Aktuelle Meldungen / News der Kanzlei PSP München

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Quellensteuerpflicht bei Software- und Datenbanküberlassungen

30.05.2017 — Bisher bringt die mögliche Quellensteuerpflicht bei Software- und Datenbanküberlassungen erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich. Der Entwurf eines BMF-Schreibens soll dem nun Abhilfe schaffen.

Abrechnung von Stundenlohnarbeiten beim BGB-Bauvertrag

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 05.01.2017, Az. VII ZR 184/14

29.05.2017 — Der Auftragnehmer führt auf der Basis der Auftragsbestätigung vom 25.06.2007 an einem Motorhome Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten aus. Im Januar 2008 teilt ihm der Auftraggeber – ein Formel 1-Rennstall – mit, er werde ein neues Motorhome bauen. Der Auftragnehmer solle...

DFK International Tax Newsletter - May 2017

22.05.2017 — Through this International Tax Newsletter, we provide you select analysis of tax news and happenings around the world. We have covered select legislative changes, treaty news, some important case laws and some interesting tax news. The objective is to cover the globe so that we all are well...

Grenze für Kleinbetragsrechnungen wurde auf EUR 250 angehoben

22.05.2017 — Der Bundesrat hat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Im Zuge dieses Beschlusses wird die Grenze für Kleinbetragsrechnungen von EUR 150 auf EUR 250 angehoben.

Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber

Real Estate Praxistipp zu FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 28.12.2016, Az. 3 K 172/16 – Revision BFH Az. II R 3/17

17.05.2017 — In dem zu entscheidenden Fall sind zunächst Treugeber über eine Treuhand-GmbH zu 94,48 % an der Immobilienfonds GbR beteiligt. Der von der Treuhand-GmbH gehaltene Anteil geht später auf die Treugeber selbst über. Durch Insolvenz anderer Gesellschafter steigt die...

Donnergrollen aus Karlsruhe

„Verlustvernichtungsvorschrift“ des § 8c KStG teilweise verfassungswidrig

15.05.2017 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannte "Verlustvernichtungsvorschrift" des § 8c KStG teilweise verfassungswidrig ist. Das Gericht räumt dem Gesetzgeber eine Frist ein, rückwirkend für den Zeitraum seit der Einführung der Regelung bis zum Ende ihrer Geltung eine die...

Vorrang der Individualvereinbarung gegenüber doppelter Schriftformklausel

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 25.01.2017, Az. XII ZR 69/16

11.05.2017 — Der Vorvermieter schließt einen Mietvertrag mit dem Vormieter ab. Der Mietvertrag enthält in seiner ursprünglichen Fassung u. a. eine formularvertraglich vereinbarte sogenannte „doppelte Schriftformklausel“, wonach eine Änderung des Vertrags und auch die Aufhebung...

DFK International – Doing Business in Germany

28.04.2017 — This document describes some of the key commercial and taxation factors that are relevant on setting up a business in Germany.

Verlust der Steuerkultur

Regierung plant Pflicht zur Anzeige von Steuersparmodellen

28.04.2017 — Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es das Recht eines jeden Steuerpflichtigen, seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze so einzurichten, dass er möglichst wenig Steuern zahlen muss. Entsprechend konnte eine Steuerersparnis bisher auch durch den Einsatz von...

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

28.04.2017 — Durch die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts soll die Position von Geschäftspartnern insolventer Unternehmen verbessert werden. Einen Überblick über die wesentlichen Neuregelungen enthält der nachfolgende Artikel.

Lizenzboxen im Fokus – Nationaler Alleingang in der Kritik

27.04.2017 — Dieser Beitrag befasst sich mit den wesentlichen, in der Literatur geäußerten Kritikpunkten am Gesetzesentwurf des BMF zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. Die Kritiker sehen zunächst die Gefahr einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung und...

Kassengesetz geht in die nächste Runde

Entwurf einer Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) vorgelegt

19.04.2017 — In diesem Fachbeitrag werden die wesentlichen Inhalte der Kassensicherungsverordnung dargestellt und einer ersten kritischen Würdigung unterzogen.

Ergänzung des BMF zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn bei Auslandstätigkeit

07.04.2017 — Nachdem die Anzahl von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern ständig zunimmt, ist es kaum verwunderlich, dass die Finanzverwaltung auch regelmäßig mit neuen Regelungen bezüglich der steuerlichen Behandlung des daraus bezogenen Arbeitslohns aufwartet. Mit aktuellem Schreiben bestimmt das...

Beweispflicht bei (vorgetäuschtem) Eigenbedarf des Vermieters

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16

06.04.2017 — Der Mieter bewohnt seit 2008 seine Wohnung. Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis mit der Begründung, die Wohnung werde für den neuen Hausmeister benötigt. Nach einer Räumungsklage schließen die Parteien einen Vergleich, in dem sich der Mieter verpflichtet,...

Leitfaden E-Invoicing & Retention in China

03.04.2017 — Der Leitfaden „E-Invoicing & Retention in China“ stellt eine umfassende Übersicht mit Fragen und Antworten zu den umsatzsteuerlichen Mindestanforderungen an Rechnungen zum Verarbeitungsprozess beim elektronischen Rechnungsversand sowie zur Speicherung und Aufbewahrung...

Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 45/16

03.04.2017 — Der Mieter bewohnt seine Wohnung seit 1977. Im Jahr 2008 erwirbt die heutige Vermieterin die Wohnung. Ihr Ehemann betreibt in demselben Anwesen eine Beratungsfirma, die jetzt erweitert werden soll und mehr Platz benötigt. Hierzu will die Vermieterin die Wohnung zur Verfügung stellen und...

Auswirkungen der Reform des Investmentsteuergesetzes auf gemeinnützige Anleger

31.03.2017 — Für gemeinnützige Anleger sieht die Reform des Investmentsteuergesetzes zwei Verfahren vor, um eine Steuerbefreiung zu erhalten. Zum ersten den Antrag auf Befreiung von der Körperschaftsteuer und zweitens das Erstattungsverfahren.

Mehr Flexibilität mit freien Rücklagen

31.03.2017 — Freie Rücklagen können auch zur Leistungserhaltung genutzt werden, sie dürfen allerdings nach der Auflösung nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

Sozialversicherungspflicht von Stiftungs- und Vereinsvorständen

31.03.2017 — Dieser Beitrag befasst sich mit der Sozialversicherungspflicht von Stiftungs- und Vereinsvorständen. Diese sind zumeist ehrenamtlich tätig, erhalten jedoch in vielen Fällen eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu beachten, dass es sich auch bei solchen (pauschalen) Zahlungen mindestens um ein...

Fasching im Steuerrecht

31.03.2017 — Zur Einstimmung auf die närrische Jahreszeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil (Az. V R 53/15) zur steuerlichen Beurteilung der Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins veröffentlicht. Ein im Karneval durchgeführtes Kostümfest ist demnach nicht in jedem Fall ein...

Versicherungspflicht des gewerblichen Mieters im Formularmietvertrag

Real Estate Praxistipp zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2016, Az. I-24 U 25/16

27.03.2017 — Zwischen den Vertragsparteien besteht ein Mietvertrag über Praxisräume. Darin ist auch eine Pflicht des Mieters enthalten, „ausreichende Versicherungen“ abzuschließen und deren Fortbestand nachzuweisen. Die entsprechende Vertragsklausel enthält zudem eine...

Umfang der Wirkung einer Mängelanzeige

Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 24.08.2016, Az. VII ZR 41/14

20.03.2017 — Zwischen Bauherr und Auftragnehmer ist die Geltung der VOB/B vereinbart. Vor Ablauf der Verjährungsfrist zeigt der Bauherr Undichtigkeiten der Abdichtung der eine Tiefgarage umschließenden sogenannten Weißen Wanne lediglich in örtlich begrenzten Bereichen dieser Tiefgarage und...

BEPS zum Anfassen

Der Diskussionsentwurf zur Änderung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV)

15.03.2017 — In diesem Beitrag erläutern und kommentieren die Autoren die wesentlichen Änderungen des durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten Diskussionsentwurfs zur Anpassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV-E).

Umsatzsteuer und E-Commerce aktuell

10.03.2017 — Der Versandhandel boomt. Für viele stationäre Einzelhändler ist daher eine Internetpräsenz und ein Onlineshop immer wichtiger; andere Einzelhändler verkaufen ihre Ware ausschließlich im Onlinehandel und sparen sich die Kosten für den Betrieb eines Ladenlokals. Dabei werden Waren auch gerne...

Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen

Ein Update zur Umsatzsteuer

28.02.2017 — Die Mehrwertsteuer soll für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel modernisiert werden. Dafür hat die EU-Kommission am 1. Dezember 2016 bereits einen Entwurf für eine Reihe von Maßnahmen veröffentlicht. Hierbei soll unter anderem das Konzept des sogenannten „Mini One Stop Shops“...

Cloud Services im Bann der Abzugsteuer

Die digitale Transformation fordert den Fiskus zum Handeln

27.02.2017 — Bezüglich der Beurteilung der bestimmungsgemäßen Benutzung einer Software als nicht quellensteuerpflichtige Handlung bzw. nicht quellensteuerpflichtige Verwertung im Inland besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Dadurch laufen aktuell viele Unternehmen, die über ausländische Cloud...

Arbeitnehmerüberlassung künftig kennzeichnungspflichtig

24.02.2017 — Mit dem Reformgesetz zur Arbeitnehmerüberlassung zielt der Gesetzgeber darauf ab, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung in Form von Werk- oder Dienstverträgen zu unterbinden. Künftig ist die Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Außerdem haben Verleiher und Entleiher...

Realteilung

Finanzverwaltung reagiert auf neue Rechtsprechung

24.02.2017 — Bestand die Auffassung des Bundesfinanzhofs bislang darin, dass die steuerneutrale Auseinandersetzung einer Personengesellschaft im Wege der sogenannten Realteilung stets zugleich die Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft voraussetzt, haben die Richter des Bundesfinanzhofs nun die gewinnneutrale...

Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife – BGH urteilt zugunsten der beklagten Bausparkasse

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16

24.02.2017 — Am 13. September 1978 schließt die klagende Kundin mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von DM 40.000 (=EUR 20.451,68). Der Bausparvertrag wird Anfang April 1993 zuteilungsreif. Im Januar 2015 kündigt die Beklagte den Bausparvertrag unter...

Rücklagenbildung und Gewinnabführungsvertrag

Folgewirkungen des § 253 HGB n. F.

14.02.2017 — Der sich aus der zwingenden Anwendung des regelmäßig höheren, durchschnittlichen 10-Jahres-Marktzinssatzes im Vergleich zum niedrigeren 7-Jahres-Marktzinssatz voraussichtlich ergebende Entlastungsbetrag („Bewertungsgewinn“) darf bei Altersversorgungsverpflichtungen gemäß § 253 Abs. 6 HGB...

Bei verbilligter Überlassung zu Wohnzwecken gemäß § 21 Abs. 2 EStG ist die Warmmiete maßgebend

Real Estate Praxistipp zu BFH, Urteil vom 10.05.2016, Az. IX R 44/15

03.02.2017 — In dem vom BFH zu entscheidenden Fall vermietet der Kläger eine Wohnung verbilligt an seine Mutter. Das Finanzamt sowie das Finanzgericht (in erster Instanz) versagen den Werbungskostenabzug anteilig mit der Begründung, das Entgelt für die Überlassung der Wohnung betrage...

Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vom Bundestag verabschiedet

02.02.2017 — Auf Grundlage der EU-Richtlinie vom 16. April 2014 hat der Bundestag am 1. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vom Bundestag verabschiedet. Damit soll eine verbindliche Rechtsgrundlage zum Empfang und zur Verarbeitung...

Aktuelle Informationen zur Geschäftsführerhaftung

30.01.2017 — Dieser Artikel fasst auf strukturierte und übersichtliche Weise aktuelle Sachverhalte zur Geschäftsführerhaftung zusammen. Dazu zählt beispielsweise die Haftung des Mitgeschäftsführers bei pflichtwidriger Gehaltszahlung eines Geschäftsführers an sich selbst.

Wie viele Wochen bis zur Unterschrift? BGH urteilt über Annahmefristen im Mietvertrag

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 24.02.2016, Az. XII ZR 5/15

30.01.2017 — Am 09.12.2003 übersendet der Vermieter an die Mieterin das Angebot für einen 30-jährigen Mietvertrag per Post. Die Mieterin unterzeichnet den Mietvertrag ihrerseits am 27.01.2004 und reicht diesen an den Vermieter zurück. Im Jahre 2011 teilt der Vermieter mit, dass er den...

Neudefinition der Umsatzerlöse und ihre Folgen

27.01.2017 — Infolge einer Neufassung des § 277 Abs. 1 HGB sind als Umsatzerlöse nun „die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger...

Bilanzierung des Abstockungsbetrags i. S. d. § 253 Abs. 2, 6 HGB n. F. bei Altersversorgungsverpflichtungen

19.01.2017 — Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ergibt sich eine Neuregelung in Hinblick auf die Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungverpflichtungen. Konkret gibt § 253 Abs. 2 HGB n. F. vor, dass...

Verjährung von Mängelansprüchen gegen Architekten und Ingenieure

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 08.09.2016, Az. VII ZR 168/15

17.01.2017 — Der Bauherr beauftragt den Ingenieur Ende 2002 mit der Objekt- und Tragwerksplanung für ein Altenheim. Dabei überträgt er ihm die Grundleistungen aller Leistungsphasen 1 bis 9. Der vom Ingenieur gestellte Formular-Ingenieurvertrag enthält folgende Klausel: „Die...

BFH äußert sich zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Praxistipp zur Umsatzsteuer

13.01.2017 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BFH zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung. Zeichnete sich die deutsche Sichtweise in diesem Punkt bislang durch starken Formalismus und sehr hohe Anforderungen aus, wurde dem vom EuGH ein Ende gesetzt. Nun hat der V. Senat des BFH es sich nicht...

Neue Verwaltungsauffassung zur Betriebsstättengewinnermittlung

10.01.2017 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die Einkünftezuordnung von in- und ausländischen Betriebsstätten Stellung genommen. Die durch die Verwaltungsgrundsätze...

FAQ zum Country-by-Country Reporting

09.01.2017 — Die FAQ geben einen Überblick über die steuerrechtlichen Konsequenzen und Anforderungen, die sich aus der Einführung des Country-by-Country Reporting (CbCR) für deutsche Unternehmen ergeben.

Neues zur Organschaft

09.01.2017 — Die Finanzverwaltung hat ein Schreiben zur Ergänzung des Umsatzsteueranwendungserlasses entworfen. Das Schreiben betrifft u. E. sämtliche Konzernunternehmen, die entweder bereits organschaftlich oder zumindest ansatzweise ihrer Art nach organschaftlich strukturiert sind.

E-Books – Was lange währt, wird endlich …?

09.01.2017 — Lieferungen, Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des grafischen Gewerbes unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Da es sich bei dem Vertrieb von E-Books umsatzsteuerlich hingegen nicht...

Verabschiedung des BEPS-Umsetzungsgesetzes

05.01.2017 — Nachdem bereits der Bundestag am 01.12.2016 den Entwurf zu einem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) in der Fassung der Ausschussempfehlung verabschiedet hat, fand das...

Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes

Ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte

05.01.2017 — Ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Gesetzgeber wichtige Bestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) neu geregelt. Die Änderungen führen zu einigen Verschärfungen bei der Übertragung von Unternehmensvermögen. In diesem Artikel geben die...

Lizenzboxen im Fokus

Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

03.01.2017 — Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ sieht eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit und Lizenzzahlungen u. ä. an nahestehende Personen, die beim Empfänger aufgrund eines...

Europäische Kommission legt Richtlinienvorschlag zur optionalen Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens vor

Die Ergebnisse des PSP-Planspiels lassen grüßen

02.01.2017 — Über zehn Jahre sind ins Land gezogen, seit sich die deutsche Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein generelles Reverse-Charge-Verfahren im B2B-Bereich mit Bagatellgrenze und Cross-Check eingesetzt hatte. Ihm Rahmen eines groß angelegten Planspiels wurde sie dabei in ihren Überlegungen...

Was verbirgt sich hinter FinTech?

30.12.2016 — Die Bezeichnung FinTech ("Financial Service" + "Technology") ist ein Sammelbegriff für moderne Technologien im Bereich Finanzdienstleistungen. FinTech-Unternehmen versuchen durch den Einsatz von digitalen Technologien spezialisierte und kundenorientierte Finanzdienstleistungen anzubieten und...

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Neue Informationspflichten des Unternehmers

30.12.2016 — In Deutschland trat am 01.04.2016 in Umsetzung einer EU-Richtlinie das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, kurz VSBG in Kraft.

Fiskus bittet künftig mehr zur Kasse

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet

23.12.2016 — Dieser Praxis-Artikel thematisiert das neue Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Es verpflichtet zum Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung und sieht darüber hinaus die Einführung einer Kassen-Nachschau sowie die Sanktionierung von Verstößen gegen die...

Was bedeutet „Verfahrensdokumentation“?

Experten erläutern die GoBD

16.12.2016 — Der 6. Artikel aus der Reihe „GoBD-Expertenerläuterungen“ widmet sich dem Thema „Verfahrensdokumentation“. Die GoBD konstatieren hierzu, dass für die Prüfung der Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit eine aussagefähige und aktuelle Verfahrensdokumentation notwendig ist. Die Autoren...