Aktuelle Meldungen / News der Kanzlei PSP München

„Soziales“ Vermieten durch gemeinnützige Körperschaften: Mietpreisfindung zwischen Renditeoptimierung und Mittelfehlverwendung

19.07.2018 — Kein Tag vergeht, ohne dass die immer weiter steigenden Mieten thematisiert werden. Gemeinnützige Körperschaften, die Wohnungen vermieten, sollten in diesem Zusammenhang beachten, dass die Miethöhe auch durch das Gemeinnützigkeitsrecht beeinflusst werden...

Immobilien- und Private Equity-Fondsbeteiligungen: Teufelszeug oder Heilsbringer?

16.07.2018 — Die Vermögenanlage für Stiftungen und andere vermögensverwaltende gemeinnützige Körperschaften war selten anspruchsvoller. Während Geld- und Rentenmärkte nur noch geringe Zinsen liefern, zeigen sich Aktien hoch bewertet und zudem volatil. Immobilien- und Private...

Aktuelles BGH-Urteil zum „Digitalen Erbe“

Eilmeldung

13.07.2018 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.07.2018 die heftig umstrittene und von den unterinstanzlichen Gerichten unterschiedlich beantwortete Frage hinsichtlich der Vererblichkeit des sogenannten „Digitalen Erbes“ höchstrichterlich entschieden. Der BGH korrigierte...

Umsatzsteuerpflichtige Vermietung gegenüber Tochtergesellschaft führt zu Eingreifen in die Verwaltung und damit zum Vorsteuerabzug

Praxistipp zur Umsatzsteuer

09.07.2018 — Gegenstand dieser Umsatzsteuer-Meldung ist die am 05.07.2018 veröffentlichte Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Marle Participations. Dabei musste der EuGH darüber entscheiden, ob die (bloße) Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre...

Erklärungspflicht für Fonds-Anleger

05.07.2018 — Mit der Reform des Investmentsteuergesetzes zum 01.01.2018 fingierte der Gesetzgeber für alle Fondsanteile eine fiktive Veräußerung zum 31.12.2017. Die dabei entstandenen Gewinne sind einmalig zu deklarieren. In diesem Beitrag werden die sich daraus ergebenden Erklärungspflichten dargestellt.

Nach Bauvertragsaufhebung Vergütung wie bei „freier Kündigung“!

Real Estate Praxistipp zu Urteil des BGH, Urteil vom 26.04.2018; Az. VII ZR 82/17; Rechtsprechungsverschärfung!

02.07.2018 — Der Auftragnehmer ist beauftragt, eine Stahlgleitwand 588 Tage lang vorzuhalten. Dem Bauherrn gelingt es, das Bauvorhaben so zu beschleunigen, dass sie schon nach 333 Tagen nicht mehr benötigt wird. Auf Weisung des Bauherrn baut der Auftragnehmer sie ab.

Zahlungen des Geschäftsführers zwischen Insolvenzreife und Stellung des Insolvenzantrags

Praxistipp Gesellschaftsrecht zu BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 319/15

25.06.2018 — Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, einer private company limited by shares nach englischem Recht, die eine Niederlassung in Deutschland hatte. Der Beklagte war deren Director. Die Schuldnerin ist spätestens Anfang September 2009 zahlungsunfähig.

Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen der GmbH weiterhin offen

Praxistipp Gesellschaftsrecht zu BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

22.06.2018 — Eine GmbH nimmt einen ihrer Geschäftsführer (der zugleich angestellter Bereichsvorstand verschiedener Konzerngesellschaften ist) auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin war vom Bundeskartellamt mit Geldbußen in dreistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem...

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

Übersicht über die wesentlichen Änderungsvorschläge

20.06.2018 — Die im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthaltenen wesentlichen Änderungsvorschläge werden dargestellt und analysiert.

Aktuelles zur Umsatzsteuer: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

19.06.2018 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) legte am 15.05.2018 einen Diskussionsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 vor. Die Vorschläge im Bereich der Umsatzsteuer umfassen neben kleineren unionsrechtlichen Anpassungen insbesondere zwei durchaus folgenreiche Gesetzesänderungen. Dies betrifft...

Prüfpflicht der Bonität eines Gesellschafters durch Geschäftsführer bei dinglicher Sicherheitenbestellung

Praxistipp Gesellschaftsrecht zu BGH, Urteil vom 21.03.2017 – II ZR 93/16

18.06.2018 — Die GmbH bestellt zu Gunsten einer Bank eine Grundschuld an einem ihrer Grundstücke, die eine Darlehensforderung der Bank gegen einen der GmbH-Gesellschafter sichert. Zu diesem Zeitpunkt hat dieser Gesellschafter noch volle Bonität. Später verschlechtert sich seine finanzielle Lage erheblich.

Kein städtebaulicher Vertrag statt Bebauungsplan

Real Estate Praxistipp zu Urteil des VGH Baden-Württemberg, vom 04.07.2017, Az. 5 S 1867/15

18.06.2018 — Die Stadt schließt einen städtebaulichen Vertrag mit einem Grundstückseigentümer, der in Innenstadtnähe eine Gewerbeimmobilie errichten will. In dem Vertrag verpflichtet sich der Investor, bei der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in seiner neuen Immobilie das Einzelhandelskonzept der...

Umstrukturierungen bei Betriebsaufspaltung – nicht ohne Fallstricke

13.06.2018 — Umstrukturierung im Hinblick auf eine Betriebsaufspaltung - Aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Grunderwerbsteuer: Endgültiges Aus für „RETT-Blocker“-Strukturen

13.06.2018 — In einer erst in 2018 veröffentlichten Entscheidung hat der BFH geurteilt, dass für die Zwischenschaltung einer Personengesellschaft zwischen Anteilseigner und Immobiliengesellschaft die gleichen grunderwerbsteuerlichen Grundsätze der Anteilsvereinigung gelten, wie bei der Zwischenschaltung...

PSP München - International Tax Services

Factsheet

12.06.2018 — In a world of constantly changing tax legislation and ever increasing demands from tax authorities it is critical to continually review changes in local tax legislation and double tax treaties. Managing this effectively can be difficult and time consuming for the head of finance. You may...

Betrug im Unternehmen

Beispiele aus der Praxis

06.06.2018 — Der PSP-Praxis-Artikel liefert Beispiele und Hintergründe für Betrugsfälle in Unternehmen und gibt Empfehlungen, wie Betrugsrisiken minimiert werden können.

Verwendungsrisiken von Wohnimmobilien in deutschen Metropolen

Welche Grenzen setzen Gesetze, Verordnungen und örtliche Satzungen der Nutzung?

29.05.2018 — Bund, Länder und Kommunen sind bestrebt, der Steigerung der Attraktivität bestimmter großstädtischer Viertel für eine neue Klientel, dem anschließenden Zuzug zahlungskräftiger Eigentümer und Mieter und der Verdrängung anderer Bevölkerungsgruppen (Gentrifizierung) entgegenzutreten. Zur...

Die rechtliche, steuerliche und finanzielle Struktur von Familienunternehmen in Deutschland

PSP-Studie

24.05.2018 — In einer aktuellen internen Befragung hat die Kanzlei Peters, Schönberger & Partner (PSP München) rund 100 mittelständische deutsche Unternehmen zu ihren rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Strukturen befragt. Im Ergebnis konnten sieben signifikante Problemszenarien identifiziert werden,...

Vorsicht bei Pflichtteilsansprüchen infolge Berliner Testamente

Erben müssen für geerbten Pflichtteilsanspruch Erbschaftsteuer zahlen

23.05.2018 — Nachfolgeplanung ist für viele Mandanten ein schwieriger und langwieriger Prozess. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die getroffenen Vorkehrungen doch nicht so aufgehen, wie man sie sich vorgestellt hat. Ein Beispiel hierfür liefert eine Entscheidung des BFH (Urteil vom 07.12.2016 – II R...

Bei Vermietungseinkünften sind vorläufige Steuerbescheide durch das Finanzamt nach Kenntnis der abschließenden Tatsachen alsbald zu ändern

Real Estate Praxistipp zu FG Münster, Urteil vom 21.2.2018, 7 K 288/16 E

23.05.2018 — Das Ergehen von Steuerbescheiden mit sogenannten Vorläufigkeitsvermerken ist für die Steuerpflichtigen zumeist nachteilig, da der Steuerbescheid vom Finanzamt über die normalerweise vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist hinaus noch geändert werden kann. Dazu hat das FG Münster aktuell...

Share Deals vs. Asset Deal aus steuerlicher Sicht

23.05.2018 — Beim Kauf von Unternehmen stellt sich in der Regel die Frage, ob der Kauf in Form eines sogenannten Asset Deals erfolgen soll, d. h. sämtliche einzelne Wirtschaftsgüter, Verträge und Verbindlichkeiten werden einzeln vom Verkäufer erworben oder im Wege eines sogenannten Share Deals, bei dem...

Wachstumsfinanzierung aus eigenen Mitteln

Wie die Rechtsformwahl zum Erfolg eines Unternehmens beitragen kann

23.05.2018 — Erfolgreiche Unternehmen sind zumeist auch wachstumsstarke Unternehmen. Aus dem Wachstum ergibt sich jedoch zugleich ein ständig steigender Finanzbedarf sowie ein stetig zunehmendes Vorfinanzierungsvolumen für Betriebsflächen, Maschinen oder das Netto-Umlaufvermögen....

Betriebsaufspaltung – ein unterschätztes Risikofeld

23.05.2018 — Vorteile der Betriebsaufspaltung Kleine und mittelständische Unternehmer, die ihr Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG, – seltener – KGaA oder SE) betreiben, streben oftmals eine Separierung der Immobilien und Sachanlagen vom (restlichen) operativen...

Your Outsourced M&A Department

Every M&A project is different – that’s when PSP comes into play

15.05.2018 — On the one hand there is the buyer who has to deal with a variety of complex questions like tax, legal or financial parameters. And on the other hand there is the seller, in some cases an experience PE player who wants to divest, in others the patron of the company who must sell his life’s...

The Future of Audit

Schuld sind die Bots

14.05.2018 — Entwicklungen wie Blockchain, Machine Learning sowie der zunehmende Einsatz von Software-Robotern digitalisieren derzeit das Finanz- und Rechnungswesen. Dabei wird das prüfungsrelevante Zahlenmaterial zunehmend voll- bzw. teilautomatisiert innerhalb der Financial Supply Chain erzeugt. Doch...

Doppelbesteuerung bei verdeckten Gewinnausschüttungen?

Fällt bei einer verdeckten Gewinnausschüttung Schenkungsteuer und Ertragsteuer an?

08.05.2018 — Verdeckte Gewinnausschüttungen sind nicht nur ein beliebtes Thema bei Betriebsprüfungen, sondern beschäftigen auch häufig die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung. Verdeckte Gewinnausschüttungen liegen immer dann vor, wenn die GmbH mit einem Gesellschafter oder einer dem Gesellschafter...

Family Office Digital – Anforderungen an ein effektives Reporting- und Kontrollsystem

25.04.2018 — Große Vermögen bestehen im Regelfall aus diversen Anlageformen, gestreut über die unterschiedlichsten rechtlichen Vehikel. Derart komplexe Portfolios können weder ohne entsprechende fachliche Expertise aufgebaut noch effektiv überwacht werden. Die Überwachung umfasst neben wirtschaftlichen...

Private Veräußerungsgewinne aus Kryptowährungen

24.04.2018 — „Bitcoin-Anlegern droht Ärger mit der Steuer“ titelt die FAZ am 23.01.2018. Die möglichen Steuereinnahmen des deutschen Fiskus aus dem Bitcoin-Boom und den damit verbundenen rasanten Kurszuwächsen werden dabei auf etwa EUR 726 Mio. geschätzt: Doch vielen Anlegern ist unklar, wie die...

EuGH lehnt auch beim innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft Formalismus ab

Praxistipp zur Umsatzsteuer

24.04.2018 — Gegenstand dieser Umsatzsteuer-Meldung ist die am 19.04.2018 veröffentlichte Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Hans Bühler KG (C-580/16) im Zusammenhang mit einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft.

Europa setzt auf „Real-time Umsatzsteuer“

24.04.2018 — Vor dem Hintergrund des massiven Umsatzsteuerbetruges erwägen immer mehr europäische Staaten auf das sogenannte Clearance-System umzustellen. Bei diesem aus Südamerika bereits seit Jahren bekannten Meldesystem werden Unternehmen dazu verpflichtet, ausgewählte Rechnungsdaten an den Fiskus zur...

Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle

Update zu nationalen und internationalen Entwicklungen

24.04.2018 — Der Artikel gibt einen Überblick über den verabschiedeten EU-Richtlinienentwurf zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle. Er stellt deren Grundlagen vor und zeigt Unsicherheiten und Pflichten auf, die bei Steuerberater und Mandant steuerliche Risiken auslösen...

Änderung von Grundstückskaufverträgen auch nach der Auflassung nur noch mit notarieller Beurkundung?

Real Estate Praxistipp zu OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2017, Az. 10 U 140/16

20.04.2018 — Mit notariellem Bauträgerkaufvertrag werden drei Eigentumswohnungen an den Beklagten verkauft. In der Vertragsurkunde wird auch bereits die Auflassung erklärt. Außerdem ist der Antrag des Beklagten auf Eintragung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch enthalten. Der amtierende Notar wird im...

Spenderdaten und die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

17.04.2018 — Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und auch für gemeinnützige Stiftungen, als „verantwortliche Stellen“, gilt dann das neue Datenschutzrecht. Gemeinnützige Stiftungen sollten daher prüfen, ob sie die künftig geltenden Vorgaben einhalten.

Preisprämierte Leuchttürme des Engagements

17.04.2018 — Die Vergabe von Preisen zur Förderung des gemeinnützigen Satzungszwecks kann mit vergleichsweise geringem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden. Die komplexen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts sind jedoch auch hierbei zu beachten, insbesondere ist das...

Klare Aussagen statt Formeltestat – Reform des Bestätigungsvermerks

12.04.2018 — Ab der Berichtssaison 2018/19 wird sich auch für mittelständische Unternehmen die Formulierung des Bestätigungsvermerks deutlich von der bisher gewohnten Praxis unterscheiden. Neben der bislang ausschließlich für sog. PIEs (Public Interest Entities) verpflichtenden Berichterstattung über...

Kauf bricht nicht Miete: Diskrepanz zwischen Vermieter und Veräußerer

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az. XII ZR 26/1

11.04.2018 — Die beklagte Mieterin schließt einen langjährigen Mietvertrag mit mehrfacher Verlängerungsoption über eine Gewerbeimmobilie mit einem Vermieter ab, dem die Immobilie nicht gehört. Eigentümer der Immobilie ist die hundertprozentige Muttergesellschaft des Vermieters....

Financial Reporting für den Mittelstand in der praktischen Umsetzung

Die Vorteile der Einführung eines konzerneinheitlichen Berichtswesens sowie Tipps zu dessen Implementierung

09.04.2018 — Mehr denn je ist der deutsche Mittelstand international ausgerichtet und global tätig. Mittelständische Unternehmen unterhalten in vielen Ländern rechtlich selbstständige Produktions-, Vertriebs- und Servicetochtergesellschaften, wobei dem Zahlenwerk als Steuerungs- und Controllinginstrument...

Unverzinsliche Angehörigen-Darlehen – Vermeidung steuerlicher Nachteile

04.04.2018 — Nicht selten kommt es vor, dass Eltern ihren gewerbetreibenden Kindern unverzinsliche Darlehen gewähren. Bei der Hingabe eines unverzinslichen Angehörigen-Darlehens handelt es sich allerdings in der Regel um eine ungünstige Gestaltung, die vermieden werden sollte.

Der insolvenzrechtliche Prüfungstermin – Persönlicher Pflichttermin für den Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft

04.04.2018 — Im Spannungsfeld zwischen Steuerrecht und Insolvenzrecht gilt es für den Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft, die Vielzahl an drohenden Haftungsfallen zu erkennen, um Haftungsbescheide gegen sich selbst zu vermeiden.

6 % Nachzahlungszinsen rechtmäßig

03.04.2018 — Der Zinssatz für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen liegt seit Veröffentlichung der Abgabenordnung 1977 unverändert bei 0,5 % pro Monat, somit 6 % pro Jahr. Dabei verfolgt die Verzinsung den Zweck, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass Steuern trotz gleichen...

Ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen

03.04.2018 — Bei Kryptowährungen (z. B. Bitcoin) handelt es sich um unregulierte, virtuelle „Ersatzwährungen“, die nicht der Aufsicht von staatlichen Institutionen und Kreditinstituten unterliegen. Kryptowährungen sind somit auch keine gesetzlichen Zahlungsmittel. Kryptowährungen werden von den Nutzern...

White Paper: Blockchain und Smart Contracts

Moderne IT-Konzepte aus datenschutzrechtlicher Sicht

29.03.2018 — Das White Paper „Blockchain und Smart Contracts“ der Kanzlei PSP München gibt einen Überblick über die Technologie und die rechtlichen Problemstellungen aus Perspektive des Datenschutzes. Das White Paper gibt darüber hinaus auch einen Ausblick auf mögliche weitere Einsatzzwecke und die...

Steuerentlastung für ausländische Investoren bei Gewinnausschüttungen aus China: Stundung der Quellensteuer bei Reinvestition

29.03.2018 — Quellensteuern werden als eine wichtige Säule der Besteuerung im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht erhoben.

Technische Herausforderungen bei der Erstellung der E-Bilanz und deren pragmatische Lösung

29.03.2018 — Für den Veranlagungszeitraum 2017 muss mit dem Anlagespiegel ein weiterer – vorerst letzter – vorgeschriebener Bestandteil in elektronischer Form an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Vor diesem Hintergrund gibt der nachstehende Artikel eine kurze Übersicht über die in der...

EU-Kommission legt Richtlinienentwurf zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle vor

26.03.2018 — Die Europäische Kommission (im folgenden „EU-Kommission“) hat am 21.03.2018 zwei Richtlinienentwürfe zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle vorgelegt. Dabei beinhaltet der erste Richtlinienentwurf als langfristige Lösung eine Überarbeitung des bislang gültigen Betriebsstättenkonzepts...

Europa setzt bei der Umsatzsteuer zunehmend auf Clearance und Tax Reporting – Version 1.0

26.03.2018 — Vor dem Hintergrund des massiven Umsatzsteuerbetrugs erwägen immer mehr europäische Staaten auf das sogenannte Clearance-System umzustellen.

Der Nächste bitte – Auch Ungarn führt „Real-time Umsatzsteuer“ ein!

19.03.2018 — Nachdem bereits der spanische Fiskus Unternehmen dazu verpflichtet hat, bestimmte umsatzsteuerrelevante Angaben zu Aus- und Eingangsrechnungen zeitnah an das Finanzamt zu melden (vgl. PSP-Artikel vom 11.08.2017) zieht nun auch Ungarn nach und macht ab dem 01.07.2018 die Übermittlung von...

10 Thesen zur Digitalisierung der Steuerfunktion

Die Steuerabteilung der Zukunft im digitalen Öko-System

15.03.2018 — Die digitale Transformation lässt Steuerrecht und Technologie zunehmend verschmelzen. Big Data-Analytics, Cloud-Anwendungen oder Blockchain schaffen dabei bislang ungeahnte Möglichkeiten für die Gestaltung von Prozessen in der Steuerabteilung der Zukunft. Der aktuelle Fachartikel der...

Zum Scheitern verurteilt? Gericht kippt bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse

Real Estate Praxistipp zu LG München I, Urteil vom 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17

15.03.2018 — Der Mieter macht einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die Höhe der durch seinen Vormieter gezahlten Miete sowie über erfolgte Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen gegen den Vermieter geltend. Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft wird dabei auf die Vorschriften...

Unwirksame Verjährungsverlängerung in Miet-AGB

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 08.11.2017, Az. VIII ZR 13/17

13.03.2018 — Ein Wohnraummietverhältnis in Berlin wird von der beklagten Mieterin zum 28.02.2015 gekündigt, jedoch bereits am 29.12.2014 an den klagenden Vermieter zurückgegeben. Der Vermieter macht mit aufgrund fahrlässig verspäteter Einzahlung des Kostenvorschusses am 01.10.2015...