Wie viele Wochen bis zur Unterschrift? BGH urteilt über Annahmefristen im Mietvertrag
Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 24.02.2016, Az. XII ZR 5/15

Am 09.12.2003 übersendet der Vermieter an die Mieterin das Angebot für einen 30-jährigen Mietvertrag per Post. Die Mieterin unterzeichnet den Mietvertrag ihrerseits am 27.01.2004 und reicht diesen an den Vermieter zurück. Im Jahre 2011 teilt der Vermieter mit, dass er den Vertrag aufgrund der späten Annahme für unwirksam hält.

Der BGH gibt dem Vermieter mit folgender Begründung Recht:

  • Ein Vertragsangebot unter Abwesenden kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Annahmeerklärung unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (§ 147 Abs. 2 BGB). Die hieraus folgende Annahmefrist beurteilt sich nach objektiven Maßstäben und setzt sich zusammen aus der Zeit für die Übermittlung des Antrags an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie der Zeit der Übermittlung der Antwort an den Antragenden.
  • Bei der Beurteilung der Bearbeitungs- und Überlegungszeit können die Art des Angebots, die Organisationsstruktur großer Unternehmen, die Erfordernisse der internen Willensbildung bei Gesellschaften oder juristischen Personen oder auch absehbare Urlaubszeiten (wie hier etwa Feiertage rund um Heiligabend und Neujahr) eine Rolle spielen.
  • Im Regelfall liegt die zeitliche Obergrenze für die Annahme eines Angebots bei Mietverträgen über Gewerberaum – selbst bei solchen mit hohen Mieten und Unternehmen mit komplexer Struktur als Annehmenden – bei zwei bis drei Wochen.
  • Im konkreten Fall ist damit das Verstreichenlassen einer mehr als vierwöchigen Annahmefrist auch unter Berücksichtigung absehbarer feiertagsbedingter Verzögerungen keine rechtzeitige Annahme mehr.

PSP-Praxistipp:

Das Urteil verdeutlicht die Wichtigkeit der Bestimmung einer Annahmefrist im Mietvertrag (§ 148 BGB). Dies schafft Klarheit für beide Vertragsparteien im Hinblick auf die Frage, wie lange sich der Antragende an sein Angebot gebunden fühlt und wann demnach ein Angebot endet. Zudem wird hierdurch Raum für individuelle Verkürzungen oder auch Verlängerungen der ansonsten geltenden Annahmefrist von zwei bis drei Wochen geboten.

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