News

Neufassung der GoBD veröffentlicht

Eine erste Kommentierung der Neufassung

29.11.2019 — Doppelt hält besser. Mit Datum vom 28.11.2019 wurde die von vielen herbeigesehnte Neufassung der GoBD („Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“) auf...

Wie lange „hält“ die Interessenabwägung beim Direktmarketing?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 8

29.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG betreibt eine CRM-Datenbank mit Kontaktdaten von Ansprechpartnern. Teils handelt es sich um Repräsentanten von Unternehmen, mit denen die Huber AG in Geschäftsbeziehung stand, steht oder gerne stehen würde. Teils handelt es sich um soziale oder...

Der verflixte Fragebogen

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 39

28.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Anton Müller gGmbH erbringt gegenüber kleineren Institutionen und Organisationen Hilfestellungen im sozialen Bereich. Sie möchte ihre „Kunden“ zur Zufriedenheit mit ihren Leistungen befragen und lädt daher die Mitarbeiter ihrer...

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Real Estate Praxistipp

28.11.2019 — Der BFH hat sich in einem aktuellen Urteil mit einer für die Immobilienpraxis wichtigen gewerbesteuerlichen Fragestellung bei grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaften auseinandergesetzt.

Misslungene Unternehmensnachfolge im Mittelstand: Alles zu spät?

§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG – ein möglicher Rettungsanker?

27.11.2019 — Der „Man-müßte-mal-Passiv“ (frei nach Axel Hacke) hat nicht nur im normalen Lebensalltag Konjunktur, sondern auch und gerade bei der Regelung des eigenen Erbfalls und damit bei vielen Unternehmern. Das Thema wird verdrängt, von tagesoperativ (scheinbar) wichtigeren Fragen überlagert und ist...

Ein Protokoll wär‘ toll

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 38

26.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG verwendet eine ERP-Software, die sämtliche Veränderungen, die an den dort gespeicherten Daten – ob personenbezogen oder nicht – vorgenommen werden, protokolliert. Im Grunde lautet der Datensatz jeweils: „Datum X wurde in Datum Y...

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Trennung

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 18.06.2019, X ZR 107/16; Vorinstanz: OLG Brandenburg

26.11.2019 — Endet eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bereits kurze Zeit nach dem gemeinsamen Erwerb eines Grundstücks, können die Eltern eine an den ehemaligen Lebenspartner des Kindes geleistete Finanzierungsbeihilfe u. U. wieder zurückfordern.

Jahressteuergesetz („JStG 2019“) und Umsatzsteuer

Geplante Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG)

25.11.2019 — Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) beschlossen.

Jahressteuergesetz 2019 („JStG 2019“) im Überblick

25.11.2019 — Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) beschlossen. Die wesentlichen Inhalte des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs, der – vorbehaltlich der für den...

Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2019 („JStG 2019")

Jahressteuergesetz 2019 („JStG 2019“) im Überblick

25.11.2019 — Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) beschlossen. Der Gesetzesentwurf orientiert sich in weiten Teilen an dem Regierungsentwurf vom 23.09.2019, beinhaltet...

Hin und her ist nicht schwer

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 32

22.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG stellt Bett- und Unterwäsche her und vertreibt diese im Wesentlichen über einen Online-Shop. Sie lässt sämtliche Daten über die getätigten Verkäufe an ihre Kunden, unter denen sich auch viele Privatpersonen befinden, in eine...

Wiederauferstehung des Vorbehaltsnießbrauchs bei der Schenkung von Mitunternehmerschaften?

Vermögensnachfolge/Private Clients Praxistipp

21.11.2019 — Die Übertragung von Unternehmen in der Form einer Personengesellschaft unter Vorbehaltsnießbrauch gehörte bis 2017/2018 zu den gängigsten Gestaltungsinstrumenten der vorweggenommenen Erbfolge.

Die Risikofrage – Wie viel setzen Sie?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 37

21.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG verarbeitet verschiedene personenbezogene Daten, nämlich Personalaktendaten ihrer Beschäftigten, Notfallkontakte ihrer Beschäftigten (zumeist Verwandte wie Ehegatten oder Kinder), Bewegungsdaten ihrer Beschäftigten (wie...

Der Berliner Mietendeckel

Real Estate Praxistipp

21.11.2019 — In seiner Sitzung vom 22. Oktober 2019 hat der Senat von Berlin den Entwurf des „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (im Folgenden „Gesetz“), regelmäßig als „Berliner Mietendeckel“ bezeichnet, auf den Weg gebracht. Das Inkrafttreten des Gesetzes...

2. Round Table "Steuern & IT"

Tagungsbericht

20.11.2019 — Der Tagungsbericht gibt einen Überblick zu den behandelten Aspekten und Ergebnissen des 2. Round Table "Steuern & IT", den die Kanzlei Peters, Schönberger & Partner (PSP München) in Kooperation mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Mitte Oktober 2019 veranstaltete.

Gemeinschaftliches Ehegattentestament rechtssicher formulieren

Praxistipp Nachfolge / Erbrecht

20.11.2019 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, dass die Erstellung von Testamenten einer rechtlichen und steuerlichen Beratung bedarf.

Neues zur notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts!

Praxistipp Stiftungen/NPO

20.11.2019 — Während die Stiftungsrechtler dieser Welt für eine wirksame Errichtung des Stiftungsgeschäfts die einfache Schriftform auch dann für genügend erachten, wenn der Stiftung Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte gewidmet werden, fordern Immobilienrechtler seit Langem, dass das...

Unter der Haube, in den Wolken

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 36

19.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG verwendet seit langer Zeit auf ihren Büro-PCs und ihren Servern das Betriebssystem Windows und das Bürosoftware-Paket „Office“ von Microsoft. Frau Müller – die den Unternehmens-PC auch für gelegentliche private Zwecke...

Smartphone weg! Was nun?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 35

15.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG hat Frau Maier ein Smartphone zur betrieblichen (E-Mails, Kontakte, Telefonie, Internet etc.) und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Frau Maier nutzt dieses Smartphone nur sporadisch, findet es aber nun schon seit einer Woche nicht mehr, und gibt nun...

Update – Wegzug in die Schweiz: Steuerliche Hindernisse behoben?!

BMF setzt EuGH-Urteil vom 26.02.2019 nur unzureichend um – Weiter Ungewissheit bei Wegzug in die Schweiz

14.11.2019 — Der EuGH hat mit Urteil vom 26.02.2019 (C-581/17, Rs. Wächtler) entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG), nach denen bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland die stillen Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sofort zu versteuern sind, im Verhältnis zur...

Daten als Crash Test Dummies?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 34

12.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG entwickelt seit Jahren eine Software für eine digitale Patientenakte. Es steht ein wesentliches neues Release an mit erheblichen Funktionserweiterungen, die vorab geprüft werden müssen. Insbesondere die Skalierbarkeit, d. h. die Verarbeitung der...

Rechte und Ansprüche wegen bekannter Mängel bei Abnahme nicht vorbehalten: Gewährleistung ausgeschlossen!

Real Estate Praxistipp zu OLG Hamburg, Urteil vom 27.12.2016, 8 U 62/13; nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH-Beschluss vom 05.06.2019, Az. VII ZR 28/17, rechtskräftig

11.11.2019 — Nimmt der Bauherr eine Bauleistung ab, obwohl er von einem Mangel dieser Leistung Kenntnis hat, stehen ihm die Rechte auf Beseitigung des Mangels oder Minderung der Vergütung, Rücktrittsrechte sowie das Recht, den Mangel gegen Erstattung der Aufwendungen selbst zu beseitigen, nur dann zu, wenn er...

Der löscht einfach alles

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 33

11.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Herr Maier ist Geschäftsführer der Huber GmbH. Sein Geschäftsführeranstellungsvertrag wird von der Gesellschafterversammlung fristgerecht ordentlich gekündigt. Am letzten Tag der Kündigungsfrist löscht Herr Maier sämtliche E-Mails von...

Untersuchung mit oder ohne Lupe?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 31

07.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG hat von Herrn Rolf Maier und seinem Sohn sämtliche Geschäftsanteile an der Maier GmbH erworben. Der Kaufpreis beruhte auf einer Unternehmensplanung der beiden Verkäufer, die einen bestimmten Umsatz und ein bestimmtes Ergebnis der Maier GmbH...

Information nur gegen Daten

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 30

06.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Finanzberatung Maier GmbH stellt Interessenten auf ihrer Website wöchentlich den „Anlagetipp der Woche“ zur Verfügung. Dieser wird in Form einer E-Mail verschickt und der Interessent muss sich zuvor im Double-Opt-In-Verfahren auf der Website...

Im Gestrüpp der Interessenabwägung

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 29

04.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Finanzberatung Maier GmbH berät verschiedene Kunden, sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen, über Möglichkeiten der Finanzanlage. Dies geschieht in unterschiedlichen Themenbereichen und Zielgruppen. Die Maier GmbH möchte sowohl ihren Kunden als...

Löschen nur auf Anforderung?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 28

01.11.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG verfügt über Altbestände von Unternehmensdaten (E-Mails, Dokumente, Korrespondenz, Buchhaltungsunterlagen etc.), deren Inhalt sie selbst nicht so genau kennt („irgendwo liegt irgendwas“). Mit absoluter Sicherheit sind auch...

Warte mal mit der Wartung

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 27

31.10.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG hat bei der Maier GmbH eine Mehrplatz-Lizenz für eine Personalverwaltungssoftware erworben und dabei auch einen entsprechenden Wartungsvertrag abgeschlossen. Wenn im Rahmen der Wartung Fehler gemeldet werden, die für die Maier GmbH nicht...

Ungewollte Schenkung zwischen Eheleuten

29.10.2019 — Mit dem Ja-Wort geben sich Eheleute eine Vielzahl von Versprechungen, u. a. dieses, zukünftig alles zu teilen. Dies wird in der Praxis häufig in der Weise umgesetzt, dass der „einkommensstärkere“ Ehegatte dem anderen Ehegatten in der Ehezeit erwirtschaftetes Vermögen überträgt, um somit...

Testamentsvollstreckung heute

29.10.2019 — Immerhin 32 Paragraphen widmet das Bürgerliche Gesetzbuch („BGB“) dem Testamentsvollstrecker. Dabei passt der Gedanke, dass nicht der Erbe, sondern ein eigenständiger Rechtsträger den Willen des Erblassers vollzieht, nicht so recht in die Systematik des BGB. Zwar kann ein Erblasser auch...

Das ist mal wieder nicht typisch!

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 26

29.10.2019 — DSGVO: Praktischer Fall In datenschutzrechtlichen Pflichthinweisen, welche die Huber AG standardmäßig ihren E-Mails beifügt, heißt es „Für den Fall, dass wir mit Ihrem Arbeitgeber in einem vertraglichen Verhältnis stehen, gilt Folgendes: [...] Für den...

Wen angeben als Empfänger?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 25

23.10.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber-Stiftung verfügt über kein eigenes administratives Personal und nimmt die Dienstleistungen einer freiberuflich tätigen Sekretariatskraft, Frau Meier, in Anspruch. Mit Frau Meier hat die Huber-Stiftung eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung...

Übermittlung an ein Drittland?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 24

22.10.2019 — DSGVO: Praktischer Fall (basiert auf Fall 23) Die Maier GmbH erwägt, eine Software zur Mitarbeiter-Einsatzplanung individuell programmieren zu lassen. Zu diesem Zweck lädt sie Herrn Smirnow, einen Mitarbeiter des russischen Softwareentwicklungshauses „Russia Software OOO“, zu...

Datenkontakt während der Vertragsanbahnung

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 23

21.10.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Maier GmbH erwägt, eine Software zur Mitarbeiter-Einsatzplanung individuell programmieren zu lassen. Zu diesem Zweck lädt sie Herrn Krämer, einen Mitarbeiter des Softwareentwicklungshauses Lehmann KG, zu sich ein, damit dieser danach ein Angebot für...

Mitteilung an alle: Mitarbeiter ausgeschieden!

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 22

18.10.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Praktischer Fall: Herr Müller ist bei der Huber AG ausgeschieden. Er möchte mit der Huber AG nichts mehr zu tun haben und auch nicht mehr an seine Tätigkeit dort erinnert werden. Die Huber AG verfügt über verschiedene in- und ausländische...

Erlaubt das Datenschutzrecht das ewige Speichern personenbezogener Daten?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 21

17.10.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Herr Huber, Einzelkaufmann, und die Maier OHG, deren Gesellschafter die Brüder Maier sind, haben 1982 einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Bis 1996 hat Herr Huber unter diesem Rahmenvertrag Leistungen der Maier OHG bezogen, dann aber aus Verärgerung keine weiteren...

Grundstücke sollten nicht aufgrund sogenannter Kaufrechtsvermächtnisse übertragen werden

Real Estate Praxistipp

16.10.2019 — Der Fall: Der Inhaber einer Eigentumswohnung war verstorben und seine Tochter war Alleinerbin geworden. Gegenüber dem Sohn und Kläger hatte der Vater in seinem Testament folgendes Vermächtnis angeordnet: „Ich vermache meinem Sohn ein Ankaufrecht an meiner Eigentumswohnung…“. Der Kläger...

Direktmarketing gegenüber Unternehmensrepräsentanten oder gegenüber Unternehmen?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 20

15.10.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Herr Müller, Einkäufer der Huber AG, übergibt einem Vertriebsmitarbeiter der Maier GmbH, Herrn Schulze, eine Visitenkarte von sich mit den Worten „Wenn Sie mal das Produkt X in Richtung Y weiterentwickeln, dann rufen Sie mich an“. Die Maier GmbH...

Vorsteuerabzug des Arbeitgebers für Umzugskosten seines Personals

Praxistipp zur Umsatzsteuer

15.10.2019 — Der Vorsteuerabzug aus Umzugskosten hat eine sehr wechselvolle Geschichte: Bis zur Einführung von § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG a. F. war der Vorsteuerabzug aus Kosten (des Arbeitgebers) für einen dienstlich veranlassten Umzug (des Arbeitnehmers) möglich. § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG a. F. hat dann den...

Der Headhunter und die Gehaltshöhe

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 19

11.10.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Herr Schulze ist Headhunter seiner Ein-Mann-GmbH „Schulze Headhunting GmbH“. Im Auftrag der Huber AG sucht Herr Schulze eine(n) leitende(n) Angestellte(n) im Bereich Vertrieb. Für den Fall einer erfolgreichen Einstellung, so wird vereinbart, erhält die...

Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen

Update --> Regierungsentwurf Jahressteuergesetz 2019

11.10.2019 — In diesem Artikel werden Änderungen der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen aufgrund des Regierungsentwurfs zum JStG 2019 dargestellt.

Die Privatperson als Verantwortlicher

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 18

08.10.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Herr Müller ist Initiator einer Whatsapp-Gruppe mit ca. 15 Personen. Es handelt sich um den „virtuellen Stammtisch“ von einigen Mitgliedern des örtlichen Kegelvereins. Die Mitglieder der Gruppe tauschen sich gegenseitig über ihre Aktivitäten...

Managementbeteiligungen: Leaver-Regelungen für Geschäftsführer auf dem Prüfstand

Praxistipp Gesellschaftsrecht - Aktuelles Urteil des Landgerichts München I stellt Praxis der Managementbeteiligungen infrage

08.10.2019 — Zum Marktstandard von Managementbeteiligungen gehören sogenannte Leaver-Regelungen, die sicherstellen sollen, dass ein Manager nur so lange Gesellschafter der von ihm geführten Gesellschaft sein kann, wie er das Unternehmen leitet. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I hat nun – im...

Das „versteckte Koppelungsverbot“: Gibt es einen Vorrang der Einwilligung?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 17

07.10.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Müller KG verkauft Orthopädieartikel an Endverbraucher. Frau Huber bestellt ein Paar Orthesenschuhe, die jedoch nicht auf Lager sind, sodass sie ihre Adresse hinterlässt, damit sie von der eingetroffenen Lieferung benachrichtigt werden kann. Neben einem...

Vergütung trotz Ehrenamt!? – Urteil des OVG Schleswig lässt aufhorchen!

Praxistipp Stiftungen / NPO

07.10.2019 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, dass die Formulierung einer Vergütungsregelung für Vorstandsmitglieder Fachwissen und Erfahrung erfordert.

Und jetzt alle gemeinsam: Verantwortlich!

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 16

03.10.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Eine Gruppe unabhängiger Lebensmittelgroßhändler möchte eine gemeinsame Tochtergesellschaft gründen, die regelmäßig („live“) Daten über die belieferten Lebensmitteleinzelhändler (Kunden) und deren Bedarf von den...

Gibt es eigentlich noch Daten, die nicht personenbezogen sind?

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 15

02.10.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Herr Huber ist Mehrheits-Kommanditaktionär der „Huber Metallverarbeitung GmbH & Co. KGaA“, während Inhaber der Gesellschaftsanteile sowie Geschäftsführer der Komplementärin, der „Huber Metallverarbeitung Verwaltungs...

Wie tief schaut die DSGVO? oder: Alles eine Frage der Granularität

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 14

30.09.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG bewahrt Personalakten bis zehn Jahre nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters auf. Diese Angabe findet sich auch im Verarbeitungsverzeichnis sowie in den Pflichthinweisen gegenüber den Beschäftigten, die diesen zu Beginn des...

Die Website als Flickenteppich

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 13

27.09.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG hat einen Online-Auftritt. Jeder Browser eines Internet-Nutzers, der die Website der Huber AG aufruft, wird durch den Code der Website zunächst dazu veranlasst, einen Zeichensatz (Font) – Teil der „corporate identity“ der Huber...

Die Datenkette

PSP Case Study zur DSGVO: Praxisfall 12

25.09.2019 — DSGVO: Praktischer Fall Die Huber AG wurde von einer freiberuflichen Übersetzerin, Frau Schmidt, angeschrieben, die anbot, Übersetzungsdienstleistungen zu erbringen. Die Huber AG hat die Daten von Frau Schmidt daher in ihre Kontaktdatenbank übernommen und ihr Pflichthinweise nach...

Peters, Schönberger & Partner Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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