Existenzbedrohende Lücke in D&O-Versicherungen für GmbH-Geschäftsführer

Die persönlichen Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer wachsen ständig. Grund ist insbesondere eine sich insoweit immer weiter verschärfende Rechtsprechung der Gerichte. Für einen gewissen Mindestschutz und die Absicherung des eigenen privaten Vermögens für GmbH-Geschäftsführer sollen deshalb entsprechende D&O-Versicherungen sorgen. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Aktenzeichen 8W20/16) weicht aber diesen Absicherungsschutz (der aber sowieso bereits löchrig ist) in einem wichtigen Bereich weiter auf, sodass auch für Sachverhalte, die bisher unstreitig dem Versicherungsschutz von D&O-Versicherungen unterfielen, schnell existenzgefährdende Risiken für den GmbH-Geschäftsführer erwachsen können.

Nach § 64 Satz 1 GmbHG können Geschäftsleiter wegen unzulässiger Zahlungen (die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes oder als Krisenabwendungsmaßnahme von dem GmbH-Geschäftsführer als notwendig erachtet wurden und rechtlich nicht immer einfach zu beurteilen sind) nach Insolvenzreife des Unternehmens persönlich in Anspruch genommen werden. In der bisherigen Praxis gewährten die abgeschlossenen D&O-Versicherungen bei der Geltendmachung entsprechender Ansprüche durch den Insolvenzverwalter üblicherweise Versicherungsschutz, weil vom Versicherungsumfang in der Regel „Vermögensschäden“ umfasst sind. Unter Verweis auf eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) argumentiert nunmehr das OLG Celle, dass Haftungsansprüche gegen den GmbH-Geschäftsführer gemäß § 64 Satz 1 GmbHG dogmatisch keinen Anspruch auf Schadensersatz beinhalten, sondern es handele sich um einen „Ersatzanspruch eigener Art“. Diese dogmatische Feinheit kann nunmehr gravierende Auswirkungen auf den Versicherungsschutz haben, da bei dieser Interpretation oftmals der Versicherungsschutz entfällt – so auch die Auffassung des OLG Celle in dem entschiedenen Fall. 

Ob diese Rechtsauffassung tatsächlich zutreffend ist, erscheint zweifelhaft. Bis zu einer entsprechenden höchstrichterlichen Klärung durch den BGH ist einem GmbH-Geschäftsführer deshalb dringend anzuraten, mit dem Versicherer rechtzeitig eine klarstellende Vereinbarung zu treffen, wonach von der D&O-Versicherung auch Ansprüche gemäß § 64 Satz 1 GmbHG wegen der Inanspruchnahme von verbotenen Zahlungen nach Insolvenzreife umfasst werden. Bei der Überprüfung Ihrer D&O-Versicherung und eventuellen Verhandlungen mit Ihrem Versicherer beraten wir Sie gerne.

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