EuGH verbessert den Vorsteuerabzug bei sog. Führungsholdings

Das Recht auf Vorsteuerabzug setzt wirtschaftliche bzw. unternehmerische Tätigkeit des Steuerpflichten voraus. Eine reine Finanzholding, deren Tätigkeit sich auf das Halten von Beteiligungen beschränkt, ist folglich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Den Vorsteuerabzug bei Führungsholdings hat der EuGH nun in seiner Entscheidung vom 16.07.2015 verbessert.

Ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht für Steuerpflichtige, die besteuerte oder bestimmte privilegierte umsatzsteuerfreie Ausgangsumsätze ausführen. Voraussetzung ist damit, dass der Steuerpflichtige eine wirtschaftliche/unternehmerische Tätigkeit ausübt. Der bloße Erwerb und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen ist keine solche den Vorsteuerabzug begründende wirtschaftliche Tätigkeit. Somit ist eine reine Finanzholding, deren Tätigkeit sich auf das Halten von Beteiligungen beschränkt, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Andererseits hatte der EuGH in der Entscheidung Cibo Participation klar gestellt, dass eine Holdinggesellschaft, die gegenüber ihren Tochtergesellschaften administrative, finanzielle, kaufmännische und/oder technische Dienstleistungen erbringt, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der BFH schloss aus der Rechtsprechung des EuGH, dass es sich bei dem Halten einer Beteiligung – unabhängig davon, ob das Halten durch eine Finanzholding oder eine Führungsholding erfolgt – stets um eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit handelt, sodass auch bei letzterer zwingend eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen sei. Da das Gesetz hierzu keine Aufteilungsmethode vorsieht, wollte der BFH vom EuGH geklärt wissen, welche Aufteilungsmethode in diesen Fällen zur Anwendung käme.

Der EuGH hat in seiner Larentia/Minerva-Entscheidung vom 16.07.2015 (Rs. C-108/14 und C-109/14) – wie bereits der Generalanwalt in seinem Schlussantrag – dem restriktiven Verständnis des BFH eine Absage erteilt. Im Ergebnis entschied er, dass Vorsteuern, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften bei einer Führungsholding anfallen, grundsätzlich vollständig abziehbar sind. Zu einer Aufteilung der Vorsteuerbeträge käme es nur bei sog. gemischten Holdings in Bezug auf solche Beteiligungsgesellschaften, gegenüber denen keine (nennenswerten) Leistungen erbracht werden. Bei der Aufteilung sei der Zweck und die Systematik der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu berücksichtigen und eine Berechnungsweise vorzunehmen, die objektiv wiederspiegelt, welcher Teil der Eingangsleistungen der wirtschaftlichen und der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit tatsächlich zuzurechnen ist. Als Aufteilungsschlüssel käme dabei insbesondere ein Umsatz-, ein Investitionsschlüssel oder ein Schlüssel auf Basis betriebswirtschaftlicher Größen in Betracht. Mangels Regelungen in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, obliegt es den einzelnen Mitgliedsstaaten, für eine gesetzliche Regelung zu sorgen. Letzterer Grundsatz ergibt sich bereits aus seiner früheren Securenta-Entscheidung.

Die Entscheidung des EuGH ist richtig und zu begrüßen. Damit verbessert sich die Argumentationsbasis im Rahmen von Betriebsprüfungen deutlich. Allerdings darf die Entscheidung von den Beteiligten nicht als Freifahrtschein verstanden werden. Vielmehr sollte von ihr bei zukünftigen Gestaltungen mit Sachverstand und Augenmaß und nicht mit aggressiven Gestaltungen Gebrauch gemacht werden. Hierzu zählt u. a., dass die von der Führungsholding erbrachten Leistungen eine nachhaltige und nennenswerte Qualität besitzen. Dies erfordert u. a., dass die Führungsholding über das entsprechende Know-how und Personal zur Erbringung der Leistungen verfügt. Der bloße Einkauf dieser Leistung von Dritten wird das Streitpotenzial mit den Finanzbehörden deutlich erhöhen und unter Umständen die bekanntermaßen restriktive deutsche Rechtsprechung auf den Plan rufen.

Die Entscheidung des EuGH enthält darüber hinaus wichtige Ausführungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft, die zu einer geänderten Sichtweise in Deutschland führen werden. Danach dürfte an dem vom BFH aufgestellten strengen Postulat des Über- Unterordnungsverhältnis so nicht mehr festhalten werden können. Auch bei den (kapitalistisch ausgestalten) Personengesellschaften kommt durch die Rechtsprechung des EuGH Bewegung ins Spiel. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die nun aufkeimenden Diskussionen die Finanzverwaltung auf den Plan ruft, um den Gesetzgeber zu einem Wegfall oder zumindest zu einer Beschränkung der Regel zur umsatzsteuerlichen Organschaft zu animieren. Entsprechende Überlegungen gibt es bereits seit längerem. Diese verkennen u. E., dass die Regelungen zur Organschaft weiterhin häufig zu deutlichen Vereinfachungen in der Praxis führen und insbesondere im Bereich von Banken und Versicherungen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von zentraler Bedeutung sind.

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