Steuerentlastung für ausländische Investoren bei Gewinnausschüttungen aus China: Stundung der Quellensteuer bei Reinvestition

Quellensteuern werden als eine wichtige Säule der Besteuerung im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht erhoben.

Hintergrund

Der aktuelle chinesische Quellensteuersatz für Gewinnausschüttungen liegt bei 10 %. Falls ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorliegt, kann der Quellensteuersatz unter bestimmten Bedingungen reduziert werden. Nach dem aktuellen DBA zwischen Deutschland und China (DBA DE-CN) kommt ein Quellensteuersatz von 5 % auf Gewinnausschüttungen zur Anwendung, wenn die Muttergesellschaft eine Kapitalgesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 25 % des Kapitals der die Dividende zahlende Gesellschaft verfügt. Dazu folgende Übersicht relevanter Bekanntmachungen der chinesischen Regierung:

 

Datum

Titel

Regierungsstelle

08.08.2017

Bekanntmachung über mehrere Maßnahmen für die Förderung des Wachstums ausländischer Investitionen (Guofa [2017] Nr. 39 – nachfolgend „Bekanntmachung Nr. 39“)

Staatsrat der Volksrepublik China

 

21.12.2017

Bekanntmachung über die Stundung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen an ausländische Investoren, die ausgeschüttete Dividenden direkt in China reinvestieren (Caishui [2017] Nr.88 – nachfolgend „Bekanntmachung Nr. 88“)

Chinesisches Finanzministerium, Finanzverwaltung (SAT), staatliche Kommission für Entwicklung und Reform, Handelsministerium

 

01.02.2018

Bekanntmachung über die Durchführungsprobleme der Stundung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen an ausländische Investoren, die ausgeschüttete Dividenden direkt in China reinvestieren (SAT Bekanntmachung 2018 Nr. 3 - nachfolgend „Bekanntmachung Nr. 3“)

Chinesische Finanzverwaltung (SAT)

 

Vor dem Hintergrund, dass grenzüberschreitende Investitionen eine immer wichtigere Rollen in der Wirtschaft einnehmen, hat der Staatsrat der Volksrepublik China im August 2017 22 Maßnahmen für die Förderung des Wachstums ausländischer Investitionen in der Bekanntmachung Nr. 39 veröffentlicht. So dürfte die Intention hinter den korrespondierenden steuerlichen Anreizen in erster Linie darin bestehen, China für ausländische Investoren entsprechend attraktiv zu gestalten. So besteht auch eine der 22 Maßnahmen in der Stundung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen, vorausgesetzt diese werden in China reinvestiert. Im Einzelnen:

 

Voraussetzung für eine Stundung

 

Eine Quellensteuerstundung ist gemäß der Bekanntmachung Nr. 88 an folgende Voraussetzungen geknüpft, die kumulativ erfüllt sein müssen: 

 

Direktinvestition

Es muss eine direkte Reinvestition der Ausschüttung in China erfolgen. Begünstigte Direktinvestitionen sind:

  • Kapitalerhöhungen bei in China ansässigen Unternehmen;
  • Neu-Gründungen von in China ansässigen Unternehmen;
  • Erwerb von Beteiligungen an in China ansässigen Unternehmen von fremden Dritten;
  • andere Investitionsformen, die durch das chinesische Finanzministerium oder die SAT erlaubt sind.

Beteiligungserträge

Die Gewinnausschüttungen an ausländische Investoren stammen aus bereits realisierten Gewinnen bzw. Gewinnrücklagen. 

 

Unmittelbare Übertragung in die investierten Unternehmen

Die als Gewinnausschüttung erhaltenen liquiden Mittel müssen ohne zwischengeschaltete Konten direkt auf das Konto des Beteiligungsunternehmens überwiesen werden. Die als Gewinnausschüttung erhaltenen Vermögenswerte müssen direkt an das Beteiligungsunternehmen übertragen werden, ohne zwischenzeitliches vorübergehendes Halten durch andere Unternehmen oder natürliche Personen.

 

Begünstigte Projekte

Die Beteiligungsunternehmen müssen in folgenden Industrien tätig sein:

  • Geförderte Industrien, die im aktuellen „Catalogue of Industries for Guiding Foreign Investment“ (in Chinesisch: 外商投资产业指导目录) aufgelistet sind. Zum Beispiel: Entwicklung und Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung, Entwicklung und Herstellung von energiesparender, umweltfreundlicher Baumaterialien, Entwicklung und Herstellung von Software, Alters- und Pflegeheime usw.
  • Industrien, die im aktuellen „Catalogue of Priority Industries for Foreign Investment in the Central-Western Region“ (in Chinesisch: 中西部地区外商投资优势产业目录) aufgelistet sind. Zum Beispiel für die Provinz Sichuan: Entwicklung und Herstellung von künstlicher Intelligenz, Herstellung von Photovoltaikanlagen, Herstellung von Grünanlagen, Weinherstellung usw. sowie für die Provinz Hunan: Herstellung von Gemüse- und Obstprodukten, Herstellung von Autobauteilen usw.

Umsetzung

Sind die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, können die ausländischen Investoren das Reinvestitionsvorhaben dem ausschüttenden Unternehmen auf Basis eines amtlichen Vordrucks melden. Die ausschüttenden Unternehmen sind dabei verantwortlich für die erste Prüfung der Voraussetzungen und die Meldung der Ausschüttung bei dem jeweils zuständigen Finanzamt. Insgesamt gelten folgende Voraussetzungen für die Unterlassung des Quellensteuereinbehalts:

  • Der amtliche Vordruck wird durch die ausländischen Investoren vollständig ausgefüllt
  • der tatsächliche Zahlungsprozess der Ausschüttung entspricht der im Vordruck angegebenen Informationen
  • die im Vordruck angegebenen Informationen über das ausschüttende Unternehmen sind richtig und vollständig.

Die ausschüttende Gesellschaft hat innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Auszahlung die Ausschüttung bei der zuständigen Steuerbehörde anzumelden. Wird in der Folgeprüfung durch die zuständige Steuerbehörde festgestellt, dass die Voraussetzungen der Steuervergünstigung nicht vorliegen, gilt die unterlassene Abführung der Quellensteuer als verspätete Steuerzahlung, für die entsprechende Strafen verhängt werden können. Liegt ein DBA vor, ist die Inanspruchnahme des begünstigten Quellensteuersatzes bei der Nachbesteuerung möglich. 

Die Regelung zur Stundung der Quellensteuer findet bereits rückwirkend auf den 01.01.2017 Anwendung. Eine bereits abgeführte Quellensteuer, die nach der Neuregelung unter das Stundungsprivileg fallen würde, kann innerhalb von drei Jahren nach dem Tag der Abführung auf Antrag erstattet werden.

Wird die begünstigte Direktinvestition nach Inanspruchnahme dieser Steuervergünstigung in Form von Übertragung der Beteiligung, Rückkauf und Liquidation usw. (exklusive steuerlich erlaubte Restrukturierung) rückgängig gemacht, müssen die ausländischen Investoren dies innerhalb von sieben Tagen nach Zahlungseingang bei der zuständigen Steuerbehörde melden.

Fazit

Die in China auf Ausschüttungen einbehaltene Quellensteuer kann in Deutschland oftmals nicht angerechnet werden. Über die nun etablierte Neuregelung lässt sich für ausländische Investoren eine hierdurch entstehende Steuermehrbelastung temporär vermeiden. Allerdings hat im Falle einer späteren Beendigung der Investition eine Nachversteuerung zu erfolgen. Auch die folgenden Gewinnausschüttungen aus der Reinvestition unterliegen der Quellenbesteuerung in China. Erschwerend kommen die engen Voraussetzungen und hohen formalen Anforderungen an die Stundung hinzu. Insofern stellt die Neuregelung u. E. nur dann eine echte Entlastung dar, wenn ausländische Investoren primär aus außersteuerlichen Gründen eine Reinvestition in China anstreben. Bei Fragen unterstützt Sie PSP gerne gemeinsam mit unserem Kooperationspartner in China.

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