Lieferung von Metallen bzw. metallhaltigen Gegenständen
Praxistipp zur Umsatzsteuer

Dieser Praxistipp befasst sich mit der Lieferung von Metallen bzw. metallhaltigen Gegenständen im Lichte der Vorschriften zur Steuerschuldnerschaft. In diesem Zusammenhang erfuhr das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren aufgrund aufgedeckter Missbrauchsfälle beim Handel mit Metallen eine Neuregelung. Demnach führt nun die Lieferung von enumerativ aufgelisteten Gegenständen aus edlen und unedlen Metallen zur Umsatzsteuerschuldnerschaft des Erwerbers. Zu dieser Vorgabe fehlt bislang noch eine Klarstellung seitens des BMF in der Rolle des Gesetzgebers.

Nach den bislang geltenden Vorschriften zur Steuerschuldnerschaft führte die Lieferung von metallhaltigen Gegenständen nur dann zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens, wenn es sich um Abfälle handelte (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG). Ab dem 1. Oktober 2014 wird das Reverse-Charge-Verfahren nun wieder einmal erweitert. Die Neuregelung erfolgt durch das sog. Kroatienanpassungsgesetz, das am 30.07.2014 veröffentlicht wurde. Auslöser dafür waren aufgedeckte Missbrauchsfälle beim Handel mit Metallen.

Die Lieferung von enumerativ aufgelisteten Gegenständen aus edlen und unedlen Metallen (Anlage 4 zum UStG) wird ab dem 1. Oktober 2014 zur Umsatzsteuerschuldnerschaft des Erwerbers führen, und zwar unabhängig davon, ob der Lieferant im Inland oder im Ausland ansässig ist.

Unter die Vorschrift fallen allerdings nicht nur die Metalle in Rohform, sondern teilweise auch solche Gegenstände, die bereits verarbeitet sind. Aufgrund des weit gefassten Gesetzeswortlauts sowie der Anlage 4 zum UStG, die auf Zolltarifnummern verweist, kann auch die Lieferung von Waren, die aus Metallen bestehen und die auch im Bereich des Einzelhandels geführt werden, zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens führen. Dies betrifft nach einer ersten Einschätzung der Bundessteuerberaterkammer z. B. folgende Waren:

  • Aluminiumfolie für Nahrungsmittel,
  • Metallklebebänder,
  • Schrauben, Bolzen, Nieten, Muttern und ähnliche Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl,
  • Haushaltsartikel wie Schwämme oder Putzlappen zum Scheuern und Polieren aus Eisen oder Stahl usw.

Die gesetzliche Regelung führt insoweit zu einer überschießenden Wirkung. Die Regelung enthält auch keine Bagatellgrenze, sodass es in der Praxis zu Diskussionen zwischen den Vertragsparteien und im Nachgang ggfs. auch mit den Finanzbehörden kommen wird.

Die Bundessteuerberaterkammer sowie weitere Verbände haben diesbezüglich eine Eingabe an das Bundesfinanzministerium zur Klarstellung eingereicht. Sollte das Bundesfinanzministerium eine praxistaugliche Vereinfachungsregelung verabschieden (worüber wir Sie umgehend informieren werden), könnte zwar eine gewisse Ruhe eintreten. Allerdings verbleibt stets das nicht zu unterschätzende Restrisiko einer anderslautenden richterlichen Würdigung auf Basis des Gesetzeswortlautes, wenn es bspw. wegen eines anderen Streitpunktes zu einem finanzgerichtlichen Verfahren kommt. Gerichte sind nämlich nicht an BMF-Schreiben gebunden. Wie beim ähnlich gelagerten Fall des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen an Bauträger sollte daher über die Verbände auf eine gesetzliche Regelung gedrängt werden.

PSP-Praxistipp:

Solange es zu keiner gesetzlichen Klarstellung kommt, empfehlen wir gerade im Massengeschäft als sichersten Weg die Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke über die Tarifierung des jeweiligen Liefergegenstandes. Die Einholung ist grundsätzlich gebührenfrei. Sofern es jedoch der Durchführung einer Warenuntersuchung bedarf, die bei der Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften zur Erhebung von Kosten führen würde, wird die Untersuchung durch die Zollbehörde von der vorherigen Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung abhängig gemacht.

Wer diesen Weg nicht beschreiten möchte und bspw. auf eine (unverbindliche) Klarstellung durch das BMF setzt, muss jedoch für eine eindeutige Vertragslage sorgen. Die bloße Regelung, dass sich der Kaufpreis um die gesetzliche Umsatzsteuer erhöht, ist dabei nicht ausreichend. Der gut beratene Käufer wird nur bereit sein, die Umsatzsteuer an den Verkäufer im Wege der Sicherheitsleistung i.S.v. § 232 BGB zu zahlen. Sofern der Käufer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, bietet sich in diesen (Zweifels)Fällen als Königsweg der Abschluss einer Vereinbarung an, wonach die Parteien übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass die Lieferung der Ware unter den (vermeintlichen) in Anlage 4 des UStG aufgelisteten Zolltarif fällt.

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