News

Jahressteuergesetz 2018 – Nur marginale Neuregelungen bei der Erbschaftsteuer

10.12.2018 — Das Jahressteuergesetz bzw. das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften", welches vom Bundestag und Bundesrat abschließend beraten wurde, enthält in seinem Artikel 18 auch einen...

Gefährdung der Förderfähigkeit durch zulässige Insichgeschäfte?

Praxistipp Stiftungen / NPO zur Handhabung von Insichgeschäften bei sozialen Einrichtungen als Empfänger von Fördermitteln anderer Non-Profit-Organisationen

03.12.2018 — Werden Leitungsorgane durch die Satzung vom Verbot des Insichgeschäfts befreit, kann sich dies unter Umständen förderschädlich auswirken. Dieser PSP-Praxistipp zeigt Gestaltungsmöglichkeiten auf.

Die neue Förderung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung gemäß den Neuerungen im JStG 2018

03.12.2018 — Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag am 08.11.2018 beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2018“) zugestimmt.

Rückkehrrecht aus der Teilzeitarbeit

03.12.2018 — Eine der ersten Initiativen der neuen Bundesregierung im Arbeitsrecht war die Einführung der sogenannten „Brückenteilzeit“. Entsprechend wird das Teilzeit- und Befristungsgesetz zum Januar 2019 um einen neuen § 9a erweitert.

Familienbüro für die Westentasche! Das digitale Familieninformationssystem des PSP Family Office

03.12.2018 — Für die Steuerung ihres Unternehmens benötigen Unternehmer vor allem eins: Die jeweils relevanten Informationen, möglichst auf das Wesentliche beschränkt. Ein modernes Management-Informations-System leistet dies und eröffnet den Zugriff auf die gewünschten Informationen zu jeder Zeit und von...

Sittenwidrigkeit von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen

30.11.2018 — Ein aktuelles Urteil verschärft die Anforderungen hinsichtlich der Sittenwidrigkeit von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen.

Mit der Rechtsform der SE die Unternehmensmitbestimmung langfristig vermeiden

30.11.2018 — Ein aktuelles Urteil zur SE eröffnet die Möglichkeit die Unternehmensmitbestimmung zu vermeiden!

Vergütung von Reisezeiten

30.11.2018 — Mit seiner Entscheidung vom Oktober 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen weiteren Mosaikstein in der nahezu unüberschaubaren Rechtsprechung zur Behandlung von Reisezeiten gesetzt. Die genannte Entscheidung, die auch vielfach durch die Presse ging, liegt zwar noch nicht...

Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Überblick über wesentliche Änderungen und Ergänzungen in der Gesetzesbeschlussfassung vom 08.11.2018

19.11.2018 — Mit Beiträgen vom 20.06.2018 und 03.08.2018 hatten wir Sie bereits über den Regierungsentwurf für das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sowie die im weiteren Gesetzgebungsprozess erfolgten...

1. Round Table "Steuern & IT"

Tagungsbericht

16.11.2018 — Der Tagungsbericht gibt einen Überblick zu den behandelten Aspekten und Ergebnissen des 1. Round Table "Steuern & IT", den die Kanzlei Peters, Schönberger & Partner (PSP München) in Kooperation mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Mitte Oktober 2018 veranstaltete.

Es bleibt doch alles beim Alten: Änderungen von Grundstückskaufverträgen sind nach Auflassung ohne Beurkundung möglich

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 213/17

15.11.2018 — Der BGH schafft Rechtsklarheit: Wird in einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag auch schon die Auflassung erklärt, müssen nachträgliche Änderungen des Vertrags nicht erneut von einem Notar beurkundet werden. Dies entspricht schon der bisherigen Rechtsprechung des BGH. Jüngst hatte...

Behinderungen rechtfertigen keine Einstellung aller Leistungen

Real Estate Praxistipp zu OLG Dresden, Urteil vom 27.09.2016; Az. 6 U 564/16; nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH-Beschluss vom 16.05.2018, Az. VII ZR 260/16, rechtskräftig

05.11.2018 — Bei vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages durch den Bauherrn kommt es für die Frage, welche Vergütung der Auftragnehmer beanspruchen kann, entscheidend darauf an, ob der Bauvertrag durch eine wirksame Auftragsentziehung aus wichtigem Grund beendet wurde oder durch eine freie...

Ladung zur Gesellschafterversammlung bei Testamentsvollstreckung

Praxistipp Gesellschaftsrecht

31.10.2018 — Bisher nicht befriedigend geklärt ist die Frage, wer zu einer Gesellschafterversammlung zu laden ist, wenn Testamentsvollstreckung besteht. Richtige Vorsorge in der Satzung hilft Streit zu vermeiden.

GoBD 2.0

Kommentierung der geplanten Neufassung

29.10.2018 — Nach fast vier Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun seinen „Entwurf einer Neufassung“ der GoBD vorgelegt. Mit den zum Teil weitreichenden Änderungen, die z. B. innovative Prozesse wie das Mobile Scannen betreffen, stellt die Novellierung der GoBD einen deutlichen Zugewinn an...

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – Steuerliche Aspekte

24.10.2018 — Dieser Fachbeitrag bietet einen Überblick zu den steuerlichen Auswirkungen von Diesel-Fahrverboten.

Die Ewigkeitsstiftung – ein Dilemma für Testamentsvollstrecker?

Praxistipp Stiftungen / NPO zur Stiftung von Todes wegen

24.10.2018 — Testamentsvollstreckern, die einer gering dotierten Stiftung von Todes wegen zur Anerkennung verhelfen müssen, ist der Weg in die Verbrauchsstiftung meist versperrt. Warum dies nicht zwangsläufig ein Dilemma ist, erfahren Sie nachfolgend.

Möglichkeit der Auslandsbeurkundung erweitert?

Hinweis zu Beschluss des Kammergerichts vom 24.01.2018 - 22 W 25/16

24.10.2018 — Schon seit Jahren bewegt die Frage die Gemüter, ob nach deutschem Gesellschaftsrecht beurkundungspflichtige Vorgänge auch vor ausländischen Notaren beurkundet werden können. Das Kammergericht hat die Diskussion nun um eine neue Facette erweitert.

Handlungsfähigkeit in der GmbH bei Nachfolge sichern

Praxistipp Gesellschaftsrecht

17.10.2018 — Rechtzeitige Vorsorge zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bei Versterben des Alleingesellschafter-Geschäftsführers.

Familienbüro für die Westentasche!

Das digitale Familieninformationssystem des PSP Family Office

11.10.2018 — Unternehmer benötigen für die Steuerung ihres Unternehmens die jeweils relevanten Informationen, möglichst auf das Wesentliche beschränkt. Ein modernes Management-Informations-System erfüllt diesen Anspruch und eröffnet den Zugriff auf die gewünschten Informationen zu jeder Zeit und von...

UPDATE --> Anpassungsbedarf bei den neu veröffentlichten HEUBECK-Richttafeln 2018 G

Hintergrund der Überarbeitung sowie Auswirkungen auf die Pensionsrückstellungen

11.10.2018 — Durch die neu veröffentlichten HEUBECK-Richttafeln 2018 G ergeben sich Änderungen bei den Pensionsrückstellungen. Aufgrund aufgetretener Inkonsistenzen bei den verwendeten Datengrundlagen ist jedoch eine erneute Überarbeitung notwendig.

Europäischer Rat verabschiedet umfassendes Umsatzsteuerpaket

Der Europäische Rat hat am 02.10.2018 ein umfassendes Umsatzsteuerpaket auf den Weg gebracht

04.10.2018 — Das Umsatzsteuerpaket bringt den Unternehmen zwar deutliche Erleichterungen, führt aber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu Verschärfungen. Die Erleichterungen ergeben sich für die Lieferungen in Konsignationslager und für Lieferungen im Rahmen eines sog. innergemeinschaftlichen...

Down-Stream-Merger als Umstrukturierungsmaßnahme im LBO

Steuerliche Aspekte und alternative Strukturen

02.10.2018 — Im Rahmen von Unternehmensakquisitionen wird regelmäßig in erheblichem Umfang Fremdkapital eingesetzt, um einen sog. Leverage-Effekt zu erzielen. Nach dem Anteilserwerb wird in der Regel eine Umstrukturierung vorgenommen, um die Finanzierungsaufwendungen steuerlich zu nutzen.

Einfluss der DS-GVO auf Jahresabschluss und Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers

Berücksichtigung von Bußgeldrisiken im Jahresabschluss sowie Prüfung von nach der DS-GVO einzurichtenden Maßnahmen

26.09.2018 — Auf die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers hat die DS-GVO großen Einfluss. Bußgeldrisiken können entsprechende Relevanz für den zu prüfenden Jahresabschluss entwickeln. Zudem hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) kürzlich ein Konzept zur Prüfung von Maßnahmen nach der DS-GVO...

Doppelte Kündigung wegen Mietschulden zulässig

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 19.09.2018, Az. VIII ZR 231/17

21.09.2018 — Die Verbindung einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges des Mieters mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung ist zulässig und bezieht sich in der Regel sowohl auf den Fall der anfänglichen Unwirksamkeit als auch auf denjenigen des nachträglichen...

Die steuerfreie Schaffung von Abschreibungspotenzial – eine Geschichte aus Tausendundeine Nacht?

13.09.2018 — Die Abschreibung von Gebäuden mindert die Steuerlast auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist aber grundsätzlich auf die historischen Anschaffungskosten begrenzt. Im nachstehenden Beitrag zeigen wir, wie diese Beschränkung aufgehoben werden kann.

White Paper: Datenschutz durch Technikgestaltung

Was muss eine Software leisten?

10.09.2018 — Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das White Paper zeigt auf, wie Softwarehersteller die Anforderung eines Datenschutzes durch Technikgestaltung umsetzen können, um möglichst datenschutzfreundliche Software anzubieten.

Verlustuntergang bei Umstrukturierungen – Keine Anwendung der Konzernklausel bei Übertragungen von Kommanditanteilen

10.09.2018 — Der Beitrag stellt neben der Entscheidung des FG Düsseldorf auch die daraus resultierende Fallstricke für die Praxis dar. Zudem werden die Voraussetzungen für die gewerbesteuerliche Verlustnutzung bei Personengesellschaften denen von Kapitalgesellschaften vergleichend gegenübergestellt.

Wer rügelos einzieht und nutzt, nimmt Bauleistungen ab!

Real Estate Praxistipp zu OLG Braunschweig, Beschluss v. 27.09.2017; Az. 8 U 14/17; nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH-Beschluss v. 24.01.2018, Az. VII ZR 244/17, rechtskräftig

10.09.2018 — Die Abnahme der vom Auftragnehmer erbrachten Bauleistungen ist grundsätzlich Voraussetzung für die Fälligkeit seines Anspruchs auf Vergütung (§ 641 BGB). Doch bedarf es zu einer Abnahme nicht unbedingt einer ausdrücklichen Erklärung des Auftraggebers. Schon ein bestimmtes Verhalten des...

Keine positiven Nachrichten zur Gewerbesteuerlast auf (fiktive) Finanzierungsaufwendungen

07.09.2018 — Der Beitrag stellt eine weitere gerichtliche Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten dar, die die Hoffnung auf eine steuerliche Entlastung von Unternehmen weiter schrumpfen lässt.

Personengesellschaften in der umsatzsteuerlichen Organschaft

Neuregelung ab dem 01.01.2019 anzuwenden

04.09.2018 — Gerade zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern besteht oftmals ein vielfältiger Leistungstausch – sei es, dass der Gesellschafter der Gesellschaft ein Betriebsgrundstück überlässt, die Gesellschaft den Vertrieb für Produkte ihrer Muttergesellschaft übernimmt oder in einer...

IDW Prüfungsstandard: IT-Prüfung außerhalb der Abschlussprüfung (IDW PS 860)

27.08.2018 — Die Anforderungen an die im Unternehmen eingesetzten IT-Systeme sind mit dem technologischen Fortschritt in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsen. Die damit verbundene Komplexität des IT-Umfelds sowie die zunehmende Digitalisierung von Geschäftsprozessen sorgen für eine wachsende Unsicherheit...

Tax Compliance Management-Systeme in der praktischen Umsetzung

Ein Leitfaden für mittelständische Unternehmen (Version 1.5)

20.08.2018 — Der von PSP veröffentlichte Tax CMS-Leitfaden illustriert auf anschauliche und strukturierte Art die Vorgehensweise bei der Konzeption, Etablierung und Dokumentation eines Tax Compliance Management Systems in der Steuerpraxis und bietet zahlreiche Hilfestellungen für die Umsetzung.

EuGH-Urteil zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG

Doch kein beihilferechtlicher Sanierungsfall

16.08.2018 — Der Beitrag stellt neben der Entscheidung des EuGH selbst auch deren Hintergründe und Entstehungsgeschichte dar und zeigt auf, was es bei der Anwendung der Sanierungsklausel in der Praxis noch zu beachten gilt. Zudem wird die aktuelle Rechtslage zu § 8c KStG aufgezeigt.

Erste Nachfolgeentscheidung zur Rechnungsanschrift

Praxistipp zur Umsatzsteuer

07.08.2018 — Hintergrund für diesen Praxistipp ist die erste der beiden Nachfolgenentscheidungen des BFH zu den Anforderungen in einer Rechnung bezüglich des Merkmals vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers.

Keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter des Bauträgers

Real Estate Praxistipp zu Urteil des OLG München vom 24.04.2018, Az. 28 U 3042/17 Bau

06.08.2018 — Gibt der Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor, dass er den ersten Hausverwalter bestellen darf und dieser das Gemeinschaftseigentum im Namen der Käufer abnehmen soll, ist die entsprechende Klausel unwirksam. Die Abnahme, die ein solcher Erstverwalter durchführt, ist...

Update: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet (vormals: Jahressteuergesetz 2018)

03.08.2018 — Übersicht über die wesentlichen Anpassungen, die im Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet dargestellt und analysiert werden.

Die Berichtigung eines Steuerbetrages erfordert grundsätzlich die Rückzahlung der Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger!

Praxistipp zur Umsatzsteuer

03.08.2018 — Den Hintergrund für diesen Praxistipp bildet eine aktuelle Entscheidung des XI. Senats des BFH. Dieser hat im Wege einer Rechtsprechungsänderung entschieden, dass die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrages nach § 14c Absatz 1 UStG grundsätzlich erfordere, dass der Unternehmer die...

Neue Verschärfungen bei Share Deals geplant

03.08.2018 — Nach derzeitiger Rechtslage unterliegen nur Gesellschafterwechsel an grundbesitzenden Personengesellschaften von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren der Grunderwerbsteuer, während bei grundbesitzenden Kapitalgesellschaften derzeit nur die Vereinigung von mindestens 95 % auf einer Ebene...

Prozessoptimierung durch E-Rechnung und Mobiles Scannen

20.07.2018 — Der elektronische Austausch von Rechnungen, kurz E-Rechnung, ist vor allem eines – ein Prozessbeschleuniger. Warum sich dies positiv auf die Kapitalkosten eines Unternehmens auswirken kann und welche neuen Anwendungen den Unternehmen einen echten Mehrwert bringen, erfahren Sie nachfolgend.

Gebührenbefreiungen: Versteckte Privilegien der Gemeinwohlorientierung

19.07.2018 — Non-Profit-Organisationen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, werden bekanntlich in zahlreichen Steuerarten privilegiert. Weniger bekannt ist, dass diese Körperschaften auch im außersteuerlichen Bereich...

Spenden mit Gegenleistungen: Wieviel ist (gerade noch so) zulässig?

19.07.2018 — Spenden müssen freiwillig und unentgeltlich im Sinne von fremdnützig geleistet werden, damit eine gemeinnützige Körperschaft eine Zuwendungsbestätigung ausstellen kann und somit dem Spender den steuerlichen Abzug ermöglicht. Unentgeltlichkeit ist gegeben, wenn die...

„Soziales“ Vermieten durch gemeinnützige Körperschaften: Mietpreisfindung zwischen Renditeoptimierung und Mittelfehlverwendung

19.07.2018 — Kein Tag vergeht, ohne dass die immer weiter steigenden Mieten thematisiert werden. Gemeinnützige Körperschaften, die Wohnungen vermieten, sollten in diesem Zusammenhang beachten, dass die Miethöhe auch durch das Gemeinnützigkeitsrecht beeinflusst werden...

Immobilien- und Private Equity-Fondsbeteiligungen: Teufelszeug oder Heilsbringer?

16.07.2018 — Die Vermögenanlage für Stiftungen und andere vermögensverwaltende gemeinnützige Körperschaften war selten anspruchsvoller. Während Geld- und Rentenmärkte nur noch geringe Zinsen liefern, zeigen sich Aktien hoch bewertet und zudem volatil. Immobilien- und Private...

Aktuelles BGH-Urteil zum „Digitalen Erbe“

Eilmeldung

13.07.2018 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.07.2018 die heftig umstrittene und von den unterinstanzlichen Gerichten unterschiedlich beantwortete Frage hinsichtlich der Vererblichkeit des sogenannten „Digitalen Erbes“ höchstrichterlich entschieden. Der BGH korrigierte...

Umsatzsteuerpflichtige Vermietung gegenüber Tochtergesellschaft führt zu Eingreifen in die Verwaltung und damit zum Vorsteuerabzug

Praxistipp zur Umsatzsteuer

09.07.2018 — Gegenstand dieser Umsatzsteuer-Meldung ist die am 05.07.2018 veröffentlichte Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Marle Participations. Dabei musste der EuGH darüber entscheiden, ob die (bloße) Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre...

Erklärungspflicht für Fonds-Anleger

05.07.2018 — Mit der Reform des Investmentsteuergesetzes zum 01.01.2018 fingierte der Gesetzgeber für alle Fondsanteile eine fiktive Veräußerung zum 31.12.2017. Die dabei entstandenen Gewinne sind einmalig zu deklarieren. In diesem Beitrag werden die sich daraus ergebenden Erklärungspflichten dargestellt.

Nach Bauvertragsaufhebung Vergütung wie bei „freier Kündigung“!

Real Estate Praxistipp zu Urteil des BGH, Urteil vom 26.04.2018; Az. VII ZR 82/17; Rechtsprechungsverschärfung!

02.07.2018 — Der Auftragnehmer ist beauftragt, eine Stahlgleitwand 588 Tage lang vorzuhalten. Dem Bauherrn gelingt es, das Bauvorhaben so zu beschleunigen, dass sie schon nach 333 Tagen nicht mehr benötigt wird. Auf Weisung des Bauherrn baut der Auftragnehmer sie ab.

Zahlungen des Geschäftsführers zwischen Insolvenzreife und Stellung des Insolvenzantrags

Praxistipp Gesellschaftsrecht zu BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 319/15

25.06.2018 — Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, einer private company limited by shares nach englischem Recht, die eine Niederlassung in Deutschland hatte. Der Beklagte war deren Director. Die Schuldnerin ist spätestens Anfang September 2009 zahlungsunfähig.

Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen der GmbH weiterhin offen

Praxistipp Gesellschaftsrecht zu BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

22.06.2018 — Eine GmbH nimmt einen ihrer Geschäftsführer (der zugleich angestellter Bereichsvorstand verschiedener Konzerngesellschaften ist) auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin war vom Bundeskartellamt mit Geldbußen in dreistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem...

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

Übersicht über die wesentlichen Änderungsvorschläge

20.06.2018 — Die im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthaltenen wesentlichen Änderungsvorschläge werden dargestellt und analysiert.

Peters, Schönberger & Partner Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Schackstr. 2, 80539 München
Tel.: +49 89 38172-0, Fax: +49 89 38172-204 psp@psp.eu, www.psp.eu