Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Hilfsmaßnahmen

Das Bundesfinanzministerium hat sich gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium auf ein Bündel steuerlicher (Sofort-)Maßnahmen verständigt, um insbesondere Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern, die unmittelbar und nicht unwesentlich von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen sind, zu entlasten.

Das Bundesfinanzministerium hat sich angesichts der inzwischen auf breiter Front eingetretenen Auswirkungen des Coronavirus gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium frühzeitig auf ein Bündel steuerlicher (Sofort-)Maßnahmen verständigt, um insbesondere Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern, die unmittelbar und nicht unwesentlich von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen sind, zu entlasten. Inzwischen werden diese Maßnahmen durch weitere Hilfen der Bundesländer und der Sozialversicherungsträger flankiert. 

Die wesentlichen Maßnahmen stellen wir Ihnen nachfolgend kurz vor:

Steuerstundungen

Bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 fällig werdende Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer kann auf Antrag bis längstens zum 31.12.2020 zinslos gestundet werden. Dies gilt jedenfalls in Bayern auch für die Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerben in der Zeit zwischen dem 01.01. und dem 30.04.2020 sowie auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer oder z. B. die Kraftfahrzeugsteuer. Die Stundung der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer ist nicht möglich; allerdings kann derzeit gegebenenfalls die Abgabefrist für Lohnsteueranmeldungen auf Antrag verlängert oder Vollstreckungsaufschub beantragt werden.

Die Stundung der Gewerbesteuer sowie anderer Steuern, die von den Städten und Gemeinden erhoben werden, ist bei der jeweiligen Gemeinde zu beantragen. Die Gemeinden unterliegen allerdings nicht den Weisungen der oberen Finanzbehörden und dürften aktuell jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation entscheiden.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Gemäß dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) können aktuell die Sozialversicherungsbeiträge für März und April 2020 auf Antrag bei den zuständigen Krankenkassen (derzeit bis längstens Ende Mai 2020) zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet werden. Die Stundung ist allerdings u. a. daran geknüpft, dass soweit als möglich bereits Kurzarbeit sowie weitere zur Verfügung stehende staatliche Fördermittel und Hilfskredite beantragt bzw. in Anspruch genommen wurden.

Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Die laufenden Steuervorauszahlungen für 2020 auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer können – gemäß dem voraussichtlich niedrigeren Ergebnis für 2020 – auf Antrag herabgesetzt werden.

Vollstreckungsaufschub

Für bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuern sollen vorerst bis zum 31.12.2020 keine Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder Säumniszuschläge festgesetzt werden.

Erstattung der Sondervorauszahlung für 2020 auf die Umsatzsteuer

Nahezu sämtliche Bundesländer erstatten auf Antrag eine für 2020 bereits gezahlte Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer. Teilweise sind darüber hinaus Fristverlängerungen bei der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen möglich.

Fazit

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler stehen derzeit vor großen Herausforderungen und großer Ungewissheit. Insbesondere die steuerlichen Hilfen, die neben den hier genannten Fällen etwa auch Erleichterungen bei der Einfuhrumsatzsteuer sowie weiteren Steuerarten betreffen, sollten so schnell und so weit wie möglich in Anspruch genommen werden, um Liquidität zu schonen. Gerne unterstützen wir Sie dabei.

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