News

Compliance: Von der Reaktion zur Prävention

Praxistipp für den Mittelstand

27.12.2017 — Der Artikel zeigt zunächst auf, dass der Druck auf Unternehmen, Systeme zum Compliance-Management (CMS) einzuführen, stetig wächst. Daneben wird beschrieben, was bei der Einführung eines solchen vorbeugenden Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen grundsätzlich zu beachten ist....

Grundlegende Steuerreform in USA

27.12.2017 — Das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat haben sich auf eine einheitliche Version der US-Steuerreform verständigt. Lediglich die Unterschrift des Präsidenten steht noch aus, damit die Reform ab dem 1. Januar 2018 Inkrafttreten kann.

Relevante Stichtage im Rahmen von Unternehmenstransaktionen: Nicht nur das Signing Date zählt

22.12.2017 — Der Kauf eines Unternehmens oder eines Geschäftsbetriebes wird regelmäßig durch den Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages (kurz SPA oder Share Purchase Agreement) oder eines Vertrages über den Erwerb eines Geschäftsbetriebes (kurz APA oder Asset Purchase Agreement)...

Handels- und steuerbilanzielle Behandlung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen

22.12.2017 — Das Bundesfinanzministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 30.11.2017 (IV C 6 – S 2133/14/10001) zur steuerbilanziellen Behandlung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen Stellung genommen. Da in diesem Zusammenhang teils erhebliche und...

Der EuGH entscheidet über Unionsrechtsmäßigkeit des § 50d Abs. 3 EStG

§ 50d Abs. 3 EStG verstößt gegen die sog. Mutter-Tochter-Richtlinie sowie die Niederlassungsfreiheit

22.12.2017 — Der EuGH hatte in zwei parallelen Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 08.07. und 31.08.2016 über die Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG (in der durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 geänderten Fassung) mit dem Unionsrecht zu entscheiden (EuGH, Urteil vom...

Bekanntmachung des DRÄS 8

Ergänzung des DRS 20 - Konzernlagebericht - bzgl. nichtfinanzieller Berichterstattung

22.12.2017 — Am 04.12.2017 wurde DRÄS 8 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht. DRÄS 8 erweitert vor allem DRS 20 - Konzernlagebericht - um Konkretisierungen zur nichtfinanziellen Berichterstattung, die durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz gesetzlich verankert wurde.

Die Frage der Originalrechnung im Provider-Modell

22.12.2017 — Für den Versand sowie den Empfang elektronischer Rechnungen setzen Unternehmen häufig auf den Einsatz spezialisierter Dienstleister, sog. „Service-Provider“. Diese übernehmen dann die Rolle, Rechnungen in allen gängigen Formaten zu erzeugen (Ausgangsseite) bzw. diese in unterschiedlichen...

US-Steuerreform sieht grundlegende Änderungen vor

08.12.2017 — Am 16.11.2017 hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf für eine Steuerreform (Tax Cuts and Jobs Act) veröffentlicht. Am 20.11.2017 folgte der Finanzausschuss des Senats mit einem eigenen Gesetzesentwurf. Die Vorschläge enthalten für Unternehmen u. a. die...

BGH: Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az. XII ZR 114/16

08.12.2017 — Die Klägerin begehrt als Vermieterin die Räumung und Herausgabe der vom Beklagten angemieteten Gewerberäume vor Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit. Sie stützt sich hierbei auf ein ordentliches Kündigungsrecht wegen eines Schriftformmangels. Dem tritt der Beklagte unter...

BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zu § 8c KStG

Was lange währt, wird endlich gut?

05.12.2017 — Bereits am 15. April 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines Schreibens zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften bekannt gemacht. Nachdem dessen endgültige Veröffentlichung aufgrund der Einführung des § 8d KStG abermals verschoben wurde, hat das BMF am 28....

Zustimmung zum Erbbaurechtsverkauf unwiderruflich

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 29.06.2017, Az. V ZB 144/16

05.12.2017 — Ein Erbbaurecht soll verkauft werden. Zur Veräußerung ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers erforderlich. Im notariellen Kaufvertrag wird dazu vereinbart, dass der Notar die Zustimmung einholen und diese mit Zugang bei ihm wirksam werden soll. Nach Vertragsschluss...

OECD beschließt Update des Musterabkommens und des Musterkommentars

Wichtige Änderungen im Überblick

01.12.2017 — Die OECD hatte im Juli 2017 den Entwurf eines Updates zum OECD-Musterabkommen und den OECD-Musterkommentar veröffentlicht. Mittels der vorgesehenen Änderungen sollen insbesondere weite Teile der Maßnahmen, welche im Zuge des von der OECD initiierten BEPS-Projekts gegen...

Neue Unsicherheit für Steuerbefreiungen durch Vorlage an den EuGH

01.12.2017 — Schon in der Vergangenheit haben Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vielfach für Änderungen im deutschen Steuerrecht gesorgt. Für neue Auswirkungen könnte ein Vorlageverfahren des Bundesfinanzhofs (BFH) an den EuGH sorgen. Mit Beschluss vom 30.05.2017 hat der BFH dem EuGH die...

Das richtige Konzept für die gelungene Unternehmens- und Vermögensnachfolge

Der PSP-Ansatz

29.11.2017 — Der Generationswechsel im Unternehmen ist eine anspruchsvolle und vielschichtige Querschnittsaufgabe. PSP ist hierfür als Berater und Begleiter für Unternehmerfamilien bestens aufgestellt. Dies resultiert nicht nur aus unserer langjährigen Erfahrung. Wir sind aus Überzeugung fachlich...

Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Mieters zulässig

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 14.06.2017, Az. VIII ZR 76/16

22.11.2017 — Der Beklagte vermietet eine Wohnung an eine GmbH und ihren Geschäftsführer. Der Mietvertrag enthält die Verpflichtung der Mieter, eine notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters auf Zahlung von Miete abzugeben. Dieser Pflicht kommen...

Neues zur Rechnungsanschrift - EuGH stoppt formalistische Sichtweise des BFH zur Briefkastenadresse

Praxistipp zur Umsatzsteuer

22.11.2017 — Der EuGH hat den BFH und seine umsatzsteuerrechtliche Sichtweise erneut in die Schranken gewiesen. In der jüngsten EuGH-Entscheidung vom 15.11.2017 wird das restriktive Verständnis des BFH zu den hohen Hürden richtiger Rechnungsangaben hinsichtlich des Merkmals „vollständige Anschrift“ für...

Establishing a German business entity

Environmental aspects and regulations

21.11.2017 — The document "Doing Business in Germany - Establishing a German business entity" is provided by Peters, Schönberger & Partner as a general overview of matters to be considered when setting up an overseas business in Germany. It describes some of the key commercial and taxation factors that...

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Zeit drängt!

16.11.2017 — Spätestens ab dem 25. Mai 2018 müssen alle Unternehmen in Deutschland die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung erfüllen, ansonsten drohen erhebliche Nachteile für Unternehmen.  Wir haben in unserer Checkliste für Sie die wichtigsten gesetzlichen Anforderungen...

Das neue Transparenzregister für Gesellschaften, Stiftungen und ähnliche Rechtsgestaltungen

Version 1.1

14.11.2017 — Das neue Transparenzregister für Gesellschaften, Stiftungen und ähnliche Rechtsgestaltungen hat vor Kurzem seinen Betrieb aufgenommen. Hintergrund ist eine Verschärfung des Geldwäschegesetzes und das Bestreben, sogenannte „wirtschaftlich Berechtigte“ an bestimmten...

Unwirksame Festpreisklausel im Einheitspreisvertrag

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 20.07.2017, Az. VII ZR 256/16

13.11.2017 — Bauherr und Auftragnehmer schließen 2013 einen Einheitspreisvertrag betreffend Erd-, Mauer- und Betonarbeiten. In den Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bauherrn heißt es: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und...

DFK International – Doing Business in Germany

09.11.2017 — The brochure "Doing Business in Germany" is provided by Peters, Schönberger & Partner as a general overview of matters to be considered when setting up an overseas business in Germany. It describes some of the key commercial and taxation factors that are relevant when going to Germany.

Handlungsbedarf: Legal Entity Identifier

07.11.2017 — Haben Sie bereits eine Aufforderung von Ihrer Bank zur Beantragung eines sogenannten „Legal Entity Identifier (LEI)“ erhalten? Mit dem Inkrafttreten der neu gefassten „Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente“ der Europäischen Union...

Einlagensicherung 2.0

07.11.2017 — Der Bundesverband deutscher Banken e. V. (BdB), dem die Privatbanken in Deutschland angehören, reformiert zum 01.10.2017 den freiwilligen Einlagensicherungsfonds. Die Auswirkungen sind dabei teils beträchtlich.

Neue umsatzsteuerliche Fallstricke bei Immobilientransaktionen

06.11.2017 — Bei Immobilientransaktionen im geschäftlichen Bereich geht es regelmäßig um hohe Beträge. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die damit im Zusammenhang stehenden Steuern. Nun könnte neues Ungemach durch die Umsatzsteuer entstehen. Dabei geht es einerseits um Fragen...

Registrierungsfalle: Grenzüberschreitende Montagelieferungen

06.11.2017 — Liefert ein deutsches Unternehmen Maschinen in das europäische Ausland und übernimmt gegenüber seinen Abnehmern zugleich die Verpflichtung zur Montage oder Installation vor Ort, ist Vorsicht geboten. So kann der Verkauf von Maschinen im Rahmen von sogenannten Montagelieferungen...

Globaler automatischer Informationsaustausch

25.10.2017 — Der weltweite automatisierte Austausch von Finanzkonteninformationen ist nun seit dem 30.09.2017 Realität. Entsprechend erhielt Deutschland erstmals im September diesen Jahres Finanzkonteninformationen aus 49 Staaten und meldete im Gegenzug an diese Staaten die vereinbarten Informationen. PSP...

Währungsumrechnung im Konzernabschluss

23.10.2017 — Am 01.09.2017 hat der DRSC (Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.) den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 33 „Währungsumrechnung im Konzernabschluss“ (E-DRS 33) veröffentlicht. Dieser Standard ist künftig von allen Mutterunternehmen anzuwenden, die zur...

Verschärfungen im Bereich der Offenlegung nach BilRUG

20.10.2017 — Mit Inkrafttreten des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) haben sich wesentliche Neuerungen auch hinsichtlich der Offenlegung ergeben, die für nach dem 01.01.2016 beginnende Geschäftsjahre zu beachten sind.

USA: Ankündigung einer umfassenden Steuerreform

19.10.2017 — Am 28.09.2017 stellte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen einer Rede in Indianapolis die Eckpunkte seiner geplanten US-Steuerreform vor und kündigte dabei historische Steuerentlastungen für das amerikanische Volk an. Die Steuerreform soll für alle verständlich und...

Fallstrick bei der Unternehmensnachfolge

Der falsch formulierte Übergabevertrag

19.10.2017 — Die exakte Abfassung von Schenkungs- und Übertragungsverträgen bei familieninternen Nachfolgeregelungen ist keine störende Pflichtübung oder unnötiger Formalismus, sondern zwingende Voraussetzung für eine rechtssichere und steueroptimierte Betriebsübergabe. Ein aktuelles Urteil des FG Köln...

BGH kippt Bearbeitungsentgelte auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteile vom 04.07.2017, Az. XI ZR 233/16 und XI ZR 562/15

18.10.2017 — Mit ihren Klagen begehren zwei Darlehensnehmer (Unternehmer) jeweils die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die diese bei Abschluss ihrer Darlehensverträge an die beklagte Bank gezahlt haben. Die Erhebung der Bearbeitungsentgelte erfolgte jeweils aufgrund entsprechender...

Künftig Steuerpflichtige zweiter Klasse? AEO für Umsatzsteuerzwecke kommt

Umsatzsteuer aktuell

18.10.2017 — Am 4. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission dem Rat Vorschläge für eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuerrechts vorgelegt (vgl. hierzu ausführlich unseren PSP USt-Beitrag vom 11.10.2017). Ein wesentlicher Bestandteil der Reformvorschläge ist dabei die...

Buchwertprivileg und Vorbehaltsnießbrauch passen nicht zusammen!

Keine Steuerverschonung gemäß § 6 Abs. 3 EStG bei Vorbehaltsnießbrauch

17.10.2017 — Nicht selten möchten Unternehmer ihren Betrieb auf die nachfolgende Generation übertragen, jedoch gleichzeitig die Entscheidungshoheit nicht oder nicht vollständig aus der Hand geben. Für derartige Konstellationen rückt die Idee der unentgeltlichen Übertragung des Eigentums am Betrieb unter...

EU-Kommission schlägt radikale Mehrwertsteuerreform vor

Umsatzsteuer aktuell

12.10.2017 — Am 4. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission (im Folgenden „EU-Kommission“) ihre Vorschläge für die größte Reform des Mehrwertsteuersystems im EU-Binnenhandel der letzten 25 Jahren vorgestellt. Mit der grundlegenden Reform des Mehrwertsteuersystems soll das bisherige als...

Der Letter of Intent im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

Mehr als nur eine Absichtserklärung

09.10.2017 — Einer der zentralsten Schritte im Prozess des Erwerbs/Verkaufs eines Unternehmens ist die unverbindliche Einigung und die damit verbundene Unterzeichnung eines Letter of Intent (auch kurz „LOI“).

Stolpersteine bei der gewerbesteuerlichen Verlustverrechnung bei Personengesellschaften

02.10.2017 — Der BFH hat in seinem Urteil vom 04.05.2017 (IV R 2/14) erneut zur gewerbesteuerlichen Verlustnutzung bei gewerblich geprägten Personengesellschaften (GmbH & Co. KG) entschieden und dadurch weitere Stolpersteine für die gewerbesteuerliche Verlustnutzung geschaffen. Dieses Urteil soll zum Anlass...

Unternehmenserwerb im Zeitalter von Industrie 4.0

Ist das digitalisierte Unternehmen mehr wert?

02.10.2017 — Industrie 4.0, Digitalisierung oder Smart Factory, diese Schlagworte bestimmen aktuell die Politik, die Öffentlichkeit und ganz besonders die Unternehmen. Unter Industrie 4.0 versteht man die Verzahnung der industriellen Produktion mit Hilfe moderner Informationsund Kommunikationstechnik auf Basis...

Zur Verteilung des Schlecht-Wetter-Risikos bei Bauprojekten

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 20.04.2017; Az. VII ZR 194/13

28.09.2017 — Der Bauherr beauftragt den Auftragnehmer am 01.09.2009 mit der Errichtung einer Autobahnbrücke. Diese soll spätestens am 15.05.2010 fertig sein. Gemäß den Vertragsbedingungen sollen Maßnahmen für den Bau bei ungünstigen Witterungsbedingungen nicht...

Deutschland muss Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse von Personen erweitern

Umsatzsteuer aktuell

27.09.2017 — Der EuGH hat am 21.09.2017 drei grundlegende Urteile zur Umsatzsteuerbefreiung von Personenzusammenschlüssen erlassen. Während das deutsche Umsatzsteuergesetz diesbezüglich derzeit eine Steuerbefreiung lediglich im Bereich Health Care ermöglicht, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH...

Finden die Grundsätze der Sollbesteuerung künftig nicht mehr uneingeschränkt Anwendung?

Praxistipp zur Umsatzsteuer

22.09.2017 — Die Sollversteuerung führt in manchen Fällen beim leistenden Unternehmer zu einer Vorfinanzierung der Umsatzsteuer über mehrere Jahre. Der BFH hat für einen solchen Fall den EuGH angerufen, da er Zweifel hat, ob diese Behandlung mit den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist....

Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen beschlossen

Eine Analyse aus Sicht der Praxis

11.09.2017 — In diesem aktuellen PSP-Artikel werden die wesentlichen Inhalte der vom Bundeskabinett beschlossenen E-Rechnungs-Verordnung im Überblick dargestellt und kurz analysiert.

Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen – Alles gut?

05.09.2017 — Die gesetzliche Neuregelung zu Sanierungsgewinnen besagt, dass Gewinne aus einem Schuldenerlass zur Unternehmenssanierung steuerfrei gestellt werden. Dies ist zunächst einmal erfreulich, denn welcher Gläubiger würde gerne durch einen Forderungsverzicht Steuern finanzieren. Allerdings schwebt...

Die europäische Erbrechtsverordnung

Chancen und Risiken für die Nachlassplanung

05.09.2017 — Die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) wurde mit dem Ziel erlassen, die Planung und Abwicklung von Erbfällen mit Auslandsbezug zu vereinfachen. Die EU-ErbVO ist nunmehr in allen EU-Ländern (Ausnahme Großbritannien, Irland und Dänemark) für Erbfälle maßgeblich. Wie in diesem Artikel...

BGH zur Wirkung eines Compliance Management Systems (CMS)

Das Vorliegen eines effizienten CMS ist bei der Strafbemessung zu berücksichtigen

31.08.2017 — Dieser Artikel befasst sich mit einem aktuellen BGH-Urteil, bei dem besonders erwähnenswert ist, dass der BGH dem Vorliegen eines Tax Compliance Management-Systems (CMS) eine bußgeldmindernde Wirkung beimisst.

Existenzbedrohende Lücke in D&O-Versicherungen für GmbH-Geschäftsführer

25.08.2017 — Die persönlichen Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer wachsen ständig. Grund ist insbesondere eine sich insoweit immer weiter verschärfende Rechtsprechung der Gerichte. Für einen gewissen Mindestschutz und die Absicherung des eigenen privaten Vermögens für GmbH-Geschäftsführer sollen...

Die E-Rechnung: Treiber der digitalisierten Supply Chain

White Paper des Verbandes elektronische Rechnung (VeR)

25.08.2017 — In dem umfassenden, frei verfügbaren White Paper "Die E-Rechnung: Treiber der digitalisierten Supply Chain" zeigt der Arbeitskreis Financial Supply Chain des Verbands elektronische Rechnung (VeR) auf, wie Unternehmen ihre Supply Chain-Prozesse durch den Einsatz der E-Rechnung optimieren können.

Erneut unzulässige Kontogebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15

24.08.2017 — Die beklagte Bausparkasse wird nach der Klage eines Verbraucherschutzvereines dazu verurteilt, es zu unterlassen, von ihren Kunden Kontogebühren für die „bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“ für die Zeit nach Ausreichung...

Müssen entnommene Gewinne eines Gesellschafters im Insolvenzfall zurückgezahlt werden?

24.08.2017 — Es ist rechtlich äußerst umstritten, ob und unter welchen Umständen im Insolvenzfall des Unternehmens an den Gesellschafter in der Vergangenheit ausgeschüttete Gewinne von dem Insolvenzverwalter unter Verweis auf die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen von dem Gesellschafter...

Die Wahlprogramme 2017 aus steuerpolitischer Sicht – Überblick und Analyse

Version 3.0

21.08.2017 — Dieser Artikel befasst sich mit den steuerpolitischen Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien.

Unterzeichnung des multilateralen Instruments – Deutsche Auswahlentscheidung

17.08.2017 — Am 07.06.2017 haben 68 Staaten im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Paris das multilaterale Instrument unterzeichnet, welches seinen Ursprung im BEPS-Aktionspunkt 15 hat. Darunter befinden sich beispielsweise China, Frankreich, Großbritannien, Indien, die Niederlande, Österreich, Russland,...

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