BFH äußert sich in zwei Grundsatzentscheidungen zu Konsignationslagern
Praxistipp zur Umsatzsteuer

Dieser Praxistipp befasst sich mit zwei Entscheidungen des BFH zu sogenannten Konsignationslagern. Mangels Harmonisierung kommt es bislang zu unterschiedlichen Beurteilungen in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten. Der BFH hat nun in zwei jüngst veröffentlichten Grundsatzentscheidungen erstmalig sein Verständnis erläutert. Mit dem Ergebnis, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung (und damit kein innergemeinschaftliches Verbringen) vorliegt, wenn der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht, hat der BFH (teilweise) der Auffassung der deutschen Finanzverwaltung widersprochen.

Das Europäische Recht enthält keine Sonderregelungen für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Lieferungen in ein ausländisches Konsignationslager. Es gibt auch keinen feststehenden gesetzlichen Begriff des „Konsignationslagers“. Er umschreibt ein Warenlager, das regelmäßig durch den Lieferer unterhalten wird. Mangels Harmonisierung kommt es deshalb bislang zu unterschiedlichen Beurteilungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Vereinzelte Staaten enthalten Vereinfachungsregelungen, um eine Registrierung des ausländischen Lieferanten zu vermeiden.

In der Regel bleibt der Lieferant/Zulieferer bis zur Entnahme der Ware aus dem Lager durch den Abnehmer regelmäßig Eigentümer der Waren. Da das Eigentum an der Ware mit dem Transport in das Konsignationslager noch nicht auf den Abnehmer übergeht, spricht der erste Anschein dafür, dass ein innergemeinschaftliches Verbringen vorliegt und erst mit der Entnahme aus dem Lager durch den Abnehmer an diesen eine Lieferung anzunehmen ist. Dies war bislang auch das Grundverständnis der deutschen Finanzverwaltung. Im sogenannten „Inbound-Fall“ führte dies dazu, dass sich der ausländische Lieferant regelmäßig in Deutschland umsatzsteuerlich registrieren lassen musste und neben dem innergemeinschaftlichen Erwerb (mit Vorsteuerabzug) mit der Entnahme der Ware eine Inlandslieferung an den deutschen Kunden zu deklarieren hatte. Der Abnehmer musste die Umsatzsteuer als Kaufpreisbestandteil an seinen Lieferanten abführen und konnte unter den allgemeinen Voraussetzungen sein Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen. Damit trug er regelmäßig das Risiko der Versagung des Vorsteuerabzugs und das damit einhergehende Verzinsungsrisiko, wenn die Finanzbehörde den Sachverhalt als innergemeinschaftliche Lieferung würdigte.

 Der BFH hat nun in zwei jüngst veröffentlichten Grundsatzentscheidungen (Urteil vom 20.10.2016 V R 31/15 sowie vom 16.11.2016 V R 1/16) erstmalig sein Verständnis erläutert und dabei (teilweise) der Auffassung der deutschen Finanzverwaltung widersprochen. Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung (und damit kein innergemeinschaftliches Verbringen) vorliegt, wenn der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht. Für die Bejahung des feststehenden Abnehmers verlangt der BFH das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses, aufgrund dessen der Lieferer dem Abnehmer die Ware übergeben muss. Das sei regelmäßig ein Kaufvertrag. Ein bloßer Rahmenvertrag reicht nach Auffassung des BFH nicht aus, wenn aus ihm keine Verpflichtung folgt, dem Abnehmer an dem (konkret) eingelagerten Gegenstand die Verfügungsmacht zu verschaffen.

Die Rechtsprechung des BFH hat nicht nur Auswirkungen auf innergemeinschaftliche Warenlieferungen in ein Konsignationslager, sondern u. a. vielmehr auch auf derartige Lieferungen aus dem Drittland. Hier gab es bislang Sachverhaltskonstellationen, in denen ein Vorsteuerabzug des Abnehmers, der die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abfertigte, versagt wurde.

Die sich aus den beiden Entscheidungen ergebenden Konsequenzen sind wieder einmal vielschichtig und situationsabhängig.

PSP-Praxistipp:

Aufgrund der unterschiedlichen Beurteilung durch die Rechtsprechung einerseits und der Finanzverwaltung andererseits gehören entsprechende Gestaltungen auf den Prüfstand. Dies gilt auch dann, wenn der konkrete Sachverhalt Gegenstand einer verbindlichen Auskunft ist.

Die Finanzverwaltung wird ihre diesbezügliche Auffassung ändern müssen. Hierdurch dürften dem Steuerpflichtigen im Regelfall über die Vorschriften des Vertrauensschutzes keine Nachteile erwachsen.

Sofern die vom Steuerpflichtigen vorgenommene Behandlung dem Verständnis des BFH entspricht und von der Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebsprüfungen beanstandet wird, kann nun auf die beiden Entscheidungen des BFH verwiesen werden.

Aufgrund der aufgezeigten Rechtsprechungsgrundsätze haben es die Steuerpflichtigen zukünftig besser in der Hand, durch entsprechende vertragliche Regelungen entweder eine Registrierung des ausländischen Lieferanten zu vermeiden oder das Recht auf Vorsteuerabzug des Abnehmers zu stärken.

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