.2019 – II B 62/18

18.03.2019 — Die Entscheidung des BFH erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, deren Sachverhalt zum Teil auch Ermittlungen in einem Steuerstrafverfahren betrafen. Der BFH entschied in einer summarischen Prüfung zugunsten des Steuerpflichtigen. Es bleibt aber noch der Ausgang des...

Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren zur Vorbereitung eines BREXITs ohne Austrittsabkommen

BZSt nimmt Stellung zu hartem BREXIT und Auswirkungen auf die Vorsteuervergütung

07.03.2019 — Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zu den Folgen des harten BREXIT auf das Vorsteuervergütungsverfahren Stellung genommen. Unternehmen müssen danach sehr kurzfristig handeln.

Bauvertragliche Pflichten bei Kontamination des Erdaushubs

Real Estate Praxistipp zu OLG Köln, Urteil vom 14.12.2018; Az. 19 U 27/18

04.03.2019 — Bauvorhaben auf Flächen, die Altlasten aufweisen (können), stellen Bauherren, Architekten und Bauunternehmer regelmäßig vor besondere Herausforderungen. Eine korrekte Klassifizierung des Bodenaushubs und die den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechende Entsorgung kontaminierten...

Besuchspflicht im Testament kann sittenwidrig sein!

Praxistipp Nachfolge / Erbrecht zu OLG Frankfurt/M. vom 05.02.2019, Az. 20 W 98/18

28.02.2019 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, dass letztwillige Anordnungen eines Erblassers, die auf eine Verhaltenssteuerung bei Dritten abzielen, rechtlich problematisch sein können.

Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims an Ehegatten auch pflichtteilsrechtlich optimieren!

14.02.2019 — Überträgt ein Ehegatte das von den Eheleuten gemeinsam genutzte Familienwohnheim oder einen Bruchteil davon bereits zu Lebzeiten unentgeltlich an den anderen, ist diese Zuwendung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG regelmäßig von der Schenkungsteuer befreit.

PSP-Leitfaden Reihengeschäfte (Version 2.0)

Hinweise für die Unternehmenspraxis

12.02.2019 — Der von PSP entwickelte Praxisleitfaden Reihengeschäfte zeigt anschaulich anhand von 36 Fallgestaltungen die unterschiedliche Beurteilung verschiedener Reihengeschäftskonstellationen auf Grundlage der vermeintlichen Auffassung der Finanzverwaltung und Rechtsprechung auf, kommentiert diese und...

Was bedeutet „Ersetzendes Konvertieren“?

Experten erläutern die GoBD

07.02.2019 — Der 8. Artikel aus der Reihe „GoBD-Expertenerläuterungen“ widmet sich dem Thema „Ersetzendes Konvertieren“. Die GoBD-Experten erläutern die Frage, inwieweit die geplante Neufassung der GoBD Erleichterungen im Zusammenhang mit Formatkonvertierungen mit sich bringt und welche gesetzlichen...

Das umsatzsteuerliche Ende der Bruchteilsgemeinschaft?

Praxistipp zur Umsatzsteuer

07.02.2019 — Der BFH erkennt nicht mehr die Unternehmereigenschaft der Bruchteilsgemeinschaft an. Dies hat erhebliche praktische Auswirkungen, insbesondere für Grundstücksgemeinschaften.

10 Thesen zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

05.02.2019 — Die PSP-Umsatzsteuerexperten Dr. Patrick Burghardt und Stefan Heinrichshofen informieren Sie in diesem Artikel über die Herausforderungen der öffentlichen Hand bei der Umsetzung des § 2b UStG bis Ende 2020.

Onlinewerbung: Steuerrisiko aus Verpflichtung zum Quellensteuereinbehalt?

04.02.2019 — Die Betriebsprüfung greift derzeit Zahlungen an ausländische Online-Marketinganbieter für SEM-Leistungen (z. B. Google Ads) auf und will darauf eine Abzugsteuer nach § 50a EStG erheben.

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Grundstücken in Konzernstrukturen

Auch der mittelständische Unternehmer kann Konzernherr sein

30.01.2019 — Der Artikel erläutert die Grundzüge der aktuellen Entscheidung des FG Hessen und deren Auswirkungen auf Unternehmensübergaben.

Die EU-Güterrechtsverordnungen sind wirksam

Was bei Eheschließungen ab dem 29.01.2019 zusätzlich zu beachten ist

30.01.2019 — Sofern Eheleute oder eingetragene Lebenspartner nichts anderes vereinbart haben, stellte das bislang geltende Recht zur Beantwortung der Frage, welches Recht für ihre Ehe oder Lebenspartnerschaft gilt, grundsätzlich vorrangig auf die Staatsangehörigkeit der Ehegatten bzw....

Wer trägt die Kosten tatsächlich nicht erforderlicher Mängelbeseitigungsmaßnahmen?

Real Estate Praxistipp zu OLG Celle, Urteil vom 12.05.2016; Az. 16 U 131/15; nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH-Beschluss vom 26.09.2018, Az. VII ZR 156/16, rechtskräftig

24.01.2019 — Kommt der Auftragnehmer der Aufforderung nicht nach, Mängel seiner Leistung binnen einer ihm gesetzten Frist zu beseitigen, ist der Auftraggeber meist gezwungen, die Nachbesserung im Wege der Ersatzvornahme durch Dritte selbst zu bewirken und den Auftragnehmer auf Erstattung der hierfür...

2. Münchner Round Table zur Digitalisierung im Finanzbereich

Tagungsbericht

21.01.2019 — Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Dabei sieht sich insbesondere die Wirtschaftsprüfung mit fundamentalen Änderungen und neuen Anforderungen konfrontiert. Der Tagungsbericht gibt einen Überblick über die besprochenen Themen und Ergebnisse des 2. Münchner Round Table zur...

Neue Perspektiven für Stiftungsfusionen durch die Stiftungsrechtsreform?

18.01.2019 — Die Zusammenführung von Stiftungen insbesondere in Form der Zulegung einer Stiftung zu einer anderen bereits bestehenden Stiftung kann in der Praxis in verschiedenen Konstellationen sinnvoll oder gar im Stiftungsinteresse geboten sein. Häufig gilt dies aus Sicht notleidender Stiftungen,...

Gemeinnützige Non-Profit-Organisationen nicht generell zur Künstlersozialabgabe verpflichtet!

Praxistipp Stiftungen / NPO zur Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)

18.01.2019 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, dass die weit verbreitete Aussage, gemeinnützige NPO seien stets zur Künstlersozialabgabe verpflichtet, nicht richtig ist.

Kapitalertragsteuer bei Gemeinnützigkeit: Kompliziert – komplizierter – am kompliziertesten!

18.01.2019 — In der Vergangenheit konnten gemeinnützige Körperschaften Vermögenserträge sowohl aus Immobilien als auch aus Kapitalanlagen regelmäßig steuerfrei vereinnahmen. Der Gesetzgeber hat jedoch in den vergangenen Jahren die Abstandnahme von der Kapitalertragsteuer, die eine...

Italien hofft auf Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe

Wie die elektronische Rechnung derzeit die Umsatzsteuer revolutioniert

17.01.2019 — Mit der verpflichtenden Einführung der elektronischen Rechnung geht Italien konsequent den Weg in Richtung „Clearance-System“. Auch wenn es sich dabei um eine reine Binnenlösung handelt, die grenzüberschreitende Betrugskonstruktionen ausnimmt, ergeben sich aus dem Systemwechsel dennoch...

Abgrenzung von Rücklagen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten bei Projekten

15.01.2019 — Regelmäßig fördern gemeinnützige Körperschaften eineVielzahl von Projekten, welche der satzungsmäßigen Zweckverwirklichung dienen. Insbesondere bei mehrjährigen Projekten stellt sich die Frage, inwieweit und ab welchem Zeitpunkt die erforderlichen...

Digitales Informations- und Kontrollsystem für Stiftungen

14.01.2019 — Unternehmer benötigen für die Steuerung ihres Unternehmens alle wesentlichen Informationen, beispielsweise aus der Buchführung, jederzeit und an jedem Ort verfügbar. Auf diese Informationen möchte der Entscheider daher direkt über digitale Medien zugreifen. Was...

White Paper: E-Mail-Archivierung und DSGVO

04.01.2019 — Das White Paper „E-Mail-Archivierung und DSGVO“ zeigt auf, wann und warum Unternehmen bei automatischer E-Mail-Archivierung an rechtliche Grenzen stoßen und gibt Hilfestellungen für die Unternehmenspraxis.

GoBD - Ein Praxisleitfaden für Unternehmen (AWV)

Version 1.1

17.12.2018 — Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V.(AWV) bietet mit ihrem im März 2018 veröffentlichten GoBD-Leitfaden praktikable Hilfestellungen für die Praxis. Zwar können nicht alle Unsicherheiten und Fragen ausgeräumt werden, aber der Leser erhält eine praxisgerechte...

Auswirkungen des Energiesammelgesetzes auf die Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen

Ruhe bewahren und Drittmengenabgrenzung mit Sorgfalt durchführen!

17.12.2018 — Am 14.12.2018 hat der Bundesrat dem Energiesammelgesetz („EnSaG“) zugestimmt. Mit seinem Inkrafttreten entfaltet das EnSaG rückwirkend zum 01.01.2018 unmittelbar Auswirkung auf den Antrag 2018 von stromkostenintensiven Unternehmen auf Besondere Ausgleichsregelung („BesAR“) für das...

Schriftformerfordernis für die vereinbarte Anpassung einer Indexmiete

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 11.04.2018, Az. XII ZR 43/17

10.12.2018 — Ist die Wertsicherung der Miete in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit so gestaltet, dass bei einer bestimmten Veränderung des Verbraucherpreisindex eine – der Höhe nach noch zu vereinbarende – Anpassung der Miete verlangt werden kann, muss die entsprechende Mietanpassung in einer den...

Jahressteuergesetz 2018 – Nur marginale Neuregelungen bei der Erbschaftsteuer

10.12.2018 — Das Jahressteuergesetz bzw. das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften", welches vom Bundestag und Bundesrat abschließend beraten wurde, enthält in seinem Artikel 18 auch einen...

Gefährdung der Förderfähigkeit durch zulässige Insichgeschäfte?

Praxistipp Stiftungen / NPO zur Handhabung von Insichgeschäften bei sozialen Einrichtungen als Empfänger von Fördermitteln anderer Non-Profit-Organisationen

03.12.2018 — Werden Leitungsorgane durch die Satzung vom Verbot des Insichgeschäfts befreit, kann sich dies unter Umständen förderschädlich auswirken. Dieser PSP-Praxistipp zeigt Gestaltungsmöglichkeiten auf.

Die neue Förderung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung gemäß den Neuerungen im JStG 2018

03.12.2018 — Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag am 08.11.2018 beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2018“) zugestimmt.

Rückkehrrecht aus der Teilzeitarbeit

03.12.2018 — Eine der ersten Initiativen der neuen Bundesregierung im Arbeitsrecht war die Einführung der sogenannten „Brückenteilzeit“. Entsprechend wird das Teilzeit- und Befristungsgesetz zum Januar 2019 um einen neuen § 9a erweitert.

Familienbüro für die Westentasche! Das digitale Familieninformationssystem des PSP Family Office

03.12.2018 — Für die Steuerung ihres Unternehmens benötigen Unternehmer vor allem eins: Die jeweils relevanten Informationen, möglichst auf das Wesentliche beschränkt. Ein modernes Management-Informations-System leistet dies und eröffnet den Zugriff auf die gewünschten Informationen zu jeder Zeit und von...

Sittenwidrigkeit von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen

30.11.2018 — Ein aktuelles Urteil verschärft die Anforderungen hinsichtlich der Sittenwidrigkeit von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen.

Mit der Rechtsform der SE die Unternehmensmitbestimmung langfristig vermeiden

30.11.2018 — Ein aktuelles Urteil zur SE eröffnet die Möglichkeit die Unternehmensmitbestimmung zu vermeiden!

Peters, Schönberger & Partner Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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