Europäische Kommission legt Richtlinienvorschlag zur optionalen Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens vor
Die Ergebnisse des PSP-Planspiels lassen grüßen

Über zehn Jahre sind ins Land gezogen, seit sich die deutsche Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein generelles Reverse-Charge-Verfahren im B2B-Bereich mit Bagatellgrenze und Cross-Check eingesetzt hatte. Ihm Rahmen eines groß angelegten Planspiels wurde sie dabei in ihren Überlegungen von PSP unterstützt. Der Vorschlag scheiterte, da die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden konnte. Nun hat die Europäische Kommission kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember 2016, mit einem Richtlinienvorschlag wieder frischen Wind in das Thema gebracht.

Über zehn Jahre sind ins Land gezogen, seit sich die deutsche Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein generelles Reverse-Charge-Verfahren im B2B-Bereich mit Bagatellgrenze und Cross-Check eingesetzt hatte, um dadurch den um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Obwohl Deutschland die Machbarkeit einer solchen Systemänderung mit Hilfe von PSP im Rahmen eines groß angelegten Planspiels getestet und für tauglich befunden hatte, wurde zunächst nichts aus der Idee, weil sich andere Mitgliedstaaten nicht dafür begeistern konnten. Die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten bei Systemänderungen in der Mehrwertsteuer war damals jedenfalls nicht zu erreichen.

Nun aber kündigt sich Bewegung auf diesem Gebiet an. Auf Druck einiger Vorreiterstaaten hatte die Europäische Kommission schon im Sommer 2016 zugesagt, noch vor Ende des Jahres einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, der es einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht, eine generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf inländische Lieferungen oberhalb eines festgelegten Schwellenwerts anzuwenden. Kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember 2016 hat sie ihren Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nun offiziell vorgelegt.

Konkret soll der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie ein neuer Artikel (199c) hinzugefügt werden, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich erlauben soll, bei Leistungen an Unternehmen ab einer Bagatellgrenze von EUR 10.000 (je Rechnung) statt der ansonsten geltenden Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers einzuführen. Dies soll jedoch zunächst nur befristet bis zum 30. Juni 2022 möglich und auch nur dann gestattet sein, wenn der Mitgliedstaat nachweisen kann, dass er besonders stark vom sogenannten Karussell- betrug betroffen ist (der Anteil des Karussellbetrugs muss mehr als 25 % der gesamten Mehrwertsteuerlücke des Staates betragen) und dass andere (konventionellere) Mittel zur Betrugsbekämpfung zu nichts geführt haben.

 Doch gerade dieser Nachweis dürfte in der Praxis u. E. nicht leicht zu führen sein, da jede Aussage über die Höhe nicht eingenommener Steuern letztlich nur auf Schätzungen beruhen kann. Im Rahmen des erwähnten Steuerplanspiels hatte PSP unter Zuhilfenahme geeigneter Schätzungen den Anteil des Karussellbetrugs in Deutschland für das Jahr 2005 auf etwa 12 % der Mehrwertsteuerlücke (EUR 2,1 Mrd. bei einer jährlichen Mehrwertsteuerlücke von vermuteten EUR 17 Mrd.) geschätzt. Andererseits lassen Schätzungen dieser Art in der Regel einen Ermessensspielraum zu, den jene Mitgliedstaaten nutzen werden, die das generelle Reverse-Charge-Verfahren auf jeden Fall testen wollen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass ein generelles Reverse-Charge-Verfahren nicht nur bei der Bekämpfung des Karussellbetrugs, sondern auch zur Vermeidung anderer Aufkommensausfälle beim Betrug mit fraktionierten Zahlungen in der Umsatzsteuer hilfreich wäre.

Zugleich warnt die Europäische Kommission vor dem Glauben, ein generelles Reverse- Charge-Verfahren sei ein Allheilmittel gegen den Umsatzsteuerbetrug. Sie verweist stattdessen insbesondere auf neue Risiken im Zusammenhang mit neuen Betrugsarten (PSP hatte seinerzeit die „Systemdualität“ zwischen B2B- und B2C-Welt und die damit einhergehenden Betrugsanreize für Letztverbraucher und kriminelle Händler erkannt) und fordert daher die Mitgliedstaaten u. E. richtigerweise auf, weiterhin an der konventionellen Verbesserung des Mehrwertsteuersystems zu arbeiten.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein generelles Reverse-Charge-Verfahren nun wohl mit gewisser Wahrscheinlichkeit in einigen Mitgliedstaaten Einzug halten wird, was den Flickenteppich der europäischen Mehrwertsteuer-Regeln leider noch etwas bunter und unübersichtlicher werden ließe. PSP wird sich dafür einsetzen, dass die Folgen einer derartigen Systemumstellung weiterhin – möglicherweise auch im Rahmen weiterer Steuerplanspiele – untersucht werden, bevor eine europaweite Einführung erwogen wird.

Exkurs mit Blick auf den elektronischen Rechnungsaustausch:

Mit Blick auf die zwischenunternehmerische Prozesskette könnte ein generelles Reverse-Charge-Verfahren neben einem Beitrag zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs u. E. auch weitere Vorteile für umsatzsteuerliche Unternehmen eröffnen. In der heutigen – auf Digitalisierung ausgerichteten – Welt erfolgt der Rechnungsaustausch (als wesentlicher Bestandteil der Prozesskette) vielfach elektronisch. Immer mehr Unternehmen erkennen dabei, dass der elektronische Rechnungsaustausch erhebliche Kosteneinsparpotenziale ermöglicht. Einen wesentlichen Hemmschuh für die digitalisierte und entsprechend automatisierte Verarbeitung von Eingangsrechnungen stellt jedoch nicht selten die Prüfung der umsatzsteuerlichen Pflichtangaben nach §§ 14, 14a UStG dar, die jedenfalls derzeit nur begrenzt automatisierbar ist. Während über entsprechende Prüfalgorithmen eine formelle Prüfung auf das Vorhandensein entsprechender Pflichtbestandteile durchaus technisch realisierbar ist, kann eine inhaltliche Prüfung derzeit nicht abschließend maschinell abgebildet werden und bedarf – zumindest in Stichproben – stets manueller Prüfschritte. Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren könnte hier durchaus für Abhilfe sorgen, da bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers die inhaltlich vollständige Rechnung nicht weiter eine formelle Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug darstellt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG). Über eine entsprechende Prozessvereinfachung könnten Rechnungen – ohne das Erfordernis manueller Kontrollen – mithin automatisiert verarbeitet und verbucht werden. Auf diese Weise könnte sich das Regime eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens durchaus auch als echter Katalysator für die weitere Verbreitung der E-Rechnung darstellen.

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