Wegzug in die Schweiz: Steuerliche Hindernisse beseitigt?!
Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 26.02.2019, Az. C-581/17

Der EuGH hat – auf einen Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg hin – entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung, nach denen bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland die stillen Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sofort zu versteuern sind, im Verhältnis zur Schweiz eine ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen.

Wegzugsbesteuerung

Die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) dienen dazu, das inländische Besteuerungsrecht – im Wege einer Schlussbesteuerung – für den Fall sicherzustellen, dass ein Steuerinländer, der zu mindestens 1 % an einer (in- oder ausländischen) Kapitalgesellschaft beteiligt ist, seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Verzieht ein im Inland unbeschränkt Steuerpflichtiger in ein anderes Land, so weisen die von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteile im Regelfall dem Staat zu, in dem der veräußernde Gesellschafter ansässig ist. Damit verliert Deutschland mit dem Wegzug sein Besteuerungsrecht für solche Anteile; dies gilt auch für stille Reserven, die in der Zeit der Ansässigkeit in Deutschland entstanden sind. Diesem Verlust wirkt die Wegzugsbesteuerung entgegen. Die bis zum Wegzug entstandenen stillen Reserven sind – auch ohne tatsächliche Veräußerung der Anteile – sofort zu versteuern (fiktive Veräußerung bei Wegzug). Der Wegzügler ist damit mit Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag (und ggfs. Kirchensteuer) belastet, ohne dass ihm entsprechende Finanzmittel zufließen. 

Verlegt ein Steuerpflichtiger, der Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Staates ist, jedoch seinen Wohnsitz in einen dieser Staaten, so wird die – aufgrund des Wegzugs geschuldete – Steuer jedoch nicht sofort fällig, sondern wird zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet, bis die Anteile tatsächlich veräußert werden; dem Steuerpflichtigen also finanzielle Mittel zur Begleichung der Steuer zufließen. Diese Stundung ist aufgrund der europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit geboten. 

Im Rahmen des nun vorliegenden Urteils musste der EuGH entscheiden, ob die Regelungen, die für einen Wegzug in einen EU- oder EWR-Staat gelten, auch analog für einen Wegzug in die Schweiz (als Drittstaat) anwendbar sind. 

Urteilssachverhalt

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und war seit Anfang 2008 Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft schweizerischen Rechts, an der er zu 50 % beteiligt ist. Er übt in diesem Rahmen eine Tätigkeit im Bereich der IT‑Beratung aus. Anfang März 2011 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz von Deutschland in die Schweiz. Entsprechend den Regelungen zur Wegzugsbesteuerung unterwarf das Finanzamt Konstanz den (bis zum Wegzug) entstandenen Wertzuwachs seines Gesellschaftsanteils der deutsche Einkommensteuer. Eine Stundung wurde nicht gewährt, da es sich bei der Schweiz weder um einen EU- noch um einen EWR-Staat handelt.

Hiergegen wehrte sich der Kläger vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg mit Verweis auf das zwischen der EU und der Schweiz geschlossenen Freizügigkeitsabkommen (FZA), welches ihm eine – dem EU-Recht entsprechende – Niederlassungsfreiheit gewähre.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH stellt in seiner Entscheidung fest, dass ein deutscher Staatsangehöriger, der sein Niederlassungsrecht als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß dem FZA ausübt, bezogen auf seinen Kapitalgesellschaftsanteil einen steuerlichen Nachteil im Vergleich zu anderen deutschen Staatsangehörigen erleidet, die dieselbe Tätigkeit ausüben, ihren Wohnsitz aber weiterhin in Deutschland beibehalten. Diese müssten die Steuer für latente Wertzuwächse der betreffenden Gesellschaftsanteile erst zahlen, wenn diese Wertzuwächse durch Veräußerung realisiert werden. Derjenige, der seinen Wohnsitz verlegt, hat die fragliche Steuer für die latenten Wertzuwächse demgegenüber bereits im Zeitpunkt der Verlegung seines Wohnsitzes in die Schweiz zu zahlen, ohne einen Zahlungsaufschub bis zur Veräußerung der Anteile erhalten zu können. Die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung wären damit geeignet, Steuerpflichtige davon abzuhalten, von dem ihnen zustehenden Niederlassungsrecht tatsächlich Gebrauch zu machen.

Auch könne die Wegzugsbesteuerung nicht aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, so der EuGH weiterhin. Es sei zwar anzuerkennen, dass die Regelungen der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen Deutschland und der Schweiz, der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen und der Vermeidung von Steuermindereinnahmen diene. Auch die Feststellung der Wegzugssteuer der Höhe nach diene der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis. Dies alles könne jedoch nicht die Versagung einer Stundung der Steuer rechtfertigen. Denn eine Stundung bedeute nicht, dass Deutschland zugunsten der Schweiz auf ihre Befugnis zur Besteuerung der Wertzuwächse verzichtet. Demnach stelle die fehlende Möglichkeit der Stundung der wegzugsbedingten Einkommensteuer eine Maßnahme dar, die über das zur Erreichung der o. g. Ziele hinausgehe. Zudem bestünde nach deutschem Recht die Möglichkeit, die Stundung von einer Sicherheitsleistung (z. B. Verpfändung der Anteile zugunsten der Finanzverwaltung) abhängig zu machen.

Auswirkungen

Im Hinblick darauf, dass die Schweiz das Auswanderungsland Nr. 1 der Deutschen ist, ist die Entscheidung des EuGH zu begrüßen. Durch das Urteil werden die steuerlichen Hürden eines Wegzugs von natürlichen Personen in die Schweiz – zumindest in Bezug auf gehaltene Gesellschaftsanteile – deutlich reduziert, da die Wegzugsbesteuerung nicht sofort fällig wird, sondern bis zur tatsächlichen Veräußerung der Anteile gestundet wird; es findet damit eine Angleichung an die Regelungen zum Wegzug innerhalb der EU oder des EWR statt.

Offen ist derzeit noch, wie die deutsche Finanzverwaltung mit dem EuGH-Urteil umgehen wird. Möglich wäre zum einen eine gesetzliche Erweiterung der Stundungsregelungen auf die Schweiz. Zum anderen könnte den Urteilsgrundsätzen auch im Erlasswege, d. h. im Rahmen eines BMF-Schreibens, Rechnung getragen werden.

Sofern ein Wegzug in die Schweiz geplant ist oder vor Kurzem bereits erfolgte, sollte mit Hinweis auf die nun vorliegende EuGH-Entscheidung eine Stundung der festgesetzten Wegzugssteuer beim zuständigen deutschen Finanzamt beantragt werden.

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