Neue FAQ´s zum Transparenzregister
Eine weitere Ausweitung der Mitteilungspflichten?

Wie im vergangenen Artikel von Herrn Dr. Uhl und Herrn Dr. Blaufuß im Juni bereits beschrieben, wurden die Mitteilungspflichten zum Transparenzregister für Unternehmen durch das „Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz“ (TraFinG) erheblich ausgeweitet. Nunmehr müssen mit Ausnahme der GbR alle Unternehmen ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister mitteilen. Mittlerweile hat nun auch der Bundesrat am 25.06.2021 seine Zustimmung zum TraFinG erteilt, sodass die Ausweitung der Mitteilungspflichten für Unternehmen nun final ist. 

Zum 01.08.2021 überarbeitete auch das Bundesverwaltungsamt entsprechend seine FAQ´s, die von der Praxis beachtet werden müssen. Wesentliche Änderungen der FAQ´s gibt es vor allem in den folgenden Bereichen:

Die neuen FAQ´s enthalten u. a. eine Konkretisierung des Begriffs des mittelbar wirtschaftlich Berechtigten. Relevant wird dies vor allem bei Konzernstrukturen und Beteiligungsketten.

  • Einer Meldung der fiktiv wirtschaftlich Berechtigten bedarf es nur dann, wenn ein tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter nicht existiert. Einer „doppelten Meldung“ bedarf es hingegen nicht.
  • Weiterhin wird der Komplementär einer Kommanditgesellschaft als wirtschaftlich Berechtigter angesehen, auch wenn dessen kapitalmäßige Beteiligung unterhalb des relevanten Schwellenwertes von 25 % liegt; dies liege an seiner gesellschaftsrechtlich dominanten Stellung als „Vollhafter“ und der ihm zustehenden Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis. Insbesondere bei der Bestimmung der wirtschaftlich Berechtigten einer GmbH & Co. KG ist daher Vorsicht geboten.
  • Auch ein Zustimmungserfordernis bzw. Veto- oder Widerspruchsrecht kann je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls eine wirtschaftliche Berechtigung begründen. Entscheidend ist, ob die betreffende Person aufgrund des ihr zustehenden Widerspruchs-/Vetorechts die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesellschaft ausübt und die Vereinigung damit faktisch kontrolliert. Schwierigkeiten bei der Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten können sich dabei vor allem bei Vorliegen eines „Widerspruchspools“ ergeben. 
  • Interessant dürfte ebenfalls sein, dass eine Erbengemeinschaft grundsätzlich nicht eintragungspflichtig ist. Eine Eintragungspflicht für eine Erbengemeinschaft kann sich jedoch dann ergeben, wenn die Erben aufgrund des Erbfalls Anteile an einer juristischen Person des Privatrechts oder einer eingetragenen Personengesellschaft in Höhe von mehr als 25 % erworben haben und daher als wirtschaftlich Berechtigte der meldepflichtigen Vereinigung anzusehen sind. 

PSP-Praxistipp

Die durch das TraFinG ausgeweiteten Mitteilungsplichten zum Transparenzregister stellen die mitteilungspflichtigen Unternehmen vor neue Herausforderungen. Insbesondere bei Beteiligungsketten oder besonderen gesellschaftsrechtlichen Befugnissen bedarf die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten einer genauen rechtlichen Überprüfung.

PSP unterstützt Sie gerne bei den sich im Zusammenhang mit den Mitteilungspflichten auftretenden Fragestellungen. Für detailliertere Informationen steht Ihnen ein ausführlicherer Artikel auf unserer Website zur Verfügung.

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