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Update: Anders und doch so gleich – Schönheitsreparaturklauseln im Wohnraum- und im Gewerberaummietrecht

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 21/13; OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, Az. 2 U 45/16

16.12.2016 — Die formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter von Wohnräumen ist unwirksam, wenn die Mieträume zu Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben werden und dem Mieter kein...

„Wer zu spät kommt…“ Erlöschen der Baugenehmigung bei zu zögerlichem Baubeginn

Real Estate Praxistipp zu OVG Münster, Urteil vom 10.03.2016, Az. 7 A 1720/14

01.12.2016 — Im Juli 2008 wird eine Baugenehmigung für den Umbau eines Ladenlokals erteilt. Die Geltungsdauer der Genehmigung wird im Jahr 2011 bis zum Juli 2012 verlängert. Kurz vor Ablauf der Frist beginnt der Bauherr mit Räumungs- und Demontagearbeiten im Sanitärbereich, ferner werden...

Veröffentlichung des multilateralen Abkommens zur Umsetzung der BEPS-Maßnahmen in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen

29.11.2016 — Die Verhandlungen zur Entwicklung eines multilateralen „Instruments“ zur Anpassung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Ergebnisse der internationalen BEPS-Debatte wurden letzte Woche planmäßig abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein multilaterales Abkommen, durch das...

Leistungsverrechnung innerhalb gemeinnütziger Konzerne

25.11.2016 — Dieser Beitrag befasst sich mit Leistungsverrechnungen innerhalb gemeinnütziger Konzerne. Auch nach einem entsprechenden Urteil des Bundesfinanzhofs herrscht bei dieser Thematik weiterhin Rechtsunsicherheit, weshalb es sich empfiehlt, die innerhalb eines gemeinnützigen „Konzerns“ bestehenden...

Bail-in: Wenn Gläubiger Banken sanieren

25.11.2016 — Mithilfe eines einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus sollen in Schieflage geratene Banken künftig planmäßig saniert oder abgewickelt werden. Zentrales Element ist hierbei der "Bail-in". Das bedeutet, dass noch bevor staatliche Mittel für die Abwicklung oder Restrukturierung des...

Achtung - Deadlines: Der erste Jahresabschluss nach neuem Recht (BilRUG) naht

25.11.2016 — Das Bilanzrichtlinien-Umsatzgesetz ist am 23.07.2015 in Kraft getreten. Die dadurch fälligen Anpassungen beim Jahresabschluss sind nicht zu unterschätzen und sollten zeitnah umgesetzt werden.

Tax Compliance für Gemeinnützige?

25.11.2016 — In diesem Fachartikel werden die Themengebiete Stiftungen, Vereine, GmbH und Steuerrecht behandelt. Dabei geht es um die Herausforderungen bei der Vermeidung steuerlicher Regelverstöße

Vom Steuerberater zum Tax Engineer

Wie die digitale Transformation das Berufsbild des Steuerberaters verändert

24.11.2016 — Dieser innovative Praxis-Artikel setzt sich mit dem Einfluss der digitalen Transformation auf die Tätigkeiten eines Steuerberaters auseinander. Dabei stellt der Autor Stefan Groß fünf praxisbezogene Thesen auf. Diese konkretisieren die Anforderungen eines "Tax Engineers" im Zeitalter der...

„Mitgefangen – mitgehangen“: Handelt ein Verkäufer von mehreren arglistig, haften alle dafür

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 08.04.2016, Az. 5 ZR 150/15

24.11.2016 — Der Käufer erwirbt von einem Ehepaar ein mit einem Wohnhaus bebautes Hanggrundstück. Die Sachmängelhaftung wird vertraglich ausgeschlossen. Im Garten des Hauses befindet sich eine vom Ehemann errichtete Stützmauer, die nicht den erforderlichen statischen Berechnungen entspricht,...

Fiskus will Steuerumgehungen stärker bekämpfen

08.11.2016 — Das Bundesministerium der Finanzen will Steuerumgehungen stärker bekämpfen und schlägt dafür verschiedene Maßnahmen vor. Das übergeordnete Ziel ist hierbei, dass in Zukunft die Einrichtung von Domizilgesellschaften in Niedrigsteuergebieten sowie die Geschäftsbeziehungen mit diesen...

DSAG-Leitfaden

Empfehlungen zur Anwendung des Datenzugriffs (GOBD/GDPDU) durch die Finanzverwaltung

04.11.2016 — Der Arbeitskreis Steuern des DSAG e.V. widmet sich in enger Zusammenarbeit mit den Entwicklungsabteilungen der SAP der Erarbeitung von Lösungen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenzugriff. Die DSAG-Empfehlungen wurden nun in der vierten Auflage veröffentlicht und basieren auf...

DFK International – International Estate Planning Handbook

04.11.2016 — This handbook gives an overview of the tax and legal regulations concerning international asset portfolios in some important selected countries. It should enable a first assessment and provide an initial overview.

Nicht steuerbare Einlagenrückgewähr grundsätzlich auch bei in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften möglich

03.11.2016 — Zum wiederholten Male hat sich der BFH mit der Einlagenrückgewähr von in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften befasst. Im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung sprach sich das Gericht dafür aus, dass eine nicht steuerbare Rückgewähr von Einlagen grundsätzlich auch im...

Erbschaftsteuerreform

Die scheinbar unendliche Geschichte findet ein Ende

28.10.2016 — Dieser Beitrag befasst sich mit der Reform der Erbschaftsteuer, welche den Bundestag und den Bundesrat Ende des Jahres 2016 passiert hat. Dabei werden die verschiedenen Neuregelungen erläutert, außerdem geben die Autoren ihre Wertung zu der Reform ab.

Share Economy in der Immobilienwirtschaft

28.10.2016 — Die heutige Zeit wird geprägt von der sogenannten „Share Economy", das heißt die Nutzbarkeit bestimmter Wirtschaftsgüter ist zunehmend wichtiger als der dauerhafte Besitz selbiger. Dieser Wandel macht auch vor der Immobilienwirtschaft nicht halt. „Co-Working-Spaces", „Shared Offices" oder...

Verursachte Mieterschäden nach Erwerb der Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften des Käufers aus Vermietung und Verpachtung

Real Estate Praxistipp

21.10.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des FG Düsseldorf zu verursachten Mieterschäden nach Erwerb der Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften des Käufers aus Vermietung und Verpachtung. Demnach dürfen die Aufwendungen für vom Mieter verursachte Schäden in der...

Zur Mängelhaftung des Bauträgers bei unwirksamer Abnahmeklausel im Bauträgervertrag

Real Estate Praxistipp

13.10.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zur Mängelhaftung des Bauträgers bei einer unwirksamer Abnahmeklausel im Bauträgervertrag. Die Autorin zeigt, dass es sich lohnen kann, prüfen zu lassen, ob und ggf. aus welchen Gründen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums möglicherweise...

Bauherr kann Bauvertrag bei Eigeninsolvenzantrag des Bauunternehmers gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B außerordentlich kündigen

Real Estate Praxistipp

10.10.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zu einer umstrittenen Frage zur Verdingungsordnung für Bauleistungen. Demnach kann der Bauherr den Bauvertrag (jedenfalls) bei Eigeninsolvenzantrag des Bauunternehmers gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B außerordentlich kündigen. Dabei ist...

Besteuerung Abfindungszahlungen in Wegzugsfällen

Jetzt doch wieder?

04.10.2016 — Seit Jahren ist die Besteuerung von Abfindungszahlungen ein viel diskutiertes Thema im internationalen Steuerrecht, da oftmals zwei Staaten in die Besteuerung von Abfindungszahlungen involviert sind: Der Staat, in dem das Beschäftigungsverhältnis bestanden hat und der neue Wohnsitzstaat nach dem...

Neues zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Gebäude

Praxistipp zur Umsatzsteuer

30.09.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Vorsteueraufteilung bei einem gemischt genutzten Gebäude. Demnach sind sowohl bei der Herstellung als auch bei der Anschaffung eines gemischt genutzten Gebäudes die Gesamtkosten zu ermitteln. Anschließend erfolgt die...

Stiftungsvermögen

Systematisch aus der Kapitalmarktfalle

30.09.2016 — Um bei einer erfolgreichen Vermögensanlage das Risiko zu minimieren, bedarf es einer gründlichen Gegenüberstellung von Ausgaben und Erträgen.

Vereine mit Zweckbetrieben – Ein Auslaufmodell?

30.09.2016 — Das Kammergericht (KG) Berlin hat jüngst in zwei Fällen seine Rechtsprechung der letzten Jahre bestätigt, dass Vereine mit umfangreichen Zweckbetrieben auch die
Gemeinnützigkeit nicht vor der Amtslöschung schützt (KG Berlin v. 16.02.2016, Az. 22 W 71/15 und 22 W 88/14).

Umsatzsteuerliche Organschaft auch ohne Personalunion?

30.09.2016 — Gemeinnützige „Konzerne“ sollten dennoch baldmöglichst die Risiken aus einer verschärften Anforderung an die organisatorische Eingliederung sowie mögliche Gegenmaßnahmen prüfen. Auch die aktuelle Auffassung der Finanzverwaltung zu den ertragsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen...

Unterschiedliche Rechnungslegungsvorschriften – Vereinfachungsmöglichkeiten?

30.09.2016 — Zur optimalen Strukturierung der Stiftungsrechnungslegung empfiehlt es sich daher, sofern eine Jahresabschlussprüfung stattfindet, hierzu vorab Überlegungen anzustellen. Dies gilt auch für gemeinnützige Vereine und Kapitalgesellschaften, da auch bei diesen verschiedene...

Wann sind Leistungen auf elektronischem Weg erbracht?

23.09.2016 — Die Erbringung von Dienstleistungen über das Internet führt aus umsatzsteuerlicher Sicht zu zahlreichen Fragestellungen bei der Bestimmung des Leistungsorts. Mit einer solchen Fragestellung hatte sich der der XI. Senat des BFH in seinem Urteil vom 1.6.2016 auseinanderzusetzen. Der Senat hatte...

Einigung im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer

23.09.2016 — Nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf des Bundestags zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) nicht zugestimmt hatte war lange Zeit unklar, ob es noch zu einer kurzfristigen Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat kommen würde. Nun hat sich der Vermittlungsausschuss in der Nacht vom...

Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen und Vorsteuerabzugsrecht

Neue Rechtsprechung des EuGH

21.09.2016 — Rechnungen, die nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllen, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug. Wird der Vorsteuerabzug jedoch trotzdem geltend gemacht und die fehlerhaften Rechnungen bei einer Betriebsprüfung entdeckt, muss nicht nur die darauf geltend gemachte Vorsteuer...

Neues zur Organschaft bei Personengesellschaften

01.09.2016 — Für Konzernstrukturen unter Beteiligung von Tochterpersonengesellschaften kann sich unter anderem aus monetären Gründen die Frage stellen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Antrag auf Organschaft beim zuständigen Finanzamt gestellt werden kann, ohne ein gerichtliches Verfahren führen zu...

Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf direktes Anfahren seines Hauses

Real Estate Praxistipp

22.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zur Einräumung eines Notwegerechts auf einem benachbarten Grundstück. Demnach muss ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn ein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB nur dann gewähren, wenn dessen Grundstück andernfalls von niemandem...

Konkurrenzschutzklausel zum Schutz des Ankermieters – ein Wettbewerbsverstoß?

Real Estate Praxistipp

17.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des EuGH zur Konkurrenzschutzklausel zum Schutz des Ankermieters. Es war zu entscheiden, ob eine in einem Geschäftsraummietvertrag enthaltene Klausel, die dem Mieter ein Widerspruchsrecht bei der Vermietung der weiteren Gewerbeflächen in einem...

Muss Hausverkäufer zur Vermeidung arglistigen Verschweigens von Mängeln Erfolg einer Sanierungsmaßnahme prüfen?

Real Estate Praxistipp

11.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zur Prüfung von Sanierungsmaßnahmen. Der BGH sah sich der Frage ausgesetzt, ob ein Hausverkäufer zur Vermeidung arglistigen Verschweigens von Mängeln den Erfolg einer Sanierungsmaßnahme prüfen müsse, wenn er zuvor ein Fachunternehmen mit...

Welche Rolle spielt die jüngste Entscheidung des BGH zu Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen für das Gewerberaummietrecht?

Real Estate Praxistipp

10.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zu Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen und seiner Rolle für das Gewerberaummietrecht. Der BGH hatte am 18.03.2015 entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung von laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter...

Normenkontrollverfahren bei funktionslos gewordenem Bebauungsplan – auch hier gilt die einjährige Antragsfrist!

Real Estate Praxistipp

08.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zu Normenkontrollverfahren bei funktionslos gewordenem Bebauungsplan. Demnach gilt auch hinsichtlich der Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans die gesetzliche Antragsfrist für Normenkontrollverfahren, nämlich ein Jahr ab...

Mobiles Scannen und Tax Compliance

04.08.2016 — Während die Digitalisierung von Papierbelegen durch stationäre Scanner im Unternehmen inzwischen nahezu einen Standardprozess darstellt, entstehen mit der Verbreitung mobiler Endgeräte wie Smartphones oder Tablets neue Anwendungsszenarien in diesem Kontext. Damit einhergehende...

Keine Pflicht (mehr) zur notariellen Beurkundung der dinglichen Einigung über ein Vorkaufsrecht!

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 08.04.2016, Az. V ZR 73/15

02.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zur notariellen Beurkundung der dinglichen Einigung über ein Vorkaufsrecht. In Abgrenzung zu seiner früheren Rechtsprechung hat der BGH in seinem Urteil vom 08.04.2016 festgestellt, dass die dingliche Einigung über die Bestellung eines...

Architekt darf Honorar bei Unterschreitung des Mindestsatzes nach der HOAI auch nach Bezahlung der Schlussrechnung nachfordern

Real Estate Praxistipp

01.08.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH, nach dem ein Architekt sein Honorar bei Unterschreitung des Mindestsatzes nach der HOAI auch nach Bezahlung der Schlussrechnung nachfordern darf. Gemäß dem bis zum 17.08.2009 geltenden § 4 Abs. 4 HOAI war eine Honorarvereinbarung ausnahmslos...

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen

14.07.2016 — Dieser Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Bundeskabinettes, welcher etliche Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen vorsieht. Schwerpunkte sind unter anderem der automatische Informationsaustausch und die Stärkung der Transparenz in der Besteuerung multinationaler...

Stoppt EuGH restriktives Verständnis des BFH zu Rechnungsangaben?

Praxistipp zur Umsatzsteuer

07.07.2016 — Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Tatbestandsmerkmal der „vollständigen Anschrift" bei Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Die restriktive Auffassung des BFH in diesem Punkt steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH. Daher hat der BFH nun anlässlich zweier...

„Vier-Säulen-Modell“ zur Umsetzung der GoBD in der Praxis

07.07.2016 — Das von PSP München entwickelte Vier-Säulen-Modell zur Umsetzung der GoBD thematisiert die vier zentralen Vorgaben der GoBD, die es zu berücksichtigen gilt, und liefert wertvolle Hinweise und Hilfestellungen zur konkreten Umsetzung in der Unternehmenspraxis.

Besteuerungsverfahren 2.0

Bundesrat stimmt Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu (Version 1.4)

04.07.2016 — Der Bundestag hat die Notwendigkeit einer wirtschaftlicheren und effizienteren Bearbeitung der Abläufe des Besteuerungsverfahrens erkannt und das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Am 17. Juni 2016 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Damit ist ein weiterer...

Der Fiskus ist auf die Kontrolle gekommen

04.07.2016 — Die Finanzverwaltung wird künftig ein verstärktes Augenmerk auf das Vorliegen von innerbetrieblichen Kontrollen legen. Ob Tax Compliance-Systeme, die GoBD oder bei der Umsatzsteuer – überall werden innerbetriebliche Kontrollen gefordert, die im weiteren Verlauf nicht selten über das Wohl und...

Speicherung von Buchführungsdaten im Ausland

24.06.2016 — Dieser Beitrag befasst sich mit der Speicherung von Buchführungsdaten im Ausland. So bedarf es hierzu beispielsweise eines eigenen Antrags beim zuständigen Finanzamt. Hinzu kommen weitere Voraussetzungen, welche für eine entsprechende Bewilligung durch die Behörde erfüllt sein müssen.

Was bedeutet „progressive und retrograde Prüfbarkeit“?

Experten erläutern die GoBD

17.06.2016 — Der 5. Artikel aus der Reihe „GoBD-Expertenerläuterungen“ widmet sich den Vorgaben der GoBD zum Thema Prüfbarkeit, wonach sich Geschäftsvorfälle in ihrer Entstehung und Abwicklung lückenlos verfolgen lassen müssen. Die Autoren erläutern die GoBD-spezifischen Vorgaben und geben Hinweise,...

PSP München - Merger & Acquisition (M&A) Services

Factsheet

14.06.2016 — Strategic investments, private equity and investment firms often play a substantial role in enabling SME firms to grow thereby creating the basis for sustained business success. In the view of the related risks, it is crucially important to have an experienced partner aside. Furthermore corporate...

PSP München - Governance, Risk & Compliance Services

Case Study

14.06.2016 — The newly appointed CEO of an international trading corporation started an internal cost analysis into monitoring the distribution costs of a range of the company’s products. The sales relating to a certain Country A in the Far East showed eye-catching distribution costs. It is a well known...

PSP München - Transfer Pricing Services

Case Study

14.06.2016 — Transfer pricing involves the pricing of goods, services and intangible property in cross-border transactions between related parties. With the increasing complexity of multi-national inter-company transactions and the increasing sophistication of tax authorities worldwide, transfer pricing is a...

PSP München - Worldwide Audit Services

Case Study

14.06.2016 — German mid-sized firms (SMEs) have an international focus and operate on a global scale. Locations with international operations that use modular factory structures are designed to ensure global technological leadership. In addition, SMEs maintain legally independent distribution and service...

PSP München - Valuation Services

Factsheet

14.06.2016 — The economic environment is changing constantly. The need for reliable and transparent valuations to support corporate transactions and to meet regulatory and accounting requirements has increased. Comprehensive and forward-looking advice about valuations requires wide-ranging expertise. Valuation...

Vorgaben an ein Tax Compliance-System am Beispiel der Umsatzsteuer

13.06.2016 — Spätestens seit das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Juli 2015 den Diskussionsentwurf für einen neuen Anwendungserlass zu § 153 AO vorgelegt hat, sind die Diskussionen um künftige Tax Compliance-Systeme in vollem Gange. Das BMF beschäftigt sich dabei mit der für die Praxis wichtigen...

Gesetzentwurf zu Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vorgelegt

06.06.2016 — Am 01.06.2016 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen. Das Papier legt dar, wie die Vorschläge und Empfehlungen seitens der...

Peters, Schönberger & Partner Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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