Aktuelle Meldungen / News der Kanzlei PSP München

Doing Business in Germany

A practical guide to the most relevant tax aspects of doing business in Germany

14.12.2020 — The document "Doing Business in Germany" provides guidance on the most relevant practical tax aspects of entering the German market.

Neues Stiftungsrecht ante portas!

07.12.2020 — Nach monatelangen Vertröstungen aus den Ministerien hat die Reform des Stiftungsrechts nun endlich Fahrt aufgenommen.

Corona Update: Weitere Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für durch die Corona-Pandemie betroffene Unternehmen

01.12.2020 — Viele Unternehmen, (Solo-)Selbstständige und gemeinnützige Organisationen spüren nach wie vor die schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung stellt mit der Überbrückungshilfe II und der Novemberhilfe nun weitere umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Verfügung....

Jahresabschlüsse 2020 – Corona-Auswirkungen auf Erstellung und Prüfung

23.11.2020 — Die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie begleiten uns nicht nur im Alltag, sondern auch bei bilanziellen Fragestellungen, insbesondere bei Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2020. So wird z. B. bezüglich des Finanzanlagevermögens zu überprüfen...

„Schenkungsteuerparadies Schweden?“ – Vollständige Steuerfreiheit bei Schenkungen und Erbfällen mit Bezug zu Schweden (noch) möglich

Private Clients Praxis-Tipp

19.11.2020 — Dieser Praxis-Tipp stellt dar, in welchen Konstellationen eine Schenkung oder ein Erbfall vollständig erbschaft- und schenkungsteuerfrei bleibt, selbst wenn ein Wohnsitz des Erwerbers oder Schenkers/Erblassers in Deutschland besteht. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in drei Urteilen vom 5....

BFH zeigt erstmals Vergütungsmaßstäbe für gemeinnützige Körperschaften auf

19.11.2020 — Viele gemeinnützige Organisationen werden von hauptamtlichen Geschäftsführern oder Vorständen geführt. Jenseits einer möglichen Erwartungshaltung der Öffentlichkeit – bspw. von Spendern, dass die Vergütungshöhe unter denen der gewerblichen...

LG München I bejaht Mietminderung wegen Corona-bedingter Geschäftsschließung

Überraschendes Urteil zugunsten gewerblicher Mieter während der Corona-Krise – Berufungsurteil steht aber noch aus

18.11.2020 — Abweichend von der bisher zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung anderer Landgerichte sieht das Landgericht München I in den behördlich angeordneten Geschäftsschließungen während des ersten Lockdown einen Mietmangel, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Es ist jedoch unklar, ob das...

Vom Kassieren bis zur Betriebsprüfung – Compliance über die gesamte Prozesskette

Webinar in Kooperation mit der Deutschen Fiskal

17.11.2020 — Mit der Fiskalisierung in Deutschland gehen zahlreiche neue steuerrechtliche Themenstellungen einher. Die Deutsche Fiskal und Peters, Schönberger & Partner bieten dazu ein Online-Seminar an: Vom Kassieren bis zur Betriebsprüfung – Compliance über die gesamte...

Reform der Gemeinnützigkeit

17.11.2020 — Wie für ein Jahressteuergesetz üblich, sind auch 2020 eine Vielzahl von Änderungen in mehreren Steuergesetzen beabsichtigt. Über den Bundesrat haben die Länder - wie bereits im Vorjahr - den Versuch unternommen, eine Vielzahl von Neuerungen und Änderungen im...

Was lange währt, wird endlich gut? Die Stiftungsrechtsreform soll kommen

13.11.2020 — Die ersehnte Reform des Stiftungsrechts steht (hoffentlich) vor der Tür. In einem Referentenentwurf des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz wird allerhand Neues dem gespannten Publikum vorgelegt: Das Sammelsurium von Stiftungsregelungen in den Landesstiftungsgesetzen soll...

Pauschalpreis schützt nicht immer vor Nachforderung!

Real Estate Praxistipp: OLG München, Urteil vom 17.09.2019, 28 U 945/19 Bau; nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH-Beschluss vom 15.04.2020, Az. VII ZR 232/19, rechtskräftig

11.11.2020 — Ein Bauvorhaben zu einem fixen Pauschalpreis zu vergeben, erleichtert dem Bauherrn die Kalkulation seiner Kosten. Denn die Höhe der zu zahlenden Vergütung steht mit Unterzeichnung des Bauvertrages, in dem die pauschale Summe beziffert ist, fest. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, zu diesem...

Novemberhilfe: Finanzielle Hilfe bei coronabedingten Betriebsschließungen

Die wesentlichen Informationen zur Novemberhilfe

10.11.2020 — Betriebe, die direkt oder indirekt von coronabedingt angeordneten Betriebsschließungen betroffen sind, erhalten staatliche Unterstützung in Höhe von 75% des Umsatzes im November 2019.

Überbrückungshilfe II: Verlängerung der Überbrückungshilfe

Verlängerung der Überbrückungshilfe mit geänderten Antragsvoraussetzungen

10.11.2020 — Für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie nicht unwesentlich betroffen sind, stehen für die Monate September bis Dezember 2020 weitere staatliche Hilfen in Form der Überbrückungshilfe II in Höhe von bis zu EUR 50.000 pro Monat bereit.

Stiftungen und Vereine bleiben handlungsfähig: Corona-Sonderregeln gelten bis 31.12.2021

05.11.2020 — „Corona-Sonderregelungen“ zum Vereins- und Stiftungsrecht werden verlängert!

Neue Förderung für die Digitalisierung des Mittelstands - "Digital jetzt"

03.11.2020 — Um mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung der Digitalisierung zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Förderprogramm „Digital jetzt - Investitionsförderung für KMU“ ins Leben gerufen. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie...

Digitalisierung im Steuerrecht – Bestandsaufnahme und Blick in die Zukunft

29.10.2020 — Die Erstveröffentlichung des Artikels erfolgte in den Kammermitteilungen der Steuerberaterkammer München im Oktober 2020.

Neues aus dem Kreativlabor: die GmbH VE!

29.10.2020 — Mehrere namhafte Professor*innen haben kürzlich den „Entwurf eines Gesetzes für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum“ (GmbH VE) vorgelegt.

Anstehende Änderungen der umsatzsteuerlichen Versandhandelsregelung

26.10.2020 — Im Jahr 2018 hat der Europäische Rat ein umfassendes Umsatzsteuerpaket verabschiedet (hierzu mehr in unseren PSP-News vom 04.10.2018). Das sogenannte „Mehrwertsteuer-Digitalpaket“ zielte darauf ab, die Mehrwertsteuersystemrichtlinie an die sich immer weiter entwickelnde...

Audit Technology

Marktüberblick (Version 1.3)

21.10.2020 — Der Audit Technology Report bietet einen Marktüberblick zu bestehenden Audit Technology Lösungen verschiedenster Anbieter und beschreibt in der Version 1.3 knapp 70 Audit Tools hinsichtlich ihrer Funktionen und Einsatzgebiete.

FAQ zur Stiftungsrechtsreform

Aktuelles zum Referentenentwurf zur Stiftungsrechtsreform des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 28.09.2020

20.10.2020 — Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 28. September 2020 einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ vorgelegt; ein wichtiger Schritt für ein zukunftsfähiges Stiftungsrecht.

Tischplattentestamente?

Praxistipp Nachfolge/Erbrecht

12.10.2020 — Für ein selbst gefertigtes Testament verlangt das Gesetz lediglich eine „eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung“ (§ 2247 BGB). Auf welche Weise eine solche Erklärung verkörpert sein muss, wird gesetzlich nicht weiter vorgegeben. Genügt es etwa, den letzten Willen in den...

Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung eines Kaufvertrages bei unzutreffender Wohnflächenberechnung

BFH, Urteil v. 19.2.2020 – II R 4/18

07.10.2020 — Ein Immobilienkäufer will die angefallene Grunderwerbsteuer zurückverlangen, wenn er den Kauf aufgrund eines Mangels der Immobilie rückabwickeln muss. Das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) sieht dazu in § 16 eine spezielle Korrekturvorschrift vor, die in solchen Fällen auf Antrag eine...

Neues zur „Cloud-Kasse“: Erste Lösung zertifiziert

Nichtbeanstandungsregel läuft für Cloud-basierte TSE bis spätestens 31.03.2021 ab

05.10.2020 — Seit dem 1.10.2020 muss jedes in Deutschland betriebene Kassensystem zu jedem Kassenvorgang Datensätze in standardisiertem Format generieren. Das BSI hat nun erstmals eine Cloud-basierte TSE zertifiziert.

Sonnenstrahlen aus dem Stifterhimmel: Habemus legem capturam!

Die Stiftungsrechtsreform beginnt - Ein erster Überblick

01.10.2020 — In diesem aktuellen Praxis-Artikel werden die wesentlichen Inhalte des Referentenentwurfs zur geplanten Reform des Stiftungsrechts dargestellt.

International Tax Update: Empfehlungen der BR-Ausschüsse zur Umsetzung ATAD

Empfehlungen der BR-Ausschüsse zur 1:1-Umsetzung der ATAD in nationales Recht vom 28.09.2020

01.10.2020 — In diesem aktuellen Artikel werden die nennenswerten Empfehlungen der BR-Ausschüsse zur Umsetzung der ATAD im nationalen Recht dargestellt.

Geschäftsraummieter bleiben auch während Corona-bedingter Schließung von Filialen regelmäßig zur Mietzahlung verpflichtet

LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020, 5 O 66/20 (nicht rechtskräftig)

29.09.2020 — Als eines der ersten Gerichte hat das Landgericht Heidelberg über die rechtlichen Auswirkungen der Corona-bedingten Betriebsschließungen für betroffene Gewerberaummietverhältnisse entschieden. Dabei bestätigt das Gericht zunächst einmal, dass behördliche Schließungsanordnungen...

Droht Gewerbesteuerpflicht bei Grundbesitzvermietung von ausländischen Immobilien-Kapitalgesellschaften?

24.09.2020 — Es entspricht gängiger Praxis, Investments einer ausländischen Gesellschaft in deutsche Immobilien so zu strukturieren, dass keine Gewerbesteuer auf die Vermietungseinkünfte anfällt. Hauptfokus ist dabei, eine für die Gewerbesteuerpflicht erforderliche inländische...

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz – Wolf im Schafspelz

Erneute und massive Verschärfungen im Steuerstrafrecht („unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona Maßnahmen“)

24.09.2020 — Erklärtes Ziel des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes, bestehend aus einem umfassenden Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, ist es, die Wirtschaftskraft Deutschlands zu „entfesseln“. Entgegen der sich aus dem Wortlaut ergebenden Annahme, es handele sich um steuerliche...

Das Ohr am BFH – Gemeinsamer Konsum bleibt schenkungsteuerfrei!

Private Clients Praxistipp

23.09.2020 — In diesem aktuellen Praxis-Artikel werden die wesentlichen Probleme einer etwaigen Schenkungsteuerpflicht bei gemeinsamem Konsum (z. B. Luxus-Kreuzfahrten) dargestellt und verständlich gemacht. Außerdem erhält der Leser Tipps, wie mit Zuwendungen in der Privatsphäre umgegangen werden sollte.

Rückwirkende Rechnungsberichtigung

Praxistipp zum BMF-Schreiben zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

23.09.2020 — Zwei Jahre nach Ergehen des ersten Entwurfschreibens hat das BMF am vergangenen Freitag (18. September 2020) das von der Praxis lang erwartete Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnung veröffentlicht. Dies ist...

Entlastung des Wohnungsmarkts mit Fallstrick

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz eine vermeintliche Entlastung für Vermieter

22.09.2020 — In diesem Praxistipp wird die gestaffelte Anwendung von § 21 Abs. 2 EStG im JSTG 2020 aufgezeigt und dazu werden praktische Hinweise gegeben.

Änderung anerkannter Regeln der Technik nach Vertragsabschluss – was nun?

Real Estate Praxistipp: OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2019, 6 U 1075/18; nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH-Beschluss vom 15.04.2020, Az. VII ZR 152/19, rechtskräftig

09.09.2020 — Sofern im Bauvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, sichert der Auftragnehmer bei Vertragsschluss stillschweigend zu, dass das Werk bei der Abnahme diejenigen Qualitätsstandards erfüllt, die der vereinbarten Beschaffenheit und den im Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der...

Corona Unternehmensinfo: White Paper

Aktualisierte Version v. September 2020

07.09.2020 — Das White Paper gibt Unternehmen einen Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Corona-Krise sowie über die derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung und auf Länderebene.

DAC 6-Mitteilungspflicht – Was ist jetzt zu beachten?

27.08.2020 — Die 30-Tage-Frist zur elektronischen Übermittlung der DAC 6-Mitteilungen ist seit dem 01.07.2020 „scharf geschaltet“, da das BMF die von der EU ermöglichte und als Corona-Hilfemaßnahme verstandene Verlängerung der Abgabefrist ausgeschlagen hat. Die relevanten Fragen und Antworten zur DAC...

Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

25.08.2020 — Zur weiteren Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehung trat zum 1.1.2020 § 25f UStG in Kraft. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (vgl. dazu auch den...

BFH: Zu hohe Vergütung gefährdet Gemeinnützigkeit

Praxistipp Stiftungen / NPO

24.08.2020 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, dass die Vergütung von Geschäftsführern in NPO angemessen sein muss.

Steuerliche Neuerungen im Zuge der Corona-Pandemie

19.08.2020 — In bislang kaum vorstellbarer Geschwindigkeit hat die Bundesregierung in den letzten Monaten neben u. a. sozialpolitischen und finanziellen (Hilfs-)Maßnahmen insbesondere im Rahmen der sogenannten Corona-Steuerhilfegesetze auch zahlreiche – mehr oder minder bekannte –...

Privaten Edelmetall-Anlegern – Xetra-Gold bleibt steuerfrei

Handlungsempfehlungen für Investoren zum Jahressteuergesetzes 2020

18.08.2020 — Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 sollten auf Gold und andere Edelmetalle basierende Wertpapiere für Privatanleger in die Gewinnbesteuerung fallen, so die Überlegungen des Gesetzgebers noch im Sommer diesen Jahres. Der Regierungsentwurf zum JStG 2020 vom 2. September 2020 lässt...

Update – Erbschaftsteuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen nach BFH-Rechtsprechung

18.08.2020 — Mit der Veröffentlichung der Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zum „jungen Verwaltungsvermögen“ und zum „Entlastungsbetrag“ wird leider bestätigt, was im Januar 2020 bereits abzusehen war: Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges...

Sollbesteuerung auf dem Prüfstand

Praxistipp zur Umsatzsteuer

05.08.2020 — Dieser USt-Praxistipp befasst sich mit dem Vorlagebeschluss des BFH vom 07.05.2020 (V R 16/19) zur Sollbesteuerung bei Ratenzahlungen und gibt praktische Hinweise, was es bis zu einer Entscheidung zu beachten gilt.

Überbrückungshilfe: Neue branchenübergreifende Zuschüsse im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms

Neue staatliche Überbrückungshilfe für die Monate Juni bis August 2020

03.08.2020 — Im Rahmen ihres am 03.06.2020 beschlossenen Corona-Konjunkturpaketes stellt die Bundesregierung im Umfang von EUR 25 Mrd. weitere Überbrückungshilfen zur Verfügung. Profitieren sollen insbesondere Freiberufler, (Solo-)Selbstständige (im Haupterwerb) sowie kleinere und mittelständische...

Claiming the new German R&D tax credit

Funding increases to up to EUR 1 million per company and per fiscal year

29.07.2020 — The tax credit on research & development projects was introduced on 1 January 2020. At the will of the lawmakers, all companies that are conducting research & development projects shall be able to profit from the tax credit regardless of their size, industry, legal form or financial situation by...

Auslaufen der befristeten Steuersatzsenkungen zum 31.12.2020

29.07.2020 — Die Politik kann – wenn sie muss – auch schnell handeln. Dies hat die Gesetzesflut in den letzten Monaten anlässlich von COVID 19 eindrucksvoll bewiesen. Ein zentraler Akt im Steuerrecht war die zeitliche Senkung der Umsatzsteuersätze. Damit kam bzw. kommt es innerhalb eines...

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Wie der Gesetzentwurf die Schlagkraft des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegenüber Cyberkriminalität erhöhen soll

24.07.2020 — Mit fortschreiten der Digitalisierung und zunehmender Vernetzung der Informations- und Kommunikationstechnologie sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich nehmen auch die Fälle von Cyberkriminalität weiterhin zu. Mit nahezu jedem Dritten deutschen Betrieb ist hiervon der deutsche...

Update Jahressteuergesetz 2020: Chancen des Güterstandswechsels und steuerfreier Zugewinnausgleich sollten lebzeitig genutzt werden

Vermögensnachfolge/Private Clients Praxistipp

20.07.2020 — Was im Jahressteuergesetz 2019 nicht vollzogen wurde, nimmt mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 nun einen neuen Anlauf: Im Todesfall ist der Zugewinnausgleichsanspruch um Steuerbefreiungen, die für das Nachlassvermögen gewährt werden, zu kürzen. Diese Gesetzesänderung spricht dafür,...

Erhöhung der Forschungszulage – Förderung steigt auf bis zu EUR 1 Mio. je Unternehmen und Wirtschaftsjahr

20.07.2020 — Die Forschungszulage wurde zum 01.01.2020 eingeführt und soll Unternehmen unabhängig von ihrer Größe, Branche, Unternehmensart oder Gewinnsituation durch zusätzliche Liquidität bei ihren F&E-Projekten unterstützen. Als Maßnahme zur Bekämpfung der...

Corona-Krise und Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) – Die EU bewegt sich im Beihilfe-Dilemma

13.07.2020 — Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat Deutschland eine Vielzahl an Hilfs- und Förderprogrammen aufgelegt, die bei der EU-Kommission als Beihilfeprogramme angemeldet und teilweise bereits genehmigt wurden. Diese Beihilfeprogramme stellen für Unternehmen einen Weg dar,...

Bauherr sollte auf Fristsetzung durch Auftragnehmer reagieren!

Real Estate Praxistipp: OLG Celle, Urteil vom 11.10.2018, 5 U 40/18; nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH-Beschluss vom 29.01.2020, Az. VII ZR 227/18, rechtskräftig

08.07.2020 — Ein Bauvertrag erlegt nicht nur dem Auftragnehmer wesentliche Vertragspflichten auf, sondern auch dem Bauherrn. Neben der Pflicht zur Abnahme und zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung treffen diesen auch diverse Mitwirkungspflichten. Dazu kann es gehören, auf Fristsetzungen durch den...

Tax Corona aid measures in Germany

07.07.2020 — Due to the far-reaching economic consequences of the effects of the coronavirus, the German government has adopted various fiscal aid and tax relief measures. The main measures are briefly outlined in this article.

Reinvestitionsmöglichkeiten einer GmbH im Rahmen des § 6b EStG durch Verschmelzung

03.07.2020 — Neben der Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG nach dem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ könnte bei einer GmbH auch an die Möglichkeit einer Verschmelzung auf eine andere Gesellschaft mit geeignetem Reinvestitionsobjekt gedacht werden, um die Zwangsauflösung der...

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