Auswirkungen des Energiesammelgesetzes auf die Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen
Ruhe bewahren und Drittmengenabgrenzung mit Sorgfalt durchführen!

Am 14.12.2018 hat der Bundesrat dem Energiesammelgesetz („EnSaG“) zugestimmt. Mit seinem Inkrafttreten entfaltet das EnSaG rückwirkend zum 01.01.2018 unmittelbar Auswirkung auf den Antrag 2018 von stromkostenintensiven Unternehmen auf Besondere Ausgleichsregelung („BesAR“) für das Begrenzungsjahr 2019.

Durch die BesAR kann ein stromkostenintensives Unternehmen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Antrag auf Begrenzung bzw. Reduktion der EEG-Umlage stellen. Bestimmte Begünstigungen bei der EEG-Umlage gelten allerdings nur für den vom jeweiligen Unternehmen selbst verbrauchten Strom. Daher ist die Abgrenzung des selbst verbrauchten Stroms von weitergeleiteten (d. h. nicht begünstigten) Strommengen von zentraler Bedeutung, um nicht Privilegien bei der Reduktion der EEG-Umlage zu verlieren.

Diese Abgrenzung selbstverbrauchter von weitergeleiteten Strommengen war bislang vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“) als der für die Durchführung der BesAR zuständigen Behörde in einem „Hinweisblatt Stromzähler“ vorbehaltlich einer entsprechenden gesetzlichen Regelung vorläufig und mit erheblicher Rechtsunsicherheit für das Antragsverfahren 2018 geregelt. Mit dem EnSaG liegt diese gesetzliche Regelung nun vor. Die Rechtsunsicherheiten verschwinden jedoch nicht.

Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Drittmengenabgrenzung, die gemäß EnSaG nunmehr in den §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10 und 11 EEG kodifiziert sind, weichen dabei nicht nur von den bei Antragstellung bis zur Einreichungsfrist am 30.06.2018 geltenden Vorgaben im „Hinweisblatt Stromzähler“ ab, sondern sind überdies auch äußerst komplex und enthalten insbesondere offene Rechtsbegriffe (z. B. Bagatellfälle, Letztverbraucher etc.), die neue Unsicherheiten bei den betroffenen Unternehmen schüren.

Im Vorgriff auf die Zustimmung des Bundesrats hat das BAFA auf Basis der Beschlussfassung des Bundestags vom 30.11.2018 zum EnSaG die betroffenen stromkostenintensiven Unternehmen unter dem Datum vom 11.12.2018 angeschrieben und alle Antragsteller auf BesAR gebeten, „ihre Angaben zu den selbst verbrauchten Strommengen vor dem Hintergrund der neuen gesetzlichen Regelung noch einmal zu überprüfen“ sowie zudem darauf hingewiesen, dass, „sollte das BAFA nachträglich feststellen, etwa im Rahmen von Außenprüfungen, dass in den als Selbstverbrauch angegebenen Strommengen Weiterleitungen oder nicht korrekt ermittelte Weiterleitungen enthalten sind“, sich das BAFA vorbehält, den Selbstverbrauch im Zweifel als nicht nachgewiesen zu beurteilen und den Begrenzungsbescheid mit Wirkung ab Erlass aufzuheben.

Nun ist dieser Risikohinweis des BAFA und die damit aufgebaute Drohkulisse nicht gänzlich neu, zumal dem BAFA auch bisher schon im Rahmen von Außenprüfungen die Möglichkeit offen stand, unter Vorbehalt erlassene Bescheide einzukassieren. Gleichwohl sollten die Schreiben des BAFA nicht unbeantwortet bleiben, zumal die vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland ohne Vorlage eines BAFA-Begrenzungsbescheides grundsätzlich verpflichtet sind, die volle EEG-Umlage abzurechnen, was dann zur Folge hat, dass diese von den stromkostenintensiven Unternehmen zu zahlen ist und erst nach Vorlage eines entsprechenden Bescheides rückabgewickelt und erstattet werden kann. Bei der Beantwortung des BAFA-Schreibens und den gegebenenfalls nachzuholenden Aktionen im Zusammenhang mit der Drittmengenabgrenzung sind jeweils unternehmensindividuelle Fallkonstellationen zu beachten, die im Einzelfall zu würdigen und zu entscheiden sind. Eine Frist für die Überprüfung der Drittmengenabgrenzung hat das BAFA in seinem Schreiben vom 11.12.2018 nicht bestimmt. Vor dem Hintergrund des skizzierten Risikopotenzials und der gegebenenfalls eintretenden Liquiditätsnachteile ist jedoch nicht zu empfehlen, die erforderlichen Handlungen auf die lange Bank zu schieben.

Stromkostenintensiven Unternehmen bietet PSP individuelle Beratungs- und Prüfungsleistungen im Zusammenhang mit der Besonderen Ausgleichsregelung und den aktuellen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen an.

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