Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU – Streitbeilegungsrichtlinie
Einführung eines neuen Verfahrens zur Beseitigung von Doppelbesteuerung innerhalb der EU

Das Bundeskabinett hat Mitte Mai einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Streitbeilegungsrichtlinie vorgelegt. Durch das darin vorgestellte Streitbeilegungsverfahren sollen zukünftig Doppelbesteuerungssachverhalte innerhalb der EU beseitigt werden. Der Steuerpflichtige kann jedoch auch weiterhin die bisherigen Verfahren (Verständigungsverfahren oder Schiedsverfahren) betreiben. Im Folgenden möchten wir das neue Streitbeilegungsverfahren und seinen Anwendungsbereich vorstellen.

In diesem PSP-Artikel stellen wir Ihnen die wesentlichen Inhalte des neuen Verfahrens in dem Gesetzentwurf vor und zeigen Ihnen Ablauf und Vorteile auf.

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