Handlungsfähigkeit in der GmbH bei Nachfolge sichern
Praxistipp Gesellschaftsrecht

Rechtzeitige Vorsorge zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bei Versterben eines Gesellschafters und Wegfall des letzten Geschäftsführers

Wer als Allein-Gesellschafter und Allein-Geschäftsführer einer GmbH seine Anteile an der Gesellschaft vererbt, ohne sich um die Nachfolge in der Geschäftsführung zu kümmern, stellt seine Erben vor Schwierigkeiten. Zwar werden die Erben Anteilsinhaber an der Gesellschaft, allerdings können sie einen neuen Geschäftsführer nicht wirksam bestellen, da hierzu nur die in der Gesellschafterliste der Gesellschaft ausgewiesenen Inhaber berechtigt sind; dies ist nach seinem Tod immer noch der Erblasser. Eine Korrektur der Gesellschafterliste wiederum kann nur der Geschäftsführer veranlassen – ein solcher ist aufgrund des Todes des Erblassers nicht vorhanden. Die Gesellschaft ist also führungslos. Der Weg über die Bestellung eines Notgeschäftsführers ist zeitaufwendig und kostenintensiv, wie sich nun an einer Entscheidung des OLG Köln vom 27.6.2019 (18 Wx 11/19) gezeigt hat: Dort hatte das Amtsgericht die Bestellung eines Notgeschäftsführers verweigert und die Erben mussten erst Beschwerde beim OLG einreichen, bevor dieses ihnen die Not-Geschäftsführung zuerkannte. Auch das AG München vertritt die Auffassung, eine Not-Geschäftsführung sei nicht zulässig und verweist die Betroffenen immer wieder auf einen beliebten – aber leider nicht rechtssicheren – „Praktikertipp“.

Das gleiche Problem stellt sich auch bei Gesellschaften mit mehreren Gesellschaftern, wenn zeitgleich oder nacheinander der letzte Geschäftsführer wegfällt und einer der Gesellschafter stirbt. Eine Identität zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer ist also gar nicht mal entscheidend.

PSP-Praxistipp:

Um derartige Lästigkeiten zu vermeiden bietet es sich als eine mögliche Lösung an, für den Fall des Todes bereits Vorsorge zu treffen, indem ein Dritter (z. B. aufschiebend bedingt auf den Tod des Erblassers) zum Geschäftsführer bestellt wird. Dies kann auch mit einer Gesamtvertretungsbefugnis verbunden werden, um so zu Lebzeiten den Dritten „nur auf Reserve“ zu halten. Im Fall des Todes erstarkt die Gesamtvertretungsbefugnis dann zur Einzelvertretungsbefugnis. Auch Satzungsregelungen sind denkbar und können für den Fall des Falles Vorsorge schaffen.

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