Änderungen im Anhang des Jahresabschlusses nach BilRUG
Teil 3

Im Zuge des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes haben die im Anhang des Jahresabschlusses zu erwähnenden Angaben z.T. deutliche Änderungen erfahren. In unserer Reihe "Änderungen im Anhang des Jahresabschlusses" stellen wir Ihnen diese vor.

Der mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) neu eingeführte § 285 Nr. 34 HGB verlangt neuerdings die Angabe des Vorschlags zur Verwendung des Ergebnisses oder des Beschlusses hierüber im Anhang. Bislang war dies erst im Rahmen der Offenlegung des Jahresabschlusses elektronisch bekannt zu machen. Allerdings wird sich hieran auch trotz der neuen Rechtslage faktisch wenig ändern, da der Gewinnverwendungsbeschluss zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses in den seltensten Fällen bereits vorliegen dürfte. Auch bei Fallkonstellationen, in welchen der Jahresabschluss bereits unter teilweiser Ergebnisverwendung aufgestellt wurde, kann nach herrschender Meinung die Angabe des Beschlusses zur Vorabausschüttung entfallen, da sich dies bereits durch den Ausweis eines Bilanzgewinns zweifelsfrei ergibt. In solchen Fällen beschränkt sich die Offenlegungspflicht faktisch auf den Beschluss zur Verwendung des nach der Vorabausschüttung verbleibenden Gewinns. Die Anhangsangabe entfällt darüber hinaus in den Fällen, in welchen die Gewinnverwendung erst gar nicht beschlossen werden muss (z. B. bei Ergebnisabführungsverträgen, bei Vorliegen eines Bilanzverlustes oder bei Personengesellschaften mit entsprechenden Regelungen zur Gewinnverteilung im Gesellschaftsvertrag).

Eine weitere anhangsbezogene Novellierung betrifft die Angabe von Haftungsverhältnissen i. S. d. § 264a HGB. Nach der bisherigen Rechtslage waren diese entweder unterhalb der Bilanz oder im Anhang anzugeben. Das BilRUG sieht nun verpflichtend eine Angabe im Anhang vor und fordert darüber hinaus die Haftungsverhältnisse und (etwa bei Eintritt des Haftungsfalles) die sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber assoziierten Unternehmen jeweils gesondert zu nennen. Als assoziierte Unternehmen sind dabei Unternehmen einzustufen, bei welchen die Beteiligungsverhältnisse einen maßgeblichen Einfluss des Gesellschafters auf die Geschäfts- und Finanzpolitik vermuten lassen (widerlegbar vermutet bei einem Anteil von mindestens 20 %). Bislang waren lediglich die Haftungsverhältnisse bzw. die sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber verbundenen Unternehmen gesondert anzugeben. Ebenfalls gesondert anzugeben sind Haftungsverhältnisse für Altersversorgungsverpflichtungen. Diese können etwa in der sogenannten „Nachhaftung” beim Betriebsübergang nach § 613a Abs. 2 BGB oder in Fällen des Schuldbeitritts mit voller Erfüllungsübernahme bestehen. Hingegen fällt die Angabe der Fehlbeträge im Zusammenhang mit nicht bilanzierten Altersversorgungsverpflichtungen nach Art. 28 EGHGB (in der Praxis häufig bei unternehmenseigenen Unterstützungskassen) nicht in den Anwendungsbereich der neuen Angabepflicht, da es sich hierbei gerade nicht um Haftungsverhältnisse i. S. d. § 251 HGB handelt.

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