Verabschiedung des BEPS-Umsetzungsgesetzes

Nachdem bereits der Bundestag am 01.12.2016 den Entwurf zu einem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) in der Fassung der Ausschussempfehlung verabschiedet hat, fand das Gesetz am 16.12.2016 auch die Mehrheit im Bundesrat und wurde am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2016, S. 3000) verkündet.

In die finale Fassung des Gesetzes ist auch ein Großteil der vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf vom 23.09.2016 angeregten Änderungen und Erweiterungen enthalten. Grundlage der Neuregelung ist der Regierungsentwurf vom 13.07.2016.

Insgesamt wartet das Gesetz mit einer Vielzahl an Neuregelungen bzw. Änderungen auf, die nachfolgend im Überblick dargestellt werden:

  • Einführung des automatischen Informationsaustauschs zu Tax Rulings erstmals ab dem 01.01.2017.
  • Neufassung der Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation in § 90 Abs. 3 AO (Master-/Local-File) i. R. d. Verrechnungspreisdokumentation, welche erstmals für Wirtschaftsjahre gilt, die nach dem 31.12.2016 beginnen.
  • Einführung des Country-by-Country-Reportings über § 138a AO, welcher grundsätzlich erstmals für nach dem 31.12.2015 beginnende Wirtschaftsjahre anzuwenden ist. Die korrespondierende Übermittlung an die Finanzbehörde hat innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu erfolgen.
  • Anhebung des Bußgeldrahmens für eine Verletzung der Übermittlungs- bzw. Mitteilungspflicht nach § 138a AO (Country-by-Country Reporting) auf EUR 10.000 (§ 379 Abs. 2 Nr. 1c, Abs. 4 AO).
  • Einführung eines § 117c AO Internationale Amtshilfe. Demnach wird verwaltungsintern die Weitergabe von Datensätzen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus innerstaatlich anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen erforderlich sind, durch das Bundeszentralamt für Steuern an die Landesfinanzbehörden festgeschrieben (§ 117c Abs. 1 Satz 1 AO). Eine Anhörung der Beteiligten vor der Übermittlung der länderbezogenen Berichte gemäß § 138a Abs. 6 Satz 4 bis 6 AO ist nicht  erforderlich (§ 117c Abs. 4 Satz 2 AO).
  • Entschärfung der überschießenden Wirkung des § 50i Abs. 2 EStG durch Begrenzung des Anwendungsbereichs auf Einbringungen im Sinne des § 20 UmwStG, deren Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 abgeschlossen wurde.
  • Anpassung des § 6 Abs. 3 EStG (Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs) in Verbindung mit oben genannter Neufassung des § 50i Abs. 2 EStG.
  • Einführung des § 4i EStG zur Verhinderung eines doppelten Abzugs von Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften im Rahmen von grenzüberschreitenden Vorgängen. Die Änderung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.
  • (Wieder-)Aufnahme der Leerverkäufe in den Katalog des § 23 EStG, mit Gültigkeit für Veräußerungen ab dem Tag nach der Verkündung des Änderungsgesetzes.
  • Ausnahme von der Abgeltungssteuer bei unternehmerischer Beteiligung durch Neufassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3b EStG, womit der Anwendungsbereich der antragsbasierten Ausnahme von der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3b EStG (mindestens 1 % Beteiligung an Kapitalgesellschaft und beruflich für die Gesellschaft tätig) nur noch eröffnet ist, wenn eine mögliche maßgebliche unternehmerische Einflussnahme auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft gegeben ist. Die Neuregelung ist erstmals auf Anträge für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.
  • Neufassung des § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG zur Umsetzung der EuGH-Entscheidung vom 24.02.2015 – C-559/13 („Grünewald“) den Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen, die nach dem 31. Dezember 2016 geleistet werden und bei Vorliegen derVoraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG auch für beschränkt Steuerpflichtige zuzulassen.
  • Begrenzung des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1a Nr. 3 Satz 1 EStG für Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs auf Fälle, in denen der Berechtigte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Die Änderung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.
  • Anpassung des § 50d Abs. 9 EStG: Bei der Anwendung von DBA sieht § 50d Abs. 9 EStG Ausnahmen von der DBA-rechtlichen Freistellung von Einkünften vor. Die Verweigerung der Freistellung von Einkünften soll künftig nicht mehr dann greifen, „wenn“ bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, sondern, „soweit“ diese erfüllt sind. Zudem sieht der neu angefügte Satz 4 eine entsprechende Auslegungsregel für DBAKlauseln vor, die die Einbeziehung von Teilen von Einkünften nicht bereits ausdrücklich vorschreiben. Die Regelung findet ab dem 01.01.2017 Anwendung.
  • Anfügung von § 50d Abs. 12 EStG. Mit der Einführung dieses zusätzlichen Absatzes wird das Ziel der generellen Besteuerung grenzüberschreitender Abfindungszahlungen im früheren Tätigkeitsstaat verfolgt, sofern das betreffende Doppelbesteuerungsabkommen nicht eine abweichende Besteuerung vorschreibt. Die Regelung ist ab 01.01.2017 gültig.
  • Einführung des § 50j EStG „Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen“: § 50j EStG soll dem sog. cum/cum Treaty Shopping entgegenwirken. Darunter werden künstliche Gestaltungen subsumiert, aufgrund welcher eine aus Deutschland fließende Dividende einem niedrigen DBA-Quellensteuersatz unterliegt. Die künstliche Gestaltung ist dabei ursächlich für die geringe Besteuerung. Um eine Entlastung von Kapitalertragsteuer fortan gem. § 50j EStG zu erhalten, ist es erforderlich, dass der Empfänger  
    • während einer Mindesthaltedauer von 45 Tagen in einem Zeitraum von 45 Tagen vor und 45 Tagen nach der Fälligkeit der Kapitalerträge ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer ist,
    • ein 70 %-iges Mindestwertänderungsrisiko trägt und
    • nicht verpflichtet ist, die Kapitalerträge ganz oder überwiegend, unmittelbar oder mittelbar anderen Personen zu vergüten.

Die Voraussetzungen der Entlastung entsprechen somit denen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer gem. § 36a EStG. Die Voraussetzungen der Entlastung entsprechen somit denen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer gem. § 36a EStG.

Nach § 50j Abs. 4 EStG ist die Regelung nur anwendbar, wenn die Kapitalerträge nach dem betreffenden Doppelbesteuerungsabkommen einer geringeren Steuer als 15 % unterliegen, die Kapitalerträge aus Streubesitzbeteiligungen stammen und der Gläubiger der Kapitalerträge bei deren Zufluss nicht mindestens seit einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile war. Die Regelung ist ab dem 01.01.2017 anzuwenden.

  • Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Unterhaltshöchstbetrags sowie die Eckpunkte des Einkommensteuertarifs im Rahmen der Umsetzung von familienpolitischen Leistungen sowie zum Ausgleich der kalten Progression (u. a. §§ 32, 32a, 66 EStG, § 3 SolzG 1995 und die §§ 6, 6a und 6b BKGG).
  • Neudefinition der Finanzunternehmen in § 8b Abs. 7 KStG und § 3 Nr. 40 Satz 3 EStG. Versagung der Anwendung des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG nur noch für Anteile, die von Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten gehalten werden, oder von Finanzunternehmen i. S. d. KWG, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % beteiligt sind, und die zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind. Die Neudefinition gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2017.
  • Aufhebung des § 21b KStG und somit Streichung der Möglichkeit der Bildung einer Zuteilungsrücklage bei Bausparkassen nach § 21b KStG.
  • Verlängerung der Übergangsregelung zum steuerlichen Höchstbetrag bei Rückstellungen für ungebundene Beitragsrückerstattungen (§ 21 Abs. 2 KStG) bis zum Veranlagungszeitraum 2018 (§ 34 Abs. 8 KStG).
  • Klarstellende Änderung der §§ 7, 9 GewStG, wonach Hinzurechnungsbeträge i. S. d. AStG ab dem Erhebungszeitraum 2017 durchgängig der Gewerbesteuer unterliegen.
  • Einführung des § 7a GewStG: Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags innerhalb des Organkreises kommt es zukünftig – entgegen der Auffassung des BFH (Urteil v. 17.12.2014, I R 10/14) – zum Ansatz von 5 % der Dividenden als nichtabziehbare Betriebsausgabe gem. § 8b Abs. 5 KStG. Diese Regelung greift erstmals für Gewinne aus Anteilen, die nach dem 31.12.2016 zufließen.

Der im Regierungsentwurf enthaltene Vorschlag zur Änderung des § 1 AStG mit Klarstellungen zum Inhalt des Fremdvergleichsgrundsatzes hat in das verabschiedete Gesetz überraschend keinen Eingang gefunden. Wir gehen jedoch davon aus, dass in diesem Zusammenhang zeitnah mit einer anderweitigen gesetzlichen Änderung zu rechnen ist.

Zudem wurden die folgenden in der Stellungnahme des Bundesrats vom 23.09.2016 vorgeschlagenen Änderungen nicht umgesetzt:

  • Änderung des § 7h EStG;
  • Beschränkte Steuerpflicht bei Veräußerung deutscher Grundbesitzkapitalgesellschaften;
  • Änderung des § 12 Abs. 5 UmwStG. Auch bei einem Vermögensübergang auf eine nicht der inländischen Besteuerung unterliegenden Körperschaft sollte das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagenkontos als Einnahme aus Kapitalvermögen gelten. Die Änderung sollte klarstellen, dass § 12 Abs. 5 UmwStG auch auf alle grenzüberschreitenden Verschmelzungen Anwendung findet.

PSP steht Ihnen bei Detailfragen zu den einzelnen gesetzlichen Änderungen jederzeit gerne zur Verfügung.

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