News

Prüfung des Lageberichts im Rahmen der Abschlussprüfung folgt neuen Regeln

02.12.2019 — Umfassende Überarbeitung des IDW Standards PS 350 n. F.  Der Hauptfachausschuss (HFA) des Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat am 25.01.2018 die neue Fassung des IDW PS 350 n. F. zur Prüfung des Lageberichts im Rahmen der Abschlussprüfung offiziell...

Neufassung der GoBD veröffentlicht

Eine erste Kommentierung der Neufassung

29.11.2019 — Doppelt hält besser. Mit Datum vom 28.11.2019 wurde die von vielen herbeigesehnte Neufassung der GoBD („Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“) auf...

Wie lange „hält“ die Interessenabwägung beim Direktmarketing?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 8

29.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG betreibt eine CRM-Datenbank mit Kontaktdaten von Ansprechpartnern. Teils handelt es sich um Repräsentanten von Unternehmen, mit denen die Huber AG in Geschäftsbeziehung stand, steht oder gerne stehen würde. Teils handelt es sich um soziale oder...

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Real Estate Praxistipp

28.11.2019 — Der BFH hat sich in einem aktuellen Urteil mit einer für die Immobilienpraxis wichtigen gewerbesteuerlichen Fragestellung bei grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaften auseinandergesetzt.

Misslungene Unternehmensnachfolge im Mittelstand: Alles zu spät?

§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG – ein möglicher Rettungsanker?

27.11.2019 — Der „Man-müßte-mal-Passiv“ (frei nach Axel Hacke) hat nicht nur im normalen Lebensalltag Konjunktur, sondern auch und gerade bei der Regelung des eigenen Erbfalls und damit bei vielen Unternehmern. Das Thema wird verdrängt, von tagesoperativ (scheinbar) wichtigeren Fragen überlagert und ist...

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Trennung

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 18.06.2019, X ZR 107/16; Vorinstanz: OLG Brandenburg

26.11.2019 — Endet eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bereits kurze Zeit nach dem gemeinsamen Erwerb eines Grundstücks, können die Eltern eine an den ehemaligen Lebenspartner des Kindes geleistete Finanzierungsbeihilfe u. U. wieder zurückfordern.

Jahressteuergesetz („JStG 2019“) und Umsatzsteuer

Geplante Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG)

25.11.2019 — Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) beschlossen.

Jahressteuergesetz 2019 („JStG 2019“) im Überblick

25.11.2019 — Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) beschlossen. Die wesentlichen Inhalte des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs, der – vorbehaltlich der für den...

Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2019 („JStG 2019")

Jahressteuergesetz 2019 („JStG 2019“) im Überblick

25.11.2019 — Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) beschlossen. Der Gesetzesentwurf orientiert sich in weiten Teilen an dem Regierungsentwurf vom 23.09.2019, beinhaltet...

Wiederauferstehung des Vorbehaltsnießbrauchs bei der Schenkung von Mitunternehmerschaften?

Vermögensnachfolge/Private Clients Praxistipp

21.11.2019 — Die Übertragung von Unternehmen in der Form einer Personengesellschaft unter Vorbehaltsnießbrauch gehörte bis 2017/2018 zu den gängigsten Gestaltungsinstrumenten der vorweggenommenen Erbfolge.

Der Berliner Mietendeckel

Real Estate Praxistipp

21.11.2019 — In seiner Sitzung vom 22. Oktober 2019 hat der Senat von Berlin den Entwurf des „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (im Folgenden „Gesetz“), regelmäßig als „Berliner Mietendeckel“ bezeichnet, auf den Weg gebracht. Das Inkrafttreten des Gesetzes...

2. Round Table "Steuern & IT"

Tagungsbericht

20.11.2019 — Der Tagungsbericht gibt einen Überblick zu den behandelten Aspekten und Ergebnissen des 2. Round Table "Steuern & IT", den die Kanzlei Peters, Schönberger & Partner (PSP München) in Kooperation mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Mitte Oktober 2019 veranstaltete.

Gemeinschaftliches Ehegattentestament rechtssicher formulieren

Praxistipp Nachfolge / Erbrecht

20.11.2019 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, dass die Erstellung von Testamenten einer rechtlichen und steuerlichen Beratung bedarf.

Neues zur notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts!

Praxistipp Stiftungen/NPO

20.11.2019 — Während die Stiftungsrechtler dieser Welt für eine wirksame Errichtung des Stiftungsgeschäfts die einfache Schriftform auch dann für genügend erachten, wenn der Stiftung Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte gewidmet werden, fordern Immobilienrechtler seit Langem, dass das...

Update – Wegzug in die Schweiz: Steuerliche Hindernisse behoben?!

BMF setzt EuGH-Urteil vom 26.02.2019 nur unzureichend um – Weiter Ungewissheit bei Wegzug in die Schweiz

14.11.2019 — Der EuGH hat mit Urteil vom 26.02.2019 (C-581/17, Rs. Wächtler) entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG), nach denen bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland die stillen Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sofort zu versteuern sind, im Verhältnis zur...

Rechte und Ansprüche wegen bekannter Mängel bei Abnahme nicht vorbehalten: Gewährleistung ausgeschlossen!

Real Estate Praxistipp zu OLG Hamburg, Urteil vom 27.12.2016, 8 U 62/13; nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH-Beschluss vom 05.06.2019, Az. VII ZR 28/17, rechtskräftig

11.11.2019 — Nimmt der Bauherr eine Bauleistung ab, obwohl er von einem Mangel dieser Leistung Kenntnis hat, stehen ihm die Rechte auf Beseitigung des Mangels oder Minderung der Vergütung, Rücktrittsrechte sowie das Recht, den Mangel gegen Erstattung der Aufwendungen selbst zu beseitigen, nur dann zu, wenn er...

Ungewollte Schenkung zwischen Eheleuten

29.10.2019 — Mit dem Ja-Wort geben sich Eheleute eine Vielzahl von Versprechungen, u. a. dieses, zukünftig alles zu teilen. Dies wird in der Praxis häufig in der Weise umgesetzt, dass der „einkommensstärkere“ Ehegatte dem anderen Ehegatten in der Ehezeit erwirtschaftetes Vermögen überträgt, um somit...

Testamentsvollstreckung heute

29.10.2019 — Immerhin 32 Paragraphen widmet das Bürgerliche Gesetzbuch („BGB“) dem Testamentsvollstrecker. Dabei passt der Gedanke, dass nicht der Erbe, sondern ein eigenständiger Rechtsträger den Willen des Erblassers vollzieht, nicht so recht in die Systematik des BGB. Zwar kann ein Erblasser auch...

Grundstücke sollten nicht aufgrund sogenannter Kaufrechtsvermächtnisse übertragen werden

Real Estate Praxistipp

16.10.2019 — Der Fall: Der Inhaber einer Eigentumswohnung war verstorben und seine Tochter war Alleinerbin geworden. Gegenüber dem Sohn und Kläger hatte der Vater in seinem Testament folgendes Vermächtnis angeordnet: „Ich vermache meinem Sohn ein Ankaufrecht an meiner Eigentumswohnung…“. Der Kläger...

Vorsteuerabzug des Arbeitgebers für Umzugskosten seines Personals

Praxistipp zur Umsatzsteuer

15.10.2019 — Der Vorsteuerabzug aus Umzugskosten hat eine sehr wechselvolle Geschichte: Bis zur Einführung von § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG a. F. war der Vorsteuerabzug aus Kosten (des Arbeitgebers) für einen dienstlich veranlassten Umzug (des Arbeitnehmers) möglich. § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG a. F. hat dann den...

Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen

Update --> Regierungsentwurf Jahressteuergesetz 2019

11.10.2019 — In diesem Artikel werden Änderungen der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen aufgrund des Regierungsentwurfs zum JStG 2019 dargestellt.

Managementbeteiligungen: Leaver-Regelungen für Geschäftsführer auf dem Prüfstand

Praxistipp Gesellschaftsrecht - Aktuelles Urteil des Landgerichts München I stellt Praxis der Managementbeteiligungen infrage

08.10.2019 — Zum Marktstandard von Managementbeteiligungen gehören sogenannte Leaver-Regelungen, die sicherstellen sollen, dass ein Manager nur so lange Gesellschafter der von ihm geführten Gesellschaft sein kann, wie er das Unternehmen leitet. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I hat nun – im...

Vergütung trotz Ehrenamt!? – Urteil des OVG Schleswig lässt aufhorchen!

Praxistipp Stiftungen / NPO

07.10.2019 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, dass die Formulierung einer Vergütungsregelung für Vorstandsmitglieder Fachwissen und Erfahrung erfordert.

Umsatzsteuer bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrages gegen Abfindungszahlung des Mieters (BFH v. 22.05.2019)

Praxistipp zur Umsatzsteuer

24.09.2019 — Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Zahlungen, die bei Vertragsbeendigung oder Aufgabe von Rechten als „Entschädigung“ bezeichnet werden, sind streitanfällig und haben die Gerichte wiederholt auf den Plan gerufen. Die Zahlungen sind häufig, aber nicht zwingend Gegenleistung für...

Ist das Schutzniveau der DSGVO verzichtsfähig?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 9

18.09.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Frau Maier (s. Fall 2) sendet der Huber AG eine (unverschlüsselte) E-Mail mit ihrer Bewerbung, welche neben einem Foto auch die Angabe enthält, dass Frau Maier zu 60 % schwerbehindert ist. Alternativ: Der Mandant sendet dem Anwalt verschiedene Unterlagen zu einem...

Wann liegt Auftragsverarbeitung vor, wann nicht?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 7

16.09.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Lohnbuchhaltung eines Unternehmens wird an einen Steuerberater ausgelagert, der aber für das Unternehmen zugleich Steuererklärungen erstellt und einreicht. Alternativ: Die Personalverwaltung eines Tochterunternehmens wird an eine zentrale Abteilung der...

Transparenzregister: Meldepflicht für alle Kommanditgesellschaften?

Eine Handlungsempfehlung für alle Kommanditgesellschaften

13.09.2019 — Die Meldepflicht zum Transparenzregister galt bisher durch Eintragung im Handelsregister auch für Kommanditgesellschaften in aller Regel als erfüllt. Diese Meinung wird nun von entscheidender Stelle in Zweifel gezogen. Es besteht Handlungsbedarf für viele Kommanditgesellschaften!

Müssen auch interne Übermittlungsempfänger im Rahmen der Pflichthinweise angegeben werden?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 6

12.09.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG klärt ihre Kunden, an die sie ihre Produkte veräußert, darüber auf, dass deren Daten mit Ausnahme von Transportdienstleistern nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Kunden der Huber AG sind teils Unternehmen, teils natürliche...

Muss einem Dritten bei Weitergabe seiner Daten innerhalb des Konzerns diese Übermittlung mitgeteilt werden?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 5

11.09.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Maier GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Huber AG. Herr Schulze, ein freiberuflicher Programmierer, der für die Maier GmbH Software programmiert hat, fordert seine Vergütung von der Maier GmbH inkl. Verzugszinsen ein, während die Maier GmbH Mängel...

Nach dem EuGH-Urteil: Ist die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gestorben?

Real Estate Praxistipp zu EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C-377/17

09.09.2019 — Nein, das ist sie nicht. Mit seinem Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) lediglich festgestellt, dass die in der HOAI enthaltene Festlegung von Mindest- und Höchstsätzen für Honorare gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstößt.

Laufende Daten während des Beschäftigungsverhältnisses

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 4

09.09.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Frau Maier ist in der Lohnbuchhaltung der Huber AG tätig. Die Buchhaltungssoftware zeichnet bei jeder Veränderung, die Frau Maier an den Datensätzen vornimmt, mit einem Zeitstempel auf, dass Frau Maier Änderungen vorgenommen hat. Dies wird bei Aufruf des...

Nachbarrecht: Ansprüche auf Rückschnitt von überhängenden Ästen verjähren in drei Jahren

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 22.02.2019, Az. V ZR 136/18

05.09.2019 — Streitigkeiten unter Grundstücksnachbarn sind unerfreulich. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich bisweilen damit beschäftigen. Den verlorengegangenen Rechtsfrieden versucht der BGH dabei häufig über Anwendung der Verjährungsregeln wieder herzustellen. Dieser mitunter zweifelhafte Ansatz...

Inwieweit muss die Belehrung eines Mitarbeiters auf seine Position hin individualisiert werden?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 3

04.09.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Frau Maier (s. Fall 2) wird am Ende des Bewerbungsverfahrens von der Huber AG als Lohnbuchhalterin eingestellt. Sie erhält eine Formular-Belehrung, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit mit personenbezogenen Daten zu tun haben wird und das Datenschutzrecht einhalten...

Gewinnpauschalierung beim Sponsoring von Veranstaltungen gemeinnütziger Körperschaften

Überblick und Handlungsempfehlung zur Gewinnpauschalierung bei der Vermietung von Standflächen bei Kongressen und Tagungen

03.09.2019 — Das erste BFH-Urteil zur Gewinnpauschalierung für Standvermietungen gemeinnütziger Körperschaften bei Kongress- und Tagungsveranstaltungen ermöglicht die rechtsichere und steueroptimierte Vereinnahmung von Sponsoringleistungen.

Wie muss ein Verantwortlicher mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten von Bewerbern umgehen?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 2

03.09.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG hat ein „Funktionspostfach“ (bewerbung@huber-ag-online.de) für die Zusendung von Bewerbungen eingerichtet, das bei allen Online-Stellenanzeigen genannt wird. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Pflichthinweise der Art. 12, 13 DSGVO in der...

Stellt das „Übermittelterhalten“ von personenbezogenen Daten ein „Erheben“ dar?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 1

01.09.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Herr Müller, Einkäufer der Huber AG, übergibt einem Vertriebsmitarbeiter der Maier GmbH, Herrn Schulze, eine Visitenkarte von sich mit den Worten „Wenn Sie mal das Produkt X in Richtung Y weiterentwickeln, dann rufen Sie mich...

EU verschärft Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug mit Einführung eines Transaction-Network-Analysis-Tools (TNA)

26.08.2019 — Nach Schätzung entgehen den EU-Mitgliedstaaten durch Umsatzsteuerbetrug – unter anderem mittels Karussellgeschäften – jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 50 Mrd. Euro. Nachdem z. B. der deutsche Gesetzgeber mit der Einführung einer Steuerhaftung von...

Wenn die Kasse drei Mal klingelt – das neue „Kassengesetz“ ab dem 01.01.2020

26.08.2019 — Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sogenanntes „Kassengesetz“) werden demnächst die Anforderungen an „elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen“ deutlich verschärft. Ab dem Jahr 2020...

Grundsteuer – Quo vadis?

26.08.2019 — Am 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte für Grundbesitz als Basis für die Ermittlung der Grundsteuer verworfen. Die auf den Stichtag 01.01.1964 (in den Neuen Ländern 01.01.1935) ermittelten Werte führten zu „gravierenden und umfassenden...

Stiftungen im Wartesaal der Reform

Praxistipp Stiftungen / NPO

26.08.2019 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, dass sich die Reform des Stiftungsrechts verzögert und warum dies für Stifter und Stiftungen kein Schaden sein muss.

Das „Fashion ID“-Urteil des EuGH vom 29.07.2019 – Alle Klarheiten beseitigt?

Zum Urteil und seinen Folgewirkungen in der Praxis

23.08.2019 — Der Praxis-Artikel widmet sich dem aktuellen „Fashion ID“-Urteil, in dem es erneut um die Bewertung des datenschutzrechtlichen Begriffs der „gemeinsam Verantwortlichen“ für Datenverarbeitungsaktivitäten ging und sich der EuGH konkret mit dem „Like-Button“ von Facebook beschäftigt...

Endgültiges Ende des Solidaritätszuschlags?

Kabinett plädiert nur für teilweise Abschaffung

22.08.2019 — Dieser PSP-Artikel zeigt die technische Umsetzung des Soli-Abbaus und kritisiert die stufenweise Abschaffung und deren mögliche Verfassungswidrigkeit. Der Leser erhält einen kurzen Überblick zum Soli und die weiter vom Soli betroffenen Steuerpflichtigen eine Handlungsoption für die nahe Zukunft.

Streitvermeidung in kommunalen Stiftungen

Praxistipp Stiftungen / NPO

09.08.2019 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, inwiefern sich kommunale Stiftungen als streitanfällig erweisen können und was man dagegen tun kann.

Die zunehmende Bedeutung von IT-Audits sowie innovativer Prüfungstools

07.08.2019 — Die Digitalisierung stellt den deutschen Mittelstand vor besondere Herausforderungen, eröffnet aber zugleich vielfältige Chancen und Möglichkeiten. Neben der Erschließung neuer Geschäftsfelder, dem Angebot neuer Produkte und Services sowie einer Vielzahl neuer Kommunikationswege wird auch im...

Neufassung der GoBD veröffentlicht

Kommentierung der Neufassung

05.08.2019 — Was lange währt, wird endlich wahr. Mit Datum vom 11.07.2019 wurde die von vielen herbeigesehnte Neufassung der „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ auf der Internetseite...

Hackathon Tax Law 2019

Nachbericht

02.08.2019 — Tax Technology für Studenten erlebbar machen! Mit dieser Zielsetzung fand am 5. Juli 2019 der erste Hackathon Tax Law der Universität Bayreuth (Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre) in Kooperation mit PSP München statt. Unter dem Motto „Wie baut man ein...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Update zum JStG 2019

01.08.2019 — Gestaltungen zur Umgehung von Grunderwerbsteuer mittels sog. Share-Deals wurden schon lange – insbesondere vonseiten der Politik – kritisiert. Diesen gestalterischen Maßnahmen möchte die Bundesregierung mit dem am 31.07.2019 veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

1. Münchner Round Table zum Thema Recht & Digitalisierung

Nachberichterstattung

30.07.2019 — Ziel des 1. Münchner Round Table zum Thema Recht & Digitalisierung war es, gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft, Forschung, Industrie und Anwaltschaft die Herausforderungen zu erörtern, welche die Digitalisierung der Wirtschaft für den Bereich der Rechtsberatung und Rechtsordnung mit sich...

Wer seinen Miteigentumsanteil an einen anderen Miteigentümer überträgt, der den Mietvertrag mit abgeschlossen hat, bleibt Vermieter

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 19.01.2019, VIII ZB 26/17

16.07.2019 — Überträgt ein Eigentümer-Vermieter die ihm gehörende vermietete Immobilie, sorgt in der Regel der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ dafür, dass der Erwerber anstelle des bisherigen Eigentümers in das Mietverhältnis eintritt. Voraussetzung für den Übergang der Vermieterstellung ist...

White Paper: M&A und Datenschutz - Kann das gutgehen?

Version 2.0

12.07.2019 — Das White Paper widmet sich der Frage, welche Daten, die im Rahmen von Unternehmenstransaktionen (M&A) eine Rolle spielen, von der DSGVO betroffen sein könnten, und erklärt, welchen datenschutzrechtlichen Vorgaben bei M&A-Projekten Beachtung geschenkt werden sollte.

Peters, Schönberger & Partner Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Schackstr. 2, 80539 München
Tel.: +49 89 38172-0, Fax: +49 89 38172-204 psp@ps;p.eu, www.psp.eu