News

Neues zur notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts!

Praxistipp Stiftungen/NPO

20.11.2019 — Während die Stiftungsrechtler dieser Welt für eine wirksame Errichtung des Stiftungsgeschäfts die einfache Schriftform auch dann für genügend erachten, wenn der Stiftung Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte gewidmet werden, fordern Immobilienrechtler seit Langem, dass das...

Update – Wegzug in die Schweiz: Steuerliche Hindernisse behoben?!

BMF setzt EuGH-Urteil vom 26.02.2019 nur unzureichend um – Weiter Ungewissheit bei Wegzug in die Schweiz

14.11.2019 — Der EuGH hat mit Urteil vom 26.02.2019 (C-581/17, Rs. Wächtler) entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG), nach denen bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland die stillen Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sofort zu versteuern sind, im Verhältnis zur...

Rechte und Ansprüche wegen bekannter Mängel bei Abnahme nicht vorbehalten: Gewährleistung ausgeschlossen!

Real Estate Praxistipp zu OLG Hamburg, Urteil vom 27.12.2016, 8 U 62/13; nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH-Beschluss vom 05.06.2019, Az. VII ZR 28/17, rechtskräftig

11.11.2019 — Nimmt der Bauherr eine Bauleistung ab, obwohl er von einem Mangel dieser Leistung Kenntnis hat, stehen ihm die Rechte auf Beseitigung des Mangels oder Minderung der Vergütung, Rücktrittsrechte sowie das Recht, den Mangel gegen Erstattung der Aufwendungen selbst zu beseitigen, nur dann zu, wenn er...

Ungewollte Schenkung zwischen Eheleuten

29.10.2019 — Mit dem Ja-Wort geben sich Eheleute eine Vielzahl von Versprechungen, u. a. dieses, zukünftig alles zu teilen. Dies wird in der Praxis häufig in der Weise umgesetzt, dass der „einkommensstärkere“ Ehegatte dem anderen Ehegatten in der Ehezeit erwirtschaftetes Vermögen überträgt, um somit...

Testamentsvollstreckung heute

29.10.2019 — Immerhin 32 Paragraphen widmet das Bürgerliche Gesetzbuch („BGB“) dem Testamentsvollstrecker. Dabei passt der Gedanke, dass nicht der Erbe, sondern ein eigenständiger Rechtsträger den Willen des Erblassers vollzieht, nicht so recht in die Systematik des BGB. Zwar kann ein Erblasser auch...

Gesetzesreform: Chancen des Güterstandswechsels und steuerfreier Zugewinnausgleich sollten lebzeitig genutzt werden

Vermögensnachfolge/Private Clients Praxistipp

21.10.2019 — Die meisten Ehepaare leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, allerdings oftmals ohne genau zu wissen, was das bedeutet. So bedeutet es gerade nicht, dass infolge der Zugewinngemeinschaft den Eheleuten alles gemeinsam gehört. Vielmehr behält jeder Ehegatte sein Vermögen. Erst „am Ende“...

Grundstücke sollten nicht aufgrund sogenannter Kaufrechtsvermächtnisse übertragen werden

Real Estate Praxistipp

16.10.2019 — Der Fall: Der Inhaber einer Eigentumswohnung war verstorben und seine Tochter war Alleinerbin geworden. Gegenüber dem Sohn und Kläger hatte der Vater in seinem Testament folgendes Vermächtnis angeordnet: „Ich vermache meinem Sohn ein Ankaufrecht an meiner Eigentumswohnung…“. Der Kläger...

Vorsteuerabzug des Arbeitgebers für Umzugskosten seines Personals

Praxistipp zur Umsatzsteuer

15.10.2019 — Der Vorsteuerabzug aus Umzugskosten hat eine sehr wechselvolle Geschichte: Bis zur Einführung von § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG a. F. war der Vorsteuerabzug aus Kosten (des Arbeitgebers) für einen dienstlich veranlassten Umzug (des Arbeitnehmers) möglich. § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG a. F. hat dann den...

Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen

Update --> Regierungsentwurf Jahressteuergesetz 2019

11.10.2019 — In diesem Artikel werden Änderungen der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen aufgrund des Regierungsentwurfs zum JStG 2019 dargestellt.

Managementbeteiligungen: Leaver-Regelungen für Geschäftsführer auf dem Prüfstand

Praxistipp Gesellschaftsrecht - Aktuelles Urteil des Landgerichts München I stellt Praxis der Managementbeteiligungen infrage

08.10.2019 — Zum Marktstandard von Managementbeteiligungen gehören sogenannte Leaver-Regelungen, die sicherstellen sollen, dass ein Manager nur so lange Gesellschafter der von ihm geführten Gesellschaft sein kann, wie er das Unternehmen leitet. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I hat nun – im...

Vergütung trotz Ehrenamt!? – Urteil des OVG Schleswig lässt aufhorchen!

Praxistipp Stiftungen / NPO

07.10.2019 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, dass die Formulierung einer Vergütungsregelung für Vorstandsmitglieder Fachwissen und Erfahrung erfordert.

Umsatzsteuer bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrages gegen Abfindungszahlung des Mieters (BFH v. 22.05.2019)

Praxistipp zur Umsatzsteuer

24.09.2019 — Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Zahlungen, die bei Vertragsbeendigung oder Aufgabe von Rechten als „Entschädigung“ bezeichnet werden, sind streitanfällig und haben die Gerichte wiederholt auf den Plan gerufen. Die Zahlungen sind häufig, aber nicht zwingend Gegenleistung für...

Transparenzregister: Meldepflicht für alle Kommanditgesellschaften?

Eine Handlungsempfehlung für alle Kommanditgesellschaften

13.09.2019 — Die Meldepflicht zum Transparenzregister galt bisher durch Eintragung im Handelsregister auch für Kommanditgesellschaften in aller Regel als erfüllt. Diese Meinung wird nun von entscheidender Stelle in Zweifel gezogen. Es besteht Handlungsbedarf für viele Kommanditgesellschaften!

Nach dem EuGH-Urteil: Ist die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gestorben?

Real Estate Praxistipp zu EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C-377/17

09.09.2019 — Nein, das ist sie nicht. Mit seinem Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) lediglich festgestellt, dass die in der HOAI enthaltene Festlegung von Mindest- und Höchstsätzen für Honorare gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstößt.

Nachbarrecht: Ansprüche auf Rückschnitt von überhängenden Ästen verjähren in drei Jahren

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 22.02.2019, Az. V ZR 136/18

05.09.2019 — Streitigkeiten unter Grundstücksnachbarn sind unerfreulich. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich bisweilen damit beschäftigen. Den verlorengegangenen Rechtsfrieden versucht der BGH dabei häufig über Anwendung der Verjährungsregeln wieder herzustellen. Dieser mitunter zweifelhafte Ansatz...

Gewinnpauschalierung beim Sponsoring von Veranstaltungen gemeinnütziger Körperschaften

Überblick und Handlungsempfehlung zur Gewinnpauschalierung bei der Vermietung von Standflächen bei Kongressen und Tagungen

03.09.2019 — Das erste BFH-Urteil zur Gewinnpauschalierung für Standvermietungen gemeinnütziger Körperschaften bei Kongress- und Tagungsveranstaltungen ermöglicht die rechtsichere und steueroptimierte Vereinnahmung von Sponsoringleistungen.

EU verschärft Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug mit Einführung eines Transaction-Network-Analysis-Tools (TNA)

26.08.2019 — Nach Schätzung entgehen den EU-Mitgliedstaaten durch Umsatzsteuerbetrug – unter anderem mittels Karussellgeschäften – jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 50 Mrd. Euro. Nachdem z. B. der deutsche Gesetzgeber mit der Einführung einer Steuerhaftung von...

Wenn die Kasse drei Mal klingelt – das neue „Kassengesetz“ ab dem 01.01.2020

26.08.2019 — Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sogenanntes „Kassengesetz“) werden demnächst die Anforderungen an „elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen“ deutlich verschärft. Ab dem Jahr 2020...

Grundsteuer – Quo vadis?

26.08.2019 — Am 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte für Grundbesitz als Basis für die Ermittlung der Grundsteuer verworfen. Die auf den Stichtag 01.01.1964 (in den Neuen Ländern 01.01.1935) ermittelten Werte führten zu „gravierenden und umfassenden...

Stiftungen im Wartesaal der Reform

Praxistipp Stiftungen / NPO

26.08.2019 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, dass sich die Reform des Stiftungsrechts verzögert und warum dies für Stifter und Stiftungen kein Schaden sein muss.

Das „Fashion ID“-Urteil des EuGH vom 29.07.2019 – Alle Klarheiten beseitigt?

Zum Urteil und seinen Folgewirkungen in der Praxis

23.08.2019 — Der Praxis-Artikel widmet sich dem aktuellen „Fashion ID“-Urteil, in dem es erneut um die Bewertung des datenschutzrechtlichen Begriffs der „gemeinsam Verantwortlichen“ für Datenverarbeitungsaktivitäten ging und sich der EuGH konkret mit dem „Like-Button“ von Facebook beschäftigt...

Endgültiges Ende des Solidaritätszuschlags?

Kabinett plädiert nur für teilweise Abschaffung

22.08.2019 — Dieser PSP-Artikel zeigt die technische Umsetzung des Soli-Abbaus und kritisiert die stufenweise Abschaffung und deren mögliche Verfassungswidrigkeit. Der Leser erhält einen kurzen Überblick zum Soli und die weiter vom Soli betroffenen Steuerpflichtigen eine Handlungsoption für die nahe Zukunft.

Streitvermeidung in kommunalen Stiftungen

Praxistipp Stiftungen / NPO

09.08.2019 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, inwiefern sich kommunale Stiftungen als streitanfällig erweisen können und was man dagegen tun kann.

Die zunehmende Bedeutung von IT-Audits sowie innovativer Prüfungstools

07.08.2019 — Die Digitalisierung stellt den deutschen Mittelstand vor besondere Herausforderungen, eröffnet aber zugleich vielfältige Chancen und Möglichkeiten. Neben der Erschließung neuer Geschäftsfelder, dem Angebot neuer Produkte und Services sowie einer Vielzahl neuer Kommunikationswege wird auch im...

Neufassung der GoBD veröffentlicht

Kommentierung der Neufassung

05.08.2019 — Was lange währt, wird endlich wahr. Mit Datum vom 11.07.2019 wurde die von vielen herbeigesehnte Neufassung der „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ auf der Internetseite...

Hackathon Tax Law 2019

Nachbericht

02.08.2019 — Tax Technology für Studenten erlebbar machen! Mit dieser Zielsetzung fand am 5. Juli 2019 der erste Hackathon Tax Law der Universität Bayreuth (Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre) in Kooperation mit PSP München statt. Unter dem Motto „Wie baut man ein...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Update zum JStG 2019

01.08.2019 — Gestaltungen zur Umgehung von Grunderwerbsteuer mittels sog. Share-Deals wurden schon lange – insbesondere vonseiten der Politik – kritisiert. Diesen gestalterischen Maßnahmen möchte die Bundesregierung mit dem am 31.07.2019 veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

1. Münchner Round Table zum Thema Recht & Digitalisierung

Nachberichterstattung

30.07.2019 — Ziel des 1. Münchner Round Table zum Thema Recht & Digitalisierung war es, gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft, Forschung, Industrie und Anwaltschaft die Herausforderungen zu erörtern, welche die Digitalisierung der Wirtschaft für den Bereich der Rechtsberatung und Rechtsordnung mit sich...

Wer seinen Miteigentumsanteil an einen anderen Miteigentümer überträgt, der den Mietvertrag mit abgeschlossen hat, bleibt Vermieter

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 19.01.2019, VIII ZB 26/17

16.07.2019 — Überträgt ein Eigentümer-Vermieter die ihm gehörende vermietete Immobilie, sorgt in der Regel der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ dafür, dass der Erwerber anstelle des bisherigen Eigentümers in das Mietverhältnis eintritt. Voraussetzung für den Übergang der Vermieterstellung ist...

White Paper: M&A und Datenschutz - Kann das gutgehen?

Version 2.0

12.07.2019 — Das White Paper widmet sich der Frage, welche Daten, die im Rahmen von Unternehmenstransaktionen (M&A) eine Rolle spielen, von der DSGVO betroffen sein könnten, und erklärt, welchen datenschutzrechtlichen Vorgaben bei M&A-Projekten Beachtung geschenkt werden sollte.

Neue Hoffnung insbesondere für Bauträger im Zusammenhang mit der Durchführung von Erschließungsmaßnahmen?

Praxistipp zur Umsatzsteuer - Vorlagebeschluss BFH vom 13.3.2019 XI R 28/17

12.07.2019 — Errichtet ein Unternehmer Erschließungsanlagen, die er auf eine Gemeinde überträgt und deren Kosten er aus der nachfolgenden steuerpflichtigen Lieferung erschlossener Grundstücke finanziert, kommt es nach der Rechtsprechung des BFH auf Seiten des Unternehmers regelmäßig zu einer Belastung mit...

Wer Gemeinschaftseigentum ohne Eigentümerbeschluss erneuert, zahlt!

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 14.06.2019, V ZR 254/17

08.07.2019 — Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehört insbesondere dessen ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung (§ 21 Abs. 4 und 5 Nr. 2 WEG). Sie steht...

Investing in German Real Estate from abroad – is your company liable to corporate or personal income tax?

Assessment of company‘s legal type for tax purposes

27.06.2019 — Foreign investors earning income from German real estate are generally liable to German income tax on this income. The German tax system differentiates between natural persons, which are taxed with personal income tax and corporations, which are taxed with corporate income tax. Foreign companies...

Eigenbedarfskündigung vs. Härtefall – BGH verlangt Sachverständigengutachten

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urt. v. 22.05.2019, Az. VIII ZR 180/18 und 167/17

18.06.2019 — Kündigt der Wohnungseigentümer das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und wendet der Mieter dagegen ein, dies stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar, müssen die Gerichte sehr genau ergründen, wessen Interessen im Einzelfall überwiegen. Mit zwei Urteilen vom 22.05.2019 hat der BGH seine...

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU – Streitbeilegungsrichtlinie

Einführung eines neuen Verfahrens zur Beseitigung von Doppelbesteuerung innerhalb der EU

17.06.2019 — Das Bundeskabinett hat Mitte Mai einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Streitbeilegungsrichtlinie vorgelegt. Durch das darin vorgestellte Streitbeilegungsverfahren sollen zukünftig Doppelbesteuerungssachverhalte innerhalb der EU beseitigt werden. Der Steuerpflichtige kann jedoch...

Update: Beurkundungspflicht beim Asset-Deal?

Zustimmungsbeschluss bei der GmbH

12.06.2019 — Verpflichtet sich eine GmbH zur Übertragung ihres ganzen Vermögens, bedarf dies der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Wenn es an einer solchen Zustimmung fehlt und ihm sich dies aufdrängen musste kann sich ein Erwerber nicht auf den Vertrag berufen; dies gilt selbst dann, wenn das...

Stiftungen aufgepasst: Pflege des Transparenzregisters ist Compliance-Pflicht

Praxistipp zur Vermeidung von Bußgeldern wegen unterlassener Meldepflichten zum Transparenzregister

11.06.2019 — In diesem Praxis-Artikel wird aufgezeigt, warum die ständige Pflege des Transparenzregisters zu den Compliance-Pflichten des Stiftungsvorstands zählt.

Investing in German Real Estate from abroad – Taxation of corporate and private investors

Overview for potential foreign investors

05.06.2019 — The German real estate market offers business opportunities for foreign investors. Tax efficient structuring can amplify the after tax cash flow generated by the investment for capital investors as well as for companies wanting to operate businesses. In reverse, German tax law can adversely affect...

Neuer Bestätigungsvermerk und Kommunikation mit dem Aufsichtsorgan ab 2019

27.05.2019 — Aufgrund der Anforderungen der internationalen Prüfungsstandards an Bestätigungsvermerke hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) seine Prüfungsstandards auch für gemeinnützige Körperschaften geändert. Diese neuen...

Neuer Prüfungsstandard zu Mängeln im Internen Kontrollsystem (IDW EPS 475)

22.05.2019 — Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat am 08.04.2019 einen Entwurf eines Prüfungsstandards zur Mitteilung von Mängeln im Internen Kontrollsystem (IKS) an die für die Überwachung Verantwortlichen und das Management veröffentlicht (IDW EPS 475).

Jahressteuergesetz 2019

22.05.2019 — Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2019 veröffentlicht. Wie für ein Jahressteuergesetz üblich, sind eine Vielzahl von Änderungen in mehreren Steuergesetzen beabsichtigt. Aus der Sicht gemeinnütziger Körperschaften...

Mittelweitergabe im Spannungsfeld zwischen Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht

16.05.2019 — In der Praxis wenden gemeinnützige Körperschaften häufig Geld- oder Sachmittel einer anderen Körperschaft zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zu, statt selbst oder durch Hilfspersonen zu wirken. Hierbei ist allerdings besondere Vorsicht geboten, da man für...

Jahressteuergesetz 2019 - JStG 2019

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität

14.05.2019 — Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 seinen (Referenten-)Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 veröffentlicht. Unter der amtlichen Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sind zahlreiche...

Nachhaltig investieren – (K)ein Modetrend

13.05.2019 — Gemeinnützige Organisationen, allen voran Stiftungen, sollen ihr Vermögen erhalten und zugleich ertragbringend anlegen. Zwei Ziele, die bereits gesetzlich vorgegeben sind. Ein anderes tritt immer häufiger hinzu, ist nicht selten Vorgabe der Anlagerichtlinien oder gar der Satzung. Mit...

Die DSGVO und Zertifizierung

„Ich bin doch schon so oft zertifiziert! Damit muss ich doch auch DSGVO-konform sein!“

10.05.2019 — Für viele Themenbereiche gibt es Zertifizierungen, mit denen sich ein Unternehmen als „konform“ präsentieren kann. Da liegt es nahe, neue Compliance-Anforderungen ebenfalls über Zertifizierungen abzudecken und die Einhaltung der Anforderungen durch eine Zertifizierung nachzuweisen. Wie steht...

Die steuerliche F&E-Förderung kommt

Informationen zum Referentenentwurf des Forschungszulagengesetzes

06.05.2019 — Durch das Forschungszulagengesetz wird eine steuerliche F&E-Förderung eingeführt. Unser Artikel zeigt Ihnen wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs.

Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Bauvertrages?

Real Estate Praxistipp vom 06.05.2019 zu LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.02.2019 - 7 O 5463/18

06.05.2019 — Schließt ein Bauherr als Verbraucher – d. h. für überwiegend private Zwecke – außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers – z. B. in seiner Wohnung, online oder telefonisch – einen Werkvertrag ab, kann dies ein übereilter Schritt sein, den er nach einiger Überlegung vielleicht...

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Aus der Perspektive mittelständischer Unternehmen

29.04.2019 — Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz stellt den Geschäftsgeheimnisschutz in Deutschland auf eine neue rechtliche Grundlage. Der Beitrag geht den Fragen nach, welche Regelungen das neue Gesetz beinhaltet und was mittelständische Unternehmen in Zukunft beachten müssen.

Kassensysteme mit Flugschreiber – Ab 1.1.2020 Pflicht!

Das Kassengesetz und seine Tücken

29.04.2019 — Die Anforderungen an "elektronische oder computergestützte Kassensysteme" werden ab dem Jahr 2020 deutlich verschärft. Der Artikel stellt die Änderungen dar und erläutert, wo die Fallstricke bei der praktischen Umsetzung liegen.

Anzeigepflichten für Steuergestaltungen

Die EU und der nationale Gesetzgeber werfen ihre Netze aus

26.04.2019 — Spätestens mit der BEPS-Initiative („Base Erosion and Profit Shifting“) der OECD ist die Debatte um Steuervermeidungstaktiken und Gewinnverlagerungen in Länder mit einem Steuersatz von nahe Null in die Öffentlichkeit gerückt. Die Steuergestaltung von Google und Co. oder Cum-Ex-Geschäfte...

Peters, Schönberger & Partner Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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