Corona-Krise und Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) – Die EU bewegt sich im Beihilfe-Dilemma

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat Deutschland eine Vielzahl an Hilfs- und Förderprogrammen aufgelegt, die bei der EU-Kommission als Beihilfeprogramme angemeldet und teilweise bereits genehmigt wurden. Diese Beihilfeprogramme stellen für Unternehmen einen Weg dar, um kurzfristig an Liquidität zu kommen. Als hohe Einstiegshürde auf dem Weg zur Antragstellung erweist sich allerdings oftmals, dass Unternehmen nur dann antragsberechtigt sind, wenn sie nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten (kurz: „UiS“) gelten.

Bei dem Begriff des „Unternehmen in Schwierigkeiten“ handelt es sich um eine Rechtsfigur des europäischen Beihilferechts. In der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt und in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (RuU-LL) ist konkretisiert, wann ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des EU-Beihilferechts ist. Demnach gilt ein Unternehmen bereits dann als ein UiS, wenn mindestens eines der nachstehenden Kriterien erfüllt ist:

  • bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist mindestens die Hälfte des Stamm-kapitals durch Verluste aufgezehrt;
  • bei Gesellschaften ohne Haftungsbeschränkung ist mehr als die Hälfte der Eigenmittel durch aufgelaufene Verluste verloren gegangen;
  • das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder es erfüllt die Voraussetzungen eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger;
  • bei einem Unternehmen, das kein KMU ist, lag in den vergangenen beiden Jahren
    - der buchwertbasierte Verschuldungsgrad („Debt-Equity-Ratio“) über 7,5 und (kumulativ)
    - das Verhältnis von EBITDA zu Zinsaufwand („Interest Coverage Ratio“) unter 1,0.

Neben den vorgenannten harten Kriterien der AGVO und der RuU-LL gilt ein Unternehmen zudem als ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es eine Rettungsbeihilfe erhalten hat und der Kredit noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie noch nicht erloschen ist bzw. wenn das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und immer noch einem Umstrukturierungsplan unterliegt. Darüber hinaus gelten schärfere Kriterien für Unternehmen im Konzernverbund; demgegenüber existieren De-Minimis-Regeln und faktische Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Angesichts des Ziels der Abschwächung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für Unternehmen erscheinen die harten UiS-Kriterien zumindest ungeeignet und bedenklich, wenn nicht sogar krisenbeschleunigend. Die EU-Kommission hat dieses Dilemma erkannt und am 2. Juli 2020 ihre Beihilferegeln dergestalt angepasst, dass die Vorgaben zur UiS-Bestimmung für diejenigen Unternehmen ausgesetzt sind, die in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden bzw. werden. Folglich können insbesondere die von der deutschen Regierung aufgelegten Corona-Hilfsprogramme, wie z. B. der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, KfW-Schnellkredite und die Überbrückungshilfe, weiterhin von Unternehmen in Anspruch genommen werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

PSP berät und unterstützt Unternehmen rund um Corona-bedingte Hilfsprogramme und Antragsverfahren sowie insbesondere bei der Beurteilung der antragsrelevanten Einstiegsfrage, ob das Unternehmen bereits vor dem 1. Januar 2020 als UiS galt. 

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