Stiftungsrechtsreform: Update zum Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 3. Februar den Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Dessen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf (RefE) sehen - neben redaktionellen Änderungen - eine Reihe bedeutsamer inhaltlicher Änderungen vor, über die wir vorab informieren wollen, bevor wir sie in die Version 1.4 unseres PSP Leitfadens „Die Stiftungsrechtsreform“ einarbeiten. In der folgenden Aufzählung verweisen wir auch auf die einschlägigen Randnummern (Rn.) der Version 1.3 unseres Leitfadens.

Eine Verschiebung des Inkrafttretens der Stiftungsrechtsreform vom 1.1.2022 (Rn. 17) auf den 1.7.2022 ist vorgesehen, um den (bestehenden) Stiftungen ausreichend Zeit zur Anpassung ihrer Satzungen zu geben und den Ländern zur Änderung ihrer Stiftungsgesetze. Die Regelungen zum Stiftungsregister sollen nicht mehr zum 1.1.2025 (Rn. 17), sondern erst zum 1.1.2026 in Kraft treten, damit ausreichend Zeit vorhanden ist, um die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für den Aufbau und den Betrieb des Stiftungsregisters zu schaffen.

Stifterwille: Als oberste Richtschnur jeden Stiftungshandelns (Rn. 226 ff., 241) soll nicht mehr allein der ausdrückliche Stifterwille maßgebend sein, sondern – wie nach bisherigem Recht (Rn. 231) und nach dem Diskussionsentwurf – hilfsweise auch der mutmaßliche Stifterwille. Dies sei – so die Begründung des RegE - der „Wille, der dem Interesse der Stiftung entspricht.“

Satzungsautonomie (Rn. 11 f.)

  • Sehr bedeutsam ist die Streichung der bislang vorgesehenen „formellen Satzungs-strenge“ (Rn. 137), wonach die Satzung von den §§ 80 – 88 BGB nur hätte abweichen können, wenn dies gesetzlich ausdrücklich bestimmt gewesen wäre.
  • Erhalten bleibt aber das „Konzept der Errichtungssatzung“ (Rn. 169), wonach nur der Stifter in der Errichtungssatzung von bestimmten Vorschriften abweichen kann.

Satzungsänderungen (Rn. 530 ff.)

  • Für eine Zweckänderung wegen einer Unmöglichkeit der dauernden und nachhaltigen Zweckerfüllung (Rn. 557, 574, 771) soll entfallen, dass die Unmöglichkeit „endgültig“ sein muss. Diese Voraussetzung soll nur noch für die Auflösung erhalten bleiben, womit klargestellt werden soll, dass die Auflösung gegenüber der Zweckänderung nachrangig ist.
  • Für eine Änderung prägender Bestimmungen der Stiftungsverfassung (Rn. 584 ff.) soll in dem gesetzlichen Katalog der prägenden Bestimmungen „die Zusammensetzung und Aufgaben der Organe gestrichen werden. Neu in der Begründung der Vorschrift ist, dass auch Satzungsbestimmungen prägend sein sollen, die anordnen, dass eine Stiftung eine gemeinnützige oder eine kirchliche Stiftung sein soll.
  • Sonstige Satzungsänderungen (weder Änderung des Zwecks noch prägender Bestimmungen – Rn. 595 ff.) sollen künftig zulässig sein, „wenn die der Erfüllung des Stiftungszwecks dient“ (in der Begründung steht fälschlicherweise noch die a. F. „wenn dadurch die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtert wird“).

Zur Form des Stiftungsgeschäfts unter Lebenden soll es dabei bleiben, dass es (nur) der schriftlichen Form bedarf (Rn. 153, 200) – mit dem Zusatz, „wenn nicht in anderen Vorschriften ausdrücklich eine strengere Form vorgeschrieben ist“. Damit sind aber nicht die allgemeinen Formvorschriften gemeint, die eine notarielle Beurkundung für bestimmte Rechtsgeschäfte verlangen (§ 311b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB, § 15 Abs. 4 GmbHG), sondern nur Fälle, in denen speziell für Stiftungsgeschäfte eine strengere Form vorgeschrieben ist. Im Ergebnis soll verhindert werden, dass sich ein Urteil wie das des OLG Köln vom 5.8.2019 (Rn. 153) wiederholt.

Verbrauchsstiftungen müssen nicht mehr für einen bestimmten „Zeitraum“ von mindestens 10 Jahren errichtet werden (Rn. 58, 89), sondern für eine bestimmte „Zeit“ von mindestens 10 Jahren. Dahinter verbirgt sich die Bereitschaft zur Anerkennung von Stiftungen, deren Ende an ein bestimmtes Ereignis geknüpft ist (z. B. den Tod einer Person).

Stiftungsvermögen: Die gegenüber dem geltenden Recht im RefE vorgesehene Verschärfung, dass Vermögensmehrungen aus der Umschichtung von Vermögensgegenständen des Grundstockvermögens zu Grundstockvermögen werden, soll nicht Gesetz werden.

Stiftungsorgane (Rn. 430 ff.): Der im RefE vorgesehene, neue eigenständige Haftungsanspruch für eine Binnenhaftung von Organmitgliedern gegenüber der Stiftung (Rn. 470) kommt im RegE nicht mehr vor. D. h. es bleibt bei einer Haftung nach § 280 BGB (Rn. 441), mit einer Beweislastumkehr für das Verschulden des Organmitglieds.

Stiftungsregister (Rn. 530 ff.):

  • Die Einsichtnahme in das Stiftungsregister soll weiterhin jedermann gestattet sein (Rn. 283). Ein Zugang zu den Dokumenten, die zum Stiftungsregister einzureichen sind (Rn. 291), soll aber aufgrund eines berechtigten Interesses der Stiftung oder Dritter beschränkt oder ausgeschlossen werden können (z. B. wegen personenbezogener Daten von Stiftern oder Destinatären oder Regelungen zur Vermögensverwaltung). Einzelheiten sollen noch durch eine Rechtsverordnung geregelt werden.
  • Ein Wegfall von Meldungen an das Transparenzregister wegen der sog. Mitteilungsfiktion (Rn. 300 ff.) ist nicht mehr vorgesehen. Nach einem RefE zur Änderung des Geldwäschegesetzes vom 23.12.2020 soll das Transparenzregister von einem Auffangregister auf ein Vollregister umgestellt werden; danach entfällt die Mitteilungsfiktion, wie sie derzeit noch in § 20 Abs. 2 GwG geregelt ist.

Zulegungen und Zusammenlegungen (Rn. 630 ff.) sollen künftig – über die bisherigen Voraussetzungen (Rn. 666 ff.) hinaus, auch in den (seltenen) Fällen möglich sein, in denen bei der Entstehung fälschlicherweise angenommen wurde, die Voraussetzungen für die Anerkennung lägen vor, obwohl zu diesen Zeitpunkt tatsächlich bereits die Auflösungs-voraussetzungen vorlagen.

Die Auflösung einer Stiftung (Rn. 730 ff.) soll subsidiär sein gegenüber einer Satzungsänderung. Um dies zum Ausdruck zu bringen, bleibt die „endgültige“ Unmöglichkeit der Zweckerfüllung Voraussetzung einer Auflösung (Rn. 771), während bei der Satzungsänderung das „endgültig“ als Voraussetzung aus dem RefE gestrichen werden soll (s. o. zu Satzungsänderungen). Außerdem soll gesetzlich bestimmt werden, dass „eine endgültige Unmöglichkeit nicht vorliegt, wenn die Stiftung durch eine Satzungsänderung so umgestaltet werden kann, dass sie ihren Zweck wieder dauernd und nachhaltig erfüllen kann.“

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