Einigung im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer

Nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf des Bundestags zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) nicht zugestimmt hatte war lange Zeit unklar, ob es noch zu einer kurzfristigen Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat kommen würde. Nun hat sich der Vermittlungsausschuss in der Nacht vom 21.09.2016 auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Die wesentlichen Kernpunkte des Kompromissvorschlags und die Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesentwurf werden im Folgenden aufgelistet.

Nachdem der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Gesetzentwurf des Bundestags zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) nicht zugestimmt hatte (Verweis auf Beitrag vom 11.07.2016) war lange Zeit unklar, ob es noch zu einer kurzfristigen Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat kommen würde. Etwas überraschend hat sich nun in der Nacht vom 21.09.2016 in einer Marathonsitzung der Vermittlungsausschuss auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Ob es tatsächlich zu einer endgültigen Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat kurzfristig kommt, wird ganz entscheidend von den Grünen auf Landesregierungsebene abhängen.

Einordung des Kompromissvorschlags

Der Kompromissvorschlag sieht – wie schon der ursprüngliche Gesetzesentwurf des Bundestags – Änderungen an dem bestehenden ErbStG nur für den Bereich der Vererbung von unternehmerischen Betriebsvermögen vor. Die Regelungen zur Vererbung von Privatvermögen bleiben dagegen unverändert bestehen. Mithin wurden Überlegungen zu einer umfassenden Reform (z. B. Flat-Tax u. ä.) erwartungsgemäß nicht weiter verfolgt.

Überblick zu den wesentlichen Änderungen im Kompromissvorschlag

Der bisherige Gesetzesentwurf zeichnete sich stichpunktartig durch folgende wesentliche Eckpunkte aus:

  • Beibehaltung des Verwaltungsvermögenstests:
    Verwaltungsvermögen war danach bis maximal 10 % des Unternehmenswerts unschädlich.
  • Wahlmöglichkeit zwischen dem sog. Abschmelzungs- und Options/Bedürfnisprüfungsmodell
  • Steuerliche Erleichterungen, sofern das zu übertragende Vermögen als sog. Familienunternehmen qualifiziert.

Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick über die im Kompromissvorschlag im Vergleich zum bisherigen Gesetzesentwurf vorgesehenen Änderungen.

  • Einführung eines einheitlichen Kapitalisierungsfaktors von 13,75 beim vereinfachten Ertragswertverfahren
    Bisher war vorgesehen, dass die Berechnung des Kapitalisierungsfaktors für das vereinfachte Ertragswertverfahren unverändert auf Basis der sog. Risikoprämie und dem risikolosen Zinssatz erfolgt. Der Vorschlag sieht nun die Einführung eines einheitlichen Kapitalisierungsfaktors von 13,75 vor. Außerdem soll das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt werden, den Faktor zukünftig durch Rechtsverordnung an die Zinsentwicklung auf den Kapitalmärkten anpassen zu können. Die Neuregelung zum Kapitalisierungsfaktor soll bereits rückwirkend zum 01.01.2016 Anwendung finden. Es bleibt offen, wie dies verfassungsrechtlich zu werten ist.
  • Einführung von Verfügungsbeschränkungen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des sog. Vorababschlags bei der Bewertung von Familienunternehmen
    Der Kompromissvorschlag sieht als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des sog. Vorababschlags von bis zu 30 % bei der Bewertung von Familienunternehmen eine gesellschaftsvertraglich geregelte Restriktion der Entnahme- und Ausschüttungspolitik vor. So soll der Vorababschlag nur geltend gemacht werden können, sofern im Gesellschaftsvertrag Entnahmen und Ausschüttungen auf höchstens 37,5 % des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern vom Einkommen gekürzten Betrags des steuerrechtlichen Gewinns beschränkt werden (Verfügungsbeschränkung).
  • Maximale Verwaltungsvermögensquote von 20 % als Voraussetzung für die sog. Optionsverschonung
    Für die Anwendung der Optionsverschonung setzt der Vorschlag des Vermittlungsausschusses eine maximale Verwaltungsvermögensquote von 20 % voraus.
  • Definition des Verwaltungsvermögens
    • Altersvorsorgeverpflichtungen: Der Vorschlag sieht in seiner derzeitigen Fassung vor, dass die Teile des begünstigungsfähigen Vermögens, welche ausschließlich und dauerhaft der Erfüllung von Schulden aus Altersvorsorgeverpflichtungen
      dienen und dem Zugriff der übrigen Gläubiger (mit Ausnahme der Altersvorsorgeberechtigten) entzogen sind, bis zur Höhe des gemeinen Werts der Schulden aus Altersvorsorgeverpflichtungen nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen gehören sollen. Bisher war in diesem Zusammenhang lediglich eine Verrechnung der für die Erfüllung der Vorsorgeverpflichtungen vorgesehenen Vermögensgegenstände mit den Schulden aus diesen Verpflichtungen vorgesehen.
    • Überlassung im Rahmen von Lieferverträgen als zusätzliche Voraussetzung bei der Rückausnahme für Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke: Kein Verwaltungsvermögen sollen Grundstücke darstellen, die vorrangig dazu überlassen werden, im Rahmen von Lieferverträgen dem Absatz eigener Produkte zu dienen. Bisher sollte es ausreichend sein, dass die vorrangige Grundstücksüberlassung dem Absatz der eigenen Produkte dient. Die Regelung dürfte insoweit insbesondere für Brauerei- und Tankstellengrundstücke von Vorteil sein.
    • Erweiterung der Ausnahmen bei der Vergünstigung für Kunstgegenstände: Neben Kunstgegenständen, -sammlungen u. ä. sollen nun auch Briefmarkensammlungen, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge sowie sonstige typischerweise der privaten Lebensführung dienende Gegenstände nur dann nicht zum Verwaltungsvermögen gehören, wenn deren Herstellung oder Verarbeitung oder die entgeltliche Nutzungsüberlassung an Dritte der Hauptzweck des jeweiligen Betriebs ist.
    • Verhinderung von Gestaltungen ähnlich der Cash-GmbH: Der Vorschlag sieht vor, dass beim Finanzmitteltest der Abzug von 15 % des Unternehmenswerts nur gewährt wird, wenn das begünstigungsfähige Vermögen des maßgeblichen Betriebs oder der nachgeordneten Gesellschaften nach seinem Hauptzweck einer landwirtschaftlichen (§ 13 Abs. 1 ErbStG), originär gewerblichen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder selbstständigen Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG) dient. Damit sollen ungewünschte Gestaltungen ähnlich der der sog. Cash-GmbH verhindert werden.
  • Einschränkungen bei der zinslosen Stundung
    Der Kompromissvorschlag sieht vor, die für Fall des Erwerbs von Todeswegen ggf. mögliche Stundung nur noch für maximal sieben Jahre zu gewähren ist. Der erste Jahresbeitrag soll dabei ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig werden und nur noch bis dahin zinslos gestundet werden können. Für die weiteren zu entrichtenden Jahresbeiträge sollen Zinsen nach §§ 234, 238 AO ab dem zweiten Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig werden.

Ausblick und Anwendungszeitpunkt

Der Kompromissvorschlag soll am 28.09.2016 vom Bundestag beschlossen werden. Die Zustimmung scheint gesichert zu sein. Kritischer erscheint dies bezogen auf den Bundesrat. Der Bundesrat soll in seiner Sitzung am 14.10.2016 über das Gesetz entscheiden. Hier wird es spannend bleiben, ob die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen dem Vorschlag endgültig zustimmen werden. Anschließend würde die Verkündigung im Bundesgesetzblatt erfolgen. Allerdings sieht auch der Kompromissvorschlag – wie schon der Entwurf des Bundestags – eine rückwirkende Anwendung der neuen Regelungen bereits auf nach dem 30.06.2016 vorgenommene Übertragungen vor. Insbesondere die zwischenzeitlich vor allem in der Fachwelt diskutierte Einräumung eines Wahlrechts zur Anwendung der Alt- oder Neuregelungen im Übergangszeitraum zwischen dem 01.07.2016 bis zur Verkündigung des neuen ErbStG im Bundesgesetzblatt wurde vom Vermittlungsausschuss also nicht aufgenommen.

Das BVerfG hatte zwar angekündigt, dass für den Fall, das bis Ende September kein Gesetz verabschiedet worden ist, es erneut Stellung beziehen würde. Nach allgemeiner Einschätzung wird jedoch damit gerechnet, dass die vorskizzierte gesetzgeberische Zeitschiene vom BVerfG wohl akzeptiert wird.

Gerne halten wir Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

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