6 % Nachzahlungszinsen rechtmäßig

Der Zinssatz für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen liegt seit Veröffentlichung der Abgabenordnung 1977 unverändert bei 0,5 % pro Monat, somit 6 % pro Jahr. Dabei verfolgt die Verzinsung den Zweck, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass Steuern trotz gleichen gesetzlichen Entstehungszeitpunkts zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und erhoben werden.

Im heutigen Zinsumfeld, in dem der Leitzins der Europäischen Zentralbank seit 2011 unter 1 % gefallen ist, hat sich allerdings der gesetzlich vorgeschriebene Zinssatz von 6 % p. a. weit von der Realität entfernt.

Umso unverständlicher mutet es an, dass der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.02.2018 (BFH III R 10/16) verkündete, dass der gesetzliche Zinssatz von 6 % für Steuernachforderungen verhältnismäßig und verfassungsgemäß sei. Überraschend ist dies insofern nicht, als der BFH seine bisherige Rechtsprechung mit diesem Urteil fortsetzt. Erstaunlich ist allerdings, dass der BFH seine Auffassung zur Höhe des gesetzlichen Zinssatzes damit rechtfertigt, dieser läge noch innerhalb der Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte. Diese vom BFH angeführte Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte reicht bis zu einer Obergrenze von sage und schreibe 14,7 %. Bei diesem Prozentsatz ist anzunehmen, dass sich die wohl eher realitätsfremden Richter des III. Senats bei ihren empirischen Zinsfußuntersuchungen in „Wirtschaftszweige“ jenseits der Realwirtschaft verirrt haben mögen, wo man wahrscheinlich auch Zinssätze von 14,7 % pro Monat anfinden könnte. Ob dies dann als realitätsnahe Referenzwerte herangezogen werden kann, sei dahingestellt. 

Das jüngst veröffentlichte Urteil des BFH ist unverändert unerfreulich, als die hohen Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. nicht abzugsfähig sind, während hingegen die Erstattungszinsen in gleicher Höhe der Besteuerung unterliegen. Die Zinsen auf Steuernachzahlungen werden so faktisch zu einem Strafzuschlag. Gerade in Betriebsprüfungen, die nicht selten durch länderübergreifende Abstimmungsverfahren durch die Verwaltung in die Länge gezogen werden, kann so ein erheblicher finanzieller Nachteil für den Steuerpflichtigen entstehen. Zudem muss es sich der Steuerpflichtige vor diesem Hintergrund auch gut überlegen, strittige Fragen gerichtlich klären zu lassen. 

Hoffnung könnte aus der Ecke der Behandlung von Pensionsrückstellungen kommen. Auch dort gilt für die Abzinsung von Pensionsrückstellungen ein Zinssatz von 6 %. Hier wird sich das Bundesverfassungsgericht demnächst mit der Höhe dieses Zinssatzes auseinanderzusetzen haben. Die Entscheidung über den Abzinsungssatz für Pensionsrückstellungen könnte insoweit Auswirkungen auf den gesetzlichen Zinssatz in der Abgabenordnung haben und so auch den BFH eines Besseren belehren. PSP wird Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

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