Die Ewigkeitsstiftung – ein Dilemma für Testamentsvollstrecker?
Praxistipp Stiftungen / NPO zur Stiftung von Todes wegen

Testamentsvollstreckern, die einer gering dotierten Stiftung von Todes wegen zur Anerkennung verhelfen müssen, ist der Weg in die Verbrauchsstiftung meist versperrt. Warum dies nicht zwangsläufig ein Dilemma ist, erfahren Sie nachfolgend.

Stifter errichten heutzutage „ihre“ Stiftungen in der Regel zu Lebzeiten. Gleichwohl ist die letztwillige „Stiftung von Todes wegen“ kein Relikt von anno dazumal, sondern in der Stiftungspraxis durchaus gängig. Davon zeugt auch ein jüngeres Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12.07.2018. Ein Testamentsvollstrecker wollte einer letztwillig errichteten „Ewigkeitsstiftung“ in der Form der Verbrauchsstiftung zur Anerkennung verhelfen. Anerkennungsbehörde und Gericht schoben dem einen Riegel vor. 

Herbeiführung der Anerkennung als Aufgabe des Testamentsvollstreckers

Errichtet ein Erblasser in einem Testament oder Erbvertrag eine rechtlich selbständige Stiftung, wird meist ein Testamentsvollstrecker mit der Aufgabe betraut, die Anerkennung der Stiftung herbeizuführen. Dabei liegt im Todesfall die Errichtung der letztwilligen Verfügung samt Stiftungssatzung häufig schon mehrere Jahre zurück. Um die zivilrechtliche Anerkennung und die steuerliche Gemeinnützigkeit herbeizuführen, bedarf es dann in der Regel einer Neujustierung der Satzung. Um den Anerkennungsprozess möglichst reibungslos zu durchlaufen, sollten sich Testamentsvollstrecker, die nicht selbst über hinreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, stiftungs- und gemeinnützigkeitsrechtlich beraten lassen.

Die Ewigkeitsstiftung als Dilemma des Testamentsvollstreckers

Nicht selten werden Testamentsvollstrecker testamentarisch zum ersten Stiftungsvorstand bestellt. Bei lediglich gering dotierten Stiftungen sehen diese sich dann mit dem Dilemma konfrontiert, wie sie in Zeiten von Niedrig-, Null- und Negativzinsen den Stiftungszweck sinnvoll verwirklichen sollen. So mancher Testamentsvollstrecker erkennt daher einen Ausweg darin, eine Verbrauchsstiftung zu errichten. Eine solche muss ihr Vermögen nicht erhalten, sondern kann es zur Zweckverwirklichung einsetzen.

Tür zur Verbrauchsstiftung ist laut Behörden und Gerichten in der Regel verschlossen

Sofern es an einem entsprechenden Stifterwillen fehlt, lehnen Anerkennungsbehörden und Gerichte eine solche „one shot philanthropy“ jedoch ab. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied nun mit Urteil vom 12.07.2018 – 12 K 499/18 –, dass der Verbrauchsstiftung in Bezug auf „Ewigkeitsstiftungen“ keine Reserve- und Auffangfunktion zukommt. Danach müssen Testamentsvollstrecker auch geringdotierten Stiftungen zur Anerkennung als „Ewigkeitsstiftungen“ verhelfen. Testamentsvollstrecker, die zugleich als Vorstand bestellt wurden, müssen das Amt freilich nicht annehmen. Viele fühlen sich hierzu jedoch gegenüber dem Erblasser moralisch verpflichtet. Dann scheinen sie dem angesprochenen Dilemma – sinnvolle Zweckverwirklichung trotz niedriger Erträge – kaum entkommen zu können.

PSP-Praxistipp:

Die Anerkennung als Verbrauchsstiftung kommt in der vorstehend skizzierten Konstellation nur ausnahmsweise in Betracht. Gleichwohl muss die Anerkennung als „Ewigkeitsstiftung“ für einen Vorstand – auch bei niedriger Ertragslage – kein Dilemma sein. Denn auch geringdotierten Stiftungen bieten sich vielfältige Optionen zur Zweckverwirklichung, etwa im Bereich von Kooperationen mit anderen Nonprofit-Organisationen. Solche sich abzeichnenden Möglichkeiten der Zweckverwirklichung müssen allerdings satzungsrechtlich zulässig sein. Auch aus diesem Grund sollten sich Testamentsvollstrecker, die nicht über die ausreichende Erfahrung und Kenntnisse verfügen, im Rahmen des Anerkennungsprozesses einer letztwillig errichteten Stiftung in stiftungs- und gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht beraten lassen.

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