Aktuelle Meldungen / News der Kanzlei PSP München

Gute Nachrichten für stromkostenintensive Unternehmen – Besondere Ausgleichsregelung EEG ist keine staatliche Beihilfe!

02.04.2019 — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28. März 2019 ein viel beachtetes und eindeutiges Urteil erlassen, nach welchem die mit der EEG-Umlage („Ökostrom-Umlage“) eingesammelten finanziellen Mittel keine staatlichen Mittel sind. Damit stellen auch die auf der Grundlage der im...

(Keine) Grunderwerbsteuer bei Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft aus einem Drittland

Real Estate Praxistipp zu BFH, Beschluss vom 08.01.2019 – II B 62/18

18.03.2019 — Die Entscheidung des BFH erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, deren Sachverhalt zum Teil auch Ermittlungen in einem Steuerstrafverfahren betrafen. Der BFH entschied in einer summarischen Prüfung zugunsten des Steuerpflichtigen. Es bleibt aber noch der Ausgang des...

Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren zur Vorbereitung eines BREXITs ohne Austrittsabkommen

BZSt nimmt Stellung zu hartem BREXIT und Auswirkungen auf die Vorsteuervergütung

07.03.2019 — Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zu den Folgen des harten BREXIT auf das Vorsteuervergütungsverfahren Stellung genommen. Unternehmen müssen danach sehr kurzfristig handeln.

Bauvertragliche Pflichten bei Kontamination des Erdaushubs

Real Estate Praxistipp zu OLG Köln, Urteil vom 14.12.2018; Az. 19 U 27/18

04.03.2019 — Bauvorhaben auf Flächen, die Altlasten aufweisen (können), stellen Bauherren, Architekten und Bauunternehmer regelmäßig vor besondere Herausforderungen. Eine korrekte Klassifizierung des Bodenaushubs und die den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechende Entsorgung kontaminierten...

Besuchspflicht im Testament kann sittenwidrig sein!

Praxistipp Nachfolge / Erbrecht zu OLG Frankfurt/M. vom 05.02.2019, Az. 20 W 98/18

28.02.2019 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, dass letztwillige Anordnungen eines Erblassers, die auf eine Verhaltenssteuerung bei Dritten abzielen, rechtlich problematisch sein können.

Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims an Ehegatten auch pflichtteilsrechtlich optimieren!

14.02.2019 — Überträgt ein Ehegatte das von den Eheleuten gemeinsam genutzte Familienwohnheim oder einen Bruchteil davon bereits zu Lebzeiten unentgeltlich an den anderen, ist diese Zuwendung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG regelmäßig von der Schenkungsteuer befreit.

Was bedeutet „Ersetzendes Konvertieren“?

Experten erläutern die GoBD

07.02.2019 — Der 8. Artikel aus der Reihe „GoBD-Expertenerläuterungen“ widmet sich dem Thema „Ersetzendes Konvertieren“. Die GoBD-Experten erläutern die Frage, inwieweit die geplante Neufassung der GoBD Erleichterungen im Zusammenhang mit Formatkonvertierungen mit sich bringt und welche gesetzlichen...

Das umsatzsteuerliche Ende der Bruchteilsgemeinschaft?

Praxistipp zur Umsatzsteuer

07.02.2019 — Der BFH erkennt nicht mehr die Unternehmereigenschaft der Bruchteilsgemeinschaft an. Dies hat erhebliche praktische Auswirkungen, insbesondere für Grundstücksgemeinschaften.

10 Thesen zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

05.02.2019 — Die PSP-Umsatzsteuerexperten Dr. Patrick Burghardt und Stefan Heinrichshofen informieren Sie in diesem Artikel über die Herausforderungen der öffentlichen Hand bei der Umsetzung des § 2b UStG bis Ende 2020.

Onlinewerbung: Steuerrisiko aus Verpflichtung zum Quellensteuereinbehalt?

04.02.2019 — Die Betriebsprüfung greift derzeit Zahlungen an ausländische Online-Marketinganbieter für SEM-Leistungen (z. B. Google Ads) auf und will darauf eine Abzugsteuer nach § 50a EStG erheben.

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Grundstücken in Konzernstrukturen

Auch der mittelständische Unternehmer kann Konzernherr sein

30.01.2019 — Der Artikel erläutert die Grundzüge der aktuellen Entscheidung des FG Hessen und deren Auswirkungen auf Unternehmensübergaben.

Die EU-Güterrechtsverordnungen sind wirksam

Was bei Eheschließungen ab dem 29.01.2019 zusätzlich zu beachten ist

30.01.2019 — Sofern Eheleute oder eingetragene Lebenspartner nichts anderes vereinbart haben, stellte das bislang geltende Recht zur Beantwortung der Frage, welches Recht für ihre Ehe oder Lebenspartnerschaft gilt, grundsätzlich vorrangig auf die Staatsangehörigkeit der Ehegatten bzw....

Wer trägt die Kosten tatsächlich nicht erforderlicher Mängelbeseitigungsmaßnahmen?

Real Estate Praxistipp zu OLG Celle, Urteil vom 12.05.2016; Az. 16 U 131/15; nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH-Beschluss vom 26.09.2018, Az. VII ZR 156/16, rechtskräftig

24.01.2019 — Kommt der Auftragnehmer der Aufforderung nicht nach, Mängel seiner Leistung binnen einer ihm gesetzten Frist zu beseitigen, ist der Auftraggeber meist gezwungen, die Nachbesserung im Wege der Ersatzvornahme durch Dritte selbst zu bewirken und den Auftragnehmer auf Erstattung der hierfür...

2. Münchner Round Table zur Digitalisierung im Finanzbereich

Tagungsbericht

21.01.2019 — Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Dabei sieht sich insbesondere die Wirtschaftsprüfung mit fundamentalen Änderungen und neuen Anforderungen konfrontiert. Der Tagungsbericht gibt einen Überblick über die besprochenen Themen und Ergebnisse des 2. Münchner Round Table zur...

Neue Perspektiven für Stiftungsfusionen durch die Stiftungsrechtsreform?

18.01.2019 — Die Zusammenführung von Stiftungen insbesondere in Form der Zulegung einer Stiftung zu einer anderen bereits bestehenden Stiftung kann in der Praxis in verschiedenen Konstellationen sinnvoll oder gar im Stiftungsinteresse geboten sein. Häufig gilt dies aus Sicht notleidender Stiftungen,...

Gemeinnützige Non-Profit-Organisationen nicht generell zur Künstlersozialabgabe verpflichtet!

Praxistipp Stiftungen / NPO zur Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)

18.01.2019 — In diesem aktuellen PSP-Praxistipp erfahren Sie, dass die weit verbreitete Aussage, gemeinnützige NPO seien stets zur Künstlersozialabgabe verpflichtet, nicht richtig ist.

Kapitalertragsteuer bei Gemeinnützigkeit: Kompliziert – komplizierter – am kompliziertesten!

18.01.2019 — In der Vergangenheit konnten gemeinnützige Körperschaften Vermögenserträge sowohl aus Immobilien als auch aus Kapitalanlagen regelmäßig steuerfrei vereinnahmen. Der Gesetzgeber hat jedoch in den vergangenen Jahren die Abstandnahme von der Kapitalertragsteuer, die eine...

Italien hofft auf Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe

Wie die elektronische Rechnung derzeit die Umsatzsteuer revolutioniert

17.01.2019 — Mit der verpflichtenden Einführung der elektronischen Rechnung geht Italien konsequent den Weg in Richtung „Clearance-System“. Auch wenn es sich dabei um eine reine Binnenlösung handelt, die grenzüberschreitende Betrugskonstruktionen ausnimmt, ergeben sich aus dem Systemwechsel dennoch...

Abgrenzung von Rücklagen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten bei Projekten

15.01.2019 — Regelmäßig fördern gemeinnützige Körperschaften eineVielzahl von Projekten, welche der satzungsmäßigen Zweckverwirklichung dienen. Insbesondere bei mehrjährigen Projekten stellt sich die Frage, inwieweit und ab welchem Zeitpunkt die erforderlichen...

Digitales Informations- und Kontrollsystem für Stiftungen

14.01.2019 — Unternehmer benötigen für die Steuerung ihres Unternehmens alle wesentlichen Informationen, beispielsweise aus der Buchführung, jederzeit und an jedem Ort verfügbar. Auf diese Informationen möchte der Entscheider daher direkt über digitale Medien zugreifen. Was...

White Paper: E-Mail-Archivierung und DSGVO

04.01.2019 — Das White Paper „E-Mail-Archivierung und DSGVO“ zeigt auf, wann und warum Unternehmen bei automatischer E-Mail-Archivierung an rechtliche Grenzen stoßen und gibt Hilfestellungen für die Unternehmenspraxis.

GoBD - Ein Praxisleitfaden für Unternehmen (AWV)

Version 1.1

17.12.2018 — Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V.(AWV) bietet mit ihrem im März 2018 veröffentlichten GoBD-Leitfaden praktikable Hilfestellungen für die Praxis. Zwar können nicht alle Unsicherheiten und Fragen ausgeräumt werden, aber der Leser erhält eine praxisgerechte...

Auswirkungen des Energiesammelgesetzes auf die Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen

Ruhe bewahren und Drittmengenabgrenzung mit Sorgfalt durchführen!

17.12.2018 — Am 14.12.2018 hat der Bundesrat dem Energiesammelgesetz („EnSaG“) zugestimmt. Mit seinem Inkrafttreten entfaltet das EnSaG rückwirkend zum 01.01.2018 unmittelbar Auswirkung auf den Antrag 2018 von stromkostenintensiven Unternehmen auf Besondere Ausgleichsregelung („BesAR“) für das...

Schriftformerfordernis für die vereinbarte Anpassung einer Indexmiete

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 11.04.2018, Az. XII ZR 43/17

10.12.2018 — Ist die Wertsicherung der Miete in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit so gestaltet, dass bei einer bestimmten Veränderung des Verbraucherpreisindex eine – der Höhe nach noch zu vereinbarende – Anpassung der Miete verlangt werden kann, muss die entsprechende Mietanpassung in einer den...

Jahressteuergesetz 2018 – Nur marginale Neuregelungen bei der Erbschaftsteuer

10.12.2018 — Das Jahressteuergesetz bzw. das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften", welches vom Bundestag und Bundesrat abschließend beraten wurde, enthält in seinem Artikel 18 auch einen...

Gefährdung der Förderfähigkeit durch zulässige Insichgeschäfte?

Praxistipp Stiftungen / NPO zur Handhabung von Insichgeschäften bei sozialen Einrichtungen als Empfänger von Fördermitteln anderer Non-Profit-Organisationen

03.12.2018 — Werden Leitungsorgane durch die Satzung vom Verbot des Insichgeschäfts befreit, kann sich dies unter Umständen förderschädlich auswirken. Dieser PSP-Praxistipp zeigt Gestaltungsmöglichkeiten auf.

Die neue Förderung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung gemäß den Neuerungen im JStG 2018

03.12.2018 — Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag am 08.11.2018 beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2018“) zugestimmt.

Rückkehrrecht aus der Teilzeitarbeit

03.12.2018 — Eine der ersten Initiativen der neuen Bundesregierung im Arbeitsrecht war die Einführung der sogenannten „Brückenteilzeit“. Entsprechend wird das Teilzeit- und Befristungsgesetz zum Januar 2019 um einen neuen § 9a erweitert.

Familienbüro für die Westentasche! Das digitale Familieninformationssystem des PSP Family Office

03.12.2018 — Für die Steuerung ihres Unternehmens benötigen Unternehmer vor allem eins: Die jeweils relevanten Informationen, möglichst auf das Wesentliche beschränkt. Ein modernes Management-Informations-System leistet dies und eröffnet den Zugriff auf die gewünschten Informationen zu jeder Zeit und von...

Sittenwidrigkeit von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen

30.11.2018 — Ein aktuelles Urteil verschärft die Anforderungen hinsichtlich der Sittenwidrigkeit von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen.

Mit der Rechtsform der SE die Unternehmensmitbestimmung langfristig vermeiden

30.11.2018 — Ein aktuelles Urteil zur SE eröffnet die Möglichkeit die Unternehmensmitbestimmung zu vermeiden!

Vergütung von Reisezeiten

30.11.2018 — Mit seiner Entscheidung vom Oktober 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen weiteren Mosaikstein in der nahezu unüberschaubaren Rechtsprechung zur Behandlung von Reisezeiten gesetzt. Die genannte Entscheidung, die auch vielfach durch die Presse ging, liegt zwar noch nicht...

Der Wohnsitzwechsel ins Ausland als ungeahnte Steuerfalle

Unternehmensbeteiligungen bei Verzug ins Ausland bzw. Schenkung an im Ausland ansässige Personen

19.11.2018 — Wer seinen Wohnsitz in das Ausland zu verlegen beabsichtigt, hat in der Regel mannigfaltige persönliche, administrative und logistische Vorbereitungen zu treffen. Dass der Schritt über die Grenze zudem auch Einkommensteuer in Deutschland für einen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft...

Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Überblick über wesentliche Änderungen und Ergänzungen in der Gesetzesbeschlussfassung vom 08.11.2018

19.11.2018 — Mit Beiträgen vom 20.06.2018 und 03.08.2018 hatten wir Sie bereits über den Regierungsentwurf für das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sowie die im weiteren Gesetzgebungsprozess erfolgten...

1. Round Table "Steuern & IT"

Tagungsbericht

16.11.2018 — Der Tagungsbericht gibt einen Überblick zu den behandelten Aspekten und Ergebnissen des 1. Round Table "Steuern & IT", den die Kanzlei Peters, Schönberger & Partner (PSP München) in Kooperation mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Mitte Oktober 2018 veranstaltete.

Es bleibt doch alles beim Alten: Änderungen von Grundstückskaufverträgen sind nach Auflassung ohne Beurkundung möglich

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 213/17

15.11.2018 — Der BGH schafft Rechtsklarheit: Wird in einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag auch schon die Auflassung erklärt, müssen nachträgliche Änderungen des Vertrags nicht erneut von einem Notar beurkundet werden. Dies entspricht schon der bisherigen Rechtsprechung des BGH. Jüngst hatte...

Behinderungen rechtfertigen keine Einstellung aller Leistungen

Real Estate Praxistipp zu OLG Dresden, Urteil vom 27.09.2016; Az. 6 U 564/16; nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH-Beschluss vom 16.05.2018, Az. VII ZR 260/16, rechtskräftig

05.11.2018 — Bei vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages durch den Bauherrn kommt es für die Frage, welche Vergütung der Auftragnehmer beanspruchen kann, entscheidend darauf an, ob der Bauvertrag durch eine wirksame Auftragsentziehung aus wichtigem Grund beendet wurde oder durch eine freie...

Ladung zur Gesellschafterversammlung bei Testamentsvollstreckung

Praxistipp Gesellschaftsrecht

31.10.2018 — Bisher nicht befriedigend geklärt ist die Frage, wer zu einer Gesellschafterversammlung zu laden ist, wenn Testamentsvollstreckung besteht. Richtige Vorsorge in der Satzung hilft Streit zu vermeiden.

GoBD 2.0

Kommentierung der geplanten Neufassung

29.10.2018 — Nach fast vier Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun seinen „Entwurf einer Neufassung“ der GoBD vorgelegt. Mit den zum Teil weitreichenden Änderungen, die z. B. innovative Prozesse wie das Mobile Scannen betreffen, stellt die Novellierung der GoBD einen deutlichen Zugewinn an...

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – Steuerliche Aspekte

24.10.2018 — Dieser Fachbeitrag bietet einen Überblick zu den steuerlichen Auswirkungen von Diesel-Fahrverboten.

Die Ewigkeitsstiftung – ein Dilemma für Testamentsvollstrecker?

Praxistipp Stiftungen / NPO zur Stiftung von Todes wegen

24.10.2018 — Testamentsvollstreckern, die einer gering dotierten Stiftung von Todes wegen zur Anerkennung verhelfen müssen, ist der Weg in die Verbrauchsstiftung meist versperrt. Warum dies nicht zwangsläufig ein Dilemma ist, erfahren Sie nachfolgend.

Möglichkeit der Auslandsbeurkundung erweitert?

Hinweis zu Beschluss des Kammergerichts vom 24.01.2018 - 22 W 25/16

24.10.2018 — Schon seit Jahren bewegt die Frage die Gemüter, ob nach deutschem Gesellschaftsrecht beurkundungspflichtige Vorgänge auch vor ausländischen Notaren beurkundet werden können. Das Kammergericht hat die Diskussion nun um eine neue Facette erweitert.

Familienbüro für die Westentasche!

Das digitale Familieninformationssystem des PSP Family Office

11.10.2018 — Unternehmer benötigen für die Steuerung ihres Unternehmens die jeweils relevanten Informationen, möglichst auf das Wesentliche beschränkt. Ein modernes Management-Informations-System erfüllt diesen Anspruch und eröffnet den Zugriff auf die gewünschten Informationen zu jeder Zeit und von...

UPDATE --> Anpassungsbedarf bei den neu veröffentlichten HEUBECK-Richttafeln 2018 G

Hintergrund der Überarbeitung sowie Auswirkungen auf die Pensionsrückstellungen

11.10.2018 — Durch die neu veröffentlichten HEUBECK-Richttafeln 2018 G ergeben sich Änderungen bei den Pensionsrückstellungen. Aufgrund aufgetretener Inkonsistenzen bei den verwendeten Datengrundlagen ist jedoch eine erneute Überarbeitung notwendig.

Europäischer Rat verabschiedet umfassendes Umsatzsteuerpaket

Der Europäische Rat hat am 02.10.2018 ein umfassendes Umsatzsteuerpaket auf den Weg gebracht

04.10.2018 — Das Umsatzsteuerpaket bringt den Unternehmen zwar deutliche Erleichterungen, führt aber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu Verschärfungen. Die Erleichterungen ergeben sich für die Lieferungen in Konsignationslager und für Lieferungen im Rahmen eines sog. innergemeinschaftlichen...

Down-Stream-Merger als Umstrukturierungsmaßnahme im LBO

Steuerliche Aspekte und alternative Strukturen

02.10.2018 — Im Rahmen von Unternehmensakquisitionen wird regelmäßig in erheblichem Umfang Fremdkapital eingesetzt, um einen sog. Leverage-Effekt zu erzielen. Nach dem Anteilserwerb wird in der Regel eine Umstrukturierung vorgenommen, um die Finanzierungsaufwendungen steuerlich zu nutzen.

Einfluss der DS-GVO auf Jahresabschluss und Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers

Berücksichtigung von Bußgeldrisiken im Jahresabschluss sowie Prüfung von nach der DS-GVO einzurichtenden Maßnahmen

26.09.2018 — Auf die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers hat die DS-GVO großen Einfluss. Bußgeldrisiken können entsprechende Relevanz für den zu prüfenden Jahresabschluss entwickeln. Zudem hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) kürzlich ein Konzept zur Prüfung von Maßnahmen nach der DS-GVO...

Doppelte Kündigung wegen Mietschulden zulässig

Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 19.09.2018, Az. VIII ZR 231/17

21.09.2018 — Die Verbindung einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges des Mieters mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung ist zulässig und bezieht sich in der Regel sowohl auf den Fall der anfänglichen Unwirksamkeit als auch auf denjenigen des nachträglichen...

Die steuerfreie Schaffung von Abschreibungspotenzial – eine Geschichte aus Tausendundeine Nacht?

13.09.2018 — Die Abschreibung von Gebäuden mindert die Steuerlast auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist aber grundsätzlich auf die historischen Anschaffungskosten begrenzt. Im nachstehenden Beitrag zeigen wir, wie diese Beschränkung aufgehoben werden kann.

White Paper: Datenschutz durch Technikgestaltung

Was muss eine Software leisten?

10.09.2018 — Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das White Paper zeigt auf, wie Softwarehersteller die Anforderung eines Datenschutzes durch Technikgestaltung umsetzen können, um möglichst datenschutzfreundliche Software anzubieten.

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