Bauvertragsmuster für private Bauvorhaben

Die Regelungen der VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) gestalten Bauvertragsverhältnisse wesentlich praxisnäher und ausgewogener als das Werkvertragsrecht des BGB. Seitdem die VOB/B allerdings uneingeschränkt der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, ziehen Bauunternehmer diese bei Verträgen mit Verbrauchern kaum noch heran. Eine neue Hilfestellung, die dem Bedürfnis beider Parteien nach verlässlichen und praxisrelevanten Regelungen gerecht werden soll, könnten nun die neuerdings im Internet kostenlos abrufbaren Muster-Bauverträge darstellen.

Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes am 01.01.2009 wurden die Regeln zum Bau- und Werkvertragsrecht zugunsten der privaten Bauherren geändert. Soweit der Vertragspartner des Verwenders der VOB/B-Klauseln (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) ein Verbraucher ist, unterliegt jede einzelne Klausel der VOB/B uneingeschränkt der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Dies gilt selbst dann, wenn die VOB/B als Ganzes ohne geringste inhaltliche Abweichung in einen Bauvertrag einbezogen wurden. Für den Bauunternehmer bedeutet dies, dass bei Verwendung der VOB/B gegenüber einem privaten Auftraggeber nur noch die auftraggeberfreundlichen Regelungen der VOB/B wirksam und deren auftragnehmerfreundlichen Bestimmungen unwirksam sind bzw. keine Anwendung finden. Bauunternehmer, denen diese Novellierung bekannt ist, sehen daher zunehmend von einer Einbeziehung der VOB/B in die von ihnen mit privaten Bauherren abgeschlossenen Bauverträge ab.

Anerkanntermaßen gestaltet die VOB/B Bauvertragsverhältnisse aber wesentlich praxisnäher und ausgewogener, als das Werkvertragsrecht des BGB dies zu leisten vermag. Außerdem regelt sie auch viele Bereiche, zu denen dem Werkvertragsrecht des BGB nichts zu entnehmen ist. Sie schließt damit eine ganze Reihe von Regelungslücken und trägt dazu bei, Streitigkeiten zu vermeiden, indem die in ihr enthaltenen Vorgaben klarstellen, was welche Partei wann und wie zu tun hat. Vor allem aus dem zuletzt genannten Grund liegt die Einbeziehung eines solchen Regelwerkes durchaus auch im Interesse privater Auftraggeber von Bauvorhaben.

Eine Hilfestellung, welche dem Bedürfnis beider Parteien nach verlässlichen und praxisrelevanten Regelungen gerecht werden soll, haben der Zentralverband Deutsches Baugewerbe als Vertreter der Bauhandwerker sowie Haus & Grund als Vertreter der Bauherren bzw. Auftraggeber entwickelt. Muster-Bauverträge für Verbraucher sind kostenlos abrufbar und sollen sowohl den baugewerblich tätigen Unternehmen bei der Entscheidung unterstützen, auf welcher Grundlage und unter Einbeziehung welcher Normen dieser zukünftig Bauverträge mit privaten Auftraggebern abschließen sollte sowie darüber hinaus dem Bedürfnis beider Parteien nach verlässlichen und praxisgerechten Regelungen Rechnung tragen. Der sogenannte „Handwerkervertrag Einzelgewerk“ ist zur Verwendung bei der Beauftragung eines Unternehmers mit der Ausführung eines einzelnen Gewerks bestimmt, der Muster-Bauvertrag „Schlüsselfertigbau“ zur Verwendung beim Vertragsabschluss über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Wie die VOB/B sehen diese beiden Muster-Bauverträge bauspezifische Regelungen zugunsten des privaten Bauherrn vor, die über seine werkvertraglichen Rechte nach dem BGB hinausgehen (z. B. Gewährleistungssicherheiten, Vertragsstrafenvereinbarung, Bauleistungsversicherung etc.).

Diese Muster-Verbraucherbauverträge, die laufend an die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung angepasst werden, können im Regelfall auch für bauhandwerkliche Aufträge verwendet werden, die eine Hausverwaltung im Auftrag der Wohnungseigentümergemeinschaft vergibt. Denn nach drei Urteilen des BGH vom 24.03.2015 ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft einem Verbraucher gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft beim Vertragsschluss durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird.

Gerne helfen wir Ihnen zu entscheiden, ob einer der Muster-Bauverträge für Ihr konkretes privates Bauvorhaben die geeignete vertragliche Grundlage bildet.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden