Das „Fashion ID“-Urteil des EuGH vom 29.07.2019 – Alle Klarheiten beseitigt?
Zum Urteil und seinen Folgewirkungen in der Praxis

Der Praxis-Artikel widmet sich dem aktuellen „Fashion ID“-Urteil, in dem es erneut um die Bewertung des datenschutzrechtlichen Begriffs der „gemeinsam Verantwortlichen“ für Datenverarbeitungsaktivitäten ging und sich der EuGH konkret mit dem „Like-Button“ von Facebook beschäftigt hat. PSP-Datenschutzexperte Dr. Axel-Michael Wagner analysiert ausführlich das Urteil und zeigt einige Folgen für die Praxis im Umgang mit Social Media Tools auf.

Der datenschutzrechtliche Begriff der „gemeinsam Verantwortlichen“ für Datenverarbeitungsaktivitäten hat den EuGH nun in relativ kurzer Zeit schon zum dritten Mal beschäftigt. Nach der Facebook-Fanpages-Entscheidung und der Zeugen-Jehovas-Entscheidung wurde nun eine weitere Fallkonstellation im Rahmen der Fashion-ID-Entscheidung bewertet.

Den HTML-Quellcode des allseits bekannten „Like Buttons“ („Gefällt mir“) kann jeder Webseiten-Betreiber auf der Facebook-Seite generieren und als „Codeschnipsel“ in den HMTL-Code seiner eigenen Webseite einkopieren. Der EuGH hatte zu bewerten, inwieweit der Webseiten-Betreiber und Facebook gemeinsam Verantwortliche für die personenbezogenen Daten sind, die beim Aufruf der Seite – und damit des „Codeschnipsels“ – durch einen Besucher an Facebook übermittelt werden. Ist der Webseiten-Betreiber für die an Facebook übermittelten Daten datenschutzrechtlich mitverantwortlich, könnten ihn datenschutzrechtliche Pflichten – wie zur Einholung einer Einwilligung oder zur Pflichtinformation des Betroffenen – treffen.  Der konkrete Fall ist juristisch ein weiterer Baustein im Ringen um ein einigermaßen konsistentes datenschutzrechtliches Gerüst zur Bewertung der sich ständig weiterentwickelnden Internet-Technologien, das – im Wesentlichen durch den EuGH – in den nächsten Jahren ausformuliert werden muss.

In diesem DSGVO-Fachartikel wird die Urteilsanmerkung analysiert und Datenschutz-Experte Dr. Axel-Michael Wagner zeigt die Folgen für die Praxis auf.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Diese Vorträge & Veröffentlichungen könnten Sie interessieren
Alle Vorträge & Veröffentlichungen
Mehr laden