Urteile zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Praxistipp zur Umsatzsteuer (PSP Ad-hoc Meldung)

Dieser Praxistipp befasst sich mit drei Urteilen des Bundesfinanzhofs zur umsatzsteuerlichen Organschaft. Demnach kann in Ausnahmefällen auch eine Personengesellschaft in ein anderes Unternehmen eingegliedert sein. Weiter entschied der BFH, dass eine juristische Person nur finanziell eingegliedert ist, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. Tauglicher Organträger kann, so die dritte Entscheidung des BFH, nur ein Unternehmer sein, d. h. ein Rechtsgebilde, das eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Nach diesen Neuerungen ist mit einer Reformierung der Organschaftsregelungen durch den Gesetzgeber zu rechnen.

Heute, am 28.01.2016, wurden drei Urteile der vier am 02.12.2015 verhandelten Verfahren veröffentlicht.

  • Im Wege einer teleologischen Extension gelangte der BFH in dem Verfahren V R 25/13 im Rahmen einer Rechtsprechungsänderung zu dem Ergebnis, dass in Ausnahmefällen auch eine Personengesellschaft in ein anderes Unternehmen eingegliedert sein kann. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.
  • Im Verfahren V R 15/14 hat der BFH entschieden, dass eine juristische Person nur finanziell eingegliedert ist, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. Insofern hält der BFH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Maßgeblich hierfür war, dass die Voraussetzungen der Organschaft aus Sicht des BFH rechtssicher bestimmbar bleiben müssen, da sich insbesondere die mit der Organschaft verbundene Verlagerung der Steuerschuld auf den Organträger finanziell belastend auswirken kann.
  • In dem Verfahren V R 67/14 bestätigt der BFH sein Verständnis, wonach tauglicher Organträger nur ein Unternehmer sein kann, d. h. ein Rechtsgebilde, das eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Diese im Widerspruch zu den Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie stehende Rechtsansicht sei im nationalen Kontext zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen erforderlich.

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist insbesondere das erstgenannte Urteil, da sich Unternehmen auf die neuen Rechtsprechungsgrundätze berufen können, wenn diese für sie günstig sind. Ein Grund zur Sorge besteht aus Sicht der Unternehmen jedoch nicht, da die Finanzverwaltung die geänderte Sichtweise nicht gegen den Willen (bzw. zu Ungunsten) der Steuerpflichtigen zugrunde legen darf. Spätestens diese Entscheidungen dürften den Gesetzgeber wohl auf den Plan rufen und zu einer Reformierung der Organschaftsregelungen führen.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Mehr laden