Koordinierter Ländererlass nach der Erbschaftssteuerreform 2016 veröffentlicht

Der länger erwartete Anwendungserlass zu den Änderungen der jüngsten Erbschaftssteuerreform ist am 22.06.2017 veröffentlicht worden. Ziel war zumindest in einigen der zahlreichen, seit der Erbschaftssteuerreform des Jahres 2016 offenen Fragen endlich mehr Planungssicherheit für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Übertragung unternehmerischer Vermögen zu erreichen. Ob dies gelungen ist, erscheint fraglich.

Neuregelungen der Erbschaftssteuerreform

Mit Beschluss vom 17.12.2014 hatte das BVerfG das bis dahin geltende Erbschaftssteuerrecht wegen seiner gleichheitswidrigen Sonderregeln für unternehmerisches Vermögen für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber hatte das BVerfG aufgeben, bis zum 30.06.2017 ein verfassungsgemäßes Gesetz zu erlassen.

Erst nach einem schwierigen Gesetzgebungsverfahren und nach Ablauf der vom BVerfG aufgestellten Umsetzungsfrist wurde das neue Gesetz am 09.11.2016 bekanntgemacht. Die bisherige Grundstruktur der Verschonungsregeln wurde beibehalten. Um den Vorgaben des BVerfG gerecht werden zu können, enthält das Reformgesetz jedoch umfangreiche Änderungen in den Vorschriften über die Steuerbefreiung unternehmerischen Vermögens. Die neuen Regelungen führen zu einer erheblichen Verkomplizierung in der Gesetzesanwendung. Weitere wesentliche Konsequenz ist, dass der Bewertungsaufwand in zeitlicher und kostenmäßiger Hinsicht erheblich steigen wird, da jeder einzelne von der Übertragung betroffene Vermögensgegenstand einer Beurteilung unterzogen werden muss. Die wichtigsten Änderungen sind die folgenden:

  • Die Lohnsummenregelung gilt bereits bei Betrieben mit 5 Mitarbeitern, bei Betrieben bis zu 15 Mitarbeitern jedoch in abgeschwächter Form.
  • Das sog. Verwaltungsvermögen wird in großen Teilen neu geregelt und von der Verschonung grundsätzlich ausgenommen. Etwas abgemildert wird diese Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben durch eine komplexe Verrechnung von Schulden mit dem Verwaltungsvermögen und einer neu eingeführten nachträglichen Investitionsmöglichkeit.
  • Die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Betriebsaufspaltung und Konzernsachverhalten werden deutlich reduziert. Die maßgeblichen Kennzahlen sind zukünftig anhand einer betriebsübergreifenden Betrachtung (Verbundvermögensaufstellung) zu bestimmen.
  • Für Familiengesellschaften besteht die Möglichkeit auf eine zusätzliche Verschonung auf bis zu 30 % des Unternehmenswerts, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Last but not least werden Großerwerbe über 26 Mio. EUR deutlich restriktiver geregelt und höher besteuert als bisher. Diese Großerwerbe fallen grundsätzlich nicht mehr unter das normale Verschonungssystem. Gewisse Abhilfe schaffen das neu eingeführte Abschmelzungsmodell und die alternativ zur Wahl stehende sog. Verschonungsbedarfsprüfung.

Komplexität der Regelung verlangt nach Verwaltungsrichtlinien

Schon dieser kurze Überblick über die wichtigsten Neuerungen macht klar: Das bisher schon äußert komplizierte System der Verschonung von unternehmerischen Vermögen ist durch die Erbschaftssteuerreform noch einmal komplizierter geworden. Aus Sicht der Praxis war es zwingend erforderlich, dass nunmehr endlich ein Anwendungserlass vorgelegt worden ist, der die Sicht der Verwaltung auf zumindest einige Zweifelsfragen aufzeigt und damit partiell zu mehr Rechtssicherheit bei der Planung von Unternehmensübergaben führt. Bedauerlicherweise bleiben jedoch auch weiterhin eine Vielzahl von Problemfeldern offen und unbeantwortet. Der Erlass beschränkt sich auf diejenigen Vorschriften, die durch das Erbschaftssteuerreformgesetz des Jahres 2016 geändert worden sind, und strebt nicht nach einer Ersetzung der Erbschaftsteuerrichtlinien aus dem Jahr 2011, welche grundsätzlich weiter anwendbar bleiben.

Bayerischer Sonderweg – Vorteil für die mittelständische Wirtschaft?

Bemerkenswert an dem nun vorliegenden Anwendungserlass ist die Tatsache, dass Bayern aus der Linie der übrigen Bundesländer ausgeschert ist und die Verwaltungsanweisung nicht mitträgt. Daher konnten nur „koordinierte Länderlasse“ der übrigen 15 Bundesländer formuliert werden, kein sog. „gleichlautender Ländererlass“ aller Bundesländer. Es handelt sich hierbei um einen bemerkenswerten Vorgang, der zeigt, dass das mühevolle Ringen um die Erbschaftssteuerreform mit dem Gesetz vom 09.11.2016 noch keinen Abschluss gefunden hat. Der Streit setzt sich neu auf Ebene der Anwendungserlasse fort. Nachdem Bayern im Gesetzgebungsverfahren dafür eingetreten ist, die Neuregelungen möglichst wirtschafts- und familienunternehmensfreundlich zu formulieren, wird jetzt erwartet, dass dieses Bundesland als einziges die gesetzlichen Regelungen weniger streng auslegen könnte als die übrigen Länder.

Die mittelständische Wirtschaft wird den bayrischen Kampf für ein unternehmerfreundliches Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht vermutlich begrüßen. Abzuwarten bleibt jedoch, ob dieser von Bayern eingeschlagene Sonderweg tatsächlich nur vorteilhaft ist. Der ungewöhnliche Vorgang führt zu einer Reihe ungeklärter weiterer Fragen, die die steuerrechtliche Planung von Unternehmensübergaben erschweren. So ist derzeit beispielsweise offen, wie die Finanzämter der verschiedenen Bundesländer verfahren werden, etwa wenn das Erbschaftssteuerfinanzamt und das Betriebsstättenfinanzamt in unterschiedlichen Bundesländern sitzen. So könnte sich bei Einzelfragen der Erbschaftssteuer doch wieder ein regionaler Flickenteppich ergeben.

Der bayerische Sonderweg führt nicht nur zu diesen Problemen, er führt auch weg von der Lösung weiter offener Zweifelsfragen. Der koordinierte Ländererlass hat bei weitem noch nicht alle Praxisfragen der Besteuerung von unternehmerischem Vermögen geklärt. Es steht nun zu befürchten, dass in naher Zukunft durch die Verwaltung keine weitere Klärung erfolgen wird. Auch darf man erwarten, dass die demnächst fällige Überarbeitung der gesamten Erbschaftssteuerrichtlinie durch den Streit um die Steuerbefreiung für unternehmerisches Vermögen verzögert wird. Diese Rechtsunsicherheit schadet dann auch der bayerischen mittelständischen Wirtschaft.

Planungen zur Unternehmensnachfolge jetzt vorantreiben

Gerade weil aber derzeit vollkommen unklar ist, wann mit einem von allen Bundesländern getragenen gleichlautenden Ländererlass gerechnet werden kann, empfiehlt es sich trotz der offenen Fragen nicht, mit der Planung einer anstehenden Unternehmensnachfolge zuzuwarten. Die Erfahrung zeigt: Letzte Planungssicherheit wird es auch zukünftig nicht geben – unabhängig davon, ob ein gleichlautender Ländererlass kommt oder nicht.

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